Hartz IV im Vermittlungsausschuss: "Das ist kein ehrliches Spiel" (Nachdenkseiten)
http://www.nachdenkseiten.de/?p=7902#h01
Fritz Kuhn, der für die Grünen im Vermittlungsausschuss sitzt, spricht über die Hartz-IV-Verhandlungen und äußert sich zum Bildungspaket.
Herr Kuhn, Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen sagt, sie sehe gute Einigungschancen für die Verhandlungen über die Hartz-Reform. Sie auch?
Frau von der Leyen macht PR, sie sollte sich lieber mal der Sacharbeit widmen. Man kann nicht von Einigungschancen reden, gleichzeitig aber die Diskussion um die Regelsätze tabuisieren, wie es die Union gerade macht. Das ist kein ehrliches Spiel.
Warum denn nicht?
Wir haben vor Weihnachten gemeinsam beschlossen, dass wir über drei Themen sprechen: das Bildungspaket, die Mindestlöhne und die Regelsätze. Über alle drei Fragen muss offen verhandelt werden, sonst werden die Verhandlungen scheitern. Könnte man das Bildungspaket schon einmal beschließen und über die anderen Punkte getrennt weiterverhandeln?
Es kann nur eine Gesamteinigung geben. Einigungen in Teilbereichen gelten nur unter Vorbehalt.
Die Union sagt, SPD und Grüne hätten gar kein wirkliches Interesse an höheren Regelsätzen. Das ist dummes Zeug. Wir haben vom Verfassungsgericht einen Auftrag, das Zustandekommen der Regelsätze transparent zu machen und das Existenzminimum abzusichern. Deswegen muss die Art, wie die Regierung gerechnet hat, auf den Tisch. Die Antworten, die das Ministerium auf Fragen des Vermittlungsausschusses geliefert hat, zeigen aber, wie einseitig und defizitär das Ministerium von Februar bis Oktober gearbeitet hat. Um bestimmte Dinge hat man sich gar nicht erst bemüht, zum Beispiel darum, die versteckt Armen aus der Vergleichsgruppe für das Existenzminimum herauszurechnen. Was schließen Sie daraus?
Ich komme von der These nicht weg, dass die Regelsätze nach Kassenlage bestimmt worden sind. Man hat sich nach den Vorgaben des Finanzministers gerichtet, nicht nach der Notwendigkeit zum Lebensunterhalt. Verfassungskonform ist so was nicht.
Quelle: FR
Herr Kuhn, Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen sagt, sie sehe gute Einigungschancen für die Verhandlungen über die Hartz-Reform. Sie auch?
Frau von der Leyen macht PR, sie sollte sich lieber mal der Sacharbeit widmen. Man kann nicht von Einigungschancen reden, gleichzeitig aber die Diskussion um die Regelsätze tabuisieren, wie es die Union gerade macht. Das ist kein ehrliches Spiel.
Warum denn nicht?
Wir haben vor Weihnachten gemeinsam beschlossen, dass wir über drei Themen sprechen: das Bildungspaket, die Mindestlöhne und die Regelsätze. Über alle drei Fragen muss offen verhandelt werden, sonst werden die Verhandlungen scheitern. Könnte man das Bildungspaket schon einmal beschließen und über die anderen Punkte getrennt weiterverhandeln?
Es kann nur eine Gesamteinigung geben. Einigungen in Teilbereichen gelten nur unter Vorbehalt.
Die Union sagt, SPD und Grüne hätten gar kein wirkliches Interesse an höheren Regelsätzen. Das ist dummes Zeug. Wir haben vom Verfassungsgericht einen Auftrag, das Zustandekommen der Regelsätze transparent zu machen und das Existenzminimum abzusichern. Deswegen muss die Art, wie die Regierung gerechnet hat, auf den Tisch. Die Antworten, die das Ministerium auf Fragen des Vermittlungsausschusses geliefert hat, zeigen aber, wie einseitig und defizitär das Ministerium von Februar bis Oktober gearbeitet hat. Um bestimmte Dinge hat man sich gar nicht erst bemüht, zum Beispiel darum, die versteckt Armen aus der Vergleichsgruppe für das Existenzminimum herauszurechnen. Was schließen Sie daraus?
Ich komme von der These nicht weg, dass die Regelsätze nach Kassenlage bestimmt worden sind. Man hat sich nach den Vorgaben des Finanzministers gerichtet, nicht nach der Notwendigkeit zum Lebensunterhalt. Verfassungskonform ist so was nicht.
Quelle: FR
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen