Dienstag, 18. Juni 2013

Armen u. Kranken möglichst viel wegnimmt... ist eben d. neoliberale Wirtschaftsfaschismus der in Deutschland regiert

 
 


Und dann war da noch
 
Geschrieben von Jochen Hoff
 
[via duckhome.de]
 
 
 

 
 
- der angebliche Historiker Guido Knopp, dem wir stundenlang schlecht verhüllte Propaganda für Adolf und seine Nazifreunde im Gebührenfernsehen verdanken und der uns mit so aufregenden Themen, Hitlers Sekretärin, Hitlers Offizier oder Hitlers Fußpilz versorgte. Der hat ja nun angeblich mit der öffentlich unrecht finanzierten Hitlerei aufgehört, dafür aber er empfiehlt der in der Bunten - wo auch sonst - der SPD, sie sollte sich stärker als Partei Europas positionieren. Er empfiehlt den Genossen dies als neue identitätsstiftende Erzählung zu präsentieren, weil ja ansonsten alle Aufgaben der SPD, wie Bildungschancen auch für Arbeiterkinder, Mitbestimmung und Gleichberechtigung längst erledigt sind.
Mal ganz davon abgesehen, dass eine Erzählung eben nichts mit der Realität zu tun haben muss, zeigt das Gelabere deutlich, dass Herr Knopp wie seine "Journalistenkollegen" bei den öffentlich Unrechten nichts mehr von wirklichen Leben mitbekommen. Man sollte sie alle sofort in die freie Wirtschaft entlassen.

- das DIW, das nun wieder mit an den Gutachten für die Bundesregierung arbeiten darf, und damit finanziell wieder etwas sicherer wird. Dummerweise hat es gerade vor der Entscheidung noch festgestellt, dass die deutschen Konzerne durchschnittlich nur 21 Prozent Steuern auf ihre Gewinne zahlen und jedes Jahr durch Gewinnverlagerung ins Ausland rund 92 Milliarden an Steuern sparen, die den Menschen in Deutschland an jeder Ecke fehlen. Da diese Konzerne diese Verbrechen aus ihren Unternehmen heraus begehen, währe es sinnvoll, die Konzerne gemäß §74 StGb als Tatwerkzeug einzuziehen und dann erneut an den Börsen zu placieren.

- die EU-Kommission die zum wiederholten Male anmahnt, dass in Deutschland die Abgabenlast vor allem für Geringverdiener verringern muss und scheinbar nicht begreift, dass jeder Cent der an die Konzerne und das Großkapital geht ja nur möglich ist, weil man alle Lasten den Geringverdienern aufbürdet und den Armen und Kranken möglichst viel wegnimmt. Das ist eben der neoliberale Wirtschaftsfaschismus der in Deutschland regiert und dessen Handlanger Merkel, Steinbrück, Rösler und all die anderen Politschranzen sind.

- die deutsche Arbeiterschaft, deren Stimmungslage sich gegenüber 2012 um 11 Prozent verschlechtert hat, was vor allem an der schlechten Bezahlung für ehrliche und gute Leistung liegt. Dafür aber stieg die Stimmung bei den Abzockern und Steuerhinterziehern, die ja von der aktuellen Politik als einzige profitieren.

- die verkommene Bundesarbeitsagentur, die über ihre Helfer im Jahr 2012 529.371 Hartz-IV Opfer sanktionierten, was ungefähr jedem 10. entspricht. Neben dem persönlichen Spaß für die Herren Alt und Weise geht es aber im wesentlichen darum, den Menschen jeden Widerstand auszutreiben, damit die Herren vom Großkapital - die die keine Steuern bezahlen und nur abzocken - nicht soviel Arbeit bei der Abzocke haben.

- Patrick Bernau, der im neoliberalen und Wirtschaftsfaschistischen Propagandablätten FAZ unter dem Titel "Woher die Dumpinglöhne kommen" endlich mal klartext spricht und dem verblüfften Leser mitteilt, dass ja gar nicht die Arbeitgeber das Problem sei, die beschissen entlohnen, sondern es sich um einen Kampf zwischen Insidern und Outsidern handelt, nämlich jenen die "bereits" in gut bezahlten Jobs sind und jenen die über Niedrigstlöhne in diese Jobs kommen wollen. Bernau nennt seinen Text eine Analyse Ja. Das stimmt. Der Text ist anal, aber so was von für den Arsch, dass man es kaum beschreiben kann. Aber warten wir ab bis die FAZ ihn entlässt weil solchen Propagandaschwachsinn ja jeder kostenlose Praktikant oder Inder in Indien schreiben kann. Dann wird er unsere Solidarität fordern der Herr Bernau, das tut dieses Pack nämlich immer wenn es selbst betroffen ist.

- der Schattenminister der SPD für Arbeit und Soziales, Klaus Wiesehügel, der Hartz IV auf den Prüfstand stellen will, wenn die SPD die Bundestagswahl gewinnt. Er will alles ändern was nicht richtig ist und das richtige behalten. Das Ergebnis ist klar. Es ist alles gut und schön und wenn Steinbrück Kanzler wird, werden die Regeln noch verschärft und die Löhne weiter gedrückt, denn nach dem Ende seiner Kanzlerschaft will Steinbrück ja weiter das große Geld vom Großkapital für angebliche Vorträge kassieren, auch wenn das stark nach einer nachgelagerten Bestechung aussieht.

- der baden-württembergische SPD-Landesvorsitzende und Finanzminister Nils Schmid, der schwere Bedenken gegen die Finanztransaktionssteuer hat. Er hat sich nämlich von seiner Landesbank, die demnächst wohl auch eine Rettung durch den Steuerzahler braucht, davon überzeugen lassen, dass eine Transaktionssteuer zu Engpässen für Kredite auf den realen Märkten führt. Tatsächlich geht es ihm natürlich darum die Zockerei des Großkapitals in den internationalen Casinos - oft fälschlicherweise als Börsen bezeichnet, nicht zu stören. Steuern nimmt der lieber von den hart arbeitenden Menschen oder bestiehlt die Armen. Er ist halt SPD.

- die Kerstin Schwenn, die ebenfalls in der FAZ - dem Propagandablatt unter dem Titel "Die Welt wird ungleicher, Deutschland nicht" dreist behauptet, dass die OECD festgestellt habe, dass die Welt insgesamt ungerechter wird, aber dies eben nicht für Deutschland gelte. Sie bemüht dazu die Statistik mit der man selbstverständlich alles beweisen kann, vor allem aber rauch das Gegenteil der Wahrheit. Tatsächlich waren die Menschen in Deutschland schon vor dem Vergleichzeitraum deutlich ungleicher als sonst in Europa und deshalb ist ihre Behauptung reine Propaganda, aber es wird genügend Narren geben die ihr glauben, anstatt für anständige Verhältnisse zu kämpfen.

- Tom Buhrow, der bisher in den Tagesthemen immer treu und brav die Verlautbarungen des Großkapitals verlesen hat und der bei all diesen Propagandalügen, kein einziges mal rot wurde und sich deshalb dafür qualifiziert hat, der neue Intendant des WDR zu werden. Damit hat das Großkapital eine schöne Basis um die rot/grüne Regierung in NRW schnellstens abzuschießen und wieder eine rein neoliberale und wirtschaftsfaschischtische Ausbeutertruppe an die Macht zu bringen. Gelungene Aktion. Zumal die Menschen die da belogen und mit Propaganda überhäuft werden für den Dreck auch noch selbst bezahlen müssen.



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