Die steuerfreie Einkommensgrenze für sogenannte Minijobs soll nach Agenturmeldungen auf 450 Euro angehoben werden. Somit steigt die steuerbefreite Einkommensgrenze um 50 Euro. Die Reform soll nach Angaben von Johannes Vogel (FDP) im kommenden Jahr umgesetzt werden. Auch die gering besteuerten "Midijobs" sollen weiter erhöht werden. Die Opposition kritisiert das Vorhaben: Minijobs haben sich als berufliche Sackgasse erwiesen. Den geringfügig Beschäftigten drohe Altersarmut.Seit Monaten streitet die schwarz-gelbe Koalition über eine Minijob-Erhöhung. Geringfügig Beschäftigte sollen nunmehr statt 400 Euro bald 450 Euro verdienen dürfen, ohne Steuern zahlen zu müssen. So sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP, Johannes Vogel, gegenüber dem Spiegel: "Seit 2003 hat es bei den Minijobs keine Anhebung der Verdienstgrenzen gegeben. Es ist nur fair, dass die Menschen jetzt einen Inflationsausgleich bekommen". Zum Jahreswechsel sollen die Reform in Kraft treten.Zudem sollen Arbeitnehmer künftig etwas höher rentenversichert sein. Wer einen Minijob ausübt, erhält demnach vom Arbeitgeber einen pauschalen Rentenversicherungsbetrag von 15 Prozent. Allerdings sollen künftig Mini-Jobber 4,6 Prozent dazu zahlen. Wer diese Regelung ablehnt, kann das sogenannte "Opt-out-Verfahren" wählen. Das muss aber von dem Beschäftigten gesondert angemeldet werden. CDU und CSU hatten auf diese Reglung bestanden, um die Altersarmut zu mindern, wie es hieß. Eine Neuregelung soll es auch bei den gering besteuerten "Midijobs" geben. Die Verdienstgrenze wird hier voraussichtlich ab Jahreswechsel auf 850 Euro angehoben. Zahl der Minijobs seit Hartz IV explodiert
Rot-Grün hatte die Minijobs im Rahmen der Arbeitsmarktreform Hartz IV eingeführt. Damals wurde behauptet, die Minijobs "ermöglichen Arbeitslosen einen Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt." Doch seit dem wurden nicht etwa mehr reguläre Arbeitsplätze geschaffen, sondern immer mehr Minijobs, weil Arbeitgeber durch die Beschäftigung von vielen Mini-Jobbern Personalkosten sparen. Seit dem ist die Zahl der Minijobs geradezu explodiert. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) meldete unlängst, dass derzeit rund sieben Millionen Menschen einen solchen geringfügig bezahlten Job ausführen. Viele hiervon müssen mit Hartz IV aufstocken. "Keine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt"
Nach Auswertungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) stellen Minijobs eben keine Brücke in den regulären Arbeitsmarkt dar. Die meisten der geringfügig Beschäftigten verharren darin und müssen oftmals zusätzlich Hartz IV beziehen, um überhaupt über die Runden zu kommen. Zudem führt das Verharren in die Altersarmut, weil nicht genügend Rentenbeiträge bezahlt werden können. Daher fordern viele Kritiker die Abschaffung der Minijobs, statt die Verdienstgrenzen weiter anzuheben. So betonte Brigitte Pothmer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin von Bündnis 90 /Die Grünen, dass die meisten unabhängigen Experten schon lange eine Abkehr von den Minijobs fordern, da diese sich als "Niedriglohn-Falle und berufliche Sackgasse" erwiesen haben. Doch die Bundesregierung ignoriere diese Auswertungen und arbeite stattdessen an einer Ausweitung. Bei einer Anhebung der Verdienstgrenze verdienen die Menschen nicht mehr für die gleiche Arbeit, sondern sie arbeiten zum selben Stundensatz mehr.Nach der parlamentarischen Sommerpause soll die Gesetzesinitiative im September erörtert werden. Im Verlauf des Novembers soll das Gesetz dann im Bundesrat abgestimmt werden. Stimmt die Mehrheit zu, sollen die Änderungen ab dem ersten Januar 2013 gelten. (sb)
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