Deutschland ohne Alternative? – Selbst linke „Sozis" sehen sie nicht
Diesen schon länger skizzierten Beitrag über die notwendige und leicht zu formulierende Alternative zum neoliberal geprägten Kurs der Angela Merkel veröffentliche ich unter dem Eindruck eines gestrigen Gesprächs mit einem sozialdemokratischen Freund. Er ist eng verbunden gewesen mit Ottmar Schreiner und alles andere als ein konservativer Seeheimer. Umso erstaunlicher seine politische Perspektive. Weil diese weit verbreitet ist, nehme ich den Faden auf. Es geht im Kern darum, dass man selbst in diesen Kreisen die Möglichkeit einer rot-grün-roten Koalition nicht sehen und lieber eine große Koalition eingehen will.
Es wäre nicht nur notwendig, sondern auch leicht, eine andere, wirkliche Alternative zu formulieren. Von Albrecht Müller
Im Folgenden begründe ich zunächst, I. warum eine Mehrheit für Rot-Grün mit hoher Wahrscheinlichkeit ein unrealistischer Traum bleibt. Dann beschreibe ich, II. dass man mit der notwendigen grundsätzlichen Alternative zur neoliberal geprägten Politik von Schwarz-Gelb nicht nur eine bessere Politik sondern auch bessere Chancen hätte. Und dann folgen III. ein paar Anmerkungen zu den seltsamen Koalitionsvorstellungen erstaunlich vieler Sozialdemokraten.
I. Der Traum von der Rot-Grünen-Mehrheit wird mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Illusion bleiben
Alles deutet darauf hin, dass die Bundestagswahl am 22. September dieses Jahres mit einem Debakel für die SPD und für all jene endet, die von der Einsicht ausgehen, Demokratie funktioniere nur, wenn die Regierenden mit der Drohung der Ablösung rechnen müssen. Nur dann sind sie einigermaßen gezwungen, sich um vernünftige Entscheidungen zu bemühen.
Auch wenn man wie ich dazu neigt, Umfragen nicht überzubewerten, Anhaltspunkte bieten sie. Die folgende Übersicht über die Umfragen von sechs Instituten aus den letzten Tagen zeigt Werte für die SPD zwischen 22 % (Forsa) und 28% (Allensbach). Im Schnitt der letzten verfügbaren Umfragen liegt sie bei 25,6%. Nach meiner Erfahrung mit Wahlkämpfen und in Anbetracht der jetzigen Konstellation mit abnehmender Tendenz.
Tabelle mit den aktuellen Ergebnissen der Meinungsforschung:
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre …
| Institut | Allens- bach | Emnid | Forsa | Forsch'gr. Wahlen | GMS | Infratest dimap | Bundes- tagswahl |
|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Für frühere bzw. nach Ost/West aufgeschlüsselte Daten auf den Namen des jeweiligen Instituts klicken. Die Kennzeichnung als aktuelle Umfrage bezieht sich auf den Eintrag in diese Übersicht, angegeben ist immer das Datum der ersten Veröffentlichung. | |||||||
| Ver- öffentl. | 17.04. 2013 | 21.04. 2013 | 17.04. 2013 | 12.04. 2013 | 16.04. 2013 | 21.04. 2013 | 27.09. 2009 |
| CDU/CSU | 38,5 % | 39 % | 42 % | 42 % | 42 % | 41 % | 33,8 % |
| SPD | 28,0 % | 26 % | 22 % | 27 % | 24 % | 27 % | 23,0 % |
| GRÜNE | 15,0 % | 14 % | 15 % | 14 % | 13 % | 14 % | 10,7 % |
| FDP | 5 % | 5 % | 5 % | 4 % | 6 % | 4 % | 14,6 % |
| DIE LINKE | 7 % | 8 % | 8 % | 6 % | 8 % | 7 % | 11,9 % |
| PIRATEN | 3 % | 4 % | 3 % | - | 2 % | - | 2,0 % |
| Sonstige | 3,5 % | 4 % | 5 % | 7 % | 5 % | 7 % | 4,0 % |
Quelle: wahlrecht.de
Berechnungen für Koalitionen (AM):
| Institut | Allens- bach | Emnid | Forsa | Forsch'gr. Wahlen | GMS | Infratest dimap |
|---|---|---|---|---|---|---|
| CDU/CSU + FDP | 43,5 % | 44 % | 47 % | 46 % | 48 % | 45 % |
| Rot + Grün | 43 % | 40 % | 37 % | 41 % | 37 % | 41 % |
| Rot + Grün + Rot | 50 % | 48 % | 45 % | 47 % | 45 % | 48 % |
| Schwarz + Grün | 53,5 % | 53 % | 57 % | 56 % | 55 % | 55 % |
| Die Große Koalition | 66,5 % | 65 % | 64 % | 69 % | 66 % | 68 % |
Die Tabelle der Umfrageergebnisse zeigt weiter:
- Rot-Grün ist bei allen Instituten meilenweit von einer Mehrheit entfernt. Nur bei Allensbach kommt das Ergebnis für Rot-Grün (43 %) an das Ergebnis von Schwarz-Gelb (43,5 %) heran.
- Für Schwarz-Gelb reicht es bei zwei Instituten zu einer Mehrheit auch gegenüber der Dreierkonstellation von Rot-Grün-Rot.
- Für Rot-Grün-Rot würde es nach den Ergebnissen von vier Instituten zur Regierungsbildung reichen.
- Schwarz-Grün hätte nach den jetzt vorliegenden Umfragen bei allen Instituten eine satte Mehrheit.
- Die große Koalition sowieso.
Die sich damit abzeichnende Wahlniederlage der SPD hat verschiedene Ursachen:
- Die SPD hat mit Peer Steinbrück einen in vieler Hinsicht falschen Kandidaten nominiert. Er ist nicht telegen, er kommt nicht bei Frauen an. Seine wirtschaftspolitische Kompetenz ist anders als behauptet ziemlich niedrig. Er hat wenig Ahnung von Makroökonomie, er verbürgt eher die Ansammlung aller falschen Vorurteile zu diesem wichtigen Teil der Wirtschaftspolitik. Er ist mit der Finanzwirtschaft ähnlich verbandelt wie Angela Merkel und alles andere als unabhängig. Er ist in diesem Bereich unglaubwürdig, weil er die Öffnung des „Finanzplatzes Deutschland" für Spekulanten verbal und tatsächlich betrieben hat. Steinbrück ist kein guter Wahlkämpfer. Das zeigen auch die vielen Fehler, die er in den wenigen Monaten seit seiner Nominierung schon gemacht hat.
- Es gibt kein Wechselklima. Das liegt am Kandidaten, aber vor allem auch daran, dass die SPD keine grundsätzliche Alternative zur herrschenden Linie formuliert hat. Warum sollten die Menschen die Pferde wechseln, wenn die neuen Pferde den Karren in die gleiche Richtung ziehen? Dabei wäre es nicht nur zum Zweck des Wahlgewinns, sondern auch zum Wohle der Demokratie und Europas dringend notwendig, eine Alternative zu bieten.
- Die SPD kann nicht sagen, wie sie die Macht und die Mehrheit für eine Kanzleralternative erreichen will. Selbst wenn es, anders als in zwei der zitierten Umfragen ermittelt, eine Mehrheit für Schwarz-Gelb nicht geben würde, von einer Mehrheit von Rot-Grün können nur Träumer träumen. Rot-Grün ist meilenweit von einer Mehrheit entfernt. Die Umfragen zeigen zugleich, dass SPD und die Grünen nur zusammen mit der Linkspartei eine Mehrheit hätten. Diese Machtoption hat die SPD-Führung bisher wegen innerer Verstocktheit oder aus Angst vor den Medien und einer neu aufgelegten Rote-Socken-Kampagne der Union abgelehnt oder verschwiegen, jedenfalls bezieht sie sich nicht darauf und kann damit weder ihren treuen Anhängern noch den potentiellen Wechselwählern und vor allem nicht den vielen und anwachsenden Nichtwählern sagen, wie sie die Macht erreichen will.
Die wahrscheinlichste Macht-Konstellation nach dem 22. September ist deshalb aus heutiger Sicht eine Mehrheit von Schwarz-Gelb oder – auf Bundesebene neu – eine neue Mehrheit von Schwarz-Grün. Und dann gibt es noch die große Koalition als Option. Sie ist aus meiner Sicht unwahrscheinlich, weil es bei Schwarz und Grün im Hintergrund starke Bataillone gibt, die dieses Bündnis testen wollen.
Ohne Alternative zu sein ist angesichts der immer schlechter werdenden politischen Entscheidungen misslich. Es drohen uns wirkliche Gefahren: die weitere Spaltung unserer Gesellschaft, der weitere Ruin unseres Rufes bei unseren Nachbarn, eine mutwillig der Erosion preisgegebene Währung und damit die Beschädigung der europäischen Idee.
Daher müssen der jetzige Zustand und die herrschende Aussichtslosigkeit im Blick auf den 22. September nicht nur die Sozialdemokratie bedrücken, sondern alle, die an besseren politischen Entscheidungen interessiert sind.
II. Für die SPD ist eine grundsätzlich andere Linie die einzige Chance, das Blatt überhaupt noch zu wenden.
In der Schlussphase der Regierungszeit vor einem Wahltermin legen in der Regel die Regierungsparteien zu. Polemisch könnte ich anfügen, Ausnahmen bestätigten die Regel: Die sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Steinbrück und Eichel haben in der Schlussphase der Wahlkämpfe 2005 und 1999 ihre Ämter verloren. Vor allem gewinnen Regierungsparteien dann, wenn die Oppositionsparteien keine wirkliche Alternative bieten.
Wir Bürgerinnen und Bürger brauchen aus sachlichen Gründen und die SPD braucht aus Wahlkampfgründen eine wirkliche Alternative. Eine grundsätzlich andere Linie. Eine grundsätzlich andere Idee von der Gestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft. Der Bedarf dafür ist mit Händen zu greifen, nachdem die neoliberale Ideologie weltweit erkennbar gescheitert ist. Die Chance zur grundsätzlichen Auseinandersetzung liegt sozusagen auf der Straße:
Es ist an der Zeit, sich mit der neoliberalen Ideologie auseinander zusetzen.
Es ist an der Zeit, eine andere Werteorientierung zu beschreiben und zu empfehlen. Es ist an der Zeit, sich überhaupt wieder an Werten zu orientieren. Diese Einsicht verbindet sozial und fortschrittlich denkende Menschen mit Wertkonservativen.
Jeder ist seines Glückes Schmied. Der Markt regelt alles. Entstaatlichung. De-Regulierung. Egoismus. – Mit diesen wertlosen Werten, mit diesen unmenschlichen Grundregeln und Vorstellungen ist kein Staat mehr zu machen.
Positiv formuliert hätte die neue Linie, die neue Weltanschauung, die neue Vorstellung von der Gestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft folgende Säulen:
- Wettbewerb und Marktwirtschaft sind vernünftige Prinzipien zur Organisation der wirtschaftlichen Vorgänge. Aber es bedarf der gesellschaftlichen Rahmensetzungen. Es bedarf der Korrektur von Marktversagen. Es bedarf des sozialen Ausgleichs. Und es bedarf dringend der Aufmerksamkeit zum Schutz von Wettbewerb und gegen die grassierende Tendenz zur Machtballung auch in der Wirtschaft.
- „Wohlstand für alle" war eine in den fünfziger Jahren des letzten Jahrhunderts geläufige Parole. Sie war dem Titel eines Buches von Ludwig Erhard entliehen. Der Gedanke steht diametral zu der heutigen Praxis. Heute versuchen die Gut-verdienenden ihren Reichtum auf der Verarmung der Schlecht-verdienenden und der Arbeitslosen aufzubauen. Der Aufbau eines Niedriglohnsektors, dessen sich der frühere Bundeskanzler Schröder und sein Wirtschaftsminister Clement rühmten, hätte in den fünfziger und sechziger Jahren des letzten Jahrhunderts nicht nur den Protest der Sozialdemokraten, sondern auch Kopfschütteln bei einem weiten Kreis der Medien und sogar bei Unternehmern ausgelöst. Wie kann man nur auf die Idee kommen, den Wohlstand eines Landes auf den niedrigen Einkommen eines großen Teils der Gesellschaft aufzubauen?!
Wenn diese Vorstellungen glaubwürdig sein sollten, dann müsste sich die SPD glaubwürdig von der Agenda 2010 verabschieden. Sie tut es zur Zeit oft halbherzig. Führende Sozialdemokraten beklagen wortreich, dass Familienväter und Mütter ihre Familien nicht mehr ernähren könnten, ohne zur Kernarbeit noch weitere Jobs anzunehmen. Sie verschweigen aber zugleich, dass Gerhard Schröder und seine Koalition den Niedriglohnsektor samt Leiharbeit und Minijobs wesentlich ausgebaut haben. So gewinnt man nicht die notwendige Glaubwürdigkeit. - Soziale Sicherheit ist nicht nur aus menschlichen Gründen ein gutes Prinzip der Absicherung gegen die Risiken des Altwerdens, des Krankwerdens, des Pflegebedürftigwerdens. Soziale Sicherheit ist die Basis von Produktivität und Kreativität. Das wissen auch vernünftige Unternehmer. Wer gesichert ist, wer keine wirtschaftlichen Sorgen hat, hat den Kopf frei.
- Solidarität statt Egoismus wäre eine zeitgemäße Parole des neuen Aufbruchs.
- Genauso wie die neue Verankerung des alten Versprechens von Willy Brandt: „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein." Der Ruf unseres Landes ist von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble und den ihnen hörigen Medien massiv beschädigt worden. Welch ein großes Thema für eine intakte Sozialdemokratie!
- Ein wichtiger Programmpunkt wäre der Kampf gegen die politische Korruption.
- Und gegen Steueroasen und Steuerhinterziehung sowieso.
- Dazu gehört die Rückkehr zu einer vernünftigen und sozialen Balance zwischen öffentlicher Tätigkeit und privater Tätigkeit. Die neoliberal eingefärbte Parole von der Entstaatlichung muss ersetzt werden durch die aufklärenden Feststellung: Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten. Alleine mit dieser Thematik könnte man eine große Dynamik entwickeln und die politische Auseinandersetzung regionalisieren. Denn es ginge dabei auch darum, den sozialen Wohnungsbau wieder hoffähig zu machen und auszubauen; es ginge darum, privatisierte Kliniken und Wasserwerke in öffentliche Verantwortung zurückzuholen; es ginge darum, den Einfluss privater Interessen auf Schulen und Bildung zu stoppen. Und selbstverständlich wäre es wichtig, dafür zu sorgen, öffentliche Leistungen effizient zu erstellen.
Ein roter Faden und eine Grundidee der grundsätzlich anderen Linie wäre, das Gute im Menschen anklingen zu lassen und gesellschaftlich zu nutzen. Wir alle haben zwei Seelen in unserer Brust. Wir schauen darauf, dass wir und unser Clan versorgt sind und vorankommen. Aber wir sind alle, oder zumindest fast alle, auch offen für andere Menschen und für das Gemeinwesen.
Wenn man sich die Geschichte unseres Volkes anschaut, dann wird man beobachten können, dass die zweite Seele in unserer Brust verschüttet werden kann. Wenn Egoismus die zentrale Ideologie einer Gesellschaft ist, wenn Kommerz alles beherrscht, wenn den kleinen Kindern schon eingetrichtert wird, ja auf ihren Vorteil zu achten und sich durchzusetzen, wenn Politiker nicht mehr den Mut haben, die Menschen zu menschlichem und sozialem Verhalten zu animieren, dann stirbt diese Seele ab.
Aber dann, wenn Meinungsführer in Politik und Gesellschaft dazu ermuntern, auch an andere zu denken, dann öffnen sich Menschen. So ist eben das Leben. Wie auch immer, wer die guten Seiten im Menschen anspricht, hat als Politiker eine große Chance zu gewinnen, nicht nur Sympathien, sondern auch Stimmen bei der Wahl.
III. Anmerkungen zu den seltsamen Koalitionsvorstellungen erstaunlich vieler Sozialdemokraten – eine Ansammlung von Merkwürdigkeiten:
Das eingangs erwähnte Gespräch mit einem Sozialdemokraten vom eher fortschrittlichen Flügel macht einfach nur staunen. Bei konservativen Sozialdemokraten vom Schlage der Seeheimer ist man gewöhnt, dass sie Verschiebungen nach Links ablehnen. Sie waren schon 1969 für die Fortsetzung der großen Koalition und gegen die sozialliberale Koalition. Sie waren prinzipiell gegen Rot-Grün und haben die Stigmatisierung der Grünen zu Beginn von deren Existenz eifrig mitgemacht – übrigens ohne zu kapieren, dass die Sozialdemokraten unter der Führung von Helmut Schmidt mit Nachrüstung, Kernenergie und Polemik gegen die „ökologischen Spinner" die eigentlichen Geburtshelfer der Grünen waren. Sie haben nicht gemerkt, dass sie mit der Stigmatisierung von Grün die Macht der Konservativen gefestigt haben, so wie sie heute mit der Stigmatisierung der Linken wiederum den konservativen Parteien und Medien in die Hände spielen.
Dass auch eher Linke in der SPD die politische Option zu einer Alternative zu Angela Merkel und Rösler ablehnen und so nicht die Chance für eine eigene Kanzlerschaft ergreifen, ist erstaunlich. Beim Versuch, dies zu erklären, stößt man teils auf die Beobachtung, dass auch diese Kreise im Einflussbereich der Medien und der konservativen Meinungsmacher sind, teils stößt man einfach auf kindisches Denken und Gebaren. Die Etikettierung der Linkspartei als zerrissen, nicht verlässlich, ideologisch usw. verfängt auch in diesen Kreisen. Ansonsten macht man seine Ablehnung am angeblichen Verhalten von Oskar Lafontaine fest. Er habe hingeschmissen, er sei untreu und generell sei die Zusammenarbeit mit einem ehemaligen SPD-Vorsitzenden nicht zumutbar. Kindisch, zumal es um ihn gar nicht geht.
Dass die Linkspartei über ein Potential von fachlich qualifizierten Personen verfügt, dass sie in den Debatten um die Finanzkrise und Militäreinsätze sich positiv von Sozialdemokraten und anderen abhoben, wird vermutlich als Bedrohung gesehen. Man täte gut daran, dies als Bereicherung zu begreifen.
Die Neigung, eine Koalition mit der Union positiv zu bewerten, kann man nur verstehen, wenn man in Rechnung stellt, dass auch diese Sozialdemokraten ein Opfer der allgemeinen Propaganda von der angeblichen Sozialdemokratisierung der Union und speziell Angela Merkels geworden sind. Schon die Nominierung und Wahl Joachim Gaucks zum Bundespräsidenten war ein deutliches Zeichen, dass die Sozialdemokratie heute in entscheidenden, auch personellen Fragen auf Medienkampagnen herein fällt und nur noch über wenig eigene Denksubstanz verfügt.
Auch die Neigung mancher Sozialdemokraten, eher mit der heutigen FDP zusammen zu gehen als mit der Linkspartei, spricht für Abhängigkeit von Meinungsmache. Im konkreten Fall kommt noch hinzu, dass Sozialdemokraten offensichtlich Angst vor den Märkten haben und schon deshalb auf Anlehnung an wirtschaftsnahe Parteien zurückgreifen.
Allesamt keine schönen Aussichten. Es ginge auch anders und würde Spaß machen.
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