Wie FDP-Minister befreundete Unternehmer mit Staatsgeldern beglücken
[Monitor - Sendung vom 02.02.2012]
http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2012/0202/kopie_von_werkvertraege.php5
Zum Teil gegen den Willen der eigenen Beamten haben niedersächsische FDP-Politiker einen befreundeten Unternehmer offenbar jahrelang mit Subventionen in Millionenhöhe beglückt.
Das hat jetzt der Landesrechnungshof in einem vertraulichen Prüfbericht festgestellt, der MONITOR vorliegt und in dem unglaubliche Details enthüllt werden. Nicht nur, dass Teile der rund 18 Millionen Euro Subventionen und Landesbürgschaften nach Ansicht der Prüfer rechtswidrig ausgezahlt wurden, die Analysen legen nahe, dass die Hausspitze, also Wirtschaftsminister und Staatssekretär, teilweise persönlich dafür gesorgt hätten, dass Ausschreibungspraktiken und Vergaberegeln eigens zugunsten des Hameler Großunternehmers Ali Memari Fard geändert wurden.
Fard war ein Duz-Freund mehrerer Mitglieder der schwarz-gelben Landesregierung, auch des ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff. [zum Beitrag]
Bericht: Stephan Stuchlik, Kim Otto, Kai Rüsberg
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