Neonaziförderin des Tages: Gerda Hasselfeldt
[via Junge Welt]
http://www.jungewelt.de/2012/01-02/053.php
Am Sonnabend veröffentlichte die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, in der FAZ ein großdeutsches Pamphlet, das mit den Sätzen beginnt: »Die deutsche Stabilitätskultur muß Vorbild sein für Europa.
Wir brauchen nicht weniger Europa, sondern mehr Deutschland in Europa.« Wer wieder einmal Europa am deutschen Wesen genesen lassen möchte, hat nichts vergessen und nichts gelernt. Die 61jährige dekretierte daher gleich noch den Rauswurf aus dem Euro: »Es braucht Regeln, die das Ausscheiden aus der Euro-Zone möglich machen und die über den freiwilligen Austritt hinausreichen.«
In der heutigen Welt drängt sie außerdem darauf, eine Grundgesetzänderung vorzunehmen, um verfassungsfeindliche Parteien von der gesetzlichen Finanzierung auszuschließen – ein Ansinnen, das der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle bereits als juristisch unhaltbar verworfen hat. Wer EU-Verträge nach rechtsextremen Grundsätzen ändern möchte, hat allerdings auch sonst keine Hemmungen. Hasselfeldt will laut Welt ausdrücklich die Linkspartei von der staatlichen Finanzierung ausschließen.
Unter dem Dach der Linken sammelten sich Elemente und Gruppierungen, die verfassungsfeindlich seien.
Die Linke werde aus gutem Grund vom Verfassungsschutz beobachtet: »Wenn sich die Verfassungsfeindlichkeit der gesamten Partei belegen ließe, wäre dies in der Tat ein Grund, sie von der Parteienfinanzierung auszuschließen.« Linke-Parteichef Klaus Ernst konterte, mit solchen Vorstößen werde ein Klima geschaffen, »in dem sich rechte Gewaltbanden erst recht ermutigt fühlen, unsere Büros zu demolieren und unsere Mitglieder zu bedrohen«.
Das ist bei einer politischen Brandstifterin wie Hasselfeldt allerdings auch beabsichtigt. Wozu hält sich die Union den Verfassungsschutz und der eine eigene Neonazipartei? (asc)
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