Wir mischen uns ein für einen Kurswechsel der LINKEN Berlin
AKL Berlin: antikapitalistisch - kämpferisch - links
"Nichts ist mächtiger als eine Idee, deren Zeit gekommen ist", zitierte Oskar Lafontaine den französischen Schriftsteller Victor Hugo, als 'DIE LINKE.' entstand.
Doch trotz globaler kapitalistischer Krise und der wachsenden Entfremdung der Menschen vom Kapitalismus, gelingt es unserer Partei nicht, all jene zu erreichen, die sich Alternativen zur herrschenden Politik wünschen.Diesem Problem muss sich die LINKE bundesweit stellen und sich als die Partei anbieten, die konsequent gegen alle Auslandseinsätze der Bundeswehr und der Polizei eintritt und gegen jeden Versuch, die Lohnabhängigen, Erwerbslosen, Rentner und Jugendlichen für die kapitalistische Krise zahlen zu lassen.
Gerade in Berlin stehen wir vor der großen Herausforderung nach zehn Jahren Mitver-antwortung der LINKEN Berlin im rot-roten Senat für Haushaltskürzungen, Stellenabbau, Tarifflucht und Privatisierung, die Partei politisch und strategisch auf eine neue Grund- lage zu stellen und Glaubwürdigkeit wieder zu erlangen. Auch nach der letzten Wahl im Jahr 2011 hat unsere Partei ihre Regierungsbeteiligung nicht aufgearbeitet. So wird im Leitantrag des Vorstands der Stellenabbau unter Rot-Rot gerechtfertigt, während derselbe unter Schwarz-Rot verurteilt wird:"Jetzt kann der öffentliche Dienst keine weiteren Kürzungen mehr verkraften."
Es gibt nach wie vor weder einen inhaltlichen Kurswechsel noch personelle Konse- quenzen. Dieselben Genossinnen und Genossen, die die falsche Politik der rot-roten Regierung unkritisch getragen haben, führen weiter die Partei. Statt offen Fehler einzugestehen, reden sie die Politik der letzten zehn Jahre schön und verteidigen diese Regierungsbeteiligung.
Wir fragen, wie DIE LINKE unter solchen Vorzeichen das Vertrauen derjenigen wieder gewinnen soll, die für die Rekommunalisierung der Wasserbetriebe kämpfen. Wie können wir an der Seite von Menschen kämpfen, die von Mietsteigerungen betroffen sind, wenn unsere eigene Parteiführung nicht laut und deutlich sagt, dass die Privatisierung von über 100.000 Wohnungen einer der größten Fehler der letzten Jahre war? Der Landes- vorstand und die Fraktion im Abgeordnetenhaus unserer Partei verhalten sich wie eine Regierungspartei im Wartestand für die nächste Koalition.
Wir wollen einen echten Kurswechsel von einer den Sozialabbau mittragenden, staats- tragenden Partei zu einer radikalen bewegungsorientierten antikapitalistischen Alter- native: Für alle jene, die sich zur Wehr setzen wollen gegen Prekarisierung, Mietwucher, Umweltzerstörung und Krieg.
Wir schlagen fünf Punkte der Veränderung vor:
- Für eine Partei mit dem Anspruch, gegen die herrschenden Verhältnisse aufzubegehren
und Politik im konsequenten Interesse der Lohn-abhängigen, Prekarisierten und Erwerbslosen zu betreiben. Dem Angriff der Merkel-Regierung und der EU-Bürokratie, der insbesondere gegen die Arbeiterklasse Südeuropas geführt wird, stellen wir eine internationalistische und antikapitalistische Antwort entgegen, wie sie die Bundes-AKL bereits formuliert hat. Wir kämpfen gegen Krieg und Militarisierung der Gesellschaft und den Abbau demokratischer Rechte. Wir sind der Meinung, dass die zentralen ökologischen Fragen in einer der Profitlogik folgenden Gesellschaft nicht zu lösen sind. - Für eine radikale Abkehr von der Politik der Haushaltskonsolidierung durch Lohnkürzungen, Sozial- und Stellenabbau.
Für eine moderne sozialistische Partei, die gegen alle Formen neo-liberaler Privatisierung kämpft; die für Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich eintritt; die für die Rekommunalisierung privatisierter Betriebe kämpft und sich zum Ziel setzt, dies zum Beispiel bei den Wasserbetriebe entschädigungslos durchzusetzen; die sich für eine Rücknahme von unter Rot-Rot erfolgten Lohnkürzungen und Aushöhlung von gewerkschaftlichen Rechten stark macht. - Für eine offene und selbstkritische Bilanz der Regierungsbeteiligung mit der SPD.
Die AKL Berlin macht sich dafür stark, dass auch die Berliner LINKE die roten Linien, die das Erfurter Parteiprogramm vorsieht, nicht überschreitet. Dort heißt es: "An einer Regierung, [...] die Privatisierungen der Daseinsvorsorge oder Sozialabbau betreibt, deren Politik die Aufgabenerfüllung des Öffentlichen Dienstes verschlechtert, werden wir uns nicht beteiligen." Eine Politik, die diese Haltelinien nicht überschreitet, ist mit SPD und Grünen nicht machbar, da sie sich in den entscheidenden politischen Auseinandersetzungen auf allen Ebenen gegen die Interessen der Lohnabhängigen, Erwerbslosen und RentnerInnen stellen. Wir fordern, nur dann einer Regierung beizutreten, wenn dies dem Aufbau gesellschaftlicher Gegenmacht gegen den Kapitalismus dient. Wir treten allerdings dafür ein, dass DIE LINKE im Einzelfall fortschrittlichen Maßnahmen anderer Parteien im Parlament zustimmt. Dafür ist jedoch weder ein Koalitionsvertrag noch ein Tolerierungsvertrag notwendig.
- Für eine Unterordnung der Parlamentsarbeit unter die Stärkung außerparlamentarischer Initiativen.
Das Parlament ist nicht die Zentralachse der politischen Auseinandersetzung. Für eine Partei, die Selbstorganisation und Selbstaktivität fördert, Demos und Streiks tatkräftig unterstützt und sich mit einem eigenen Programm und Vorschlägen in Bewegungen einbringt, ohne diese zu dominieren oder zu instrumentalisieren. Das bedeutet zum Beispiel die volle Unterstützung für die Beschäftigten der Charité und ihrer Gewerkschaften in einem möglichen Arbeitskampf und den Start einer stadtweiten Kampagne für eine gute Gesundheitsversorgung für Alle und eine gesetzliche Mindestbesetzung in Krankenhäusern auf Landesebene. Es bedeutet, mit aller Kraft die Ausschreibung des Betriebs der S-Bahn Berlin an einen privaten Betreiber zu verhindern und politische Alternativen zu entwickeln. Ein Platz am Katzentisch der außerparlamentarischen Initiativen reicht nicht aus. Wir sagen der Bundeswehrpropaganda an Schulen und Prestigeveranstaltungen der Rüstungsindustrie wie der ILA den Kampf an. - Für eine Partei der Mitglieder.
Die Basis muss realen Einfluss auf den Kurs der Partei und der Parlamentsfraktion erhalten. Dafür sind nach unserer Einschätzung mehrere Basiskonferenzen pro Jahr nötig. Der Landesvorstand sollte pluralistisch zusammengesetzt sein. Wir fordern: Nicht mehr als zwanzig Prozent der Mitglieder des Landesvorstands oder der Delegierten des Landesparteitags dürfen parlamentarische Mandatsträger sein oder in einem finanziellen Verhältnis zu diesen oder der Partei stehen. Alle Geschäftsstellen sollen erhalten bleiben und in Verantwortung der Bezirksverbände geführt werden.
Wir laden ein, aktiv im Rahmen der Antikapitalistischen Linken (AKL) politische Alternativen zu erarbeiten und einen starken antikapitalistischen Flügel in der LINKEN aufzubauen. Wir freuen uns über alle, die sich in die Diskussion einbringen. Wir wollen auch nach außen zeigen, dass es einen Flügel in der LINKEN Berlin gibt, der für eine kämpferische Ausrichtung der Partei steht. Die Zeit eines Abwartens sollte für jeden und jede an Veränderung der Gesellschaft und der Partei Interessierte/n vorbei sein. Die Probleme, die wir gesellschaftlich haben, lösen sich nicht von allein.
Unsere Treffen und Projekte sind für alle Menschen offen, ob Mitglied der LINKEN oder nicht.
Wir treffen uns in der Regel jeden dritten Freitag im Monat, um 18:30 Uhr im Karl-Liebknecht-Haus. Kontakt: akl.berlin@yahoo.de
und 0176/99060694
Mehr Informationen auf der Seite der bundesweiten Antikapitalistischen Linken:
www.antikapitalistische-linke.de
und auf der Seite der LINKEN:
www.die-linke.de
Download-Dokumente:
http://www.antikapitalistische-linke.de/article/583.bln.html
VON: AKL BERLIN
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