Sollte sich also letztlich nur der Wahlkampf von 2009 wiederholen? Gewiss, Zyniker stehen ohnehin längst auf dem Standpunkt, dass ihnen ganz egal ist, welcher SPD-Politiker dieses Mal nicht Kanzler werden wird. Das aber ist und bleibt eine regelrecht absurde Situation. Denn mit Ausnahme der Momentaufnahme von 2009 verfügen die sogenannten bürgerlichen Parteien, Union und FDP, seit 1998 über keine eigene Mehrheit mehr. Und in der Tat gab es wohl nie zuvor eine schwächere Regierungskoalition als diese: mit einer CSU, die alle Kräfte auf Bayern konzentriert und dafür bereits präventiv ihre ohnehin nicht besonders starke Verbraucherministerin aus Berlin abzieht, und einer FDP, deren Noch-Vorsitzender sich fast schon kindisch renitent verhält, um bloß irgendwie aufzufallen. Und selbst die vermeintliche Überkanzlerin entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als bloße Scheinriesin. Denn Angela Merkel ist stets nur so stark, wie ihre Opposition schwach ist – und das nun schon seit Jahren. Und dennoch spricht, trotz dieser eigentlich glänzenden Ausgangslage für die Opposition, nichts für eine wirkliche Alternative. Aus einem banalen Grund: weil sich die SPD einer linken Koalition auf breiter Basis, unter Zusammenarbeit mit der Linkspartei, seit Jahren verweigert.
Ergebnisse zur Ordnungsmäßigkeit der Offenlegung der Vortragstätigkeiten von Herrn Peer Steinbrück
Quelle:
Anmerkung WL: Dass Steinbrück seine Einkünfte nach geltendem Recht (weitgehend) korrekt angegeben hat, wurde von niemand in Zweifel gezogen, insofern geht die einleitende Rechtfertigung im Bericht der Wirtschaftsprüfer am eigentlichen Thema vorbei. Dass die Honorare ordnungsgemäß versteuert wurden, sollte man von einem in der Öffentlichkeit stehenden Politiker annehmen.
Ziemlich merkwürdig, jedenfalls für einen Sozialdemokraten, mutet an, aus welchen Anlässen und für welches Publikum Steinbrück als "Celebrity Speaker" eingeladen wurde: Es sind vor allem Banken und Sparkassen, Unternehmer- und Arbeitgeberverbände, Wirtschaftsberatungsgesellschaften, spezifische Unternehmensbranchen wie Logistigverbände oder die Automatenunternehmer, Investoren- oder Finanzforen usw.
Man könnte natürlich sagen, warum sollte bei solchen Veranstaltern ein Sozialdemokrat nicht seinen "Marktwert" absahnen, sind diese doch selber schuld, wenn sie sich mit Steinbrück schmücken wollen. Sozialdemokratische Wähler könnten sich hingegen fragen, warum zahlen solche Kreise bis zu 25.000 Euro für einen einzigen Auftritt, für die ein Arbeitnehmer ein halbes Jahr oder noch viel länger arbeiten muss? Das machen die doch nicht, um sich von Steinbrück die Leviten lesen zu lassen oder weil sie mal etwas über die Folgen der Umverteilung von unten nach oben hören wollen oder weil er dort in Steuerzahlers Namen die Banker für die staatliche Bankenrettung zur Kasse bittet. Müssen nicht gerade sozialdemokratische Wählerinnen und Wähler skeptisch reagieren, wenn gerade die Banker Steinbrück zum Millionär machen, also gerade die, die doch alle in die Finanzkrise hineingeritten haben und die nachträglich die Nutznießer der Rettungspolitik auf Steuerzahlers Kosten sind?
Setzt etwa Steinbrück gegenüber seinen Wählern darauf, dass sie einfach vergessen haben, wie er sich für die Finanzwirtschaft stark gemacht und für eine weitgehende Deregulierung der Finanzmärkte sorgte?
Warum sich Steinbrück von solchen Interessengruppen fürstlich entlohnen ließ, wird nicht dadurch erklärt, dass man das offenlegt.
Natürlich schmeichelt sich ein Veranstalter selbst, wenn er einen Promi als Festredner gewinnt, aber natürlich erwartet er auch ein paar lobende Worte für den Veranstalter und das geladene Publikum bei solchen Vorträgen. Und vor allem erwartet er, dass der anwesende "Celebrity Speaker" artig der Selbstdarstellung des Veranstalters zuhört und Verständnis für deren Anliegen und Interessen gewinnt. Und es geht natürlich um "net-working", d.h. ganz konkret, dass man mal anrufen kann oder einen Gesprächstermin bekommt, wenn man ein Problem mit politischen Überlegungen hat. Steinbrück war auch zu dieser Zeit ein führender SPD-Mann, von dem man sich Einfluss auf seine Partei erwarten darf und der auch nach seiner Abwahl als Finanzminister noch gute Kontakte zu den Schaltstellen der Macht hat.
Und schließlich haben vor allem die Banker allen Grund, Steinbrück nachträglich seine Rettungstaten zu vergolden. Dass sie allein ihm gegenüber, nicht aber gegenüber dem gebeutelten Fiskus ihre Großzügigkeit erweisen, kann doch nur strategische Gründe haben.
Diejenigen, die ihn als Redner engagiert haben, haben ja richtig gewettet, schließlich ist Steinbrück Kanzlerkandidat der SPD geworden und da hat man jemand, den man ansprechen kann (und an den schönen Vortrag und das großzügige Honorar erinnern kann), wenn das Wahlprogramm der Sozialdemokraten aus dem Ruder zu laufen drohen sollte. Sollte Steinbrück je in die Verlegenheit kommen sein Papier zur Bankenregulierung umsetzen zu müssen, dann haben diese Kreise, dank der auf solchen Veranstaltungen geknüpften Kontakte die Möglichkeit gewonnen, ihn persönlich anzusprechen, ihm Gegenargumente zu liefern und mit sonstigen Mitteln Überzeugungsarbeit in ihrem Interesse zu leisten.
Kurz: Diese Einladungen und die Honorare sind nichts anderes als eine Form des Lobbyismus (und dazu noch eine relativ billige, gemessen an der Bezahlung eigener Lobby-Büros und Verbandsvertretern).
Die Honorare für Steinbrück sind sicherlich im Einklang mit den "Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages", doch sie belegen gleichzeitig, wie offen diese und auch neue Verhaltensregeln für bezahlte Einflussnahme auf Politiker und die Politik, also für das sind, was man "politische Korruption" der Eliten nennt.
Die bloße Forderung nach Transparenz geht am eigentlichen Thema vorbei bzw. Transparenz ist ein hilfloses Instrument. Von daher ist auch der Coup von Steinbrück, durch seine Offenlegung die noch viel größeren Absahner aus anderen Parteien in die Defensive zu bringen, nur ein Ablenkungsmanöver vor dem grundsätzlichen Problem der Käuflichkeit von Politikern.
Im Übrigen stellt sich natürlich die Frage, ob Steinbrück mit seiner aussichtslosen Kanzlerkandidatur nicht nur seinen "Marktwert" als Celebrity Speaker steigern will.
Denn als Kanzler müsste er ja erhebliche Einkommenseinbußen hinnehmen.
Ein Beispiel, wie sich frühere Sozialdemokraten, etwa Gustav Heinemann, in Gelddingen verhalten haben.
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