Donnerstag, 4. Oktober 2012

--->>> Wer ist eigentlich Steinbrück? [via jjahnke.net]


global news 2768 29-09-12:

Wer ist eigentlich Steinbrück?

[via jjahnke.net]

http://www.jjahnke.net/rundbr94.html#2768

 

Steinbrück war zunächst viele Jahre lang ein verbeamteter Apparatschik. Er startete 1974 als Beamter im Bundesministerium für Forschung und Technologie, wo er Persönlicher Referent der Bundesminister Matthöfer, Hauff und von Bülow wurde, danach Beamter in Nordrhein-Westfalen und Leiter des Büros des Ministerpräsidenten Rau, von dort 1990 Staatssekretär und schließlich Minister in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen und dort Nachfolger von Rau. In NRW erreichte er bei der Landtagswahl 2005 mit 37,1 % das schlechtestes Ergebnis der SPD bei einer Landtagswahl in NRW seit 1954. Anschließend heuerte er als Bundesfinanzminster bei Angela Merkel an.

Aus der Zeit als Bundesminister und danach hat er drei entscheidende soziale und politische Untaten auf dem Gewissen:

1. Die Steuerreform mit der mehrfachen Absenkung von Steuern für Reiche und Unternehmen, so die Absenkung des Steuersatzes auf Gewinne der Unternehmen von 38,3 % auf nur noch 29,8 % 2009 und des Spitzensteuersatzes auf Kapitaleinkünfte von 45 % auf nur noch 25 % im Rahmen einer neuen Abgeltungssteuer 2009.

2. Totales Versagen bei der Bankenaufsicht, z.B. der HRE, für die er als Bundesfinanzminister verantwortlich zeichnete, einschließlich der Rolle in den Vorständen von KfW und über sein Ministerium im Aufsichtsrat der auf staatliche Rettung angewiesenen KfW-Tochter IKB.3. Die unsoziale Hartz IV-Reform von 2005 kam zwar noch vor seiner Zeit als Bundesfinanzminister, jedoch hat er sie immer unterstützt. 2010 beklagte er, Deutschland sei heute "ein vornehmlich nachsorgender und alimentierender" Sozialstaat. "Damit setzt er auch einen falschen Anreiz, sich im Transfersystem einzurichten."



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