Arbeitministerin Ursula von der Leyen stellt sich gerade als Kämpferin gegen Lohndumping dar, um ihr Image der sozial denkenden CDUlerin zu polieren. Doch ihr Gesetz gegen Missbrauch in der Zeitarbeit geht am Kern des Problems vorbei. Sicher, in Zukunft bekommen Zeitarbeiter bei einer Firma den gleichen Lohn wie Festangestellte, wenn sie kurz zuvor von dieser entlassen wurden. Doch damit stoppt Schwarz-Gelb nur die Tricks besonders dreister Lohndrücker, wie die der Drogeriekette Schlecker. Und vergleichsweise wenig Leiharbeiter sind davon betroffen.
Quelle: TAZ
Anmerkung unseres Lesers G.K.: In der Rangliste der schwarz-gelben Staatsschauspieler der Merkel-Regierung belegt die nach außen "sozial" sich präsentierende, in der Realität jedoch kaltherzig agierende Arbeitsministerin mit dem Madonnengesicht den zweiten Platz, nur knapp geschlagen von dem von nahezu allen Medien gepushten Politentertainer Guttenberg. Nach außen hin erweckt die schwarz-gelbe Bundesregierung verbal den Eindruck, sie befürworte kräftigere Lohnsteigerungen in Deutschland. In der politischen Tagespraxis untergräbt sie dies jedoch durch ihr eigenes politisches Handeln bzw. Nichthandeln. Siehe hierzu die Anmerkungen zu dem NachDenkSeiten-Beitrag "Löhne in Deutschland hinken EU-Schnitt hinterher". http://www.nachdenkseiten.de/?p=7706#h05
Aus dem Betrieb geworfen und als Leiharbeiter zu schlechteren Bedingungen postwendend wieder eingestellt: Diese Form des Missbrauchs von Leiharbeit soll nach dem Willen der Regierung künftig nicht mehr möglich sein. Das Kabinett billigte dazu am Mittwoch einen Gesetzentwurf, den Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgelegt hatte. "Wir wollen keine Drehtürmodelle, bei denen Stammbelegschaften systematisch durch Leiharbeiter ersetzt werden", kommentierte von der Leyen das Gesetz. Die Ministerin lobte die Leiharbeit gleichzeitig als "Brücke in die Beschäftigung".
Die Kritik entzündet sich daran, dass es nach wie vor möglich sein soll, Leiharbeitern weniger Lohn als der Stammbelegschaft zu zahlen. Vom Gebot "equal pay", das heißt, dem Bezahlen gleicher Löhne, kann weiterhin immer dann abgewichen werden, wenn ein anderslautender Tarifvertrag vorliegt. Genau das ist derzeit gängige Praxis. "Der große Missbrauch in der Leiharbeit findet über das massenhafte Lohndumping statt", sagte Johannes Jakob, Arbeitsmarktexperte des DGB.
Quelle: taz http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=in&dig=2010%2F12%2F16%2Fa0062&cHash=d95db2f3a6
Anmerkung Orlando Pascheit: Selbstverständlich ist die Kritik an dem Ausbleiben einer echten Reform angebracht. Nur sollten wir, die Wahlbürger, einen Augenblick innehalten, bevor wir in den Chor der Kritiker einfallen. Denn wessen Sündenfall ist die windelweiche Ausnahmeregelung für "equal pay"?
Richtig, Hartz I hat Rot/Grün verbockt! Das sollte Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte der Grünen, nicht vergessen. Es wäre eine Frage der politischen Hygiene, und die rot/grüne Opposition würde an Glaubwürdigkeit gewinnen, wenn Frank-Walter Steinmeier, Sigmar Gabriel, Olaf Scholz oder auch Jürgen Trittin einräumen würden, dass diese Regelung ein Fehler war. – Ein folgenreicher dazu, denn er gehört in die Liste der Antworten auf die Frage: Wie konnte in Deutschland ein solcher Niedriglohnsektor entstehen? Dies einzuräumen dürfte dann allerdings ein Zuviel an 'mea culpa' für die einstigen Verantwortlichen sein.
Mit der Neuregelung soll es Arbeitgebern erschwert werden, regulär Beschäftigte in Leiharbeit zu zwingen.
Anfang 2009 wurde bekannt, dass die Drogeriekette Schlecker im Zuge der Eröffnung größerer Filialen Mitarbeitern kündigte, um sie anschließend zu deutlich schlechteren Konditionen wider einzustellen – bei der Zeitarbeitsfirma Meniar, die zwar formal eigenständig arbeitet, praktisch jedoch mit Schlecker eng verbunden ist. Anfang 2010 entdeckte Arbeitsministerin von der Leyen das Thema dann für sich und versprach, bei Schlecker "sehr genau" hinzugucken. Zur Not solle mit einem Gesetz gegengesteuert werden.
Quelle: Telepolis http://www.heise.de/bin/tp/issue/r4/dl-artikel2.cgi?artikelnr=33861&mode=print
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