von Kai aus der Kiste
[via scharf-links.de]
http://scharf-links.de/47.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=38205&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=ba4bc79804
Gewerkschaftliche und gewerkschaftsnahe Kampagnenpolitik
Seit Sommer letzten Jahres müht sich ein Bünd- nis von Teilen der deutschen Gewerkschaftsbe- wegung, Attac und Teilen der Sozialverbände sowie weiterer Akteure unter dem Label „Umfa- irteilen" um politische Aufmerksamkeit und Mobi- lisierung.
Kernforderung ist die Neueinführung einer Vermögenssteuer, ausgehend von der Er- kenntnis, daß der Verarmung des unteren Drittels der Bevölkerung die Bereicherung des oberen Drittels, vor allem aber der oberen drei Prozent gegenübersteht. Die Krise des Sozialstaats wird als Verteilungskrise gesehen, die grundsätzliche Krise der kapitalisti- schen Produktionsweise wird von den Akteuren entweder ganz ausgeblendet oder spielt nur am Rande eine Nebenrolle.
Da radikale Antikapitalisten nie gegen Reformen sein können, die die tatsächliche Lage der Menschen verbessern und nie vergessen sollten, daß ein Schritt wirklicher Beweg- ung mindestens genau so wichtig ist wie eine richtige Analyse, sollten sie trotz der pro- grammatischen Schwächen an diesen Aktionen teilnehmen und gleichzeitig die radikale Kapitalismuskritik in die Aktionen tragen.
Nun plant „Umfairteilen" seit Monaten einen zentralen Aktionstag am 14. September mit einer Menschenkette in Berlin und einer zentralen Demonstration in Bochum. Die Mobili- sierung dazu muß leider bisher eher als sehr müde eingeschätzt werden, auch wenn sich die Akteure alle Mühe geben, das zu ändern (1). Die große Hoffnung ist natürlich, mit einem großen Anteil an Gewerkschaftern vor der Bundestagswahl ein Zeichen zu setzen.
Doch seit einigen Tagen ist bekannt geworden, daß der DGB Niedersachsen unter dem Motto: „Gute Arbeit. Sichere Rente. Soziales Europa. Aktiver Staat" für den 7. Septem- ber eine zentrale Demonstration in Hannover plant.
Dieser Aufruf wird auf der DGB Homepage prominent platziert, sodaß die niedersächsi- sche Aktion den Charakter einer bundesweiten Mobilisierung annimmt. (2) Gleichzeitig veranstaltet der DGB Hessen am selben Tag ähnliche Aktionen in Frankfurt.
Der Aufruf entspricht in etwa der inhaltlichen Tendenz von „Umfairteilen".
Die Schwäche des Aufrufs ist natürlich seine Widersprüchlichkeit zur gewerkschaftlichen Tagespolitik. Wer beispielsweise ohne sichtbaren Widerstand Leiharbeit und Werkver- träge in die Betriebe sickern lässt, dessen Parolen dagegen werden zur Phrase.
Nun ist für „Umfairteilen" eine bedrohliche Situation entstanden.
Fast niemand wird innerhalb von sieben Tagen zu zwei Demos anreisen, viele werden sagen: „einigt Euch erstmal" und an keiner teilnehmen. Der Scherbenhaufen liegt da.
Für die Akteure im Bündnis „Umfairteilen" ist die ganze Sache ein klarer Tritt vor's Schienbein. Die linken Gewerkschafter im Bündnis, vor allem von Ver.di, aber auch Attac und die Sozialverbände, sehen nun, was sie der DGB – Spitze als Bündnispartner wert sind – nämlich nichts.
(1) www.scharf-links.de/47.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=38134&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=eaf65e24e1
(2) „Zwei Wochen vor Bundestagswahl wollen DGB und Mitgliedsgewerkschaften ein starkes Signal für einen konsequenten Politikwechsel setzen. Sie rufen deshalb gemeinsam auf zu einer Demonstration und Kundgebung am 7. September in Hannover." siehe: www.dgb.de/termine?day_search=2013-09-07&month=09&year=2013
VON: KAI AUS DER KISTE
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