Ein Gespenst geht um
Von Arnold Schölzel
(junge welt)
Kommunismus wirkt, in der Bundesrepublik 2011 reicht die bloße Vokabel. Am Montag veröffentlichte jW unter dem Titel »Wege zum Kommunismus« einen Artikel der Linksparteivorsitzenden Gesine Lötzsch. Sie nimmt am kommenden Sonnabend im Rahmen der von jW und zahlreichen Organisationen in Berlin veranstalteten Rosa-Luxemburg-Konferenz an einer Podiumsdiskussion unter dem Titel »Wo bitte geht's zum Kommunismus? Linker Reformismus oder revolutionäre Strategie – Wege aus dem Kapitalismus« teil. Der Beitrag diente der Vorbereitung auf die Debatte, an der auch die Betriebsratsvorsitzende Katrin Dornheim, die DKP-Vorsitzende Bettina Jürgensen, Claudia Spatz von der Antifa Berlin, das frühere RAF-Mitglied Inge Viett für die Radikale Linke sowie die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (Die Linke) als Moderatorin teilnehmen. Die Anwesenheit Inge Vietts hatte bereits am Dienstag den innenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Robbin Juhnke, veranlaßt, in der stark rechtslastigen Wochenzeitung Junge Freiheit von »Skandal« zu sprechen (siehe auch jW vom 5.Januar). Am Dienstag abend setzte die Internetseite Spiegel online auf die bräunliche Postille eins drauf und verkündete: »Linke-Chefin erklärt Kommunismus zum Ziel der Partei.« Autor Stefan Berg hält auch »das Umfeld der Veröffentlichung« für einen »Skandal«: Der Text, den er falsch als Vorabdruck einer Rede bezeichnet, stehe im »Marxistenblatt junge Welt«. Berg empörte sich: »Mit der gleichen Selbstverständlichkeit, mit der Lötzsch über den Kommunismus spricht, vergißt sie dessen Blutspur.«Am Mittwoch meldete Bild die Spiegel-Enten auf Seite eins, Welt online phantasierte eine Zeitlang von »dem DKP-Vorsitzenden« als Teilnehmer der Diskussion – dann brachen im Politikbetrieb alle Dämme. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe warf Lötzsch eine »skandalöse Kommunismussehnsucht« vor. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sekundierte, die Politikerin stehe »außerhalb unserer Verfassung«. Die Linkspartei müsse nun unbedingt wieder flächendeckend in ganz Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Der Leiter der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, fand den Lötzsch-Text »schmerzlich und unerträglich« für die Opfer des Kommunismus und forderte Lötzsch auf, ihre Teilnahme an der Rosa-Luxemburg-Konferenz abzusagen. Aus der eigenen Partei kam u.a. das etwas irrlaufende Statement des Berliner Landesvorsitzenden Klaus Lederer: »Wir haben Gesine Lötzsch bislang nicht als eine Vorsitzende erlebt, die die Linke in eine kommunistische Partei umwandeln will. Wir gehen davon aus, daß die vollständige Rede von Gesine Lötzsch uns keinen Grund geben wird, unsere Ansicht zu ändern.« Argumentationsstark äußerten sich auch SPD-Größen mit Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier an der Spitze: »Ich faß' mir an den Kopf«.Gesine Lötzsch kommentierte die Aufwallungen in einer Presseerklärung: »Der wutschnaubende Verriß meines jungeWelt-Beitrages durch den Spiegel zeigt, wie verunsichert das Establishment ist, wenn es um Alternativen zum kapitalistischen System geht.« Sie habe die Fragestellung der Podiumsdiskussion aufgegriffen, plädiere für linke Reformen und einen demokratischen Sozialismus nach den Ideen Rosa Luxemburgs.
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