Vor einigen Tagen zitierte ich, „die parlamen- tarische Demokratie ist die Kulisse für die Diktatur des Kapitals", die Rede des SPD-Frak- tionsvorsitzenden auf dem Deutschen Arbeitgebertag 2013 [1] verdeutlicht dies, meiner Meinung nach, in seltener Offenheit.
Steinmeier machte das Kapital darauf aufmerksam, dass es die entscheidenden Steuersenkungen von über 60 Milliarden Euro, durch eine SPD geführte Regierung gab. Genauso wie die Reform der Arbeitsverwaltung, die Flexibi- lisierung der Arbeitszeiten und die Halbierung der Beiträge zu Arbeitslosenversicherung. Er nannte das mutige Reformpolitik.
Er hat auch auf die Opfer hingewiesen, die das gekostet hat, man hat sich beschimpfen lassen müssen und hat Wahlen durch diese Reformpolitik verloren. Er beklagte sich über eine unterkühlte Zuneigung zur SPD durch die dortigen Vertreter des Kapitals, im Ver- gleich mit der Unionsparteien, trotz dieser mutigen Reformpolitik.
Ich will nun diese Rede so interpretieren wie ich sie verstehe.
Da beklagt sich ein sehr fleißiger Diener und Knecht über zu wenig Zuneigung und Aner- kennung für die risikoreiche Arbeit. Seine Gegenüber, das Kapital sagt sich, was will er denn, er hat doch seinen Lohn bekommen, er hat doch politische Karriere gemacht.
Herr Steinmeier hat offensichtlich übersehen, dass auch ein fleißiger Knecht, Knecht bleibt. Er bestärkt dies, ohne dass es ihm bewußt ist, auch noch in seiner Rede. Auch wenn man sich noch so für die Herrschaften einsetzt, wird noch lange keine Augenhöhe hergestellt. Im Gegenteil, man verliert eher an Achtung. Wenn man die Erwartungen nicht mehr erfüllen kann, heißt es, der 'Moor hat seine Schuldigkeit getan, der Moor kann gehen'.
Man darf dies jedoch nicht an der Person Steinmeier fest machen, sie kann und wird jederzeit durch eine andere ersetzt werden. Ich möchte auch nicht behaupten, dass ich an seiner Stelle anders, besser, moralischer gehandelt hätte. Jeder könnte mit seinem Lebenslauf an seiner Stelle stehen. Der Mensch wird sein Leben lang geprägt durch sein Umfeld.
Das eigentliche Problem ist, dass eine Handvoll Menschen über die gesellschaftlichen Belange entscheiden kann, sowohl im Staat wie in den gesellschaftlichen Organisationen wie Parteien, Gewerkschaften usw..
Treffen nur Wenige die gesellschaftliche Endscheidungen, treffen sie sie auch nur für Wenige, die Masse muss schauen wo sie bleibt, wo sie wohnt, wo sie arbeitet, wie sie über die Runden kommt.
Arbeiter sind auch nicht die besseren Menschen, die sogenannten Betriebsratsfürsten sowie die abgehobenen Funktionärseliten in den Gewerkschaften könnten allesamt diese Rede gehalten haben.
In diesem Sinne
alle Macht den Räten!
[1] www.youtube.com/watch?v=c1OomcaIePc&t=954s
VON: G. KARLFELD
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