Sonntag, 29. Dezember 2013
-->> Kapitalistische Realität -->> 1200 Milliardäre und 1 Milliarde Hungernde [via RotFuchs] immer lesenswert!!
vertiefend -->>> Reallöhne in Deutschland gegenüber Vorjahresquartal gesunken [via Frankenpost]
Samstag, 28. Dezember 2013
"Es ist bequem, mit den Wölfen zu heulen (...)" [Bürgermut, Weihnachtansprache v. 24.12.1971 von Gustav Heinemann]
Sonntag, 8. Dezember 2013
Solidaritätsbekundung durch einen Bremer Pastor und zugleich ein emotionaler Appell gegen die derzeitige Praxis bei Hartz IV
Pastor solidarisiert sich
Eine berührende Solidaritätsbekundung durch einen Bremer Pastor und zugleich ein emotionaler Appell gegen die derzeitige Praxis bei Hartz IV und den geplanten Verschärfungen:
( )"Ich möchte neben Dir bleiben in verstärkter Solidarität. Und ich möchte aktiv mitwirken an spürbaren Verbesserungen in unserem Land. Darum erkläre ich gegenüber der Arbeitsagentur und denen, die ihre Verschärfungen ggf. politisch und administrativ umzusetzen bestrebt sein werden, ausdrücklich meinen persönlichen Widerstand. Ich werde mich gegen die Menschenrechte auf Würde, materielle Versorgung und psychosoziales Wohlergehen verletzende Sanktionspraxis mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln einsetzen. ( ) weiter
http://altonabloggt.files.wordpress.com/2013/12/lieber-b__bremen_bge.pdf
Ergänzungen:
Im Jahre 2009 hatte sich die Diakonie eindeutig gegen Sanktionierungen ausgesprochen (Diakonie Texte | Positionspapier | 07.2009 (http://www.diakonie.de/media/Texte-2009-07-Rechtsstellung.pdf) besonders S. 9 und 18) sowie sehr konkrete Gesetzesänderungen gefordert, vor allem ein Ende der Sanktionen.
Inge Hannemann hatte im Oktober in Bremen viele unhaltbare Zustände bis hin zu massiven Verletzungen der Grundrechte aus der Sicht und Erfahrung einer engagierten Jobcentermitarbeiterin dargestellt. Zu der Abendveranstaltung waren ca. 100 Teilnehmer gekommen, darunter viele Betroffene. Die von ihnen erlittenen Kränkungen und seelischen Verletzungen, die Ohnmacht gegenüber einer sich übermächtig gebärdenden Organisation prägten deutlich die Stimmung im Saal. Das wurde in vielen Gesprächsbeiträgen, den spürbaren Erleichterungen der Teilnehmer über Hannemanns Bestätigung der erlebten Missstände und auch den zahlreichen Fragen deutlich. Es ging um unterschwellige und offene Angst und Ohnmacht, die zu Wut oder Verzweiflung führen und seelisch krank machen. Hannemann hat deutlich betont, dass nicht nur viele der "Kunden", sondern auch überforderte, schlecht ausgebildete und selbst leidende Mitarbeiter der Jobcenter leiden. Die ganze Veranstaltung ist dokumentiert unter http://www.youtube.com/watch?v=iWo252g7FV0.
http://www.youtube.com/watch?v=iWo252g7FV0
Kommentare von Veranstaltern und Besuchern sind unter https://www.grundeinkommen.de/28/11/2013/ueberwindung-der-hartz-iv-falle-durch-bedingungsloses-grundeinkommen-eine-veranstaltung-in-bremen.html zu lesen.
Kurz nach dieser Veranstaltung erfuhren wir von Plänen der Arbeitsagentur zu weiteren Verschärfungen der jetzt schon unhaltbaren Sanktionspraxis http://www.welt.de/politik/deutschland/article121609442/Arbeitsagentur-fordert-schaerfere-Hartz-IV-Regeln.html?config=print. Daraufhin ist der Brief an B. entstanden.
Wer sich diesem Brief anschließen möchte, kann eine kurze Antwortmail an InitiativeBGE.BEK@nord-com.net mit Angabe des eigenen Namens und / oder Berufs-/ Funktionsbezeichnung senden. Wir werden versuchen, diesen Brief und die Unterstützungsbekundungen weiter öffentlich bekannt zu machen.
Und hier geht es zur Online-Petition 46483 im Bundestag zur Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV und Grundsicherung. Danke!
https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2013/_10/_23/Petition_46483.html
Montag, 2. Dezember 2013
Ja, da muss ein Slogan her: 'SPD - damit die Kleinen noch kleiner werden!' --->>> SPD braucht nicht Reformen -->> bei der gibt es längst nur Normen...
Nachfolgend die ersten 6 Sätze des Koalitions- vertrages, der viel Druckerschwärze, verpackt in Unverbindlichkeitsgeschwurbel, auf fast zweihundert Seiten, der dem Volk Ohren und Hirn verstopft.
Die Koalition aus CDU, CSU und SPD sieht Deutschlands Chancen in einer mittelständisch geprägten und international wettbewerbs- fähigen Wirtschaft, deren Kern auch weiterhin eine moderne, dynamische Industrie ist. Die Fundamente der Sozialen Marktwirtschaft wollen wir mit Blick auf neues Wachstum und mehr Beschäftigung stärken. Wir werden unternehmerische Verantwortung und gute Sozialpartnerschaft gleichermaßen stärken. Auf den Finanzmärkten wollen wir uns weiterhin für eine wirksame Regulierung einsetz- en und das Prinzip von Risiko und Haftung sicherstellen. Wir wollen stärkere Anreize für nachhaltiges Handeln innerhalb von Unternehmen setzen. Dazu werden wir im Dialog mit der Wirtschaft wirksame Maßnahmen zur Langfristorientierung der Vergütungs- und Bonisysteme prüfen."
Sigmar Gabriel meint dazu, dies sei der Koalitionsvertrag für die kleinen Leute"! Diese kleinen Leute" sind so unwichtig, dass sie im Koalitionsvertrag gar nicht vorkommen.
Ja, da muss ein Slogan her: 'SPD - damit die Kleinen noch kleiner werden!'
Damit es dann später auch für einen Ministerposten im Kabinett Merkel reicht, zieht jetzt die Spitze der Sozialdemokratie, die so stumpf ist wie immer, mit Dumpfdumm- worten durchs Land. Man verkauft" der SPD Mitgliedschaft ein Vertragswerk, das man mit jenen Kräften abgeschlossen hat, die man, so war die Wahlkampfparole ablösen wollte!
Die zentralen Themen und Forderungen mit denen man diese nichtunsere Deutschland- welt durch Sozialdemokratie verändern wollte, die sind so verbindlich Unverbindlich, wie ein Krückstock ohne Blindenhund. Da sich in der SPD niemand findet, der den Schäuble machen will, ist die zentrale Antwort zu all jenen Erfolgen" der Sozialdemokratie in diesem Vertrag der Unverbindlichkeitskoalition:
Schäuble sagt Nein!
Ob Mindestlohn, Rentenreform, Vermögenssteuer, Energiewende oder die Bürgerver- sicherung die anscheinend nicht nur sprachlich auf die Bürgerinnen verzichtet es ist eine demütige Verbeugung vor den Reichen und Besitzenden, deren Eigentum man auch per Vorratsdatenspeicherung schützt.
Sigmar Gabriel und seine Koalitionsvertragsverkaufskolonne" zieht durch die Lande und beansprucht, gegenüber der Mitgliedschaft die Deutungshoheit!
Wer Deutungshoheit verlangt, der braucht die Unterheit samt jenem Untertanen den Heinrich Mann (vergessen seit Jahren, dank der Einschaltquotenkultur) so trefflich im gleichnamigen Roman schilderte.
Da passt ja dann auch, was zur Kultur im KoalitionsbürgerinnenBürgerBetrugskoaliti- onsvertrag steht und per KulturNichtkompetenz der CDUSPDCSU droht:
Der Analyse, dem Austausch und der Reflexion dienen eine verstärkte Kulturpolitikfor- schung und eine ggf. gesetzlich zu sichernde Kulturstatistik. Dazu gehört auch die Wei- terentwicklung einer qualifizierten Besucherforschung, die wertvolle Rückmeldungen zu künstlerischen Angeboten gibt."
Kehren wir, bevor der Besucherforscher Gabriel im Souffleurkasten erstickt, zurück zur Deutungshoheit.
Dort wo, wie in Dresden beim schon lang verdrängt und vergessenen Parteitag, Deut- ungshoheit verkündet wurde, da wird der hoheitlichen Macht das Wort geredet.
Bald will diese SPD die keinen Boden mehr unter den Füßen findet, ihre schäbige Ge- schichte mit diesem Koalitionsvertrag schmücken, da passt es, wenn man die Deut- ungshoheit verkündet und jene Anmaßung betreibt, die nur die EINE Wahrheit zulässt, nämlich die approbierte, sanktionierte, zugelassene, verordnete und an die Mitglieder verkaufte".
Als es um Kriegskredite für den Kaiser ging, im vorigen Jahrhundert war man dabei" und jetzt vertragskoaliert man. Da schreitet es sich gut, Seit an Seit mit jenen, die einen immer wieder als Bündnispartner benutzen können, wenn im Haus Kapital die Kacke am Dampfen ist.
Erinnern wir uns doch mal an die Deutungshoheit in der Antike. Das Orakel von Delphi sprach zunächst nur einmal im Jahr am Geburtstag des Apollon, dem siebenten Tag des Monats Bysios, später am siebten Tag jeden Monats im Sommer. Im Winter legte es für drei Monate eine Pause ein.
Aus DelphiBerlin erreicht mich die Nachricht
Künde dem darbenden Volke, diese im Koalitionsvertrag schöngefügte SPD ist gefallen. Das arbeitende Volk und die Armen und Schwachen besitzen keine Zuflucht mehr, die heilige Solidarität ist verwelkt, ihre Quelle schweigt für immer."
Fehlt noch was?
Nun, die Mitgliedschaft wird nicht NEIN sagen.
Wenn dann anschließend das feine Koalitionsleben beginnt, was dann, wenn's Zeit wird für Reformen"?
Schäuble sagt NEIN!
Er muss sparen! Am Staat. An Sozialleistungen. An den Ärmsten der Armen. Weil wir im internationalen Wettbewerb stehen.
SPD braucht nicht Reformen
bei der gibt es längst nur Normen
Der BescheissDummokratie:
Politik macht man mit Nieten,
Zu viel kämpferische Typen
Wär'n ein Schuss ins Knie
SPD es gibt keinen Weg - geh!
Ein Rat an die Mitgliedschaft: Das NEIN entscheidet!
Dieter Braeg
VON: DIETER BRAEG
--->>> Diener des Kapitals --->>> Steinmeier -> d. entscheidenden Steuersenkungen von über 60 Milliarden Euro, durch eine SPD geführte Regierung gab
Vor einigen Tagen zitierte ich, die parlamen- tarische Demokratie ist die Kulisse für die Diktatur des Kapitals", die Rede des SPD-Frak- tionsvorsitzenden auf dem Deutschen Arbeitgebertag 2013 [1] verdeutlicht dies, meiner Meinung nach, in seltener Offenheit.
Steinmeier machte das Kapital darauf aufmerksam, dass es die entscheidenden Steuersenkungen von über 60 Milliarden Euro, durch eine SPD geführte Regierung gab. Genauso wie die Reform der Arbeitsverwaltung, die Flexibi- lisierung der Arbeitszeiten und die Halbierung der Beiträge zu Arbeitslosenversicherung. Er nannte das mutige Reformpolitik.
Er hat auch auf die Opfer hingewiesen, die das gekostet hat, man hat sich beschimpfen lassen müssen und hat Wahlen durch diese Reformpolitik verloren. Er beklagte sich über eine unterkühlte Zuneigung zur SPD durch die dortigen Vertreter des Kapitals, im Ver- gleich mit der Unionsparteien, trotz dieser mutigen Reformpolitik.
Ich will nun diese Rede so interpretieren wie ich sie verstehe.
Da beklagt sich ein sehr fleißiger Diener und Knecht über zu wenig Zuneigung und Aner- kennung für die risikoreiche Arbeit. Seine Gegenüber, das Kapital sagt sich, was will er denn, er hat doch seinen Lohn bekommen, er hat doch politische Karriere gemacht.
Herr Steinmeier hat offensichtlich übersehen, dass auch ein fleißiger Knecht, Knecht bleibt. Er bestärkt dies, ohne dass es ihm bewußt ist, auch noch in seiner Rede. Auch wenn man sich noch so für die Herrschaften einsetzt, wird noch lange keine Augenhöhe hergestellt. Im Gegenteil, man verliert eher an Achtung. Wenn man die Erwartungen nicht mehr erfüllen kann, heißt es, der 'Moor hat seine Schuldigkeit getan, der Moor kann gehen'.
Man darf dies jedoch nicht an der Person Steinmeier fest machen, sie kann und wird jederzeit durch eine andere ersetzt werden. Ich möchte auch nicht behaupten, dass ich an seiner Stelle anders, besser, moralischer gehandelt hätte. Jeder könnte mit seinem Lebenslauf an seiner Stelle stehen. Der Mensch wird sein Leben lang geprägt durch sein Umfeld.
Das eigentliche Problem ist, dass eine Handvoll Menschen über die gesellschaftlichen Belange entscheiden kann, sowohl im Staat wie in den gesellschaftlichen Organisationen wie Parteien, Gewerkschaften usw..
Treffen nur Wenige die gesellschaftliche Endscheidungen, treffen sie sie auch nur für Wenige, die Masse muss schauen wo sie bleibt, wo sie wohnt, wo sie arbeitet, wie sie über die Runden kommt.
Arbeiter sind auch nicht die besseren Menschen, die sogenannten Betriebsratsfürsten sowie die abgehobenen Funktionärseliten in den Gewerkschaften könnten allesamt diese Rede gehalten haben.
In diesem Sinne
alle Macht den Räten!
[1] www.youtube.com/watch?v=c1OomcaIePc&t=954s
VON: G. KARLFELD


