Völkischer Komplettumbau des ungarischen Staates (Nachdenkseiten)
http://www.nachdenkseiten.de/?p=7965#h14
Ungarn übernimmt Praktiken der deutschen Ethnopolitik und erklärt hunderttausende Bürger seiner Nachbarländer zu seinen Staatsangehörigen. Mittel dazu ist das neue ungarische Staatsbürgerschaftsrecht, das mit Jahresbeginn in Kraft getreten ist. Bürger sämtlicher angrenzender Länder erhalten auf Antrag einen ungarischen Pass, sofern sie ungarische Blutsabstammung geltend machen können. (…) Teil des Umbaus ist das heftig kritisierte neue Mediengesetz, das geeignet ist, jede Opposition zur völkischen Politik dauerhaft zu unterdrücken. Die Regierungspartei Fidesz ist CDU und CSU freundschaftlich verbunden, sie wird von deutschen Parteienstiftungen begünstigt und kann an jahrzehntelange enge deutsch-ungarische Kooperation anknüpfen. (…) Mittlerweile hat der enge Kooperationspartner Berlins die Kontrollbefugnisse des ungarischen Verfassungsgerichts in weiten Teilen außer Kraft gesetzt, einen parteitreuen Generalstaatsanwalt und einen dem Ministerpräsidenten loyal ergebenen Staatspräsidenten eingesetzt, "Säuberungen" der Kulturszene und der Wissenschaft eingeleitet und die völkische Formierung Ungarns weiter vorangetrieben. In einem nächsten Schritt ist eine Einschränkung des Streikrechts geplant. "Das Mediengesetz", urteilen Kritiker, "ist da nur das vorläufige Tüpfelchen auf dem i." Es ist Teil eines völkischen Komplettumbaus des ungarischen Staates, der mit Macht vorangetrieben wird – und offenkundig günstige Bedingungen in einem Europa findet, das unter der Hegemonie Deutschlands und damit der deutschen Ethnopolitik steht. Quelle: German Foreign Policy
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