Nachtrag zur Rolle
und zum Versagen der Gewerkschaften
bei Einführung der Riester-Rente und anderem
In den NachDenkSeiten konnten Sie in den letzten Tagen Texte zu einer Kontroverse über die Rolle der Gewerkschaften bei der Einführung der Riester-Rente finden.
Der Verdi Vorsitzende Bsirske hatte sich kritisch geäußert. Ursula Engelen-Kefer hat darauf geantwortet und ihren Widerstand gegen die Befürworter im DGB und bei einzelnen Gewerkschaften beschrieben. Volker Bahl sieht ein schwerwiegendes Demokratie-Defizit bei der Austragung von politischen Kontroversen über ein so grundlegendes Thema wie die Rentenreform. – Bei der Lektüre dieser Kontroverse fällt mir auf, dass nahe liegende Defizite nicht beschrieben werden: Die Gewerkschaften haben die Bedeutung der Meinungsmache und die Dominanz ihrer Gegenseite nicht gesehen und haben es versäumt, den Aufbau von Gegenöffentlichkeit zu organisieren oder wenigstens dabei mitzuwirken.
Nicht nur bei der Riester-Rente, auch beim Thema Agenda 2010, bei der Konjunkturpolitik, bei der Kampagne zu den Lohnnebenkosten, zu den Steuer-Abzügen und damit gegen öffentliche Leistungen. Nicht einmal bei der Kampagne gegen den angeblichen Gewerkschaftsstaat sind sie aufgewacht.
Albrecht Müller.
Ich muss und will vor die Klammer ziehen: Gewerkschaften sind sehr notwendig. Das kollektive Handeln der Arbeitnehmerschaft wäre und ist so wichtig wie im 19. Jahrhundert. Weil ich das so sehe, macht mich das Versagen, gerade auch das unnötige Versagen so kritisch.
Noch eine Vorbemerkung: Die Gewerkschaften haben es schwer. Sie sind finanziell und publizistisch ihren Gegnern haushoch unterlegen. Umso wichtiger wäre es, intelligent zu analysieren und strategisch vorzugehen. Mit beidem war es in der Vergangenheit nicht allzu gut bestellt. Es fehlte an kritischen Analysen und an guten Strategien.
Es folgen einige ergänzende Beobachtungen und Thesen – ohne Anspruch auf Vollständigkeit:
- Die Gewerkschaften und ihre Mitglieder sind offensichtlich nicht immun gegen die Kampagnen der Meinungsmache. Sie waren in den vergangenen 30 bis 40 Jahren Opfer – teilweise so fremdbestimmt wie SPD und Grüne.
- Beispiel Privatvorsorge
Riester-Rente, Rürup-Rente und betriebliche Altersvorsorge/Entgeltumwandlung:
Zur Einführung und Durchsetzung dieser von Interessen bestimmten Projekte gab es spätestens 1998 beim Bundestagswahlkampfes eine massive Kampagne der interessierten Banken und Versicherungsunternehmen zum angeblichen demographischen Problem und der daraus angeblich folgenden Notwendigkeit, fürs Alter und für den Fall der Krankheit privat vorzusorgen. Eine Serie von schwarz-grünen Anzeigen und Werbespots begleiteten die damalige politische Auseinandersetzung. Sie prägten schon wegen des hohen finanziellen Ertrags die Meinung der Medien und sie prägten in Ansätzen die öffentliche Meinung. Später lief diese Kampagne in vielen Variationen und nahezu in allen Medien weiter, begleitet von Kommissionen und Studien, von Bertelsmann Stiftung und eigens gegründeten Initiativen.Die Mitglieder der Gewerkschaften waren dieser Kampagne hilflos ausgeliefert. Die Gewerkschaften selbst haben nicht gegengehalten. Sie wurden über Meinungsmache und über finanzielle Anreize und potentielle Jobs gekapert. Die betriebliche Altersvorsorge zum Beispiel mindert zwar die gesetzliche Rente. Aber dieser Nachteil wurde überspielt mit Vorteilen für jene, die die Arrangements für die betriebliche Altersvorsorge im konkreten Fall trafen. Sie konnten damit innerhalb der Mitgliedschaft werben. Der beispielhafte Fall des
- Beispiel Privatvorsorge
Die Gewerkschaften hätten spätestens bei der Bundestagswahl 1998 widersprechen und dagegen halten müssen, schon allein um ihre Mitglieder gegen die Propaganda zu immunisieren.
Die Strategie der Widersacher der Gewerkschaften und der Arbeitnehmerschaft war und ist äußerst intelligent. Eigentlich nahe liegend: sie haben erkannt, dass ein hohes, jedenfalls ein gewisses Maß an Arbeitslosigkeit den Arbeitnehmern die Alternative nimmt und damit tendenziell Druck auf die Löhne ausübt. So ist es geschehen. Seit über 20 Jahren sind die Reallöhne in Deutschland nicht mehr nennenswert gestiegen. Der Anteil der Arbeitnehmerschaft, messbar an der Lohnquote, ist gefallen – von über 71 auf 62 %
Vertreter der Wirtschaft und konservativer Kreise haben die Strategie offen beim Namen genannt. Sie sprachen in Anlehnung an die Terminologie von Marx davon, eine Reservearmee von Arbeitslosen geschaffen zu haben. Siehe dazu das Zitat von Sir Alan Budd:
"…die Erhöhung der Arbeitslosigkeit war mehr als wünschenswert, um die Arbeiterklasse insgesamt zu schwächen. […] Hier wurde – in marxistischer Terminologie ausgedrückt – eine Krise des Kapitalismus herbeigeführt, die die industrielle Reservearmee wiederherstellte, und die es den Kapitalisten fortan erlaubte, hohe Profite zu realisieren."
(Britischer Notenbanker Sir Alan Budd, The New Statesman, 13. Januar 2003, S. 21)
Teile der Gewerkschaften haben das Problem erkannt und immer wieder eine aktive Beschäftigungspolitik und auch Konjunkturprogramme gefordert. Andere haben sich dem allgemeinen Gerede angeschlossen, Konjunkturprogramme seien Strohfeuer und die Instrumente des Nationalökonomen Keynes hätten sich in den siebziger Jahren als gescheitert erwiesen. Diese Parole wurde sowohl von rechten konservativen Kreisen ausgegeben als auch von sich links empfindenden Sozialwissenschaftlern und Gewerkschaftern verbreitet. CDU/CSU-Politiker wiederholten Ausgangs der Siebzigerjahre anfangs der achtziger Jahre vor jeder erreichbaren Fernsehkamera, die Konjunkturprogramme der Regierung Schmidt hätten sich als nutzlos erwiesen. Das stimmte zwar nicht, aber die Parole wurde durch Wiederholung zur Wahrheit. In linken Kreisen war die Einschätzung beliebt, weil sie das Scheitern des Kapitalismus zeigte.
Mir persönlich ist immer noch in grauenhafter Erinnerung, wie maßgebliche Mitarbeiter des damaligen IG-Metall Vorsitzenden Zwickel im Jahr 2003 in einer kleinen Runde auf meinen Vorschlag reagierten, die IG-Metall solle von der Regierung Schröder wegen der Rezession konjunkturpolitische Maßnahmen verlangen. Das sei doch überholt, das war in der Leitungs- und Planungsetage dieser großen Gewerkschaft die gängige Meinung.
Wenn die Leitungsebene einer Gewerkschaft zu denkt, dann unterbleibt jeder Versuch, die Mitglieder und Arbeitnehmerschaft insgesamt gegen die Propaganda zu immunisieren. Es ist dann kein Wunder, dass damit wiederum der eigene Aktionsraum eingeschränkt wird.
Nicht immer und massiv auf eine aktive Beschäftigungspolitik gedrängt zu haben, halte ich für einen zentralen Fehler. Die Reservearmee, die Drohung mit Arbeitslosigkeit wirkt ja nicht nur als Druck auf die Löhne, die Drohung mit Arbeitslosigkeit verhindert auch die tatsächliche Nutzung der sozialen und Arbeitnehmerrechte.
Übrigens: Bis heute ist eine der Ursachen für die mangelnde Sensibilität für konjunkturelle Fragen die Exportorientierung wichtiger Gewerkschaften. Die strategische Bedeutung der Stärkung der Binnennachfrage haben die mächtigen Gewerkschaften nicht kapiert. Oder sie sind wenig solidarisch mit jenen Arbeitnehmern und Gewerkschaften, die vor allem auf dem Binnenmarkt tätig sind.
Im Kapitel 13 meines Buches Meinungsmache habe ich unter der Überschrift "Die Verarmung des Staates als strategischer Hebel" skizziert, wie schon mithilfe von Propaganda systematisch daran gearbeitet worden ist, den öffentlichen Bereich einzuschränken und den Boden für Privatisierung und Deregulierung aufzubereiten. Unter
Die Kampagne gegen zu hohe Abzüge begann nach meiner Erinnerung im Jahr 1973. Dagegen zu bestehen war für Gewerkschafter nicht leicht, das gebe ich zu, aber es wäre genauso wichtig gewesen, dagegen anzugehen, wie auch der Kampagne zu den angeblich zu hohen Lohnnebenkosten zu widersprechen.
Beides ist nicht geschehen, von einzelnen Stimmen abgesehen. Die angeblich zu hohen Lohnnebenkosten und angeblichen Verursacher der Arbeitslosigkeit waren zentrale Parolen zur Vorbereitung der Agenda 2010 und damit zu einer weiteren Schwächung der Gewerkschaften durch die Einführung von Hartz IV und die de facto Abschaffung der Arbeitslosenversicherung.
Die Gewerkschaften wurden von Bundeskanzler Schröder Anfang seiner Kanzlerschaft zum "Bündnis für Arbeit" gebeten. Sie waren dann eingeladen, an Kommissionen mitzuwirken, zum Beispiel an der Rürup-Kommission. Sie haben in ihrer bestimmenden Mehrheit offenbar nicht gemerkt, dass dies Einrichtungen waren, die dazu bestimmt waren, Schröders Agenda 2010 jenseits des Parlaments vorzubereiten und durchzusetzen. Das hätte man aber wissen jedenfalls sehr bestimmt ahnen können. Das "Bündnis für Arbeit" ist von der Bertelsmann Stiftung federführend begleitet worden. Die Rürup-Kommission hatte die Funktion, die sozialen Sicherungssysteme in ihrer Wirkung einzuschränken. Prof. Raffelhüschen hat das Ergebnis zutreffend beschrieben. Ich zitiere die Aussagen Raffelhüschens über die Arbeit der Rürup-Kommission aus dem Film "Rentenangst":
"Die Rente ist sicher, nur hat kein Mensch mitgekriegt, dass wir aus der Rente schon längst eine Basisrente gemacht haben. Das ist alles schon passiert. Wir sind runter gegangen durch den Nachhaltigkeitsfaktor und durch die modifizierte Bruttolohnanpassung. Diese beiden Dinge sind schon längst gelaufen, ja, waren im Grunde genommen nichts anderes als die größte Rentenkürzung, die es in Deutschland jemals gegeben hat. (…) Aus dem Nachhaltigkeitsproblem der Rentenversicherung ist quasi ein Altersvorsorgeproblem der Bevölkerung geworden."
Warum waren die Gewerkschafter/innen nicht annähernd so schlau wie dieser Professor aus Freiburg?
Das ist ein Beispiel von vielen. Bei Harz IV und den anderen Elementen der Agenda 2010 gab es ebenfalls keinen geballten Widerstand und immer jene, die mitmachten, um mitzugestalten.
Spätestens 2000, bei Gründung der Propagandaorganisation "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" und ihrer Ausstattung mit 100 Million DM von Seiten der Metall- und Elektro-Arbeitgeber, hätten die Gewerkschaften verstehen müssen, dass es jetzt an der Zeit ist, am Aufbau einer Gegenöffentlichkeit zu arbeiten oder jedenfalls mitzuwirken. Ich habe damals, von 2001-2003, versucht, den DGB und einzelne Gewerkschaften für die Mitwirkung an und Unterstützung der NachDenkSeiten zu gewinnen. Ohne durchschlagenden Erfolg. Das ist vielleicht gut für die NachDenkSeiten. Es ist eine verpasste Chance der Gewerkschaften.
Auch auf vielen anderen, schon erwähnten Gebieten ist es nicht gelungen, den Kampagnen der Arbeitgeber und der Wirtschaft Paroli zu bieten. Zugegeben, es ist schwer. Aber auf Gewerkschaftsseite hat man noch nicht richtig verstanden, wie gefährlich die fremde und wie wichtig die eigene Meinungsmache in der heutigen Zeit ist.
Vielleicht haben sie das unterlassen, um ihren Machtverlust unter der Decke zu halten, nicht sichtbar werden zu lassen. Hier ein paar Beispiele: die Wirtschaft hat sich in den Redaktionen der öffentlich-rechtlichen Sender, bei den privaten sowieso, extrem breitgemacht. Es gibt keine Talkshow mit Arbeitnehmer-Nähe, es gibt keinen Intendanten, der der Arbeitnehmerschaft verbunden ist, der Sachverständigenrat ist einseitig besetzt. Am wichtigsten: die Agentur für Arbeit ist unter den Einfluss der Wirtschaft gekommen, ihr Chef Weise hat nicht einmal ein Fitzelchen von Arbeitnehmer-Stallgeruch. Entsprechend einseitig sind die öffentlichen Verlautbarungen. Ähnliches gilt für viele andere Einrichtungen.
Die Gewerkschaften haben den Machtverlust hingenommen, ohne diese strukturellen Veränderungen beim Namen zu nennen und anzuklagen. Damit haben sie es versäumt, ihre Mitglieder und Anhänger zu immunisieren. Diese wissen ja zum Beispiel nicht, dass der Chef der Arbeitsagentur von der Arbeitgeberseite kommt. Und dies dauernd. Sie wissen noch nicht, wie einseitig die Meinungs- und Interessenstrukturen inzwischen bei den öffentlich-rechtlichen Medien sind.
Die Gewerkschaften haben nicht einmal widersprochen, als der Spiegel zum Beispiel am 18. November 2002 mit einem Aufmacher kam, der Schröder als "Kanzler der Gewerkschaften" darstellte und im Text vom "Gewerkschaftsstaat" schwadronierte. Vielleicht fühlten sie sich geehrt. Das war eine groteske Fehleinschätzung. Diese damalige Kampagne, die sich über den Spiegel-Titel hinaus in anderen Beiträgen niederschlug, diente der Vorbereitung der Agenda 2010. Schröder sollte eine Begründung dafür geliefert werden, nicht allzu viel Rücksicht auf die Gewerkschaften nehmen zu müssen. Eine strategische Meisterleistung, wie ich finde. Die führenden Gewerkschafter haben das nicht gemerkt.
Es ist nicht bekannt, dass es einen führenden Gewerkschafter gäbe, der ernst nimmt, dass es eine Option für eine politische Mehrheit mit arbeitnehmerfreundlichem Akzent nicht ohne Akzeptanz der Mitwirkung der Linkspartei geben wird. Wenn diese Mitwirkung ausgeschlossen wird, wie sowohl bei dem DGB Vorsitzenden wie auch bei Vorsitzenden wichtiger Einzelgewerkschaften, wie bei IG-Metall und IG BCE anzunehmen ist, dann bleibt nur die Fortsetzung von Schwarz-Gelb oder die große Koalition. Sonderlich arbeitnehmerfreundlich ist keine der beiden Optionen.
Ohne Frage, Gewerkschafter haben es schwer. Diese Anmerkung ist nicht nur eine formal gedachte Entschuldigung für manches Versagen. Wie schwer, das wird besonders daran sichtbar, dass es in den Reihen von Gewerkschaftern auch immer Personen gibt, die dem anderen Lager sehr sehr nahe stehen. Dazu ein konkretes Beispiel: es gibt in Deutschland eine sehr konservative Einrichtung, die auch dem Ideologietransfer vom konservativen Amerika nach Europa dient: die Atlantikbrücke. Hier der Link auf die
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