von Christin Bernhold, Christian Stache, Bene Esch und Bastian Maaser
Warum wir aus der LINKEN austreten und trotzdem weitermachen
| Der Europaparteitag der Linkspartei in Hamburg hätte kein besseres Modell für die Entwicklung der Partei DIE LINKE liefern können, die man seit einigen Jahren trotz aller Widersprüche und lo- kaler und regionaler Besonderheiten beobach- ten kann: die Fortsetzung des inhaltlichen Anpassungskurses, in diesem Fall an eine „verantwortungsvolle Europapolitik"; Realos, die trotz ihrer hehren Bekenntnisse zur Demokratie ihre Interessen kompromisslos mit den alten Methoden durchsetzen; eine machtlose und desorganisierte Partei-Linke, von der ein Teil sich stramm parteitreu von Niederlage zu Niederlage manövriert sowie von Mal zu Mal blumiger selbst belügt und deren anderer Teil mittlerweile nahezu einflusslos ist. Rot-Rot-Grüne Farbenspiele oder: Der Wille zur Macht – DIE LINKE als strategisches Oppositionsprojekt am Ende „Die demokratischen Kleinbürger, weit entfernt, für die revolutionären Proletarier die ganze Gesellschaft umwälzen zu wollen, erstreben eine Änderung der gesellschaftlichen Zustände, wodurch ihnen die bestehende Gesellschaft möglichst erträglich und bequem gemacht wird." Karl Marx und Friedrich Engels „So wenig wir an jemanden die Anforderung stellen, aus seiner eigenen Haut heraus zu springen, so wenig dürfen wir verlangen, ein Individuum oder eine Partei solle über ihre geistige Haut, über die Schranken ihres Verstandeshorizontes einen 'salto mortale' wagen, am wenigsten eine Partei, der ihre Beschränktheit für Heiligkeit gilt." Karl Marx Der Parteitag in Göttingen war kein „Neuanfang", sondern eine Vertagung der innerpar- teilichen politischen Klärung. De facto sind die z.T. unüberbrückbaren politischen Gräben in der Partei nach der Wahl Kippings und Riexingers nur öffentlichkeitswirksam überdeckt worden. Einer offenen und transparenten Austragung parteiinterner Konflikte um die strategische Ausrichtung der Partei sind nahezu alle Parteigrößen aus dem Weg gegan- gen. Posten, Gelder, Renommee – die Früchte eines Wiedereinzugs der Partei in die Parlamente, die an alle in ihr aktiven Cliquen verteilt werden, haben die bis heute ungebrochenen inhaltlichen Differenzen überwogen. Selbstverständlich müssen in Parteien Kompromisse zwischen unterschiedlichen Positionen geschlossen werden. Aber diese müssen zum Ziel haben, dass die Organisation ein Mittel wird, die an (grundsätzlichen) Widersprüchen der Gesellschaft anknüpft und für deren progressive Lösung arbeitet. Uns war sehr wohl bewusst, dass DIE LINKE von Beginn an eine linkssozialdemokratische Formation gewesen ist. Darüber und über die damit verbundenen Grenzen ihrer Politik haben wir uns keine Illusionen gemacht. Gregor Gysi sprach bereits nach der Bundestagswahl 2009 davon, dass DIE LINKE als „Korrektiv der SPD" agieren müsse. Oskar Lafontaine warb ebenfalls schon sehr früh und wiederholt mit einer rot-rot-grünen Machtoption und hat bisweilen auch offene Diskussionen abgewürgt.3 Aufgrund dieses Bewusstseins war unsere Mitgliedschaft von Beginn an ein politisches Experiment, bei dem auch das Scheitern in Kauf genommen werden musste. 1 Wer diese Anschuldigungen für übertrieben oder polemisch hält, möge z.B. einen Blick auf die Billigung der Schuldenbremse durch DIE LINKE in Sachsen, die Förderung des Braunkohlebergbaus in Brandenburg, das Rettungspaket für die Reederei HAPAG in Hamburg oder die Politik der ehemaligen rot-roten Landesregierung in Berlin werfen. Die Basis der LINKEN war lange Zeit durchaus bereit, radikalere Positionen als die der Parteiführung und -funktionäre zu diskutieren und sie auch zu Standpunkten der Partei zu machen. Nur: Diese Basis hat in vielen Teilen der Republik die Partei entweder schon wieder verlassen oder sie ist durch die vergleichsweise unbedeutende Kleinstarbeit des alltäglichen Parteieinerlei eingebunden, so dass auch sie sich verändert hat. Linker Pluralismus und „demokratischer" Sozialismus „Wie Lassalle sagte, ist und bleibt die revolutionärste Tat, immer 'das laut zu sagen, was ist'." Rosa Luxemburg „Unsre Aufgabe ist die rücksichtslose Kritik, viel mehr noch gegen die angeblichen Freunde als gegen die offnen Feinde; und indem wir diese unsre Stellung behaupten, verzichten wir mit Vergnügen auf die wohlfeile demokratische Popularität." Karl Marx In und um die Linkspartei herum gibt es unter den Akteuren wohl keinen kleineren gemeinsamen Nenner als den „linken Pluralismus". Was sich für das ungeübte Ohr selbstverständlich, sympathisch und wie eine nachvollziehbare Lehre aus an Dogmen geschulten Kämpfen der Vergangenheit anhört, ist in der LINKEN und ihren Vorfeldorganisationen die Erlaubnis zur inhaltlichen Unverbindlich-und Beliebigkeit und damit auch das Einfallstor für KarrieristInnen, OpportunistInnen und bürgerliche Positionen. – und auf der Angst davor, auseinanderzubrechen, wenn man den offensiv vorangetriebenen Rechtsruck der Partei offen kritisiert, andererseits. Unter dem Banner des Pluralismus werden die inhaltlichen Unterschiede mitunter bedeutungslos, mindestens aber nachrangig, während bürgerliche Positionen zunehmend gerechtfertigt und radikale Ansätze als Sektiererei und ähnliches diskreditiert werden. Linksjugend ['solid] – Der Emali-Konsensus 4 Das jüngste Exempel für dieses Vorgehen ist der entgegen des von der Satzung vorgeschriebenen Weges eigene Vorschlag der „Reformer" für die Besetzung der Liste zur Wahl des EUropaparlaments, mit der die innerparteiliche Demokratie ein weiteres Mal umgangen wurde. Alle Merkmale des politischen Verfalls, die sich in den letzten Jahren in der Partei bemerkbar gemacht haben, treten noch deutlicher in der Jugendorganisation hervor. Der bundesweite Jugendverband der LINKEN ist vor allem politisch in einem völlig maroden Zustand. Es gibt vermutlich nicht eine andere parteinahe Jugendorganisation in der Bundesrepublik, die einen weniger radikalen Kurs verfolgt als ihr Mutterschiff. Während die Junge Union konservativer als die CDU auftritt, die Jusos sich zumindest in den meisten Bundesländern sozialdemokratischer gerieren als die SPD usf., hat sich Linksjugend ['solid] zu einer Basis der Rechtsentwicklung in der Partei gemausert. Am vortrefflichsten lässt sich das inhaltliche Niveau der Politik bei Linksjugend ['solid] am Lieblingsthema der Kipping-Jugend – dem Feminismus – illustrieren. Anders als man annehmen könnte und anders als es richtig wäre, besteht für sie der feministische Kampf nicht darin, die aus der politisch-ökonomischen Verfassung der derzeitigen kapitalistischen Gesellschaft entspringende geschlechterspezifische Ausbeutung und Unterdrückung zu kritisieren und ihr revolutionärrealpolitische Forderungen im Sinne Rosa Luxemburgs entgegenzustellen. 5 Für näheres zu dieser Auseinandersetzung verweisen wir gern nochmal auf die damaligen Stellungnahmen des LandessprecherInnenrates von Linksjugend ['solid] Hamburg „'Rosa & Karl' ist nicht Luxemburg und Liebknecht" und „Wider den Pakt mit der Sozialdemokratie". Hamburg – im Westen was Neues Die Machtverhältnisse innerhalb der LINKEN in Hamburg, das haben wir immer wieder lernen müssen, sind anders gelagert als auf Bundesebene. Im „Westen" dominieren nicht zwingend „die linken Fundis". Spätestens seitdem die Hamburger Fraktionschefin Dora Heyenn an der Seite von Dietmar Bartsch für den Bundesvorsitz der Partei kandidiert hat und die Parlamentarische Geschäftsführerin, Christian Schneider, den Realos des Forum demokratischer Sozialismus (fds) beigetreten ist, dürfte dies auch außerhalb der Hansestadt jeder und jedem klar sein. Die Führungseliten in den beiden westlichen Stadtstaaten können schon heute mit dem Kurs des Reformerlagers ziemlich gut. Paradigmatisch für DIE LINKE in Hamburg ist z.B. ihre Haltung zu Rettung des Hamburger Hafenunternehmens HAPAG-Lloyd. Sogar ohne formalen Grund, d.h. ohne offizielle Koalition, und im Sinne des neoliberalen Standortwettbewerbs stimmte die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft mit der Seeheimer-SPD von Ex-Bundesarbeitsminister Scholz für ein Rettungspaket in dreistelliger Millionenhöhe für die größte deutsche Linienreederei.7 Wahrscheinlich war sie ebenso „systemrelevant" wie die Banken, für die die Bundesregierungen riesige Millionensummen springen ließen. Dass einzelne Fraktionsmitglieder mit den neokonservativen „Antideutschen" gemeinsame Sache machen, dürfte vor diesem Hintergrund ebenso wenig überraschen wie der Fraktionsbeschluss, eine linke Tageszeitung aufgrund von antikommunistischen Ressentiments abzubestellen. Wenn man zusätzlich zu einer solchen Fraktion auch noch einen Landesvorsitzenden hat, der uns vor seiner Wahl mehr Geld für unsere Politik verspricht (was wir abgelehnt haben) und bei seiner Bewerbungsrede ernsthaft das gemeinsame programmatische Ziel von SPD und LINKEN, den „Demokratischen Sozialismus" beschwört, haben halbwegs rational denkende Linke bereits keine Fragen mehr. Dies ist nur noch zu toppen von einem Bundestagsabgeordneten, der sich als außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion und stellvertretender Parteivorsitzende laut eigenem Bekunden nicht mit Imperialismustheorie auskennt – als ob Rosa Luxemburg nur über die Freiheit der Andersdenkenden geschrieben hätte –, der während eines Parteitags zugibt, dass er nicht zwischen Geostrategie, ökonomischer Interessen-und Machtpolitik zu differenzieren weiß, der lieber von Rüstungsexporten (nicht -produktion) redet, um über bestimmte Kriege schweigen und Gemeinsamkeiten mit den Grünen ausloten zu können. Angesichts solcher Positionen verkommen Versuche, einer Genossin während des letzten Bürgerschaftswahlkampfs einen Maulkorb zu verpassen, zu Lappalien. Solche Erfahrungen innerparteilicher Solidarität konnten wir aber nicht nur im Wahlkampf machen, als Personenflyer zwei Wochen vor der Wahl in der entscheidenden Phase in einem hochpersonalisierten Wahlkampf nicht wie vereinbart nachgedruckt wurden. Auch nach der Bürgerschaftswahl 2011 hat es weder der damalige Landesvorstand noch die Fraktion für nötig erachtet, sich vor unsere Linksjugend ['solid]Genossin zu stellen, als sie von der BILD-Zeitung und dem Verfassungsschutz attackiert wurde. Stattdessen distanzierte sich „unser" Landesgeschäftsführer gegenüber der BILD, als wir das heutige CDU-Mitglied Walter Scheuerl kritisierten. Weder Klarheit noch Einheit – Oder: Die Linken in der LINKEN Der organisatorisch-politische Zustand des linken Flügels in der Linkspartei ist, allen Unkenrufen ihrer parteiinternen Opponenten zum Trotz, desaströs. Wir möchten nicht falsch verstanden werden: In einzelnen Projekten haben wir wunderbar mit vielen von ihnen kooperiert und werden das auch weiterhin tun. In einigen Fachgebieten hat die Parteilinke beachtliche Leistungen vollbracht und 7 Siehe dazu auch den Beitrag von Ulrich Ludwig in Hamburg Debatte Nr. 7. eine Menge Wissen und Know-how angehäuft. Vereinzelt haben sie auch den Mut und die Chuzpe besessen, dem aufoktroyierten Kurs des Blocks an der Macht im Staat und seiner Verlängerung in die Partei die Stirn zu bieten. Aber das ist angesichts der Parteientwicklung und der Stärke des Reformerflügels schlicht – objektiv – nicht ausreichend. Die unterschiedlichen bündnispolitischen Überlegungen – wir kennen sowohl die Vor-als auch die Nachteile der verschiedenen Ansätze und halten sie trotzdem für falsch – haben immer wieder dazu geführt, dass die Linken in der LINKEN nicht zusammen gearbeitet haben und weder ihre Inhalte noch ihre KandidatInnen durchsetzen konnten. Weder die Kooperation mit dem lafontainistischen Zentrum noch Isolation oder Querfronten haben es vermocht, die Rechtsentwicklung der Partei aufzuhalten. Die Ergebnisse des Europaparteitags in Hamburg sind ein Paradebeispiel für das Scheitern der linken LINKEN. Wir beobachten seit geraumer Zeit, dass sich die AnhängerInnen des linken Flügels der Partei vereinzelt und überwiegend geräuschlos aus der aktiven Arbeit und z.T. auch aus der Partei verabschieden, während die unterschiedlichen Formationen (Zirkel, Tendenzen, Strömungen usw.) der Linken in der LINKEN sich unfähig zeigen, ein kollektives Vorgehen zu diskutieren und zu organisieren oder z.B. die linke Parteijugend zu fördern – in anderen Parteien ein Steckenpferd der Linken. Das alles ist sowohl bedauerlich als auch ein hausgemachtes Problem. Wir hoffen, dass sich unsere GenossInnen noch einmal aufrappeln und zusammenreißen, insbesondere wenn es jetzt auf die Zielgerade Richtung Rot-Rot-Grün geht. Aber man weiß aus der Geschichte auch, dass es für Transformationsprozesse von sozialen Bewegungen – welcher Form auch immer – immer auch Leute bedarf, die diese in die eigenen Reihen vermitteln und damit die Entwicklung zum Negativen befördern, anstatt sich gegen sie zu stemmen. DIE LINKE ist nicht das Ende der Geschichte „Ich freue mich auch, daß in der letzten Zeit nicht mehr so viel Aufwand mit dem Wort Revolution gemacht wird wie zuerst. […] Man kann revolutionäre Gedanken aussprechen, ohne fortwährend mit dem Wort Revolution um sich zu werfen." Friedrich Engels Für uns ist es angesichts der skizzierten Entwicklungen keine Option mehr, aus Alternativlosigkeit in der LINKEN zu bleiben. Zahlreiche Partei-GenossInnen haben in Diskussionen immer wieder verständlicherweise darauf verwiesen, dass sie nicht wüssten, was sie „sonst machen" und vor allem, wo sie sich organisieren könnten. Wir nehmen diese Einwände ernst. Wir nehmen auch die Tatsache ernst, dass man als Linke in der BRD nicht so tun kann, als gäbe es die Linkspartei nicht. Hierzulande wird, mittlerweile muss man in den meisten Fällen sagen „leider", nach wie vor zu einem nicht unerheblichen Teil in der Linkspartei entschieden, was „links" ist und was nicht. Aber erstens gibt es andere Formationen, in denen man mitarbeiten kann, zweitens sind diese Argumente für uns nicht ausreichend, um der LINKEN angesichts ihrer Entwicklung die Treue zu halten und drittens entsteht auch nichts neues, wenn es niemand macht. Viertens sehen wir in der Partei genauso wenig wie in außerparlamentarischer Arbeit eine privilegierte Form der Organisation. Die herrschende Klasse organisiert sich in der sogenannten Zivilgesellschaft und im Staat, also werden die oppositionellen Kräfte dies ebenso tun müssen. Wir waren immer der Meinung, dass man Lenin nicht gegen Gramsci und Gramsci nicht gegen Lenin ausspielen dürfe, sondern beides machen muss: Die Linke hat im Staat und in der Zivilgesellschaft ihre Klassenkämpfe in konkreten historischen Konstellationen auszufechten. In Zeiten, in denen die Sozialdemokratie mit zwei Parteien im gleichen Parlament agiert, die sich aufeinander zu bewegen, bedarf es noch dringender einer Opposition außerhalb des Staates als zuvor – insbesondere wenn man nicht will, dass die kleinbürgerlichen Illusionen des linken Flügels der Sozialdemokratie innerhalb der Linken dominant werden. Schließlich sind wir fünftens auch nicht mehr bereit, als faktisch integrativ wirkende Kraft für die Linkspartei Feigenblatt und Bindeglied zur APO zu spielen. Für uns ist es keineswegs ein Rückschritt, einer Partei den Rücken zu kehren, die ihren Zweck, als Instrument im Klassenkampf zu dienen, weitgehend verloren hat, und in der APO aktiv zu sein. Wir waren vor unserer Mitarbeit in der Linkspartei in der außerparlamentarischen Opposition aktiv, haben immer stark außerparlamentarisch gearbeitet und uns an Bündnissen beteiligt. Uns sind also auch die Fallstricke außerparlamentarischer Arbeit hinlänglich bekannt. Wir suchen keine Sektenkriege zwischen der judäischen Volksfront und der Volksfront von Judäa, wir wollen uns weder in selbstgerechter (theoretischer) Besserwisserei, Linksradikalität und Parteiabstinenz suhlen noch Politik weiter privatisieren. Wir wissen auch, dass es in der APO nicht grundsätzlich fortschrittlicher zugeht als in der Linkspartei. Die neokonservativ-kulturalistische Wende nicht unbeträchtlicher Teile der Linken ist keineswegs auf DIE LINKE beschränkt.
Bellizismus, die Aufgabe des Klassenkampfs, als Philosemitismus hausierender Antisemitismus, Antikommunismus, antimuslimischer Rassismus usw. sind in der Gesellschaft, den Staatsapparaten und den dazugehörigen Parteien ähnlich virulent. Und dennoch überwiegen die Vorteile der Maulwurfsarbeit außerparlamentarischer politischer Arbeit in dieser besonderen historisch-konkreten Konstellation die Nachteile. Es ist auch immer noch besser, außerparlamentarisch zu kämpfen, als sich im ewigen Stellungskrieg in der Linkspartei zur Harmlosigkeit erziehen zu lassen. Wir wollen nicht mehr bei anderen durch unsere Mitgliedschaft und unsere Mitarbeit Illusionen in DIE LINKE schüren, nicht die alltägliche Basisarbeit für ein zunehmend einheitliches Funktionärskorps erledigen und dabei weitgehend ohnmächtig zugucken müssen, wie die Parteiführung nach und nach gleichzeitig für eine Angleichung an den bürgerlichen Konsens sorgt, indem sie ein paar minimale Reparaturen einklagt. Aber wir werden weiterhin politisch aktiv sein – im Betrieb und auf der Straße gegen Kapitalismus, Imperialismus und Naturzerstörung. Dabei werden wir auch mit unseren GenossInnen aus der Linkspartei zusammenarbeiten. Die gesellschaftlichen Verhältnisse machen es immer noch notwendig, dass wir statt nur über Reformen und Transformationen auch – wieder – über eine Revolution reden und den Worten Taten folgen lassen. VON: CHRISTIN BERNHOLD, CHRISTIAN STACHE, BENE ESCH UND BASTIAN MAASER |
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