Nachfolgend die ersten 6 Sätze des Koalitions- vertrages, der viel Druckerschwärze, verpackt in Unverbindlichkeitsgeschwurbel, auf fast zweihundert Seiten, der dem Volk Ohren und Hirn verstopft.
„Die Koalition aus CDU, CSU und SPD sieht Deutschlands Chancen in einer mittelständisch geprägten und international wettbewerbs- fähigen Wirtschaft, deren Kern auch weiterhin eine moderne, dynamische Industrie ist. Die Fundamente der Sozialen Marktwirtschaft wollen wir mit Blick auf neues Wachstum und mehr Beschäftigung stärken. Wir werden unternehmerische Verantwortung und gute Sozialpartnerschaft gleichermaßen stärken. Auf den Finanzmärkten wollen wir uns weiterhin für eine wirksame Regulierung einsetz- en und das Prinzip von Risiko und Haftung sicherstellen. Wir wollen stärkere Anreize für nachhaltiges Handeln innerhalb von Unternehmen setzen. Dazu werden wir im Dialog mit der Wirtschaft wirksame Maßnahmen zur Langfristorientierung der Vergütungs- und Bonisysteme prüfen."
Sigmar Gabriel meint dazu, dies sei der „Koalitionsvertrag für die kleinen Leute"! Diese „kleinen Leute" sind so unwichtig, dass sie im Koalitionsvertrag gar nicht vorkommen.
Ja, da muss ein Slogan her: 'SPD - damit die Kleinen noch kleiner werden!'
Damit es dann später auch für einen Ministerposten im Kabinett Merkel reicht, zieht jetzt die Spitze der Sozialdemokratie, die so stumpf ist wie immer, mit Dumpfdumm- worten durchs Land. Man „verkauft" der SPD Mitgliedschaft ein Vertragswerk, das man mit jenen Kräften abgeschlossen hat, die man, so war die Wahlkampfparole – ablösen wollte!
Die zentralen Themen und Forderungen mit denen man diese nichtunsere Deutschland- welt durch Sozialdemokratie verändern wollte, die sind so verbindlich Unverbindlich, wie ein Krückstock ohne Blindenhund. Da sich in der SPD niemand findet, der den Schäuble machen will, ist die zentrale Antwort zu all jenen „Erfolgen" der Sozialdemokratie in diesem Vertrag der Unverbindlichkeitskoalition:
Schäuble sagt Nein!
Ob Mindestlohn, Rentenreform, Vermögenssteuer, Energiewende oder die Bürgerver- sicherung – die anscheinend nicht nur sprachlich auf die Bürgerinnen verzichtet – es ist eine demütige Verbeugung vor den Reichen und Besitzenden, deren Eigentum man auch per Vorratsdatenspeicherung schützt.
Sigmar Gabriel und seine „Koalitionsvertragsverkaufskolonne" zieht durch die Lande und beansprucht, gegenüber der Mitgliedschaft die Deutungshoheit!
Wer Deutungshoheit verlangt, der braucht die Unterheit samt jenem Untertanen den Heinrich Mann (vergessen seit Jahren, dank der Einschaltquotenkultur) so trefflich im gleichnamigen Roman schilderte.
Da passt ja dann auch, was zur Kultur im KoalitionsbürgerinnenBürgerBetrugskoaliti- onsvertrag steht und per KulturNichtkompetenz der CDUSPDCSU droht:
„Der Analyse, dem Austausch und der Reflexion dienen eine verstärkte Kulturpolitikfor- schung und eine ggf. gesetzlich zu sichernde Kulturstatistik. Dazu gehört auch die Wei- terentwicklung einer qualifizierten Besucherforschung, die wertvolle Rückmeldungen zu künstlerischen Angeboten gibt."
Kehren wir, bevor der Besucherforscher Gabriel im Souffleurkasten erstickt, zurück zur Deutungshoheit.
Dort wo, wie in Dresden beim schon lang verdrängt und vergessenen Parteitag, Deut- ungshoheit verkündet wurde, da wird der hoheitlichen Macht das Wort geredet.
Bald will diese SPD die keinen Boden mehr unter den Füßen findet, ihre schäbige Ge- schichte mit diesem Koalitionsvertrag schmücken, da passt es, wenn man die Deut- ungshoheit verkündet und jene Anmaßung betreibt, die nur die EINE Wahrheit zulässt, nämlich die approbierte, sanktionierte, zugelassene, verordnete und an die Mitglieder „verkaufte".
Als es um Kriegskredite für den Kaiser ging, im vorigen Jahrhundert war man „dabei" und jetzt vertragskoaliert man. Da schreitet es sich gut, Seit an Seit mit jenen, die einen immer wieder als Bündnispartner benutzen können, wenn im Haus Kapital die Kacke am Dampfen ist.
Erinnern wir uns doch mal an die Deutungshoheit in der Antike. Das Orakel von Delphi sprach zunächst nur einmal im Jahr am Geburtstag des Apollon, dem siebenten Tag des Monats Bysios, später am siebten Tag jeden Monats im Sommer. Im Winter legte es für drei Monate eine Pause ein.
Aus DelphiBerlin erreicht mich die Nachricht
„Künde dem darbenden Volke, diese im Koalitionsvertrag schöngefügte SPD ist gefallen. Das arbeitende Volk und die Armen und Schwachen besitzen keine Zuflucht mehr, die heilige Solidarität ist verwelkt, ihre Quelle schweigt für immer."
Fehlt noch was?
Nun, die Mitgliedschaft wird nicht NEIN sagen.
Wenn dann anschließend das feine Koalitionsleben beginnt, was dann, wenn's Zeit wird für „Reformen"?
Schäuble sagt NEIN!
Er muss sparen! Am Staat. An Sozialleistungen. An den Ärmsten der Armen. Weil wir im internationalen Wettbewerb stehen.
SPD braucht nicht Reformen
bei der gibt es längst nur Normen
Der BescheissDummokratie:
Politik macht man mit Nieten,
Zu viel kämpferische Typen
Wär'n ein Schuss ins Knie
SPD es gibt keinen Weg - geh!
Ein Rat an die Mitgliedschaft: Das NEIN entscheidet!
Dieter Braeg
VON: DIETER BRAEG
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