[via Jungle World]
http://jungle-world.com/artikel/2014/04/49196.html
Auch in Deutschland wird die geplante Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der EU und den USA kritisiert. Meist kommen die Kritiker nicht über das Unbehagen an den Großkonzernen hinaus.
von Peter Nowak
»Studie zu EU-Freihandel mit den USA: Deutschland winken 180 000 neue Jobs«, verbreitete der Spiegel vor einiger Zeit die Kunde über die angeblich segensreichen Auswirkungen der geplanten Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der EU und den USA. Führende Wirtschaftsverbände fordern einen zügigen Abschluss der Verhandlungen und prognostizieren einen Wirtschaftsaufschwung samt neuen Arbeitsplätzen.
Mittlerweile melden sich auch Kritiker zu Wort. Über 20 Nichtregierungsorganisationen, darunter Attac, der Bund für Umwelt und Naturschutz und das Forum Umwelt und Entwicklung, fordern mit der Kampagne »TTIP nein danke« ein Ende der Verhandlungen. Sie befürchten durch das Abkommen Nachteile für den Umwelt-, Verbraucher-, Tier- und Arbeitsschutz. Ein zentraler Kritikpunkt ist die mangelnde Transparenz, der Vertrag ist nach Ansicht der Organisationen in der Öffentlichkeit nicht ausreichend bekannt.
Die Betreiber der Kampagne versuchen, an die Entwicklung der Bewegung gegen das Multilaterale Abkommen über Investitionen (MAI) anzuknüpfen, das Ende der neunziger Jahre den Anstoß für die globalisierungskritische Bewegung gab. Das Scheitern des MAI war zwar den Widersprüchen zwischen den verhandelnden Staaten geschuldet, doch die Anti-MAI-Kampagne verbuchte es als ihren eigenen Erfolg. Linke Kritiker monierten damals, dass die Bewegung statt der Kapitalismuskritik das Unbehagen an der Macht der Konzerne in den Mittelpunkt ihrer Aktionen gestellt hatte.
Dies scheint sich nun fortzusetzen. Auch viele Erklärungen gegen die TTIP lassen eine grundsätzliche Kritik am Kapitalismus vermissen. So fordert eine Kandidatin der Piratenpartei für die Europawahl in einem Artikel in der Wochenzeitung Freitag, die USA mit dem Abbruch der TTIP-Verhandlungen für die NSA-Affäre zu bestrafen. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat eine 15seitige Studie erstellt, in der die TTIP kritisch beurteilt wird. Letztlich fordert Verdi jedoch nur ein verändertes Abkommen. Auf den ersten Seiten der Studie kritisieren die Autoren zwar präzise die Ideologie des Freihandels. Dann heißt es aber: »Die WTO ist einseitig auf freien Handel ausgerichtet. Die Rechte der Menschen drohen zu kurz zu kommen.« Dass das Wohl der Lohnempfänger überhaupt nicht der Zweck des Kapitalismus ist, wird nicht erwähnt. Mit der Forderung nach einem »fairen und die Interessen aller Länder und Kontinente beachtenden Welthandelsabkommen« erweckt Verdi den Eindruck, dass die TTIP lediglich verbindlicherer Vorgaben bedürfe. Wenn zudem beklagt wird, dass in den Verhandlungen über das Handelsabkommen zahlreiche Wirtschaftslobbyisten, aber keine Gewerkschaften vertreten seien, fällt schnell auf, dass die Hauptkritik darin besteht, nicht auch ein bisschen mitreden zu dürfen.
Treffender ist die Kritik an der TTIP in einem Aufruf des Internetprojekts arbeitsunrecht.de. Dort werden die negativen Auswirkungen für Lohnabhängige verdeutlicht. So wird darauf verwiesen, dass die USA sechs von acht Normen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) nicht unterzeichnet haben. Dazu gehört das Abkommen zum Schutz der Vereinigungsfreiheit, das Recht auf Vertrags- und Koalitionsfreiheit und das Verbot von Zwangs- und Pflichtarbeit in den Gefängnissen. In dem Aufruf wird auch kritisch auf die sogenannten Right-to-Work-Gesetze verwiesen, mit denen in mittlerweile 25 US-Bundesstaaten Sonderzonen eingerichtet wurden, in denen die Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte stark eingeschränkt sind.
Die EU kommt ebenfalls nicht gut davon. »Die Staaten der EU haben zwar die meisten Normen der ILO ratifiziert, halten sich aber in abnehmendem Maße daran«, heißt es in dem Aufruf. Verwiesen wird vor allem auf die Austeritätspolitik, in deren Zuge in Griechenland, Spanien, Italien und Portugal Tarifverträge aufgelöst, Lohnsenkungen verordnet und Streiks erschwert wurden.
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