Böse Träume
Sächsische Linke für Schuldenbremse
Von Werner Pirker
[via Junge Welt]
Die sächsische Linkspartei hat den Schulterschluß mit dem neoliberalen Machtkartell vollzogen. Daß ihr das gestattet war, weiß sie als historischen Erfolg zu feiern. »Am vorigen Freitag um fünf«, berichtete das Neue Deutschland vom 5. Februar, »wurde im ›Chiaveri‹, dem Restaurant im Dresdner Landtag, Geschichte geschrieben. Formal setzten nur die fünf Fraktionschefs von CDU, FDP, Grünen, SPD und Linke ihre Unterschriften unter ein Papier, das eine Änderung der Verfassung mit sich bringt: In Artikel 95 wird eine Schuldenbremse eingebaut.«Bisher herrschte in der Linkspartei weitgehend Einigkeit über die Ablehnung einer von der Verfassung verordneten Schuldenbremse. Denn daß ein Neuverschuldungsverbot auf eine gesetzliche Verpflichtung zum Sozialabbau hinausläuft, liegt auf der Hand. Die inzwischen in das deutsche Grundgesetz und mehrere Länderverfassungen aufgenommene Schuldenbremse entspricht dem neoliberalen Diktat, das die Bundeskanzlerin über Deutschland und die EU verhängt hat.
Bereits 2009 wies der damalige Linken-Vorsitzende Oskar Lafontaine nicht nur auf die soziale Unverträglichkeit, sondern auch auf die ökonomische Irrationalität einer solchen Zwangsverordnung hin, da sie nicht berücksichtige, daß der wirtschaftliche Einbruch staatliche Ausgabenprogramme notwendig mache. Die Lösung liege somit nicht in Ausgabenkürzungen, sondern in einer Erhöhung der Einnahmen durch eine stärkere Besteuerung der Spitzeneinkommen.Nun aber wurde im Freistaat Sachsen der Linkspartei die Ehre zuteil, ein Papier mitunterzeichnen zu dürfen, das eine sozial reaktionäre und von dieser Partei bisher abgelehnte Verfassungsänderung mit sich bringt. Für den Linken-Chef im Landtag, Rico Gebhardt, kommt das einer »Zeitenwende« gleich.
So etwas hat man tatsächlich noch nicht erlebt: Daß eine Partei ihr Einknicken vor dem politischen Gegner als triumphalen Durchbruch zu interpretieren weiß. »Es wurde mehr erreicht, als man sich links in den letzten 22 Jahren jemals träumen lassen konnte«, jubelte der frühere Landesvorsitzende Peter Porsch.
Was der wohl geträumt haben mag? Daß man irgendwann, nach mehr als zwanzig Jahren bei asozialen Schweinereien doch noch mitmachen dürfe? Nein, »nicht bei einem unspektakulären Sachantrag«, hält das ND fest, sondern bei einer spektakulären »Ergänzung der Verfassung, der ersten seit zwanzig Jahren« habe Die Linke mitunterzeichnen dürfen. Was sie da unterschrieben hat, scheint weiter keine Rolle zu spielen.Dabei wäre es der CDU lieber gewesen, wenn das Ganze ohne die Linken gelaufen wäre, heißt es. Doch die haben sich nicht weiter ausgrenzen lassen, sondern auf ihrer Teilnahme am Volksbetrug bestanden. Jetzt weiß man auch, welchen Sinn die Ausgrenzungsstrategie verfolgt. Je ausgegrenzter sich die Genossen fühlen, desto vehementer drängen sie nach rechts. Nach 22 Jahren scheinen die schlimmsten Träume wahr zu werden.
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