Dienstag, 2. August 2011

Nach Ende d. »Streßtest-Show« werden d. #Proteste gg. »Stuttgart 21« #wieder #stärker. [via JW]

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Proteste gehen weiter

4500 Stuttgarter demonstrierten am Montag abend für eine so
4500 Stuttgarter demonstrierten am Montag abend für eine sofortige Aussetzung der Bauarbeiten
Nach Ende der »Streßtest-Show« werden die Proteste gegen »Stuttgart 21« wieder stärker. Nach Angaben der Veranstalter beteiligten sich rund 4500 Menschen an der traditionellen Montagsdemonstration vor dem Hauptbahnhof in Baden-Württembergs Landeshauptstadt. Am Dienstag blockierten etwa 250 Schüler und Jugendliche eine Zufahrt zum Grundwassermanagement der Großbaustelle. Entgegen der Warnungen der Polizeispitze blieb diese völlig friedlich. Allerdings soll es dem Vernehmen nach in den kommenden Tagen zur Räumung des Zeltdorfs im Stuttgarter Schloßgarten kommen.



Das »Aktionsbündnis gegen ›Stuttgart 21‹« begrüßte den Vorschlag von Heiner Geißler, einen vier- statt achtgleisigen Tiefbahnhof zu bauen und den bestehenden Kopfbahnhof weiter zu nutzen, als »eine Absage an ›Stuttgart 21‹ und ›Stuttgart 21 plus‹«. Sprecher Hannes Rockenbauch forderte im jW-Gespräch aber während der Prüfung einen Bau- und Vergabestopp. Die Bahn AG dürfe keine weiteren Fakten schaffen. Dazu ist das Unternehmen aber offensichtlich nicht bereit. Unmittelbar nach der Präsentation des »Streßtests« am Freitag hat die Bahn Aufträge von mehr als 700 Millionen Euro vergeben. Auch die Bauarbeiten werden fortgeführt. Eine Eilklage des Bundes für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) vor dem Mannheimer Verwaltungsgerichtshof gegen den Weiterbau ist gescheitert. Laut dem am Dienstag veröffentlichten Beschluß darf die Bahn die Bautätigkeit fortsetzen, obwohl sie mehr als doppelt so viel Grundwasser abpumpen will wie ursprünglich beantragt. Es sei allerdings »nicht ausgeschlossen«, daß dadurch ein neues Planfeststellungsverfahren nötig werde, so das Gericht.



Den »Baustopp selber machen« will der radikalere Teil der Protestbewegung. Seit Wochen werden die Bauarbeiten immer wieder durch Blockadeaktionen auf Zufahrtswegen behindert. Am Dienstag kamen bei einer von der »Jugendoffensive gegen ›Stuttgart21‹« organisierten Blockade rund 250 Jugendliche, aber auch ältere Menschen zusammen. Der Protest sei »absolut friedlich« verlaufen, betonte die Sprecherin der Jugendoffensive, Anna Zouhar, auf jW-Nachfrage. Im Vorfeld hatten Polizeipräsident Thomas Züfle sowie die SPD-Minister Reinhold Gall und Gabriele Warminski-Leitheußer den Aufruf als »unverantwortlich« kritisiert und vor einer Teilnahme gewarnt (siehe jW vom 29.Juli). »Dieser ganze Aufstand war völlig unnötig und hat die Unterstützung für unsere Aktion nur verstärkt«, kommentierte Zouhar dies. Sie verwies darauf, daß die Polizeispitze juristisch unzutreffend argumentiere, wenn sie friedliche Sitzblockaden automatisch mit dem Tatbestand der »Nötigung« gleichsetze.



Ein ernsthafterer Konflikt könnte um die Räumung der Zeltstadt im Schloßgarten entbrennen, die nach Informationen der »Parkschützer« für die kommenden Tage geplant ist. Züfle hatte kürzlich in der Presse erklärt: »Wenn dort Baumaßnahmen erforderlich werden und die rechtlichen Grundlagen gegeben sind, muß geräumt werden.« Rockenbauch verwies darauf, daß an dieser Frage »viele Emotionen hängen«. Er hoffe auf ein besonnenes und kluges Vorgehen der Polizei. »Wenn Rohre verlegt werden, dürfen im Konsens mit den Parkbewohnern höchstens die direkt im Weg stehenden Zelte abgebaut werden. Aber eine generelle Räumung des Parks, eine Säuberungsaktion wäre eine unnötige Provokation des friedlichen Widerstands«, so der Bündnissprecher.
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#Honorarsteigerungen für #Ärzte #aus dem #Sozialausgleich der #Kassen [via Nachdenkseiten]

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Honorarsteigerungen für Ärzte aus dem Sozialausgleich der Kassen

Wenigstens in einem Punkt ist auf die FDP Verlass. Obgleich kaum Geld in den Kassen ist, konnte Gesundheitsminister Daniel Bahr Honorarsteigerungen in Milliardenhöhe für die Ärzte durchboxen. Um die Mehrkosten haushaltsneutral zu finanzieren, hat das Finanzministerium einen Passus in die Gesetzesnovelle schreiben lassen, der verhindert, dass die aus Bahrs Milliardengeschenken resultierenden Zusatzbeiträge über den Sozialausgleich abgefedert werden. Dies ist nicht der erste Frontalangriff auf den Sozialausgleich, der streng genommen nur vom Namen her existiert. Die Umverteilung von unten nach oben geht auch im Gesundheitssystem unaufhörlich weiter. Von Jens Berger

In keinem Punkt gab es bei den Koalitionsverhandlungen von Union und FDP derart viele Reibungspunkte wie bei der Finanzierung des Gesundheitssystems. Nur der beharrliche Widerstand der CSU konnte letztendlich die Einführung der Kopfpauschale stoppen, die vorsieht, dass alle gesetzlich Krankenversicherten einen Einheitsbeitrag zahlen. Soziale Ungleichgewichte bei der Kopfpauschale, so das Versprechen der Befürworter, sollten durch einen steuerlich finanzierten Sozialausgleich abgefedert werden. Die Kopfpauschale fand in der schwarz-gelben Koalition zwar keine Mehrheit, der Sozialausgleich wurde jedoch in abgespeckter Version eingeführt – als Beruhigungspille für Kritiker, die darauf hinwiesen, dass die Fokussierung auf einkommensunabhängige Zusatzbeiträge, die nun als eine Art „Kopfpauschale light“ die paritätische Finanzierung außer Kraft setzten, höchst unsozial ist. Der versprochene Sozialausgleich existiert de facto jedoch überhaupt nicht und dient Schwarz-Gelb mittlerweile sogar als Verhandlungsmasse für Subventionen der Ärzteschaft.

Um Ärzten den Dienst in bevölkerungsarmen, spärlich besiedelten Landstrichen schmackhaft zu machen, sind offensichtlich finanzielle Anreize notwendig. Gleichzeitig besteht jedoch unter Experten kein Zweifel daran, dass in Ballungszentren eine ärztliche Überversorgung zu beobachten ist, die den Beitragszahler teuer zu stehen kommt. Es wäre eigentlich ein Leichtes, die Honorarschraube so zu justieren, dass Ärzte im ländlichen Raum finanziell besser- und dafür Ärzte in Ballungszentren im gleichen Maßstab schlechter gestellt werden. Für die Verteilungsgerechtigkeit innerhalb der Ärzteschaft ist jedoch nicht die Politik, sondern die kassenärztliche Vereinigung zuständig.

Verteilungsprobleme innerhalb der Ärzteschaft

Je nach Quelle erzielen niedergelassene Ärzte einen durchschnittlichen Reinertrag (also ein Betriebsergebnis nach Abzug aller Kosten aber vor der Einkommenssteuer, das vergleichbar mit dem Bruttolohn eines Arbeitnehmers ist) von 105.115 Euro (Quelle: Kassenärztliche Bundesvereinigung) bis 164.000 Euro (Quelle: IGES im Auftrag des GKV-Spitzenverbandes ) pro Jahr. Diese Zahlen lassen den Schluss zu, dass genügend Geld in das System gepumpt wird, um eine faire Honorierung aller niedergelassenen Ärzte zu gewährleisten. Es besteht jedoch kein Zweifel daran, dass die Verteilung innerhalb der Ärzteschaft keineswegs fair ist und sehr viele Ärzte in ländlichen Gebieten Reinerlöse erzielen, die weit unter dem Durchschnitt liegen. Der Teich war im Durchschnitt einen Meter tief und trotzdem ersoff die Kuh, so ein russisches Sprichwort. Wenn einige Ärzte Betriebsergebnisse weit unterhalb des Durchschnitts erzielen, muss es zwingend aber auch einige Ärzte geben die Ergebnisse weit oberhalb des Durchschnitts erzielen. Es kann jedoch nicht Aufgabe des Beitragszahlers sein, die schlechter verdienenden Ärzte zu sanieren, ohne dass gleichzeitig die üppigen Verdienste der sehr gut verdienenden Ärzte beschnitten werden. Dies fällt in den Aufgabenbereich der kassenärztlichen Vereinigungen, die dafür zuständig sind, den Topf gerecht zu verteilen. Wenn es also eine ökonomische Schieflage innerhalb der Ärzteschaft gibt, so ist deren Begradigung nicht Aufgabe der Politik, sondern Aufgabe der ärztlichen Standesvertretungen.

Die Ärzte zählen jedoch zur wichtigsten Wählerklientel der FDP. Bei brancheninternen Umfragen rangierte die FDP vor den Bundestagswahlen bei sagenhaften 62%. Da gehört es freilich auch zur Klientelpolitik der FDP, nicht nur einige, sondern alle Ärzte besserzustellen. Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums soll Bahrs Gesetzesnovelle, mit der Landärzte bessergestellt werden, aufkommensneutral sein, da die Mehrkosten durch eine Senkung der Krankenhauskosten in den betroffenen Regionen ausgeglichen würden. Derlei inhaltlich nicht nachvollziehbare Rechenakrobatik stößt jedoch nicht nur bei den Krankenkassen, sondern auch beim Finanzministerium auf Unverständnis.

Honorarsteigerungen kontra Sozialausgleich

Höhere Kosten für die ärztliche Versorgung werden zwar direkt über die Beiträge der gesetzlich Versicherten bezahlt, indirekt führen sie jedoch auch zu höheren Zusatzbeiträgen bei den Krankenkassen. Diese Zusatzbeiträge werden jedoch – so die Theorie – als Sozialausgleich aus Steuermitteln erstattet, wenn sie zwei Prozent des Einkommens der Beitragszahler übersteigen. Finanzminister Schäuble sieht in Bahrs milliardenschwerem Geschenk an die Ärzteschaft somit – völlig zu Recht – auch eine Mehrbelastung für den Bundeshaushalt und ließ sich im entsprechenden Gesetz einen Passus zubilligen, der den Bund von den zusätzlichen Kosten in Form des Sozialausgleichs befreit.

Wer soll dann aber die zusätzlichen Gelder aufbringen, um den Sozialausgleich zu finanzieren? Die naheliegende Antwort auf diese Frage wäre: Die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherungen, da die Defizite beim Sozialausgleich von den Krankenkassen getragen werden. Damit wäre jedoch der Sozialausgleich de facto abgeschafft, da die Mehrkosten einseitig von den Beitragszahlern der Sozialkassen finanziert werden und nicht von der Allgemeinheit. Besserverdienende wären damit aus dem Schneider, da sie entweder privat versichert sind oder wegen der Beitragsbemessungsgrenzen ohnehin nur unterproportional bei künftigen Beitragssteigerungen zur Kasse gebeten werden. Um die höheren Honorare für Land- und Zahnärzte zu finanzieren, muss somit die Krankenschwester tiefer in die Tasche greifen, der Chefarzt bleibt jedoch außen vor. Das ist unsozial und hat mit der Bedeutung des Begriffes „Sozialausgleich“ nicht das Geringste zu tun.

Welcher Sozialausgleich?

Doch die naheliegende Antwort ist nicht immer die richtige. Wenn man sich die zahlreichen Sonderregelungen des Sozialausgleichs anschaut, muss man vielmehr feststellen, dass dieser ohnehin nur eine leere Worthülse ist. Die zwei Prozent beziehen sich nämlich nicht auf die konkreten Zusatzbeiträge der Krankenkassen, sondern auf das systemische Durchschnittsergebnis. Wenn der Gesundheitsfonds, der alle Beitragszahlungen des GKV-Systems zentral verwaltet, in einem Jahr mehr Überschüsse erzielt als das GKV-System in Summe an Zusatzbeiträgen kassiert hat, heißt dies nach Lesart des Gesetzgebers, dass systemisch keine Zusatzbeiträge erhoben worden. Das klingt nicht nur komplett absurd, sondern ist es auch.

Die Kausalkette ist bei näherer Betrachtung erschreckend: Je weniger Geld der Gesundheitsfonds an die Kassen überweist, desto höher ist sein Überschuss und desto mehr Kassen müssen ihre Finanzierungslücke durch die Erhebung von Zusatzbeiträgen schließen. Bis zur Neuregelung im Jahre 2014 gilt zudem die „Übergangsregelung“, dass der Sozialausgleich, so er denn überhaupt rechnerisch zu Stande kommt, nicht aus dem Bundeshaushalt, sondern aus dem Liquiditätsüberschuss des Gesundfonds gezahlt wird. Bis zu einer Neuregelung gibt es demnach de facto überhaupt keinen Sozialausgleich, der von der Allgemeinheit zu tragen wäre.

Entgegen aller vollmundigen Versprechungen sehen die gültigen Regelungen vor, dass der Sozialausgleich von den Beitragszahlern querfinanziert wird. Daran ändert auch Bahrs milliardenschweres Geschenk an seine Klientel nichts. Was sich ändert ist jedoch die Summe, die einmal mehr von unten nach oben umverteilt wird. Man darf gespannt sein, wie der Gesetzgeber nach Ablauf der Übergangsregelungen im Jahre 2014 den Sozialausgleich neu regulieren und ob die FDP dann noch am Verhandlungstisch sitzen wird. Eines steht jedoch bereits jetzt fest – während der aktuellen Legislaturperiode konnten Union und FDP den Sozialausgleich erfolgreich außer Kraft setzen, ohne dass die Öffentlichkeit davon überhaupt Kenntnis nimmt. Der aktuelle Kuhhandel zwischen dem Gesundheits- und dem Finanzministerium war gestern lediglich der WELT eine Schlagzeile wert – alle anderen Zeitungen und Zeitschriften befanden es nicht für nötig, darüber zu berichten.

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#Schwarze #Not, #grüner #Retter v. Marcus Meier [Neues Deutschland v. 03.08.2011]


Schwarze Not, grüner Retter
von Marcus Meier
 

Teilen sich CDU und Grüne

in Nordrhein-Westfalen demnächst eine Parteizentrale?

[Neues deutschland vom 03.08.2011]
http://www.neues-deutschland.de/artikel/203568.schwarze-not-gruener-retter.html
 

Ausgerechnet die CDU! Im nordrhein-westfälischen Landtag gibt sie den Sparkommissar, verpflichtet die rot-grüne Landesregierung per Klage (und fortgesetzter Klageandrohung) zu einem harten Sparkurs und lässt keine Gelegenheit aus, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) als »Schuldenkönigin« zu beschimpfen. Nun stellt sich heraus: Die NRW-Christdemokraten stecken selbst in einer Finanzkrise.

3,2 Millionen Euro Schulden schleppt die NRW-CDU mit sich herum, allein in diesem Jahr sollen 900 000 weitere Euro hinzukommen. Ohne »ernsthafte Sparmaßnahmen« würde sich das Defizit bis 2015 auf 5,5 Millionen Euro erhöhen, warnt Parteifreund Helmut Linsen, ehemaliger Finanzminister des Landes. Jedes fünfte Mitglied hat die Partei binnen zehn Jahren verloren, im letzten Jahr auch die Regierungsverantwortung und damit unter anderem eine nicht unerhebliche Einnahmequelle: Fotoshootings mit ihrem einstigen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers lassen sich nicht mehr für fünfstellige Beträge verscherbeln wie in den sorglosen Tagen der »Sponsoring«-Affäre.

Zeit zu Handeln, meint auch Herbert Reul, Europaparlamentarier, langjähriger Generalsekretär des Landesverbandes und Vorsitzender des nicht übermächtigen CDU-Bezirksverbandes Bergisches Land. Reul will, wie originell, Personal abbauen – jeden zweiten der 50 CDU-Mitarbeiter hält er für überflüssig – und zudem Tafelsilber verscherbeln. Veräußern will er konkret Teile der Landesgeschäftsstelle seiner Partei in der Düsseldorfer Wasserstraße. Der amtierende Generalsekretär Oliver Wittke will lieber Mitglieder, Mandatsträger und reiche Kreisverbände stärker abkassieren.

Gewiss keinen Cent für die Rettung der NRW-CDU spenden wird Ralf Michalowsky. »Wer Landesparteitage für 550 000 Euro plant und durchführt, hat kein Mitleid verdient«, sagt der LINKE-Parlamentarier mit Blick auf vergangene Rüttgers-Inszenierungen. Der »Ritt in die Parteipleite« sei der CDU gelungen, obwohl sie selbst permanent Sparappelle an die Regierungsfraktionen richtet, ätzt Michalowsky. Für die eigenen Finanzen gelte »die vehement geforderte Schuldenbremse wohl nicht«.

Doch vielleicht naht die Rettung ja aus einer anderen Ecke. Die Grünen nämlich wachsen und gedeihen auch an Rhein und Ruhr, weswegen ihre alte Parteizentrale aus allen Nähten platzt. Auch sucht man etwas Repräsentativeres, am besten in exklusiver Lage. Den beauftragten Makler könnten sich die Grünen nun sparen – sofern es nach Landeschef Sven Lehmann geht: »Wenn die CDU ihre Geschäftsstelle an der Wasserstraße an eine Partei mit Zukunft verkaufen möchte, wären wir zu Verhandlungen bereit«, verkündet Lehmann. Denn: »Eine Geschäftsstelle mit Nähe zu Landtag, Staatskanzlei und Kunstsammlung wäre genau nach unserem Geschmack.«

Das ist möglicherweise nicht hundertprozentig ernst gemeint – jedenfalls legt Lehmann, das Sommerloch nutzend, mit noch einem Seitenhieb auf die schwarze Konkurrenz nach: Eine erfolgreiche Partei zeichne sich durch solide Finanzen aus.

Wie viel die CDU an ihrer Noch-Zentrale überhaupt verdienen könnte? »Es wäre vermessen, Ihnen eine Antwort zu geben, dazu fehlen mir zu viele Daten!«, sagt ein Sprecher des Rings Deutscher Makler, Bezirksverband Düsseldorf. Die Stadt gilt als teures Pflaster. Doch bevor die Christdemokraten mit einem jener gerissen verhandelnden Investmentfonds dealen müssen, die dort weitaus aktiver sein sollen als in vergleichbaren Großstädten: Warum sollten sie nicht versuchen, die Grünen über den Tisch zu ziehen?

Pikanterweise will CDU-Reul nur eine Hälfte des Gebäudes veräußern. Will meinen: Schwarze und Grüne würden gegebenenfalls miteinander residieren, aber getrennt regieren respektive opponieren. Jedenfalls bis auf Weiteres. »Ernsthafte Kaufabsichten haben wir ja noch gar nicht«, betont derweil ein grüner Insider exklusiv gegenüber dem ND, »wir kennen nicht mal den Preis!«


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An d. #privaten #Hochschule #EBS in #Wiesbden sind #staatliche #Fördermittel #zweckentfremdet #worden. [Dill-Zeitung]


Streit_dill-zeitung_-_21-07-20
Streit um Fördergelder
(Dill-Zeitung - 21.07.2011 - Seite 5)


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"Die #viel #beschworene #Wertegemeinschaft #gibt #es #nicht." - Versuch der Einordnung der Vorgänge in den USA [via Nachdenkseiten]


Versuch der Einordnung der Vorgänge in den USA

in unsere Vorstellungen von Demokratie und Humanität

[Nachdenkseiten]
 
http://www.nachdenkseiten.de/?p=10325#more-10325
 

Die viel beschworene Wertegemeinschaft gibt es nicht.

Werte sind weder dort noch hier politisch entscheidend.

Das wussten wir zwar immer schon.

Aber vielleicht lernt jetzt mancher dazu.

Und von Demokratie kann man auch nicht sprechen.

Auch das ist nichts Neues, aber eindrucksvoll bestätigt worden.

Albrecht Müller.
  1. Die Interessen der mächtigen amerikanischen Finanzwirtschaft wurden mit öffentlichen Mitteln und damit verbundener höherer Verschuldung bedient. Jetzt belastet man mit den Sparmaßnahmen die Familien der abhängig Arbeitenden, der Rentner und der Arbeitslosen. Hier wird ganz offen Politik zu Gunsten der gut Verdienenden und der Reichen gemacht. Ihnen werden die Risiken ihres Finanzcasinobetriebes abgenommen. Die Kosten werden der Mehrheit aufgebürdet.
  2. Das ist möglich, weil diese Mehrheit sich entweder aus dem Entscheidungsprozess über Wahlen zurückzieht oder sich zu Gunsten der Interessen der Oberen und zulasten ihrer eigenen Interessen herumkriegen lässt. "Wer über viel Geld und/oder publizistische Macht, kann die politischen Entscheidungen massiv beeinflussen. Die öffentliche Meinungsbildung ist zum Einfallstor für den politischen Einfluss der neoliberalen Ideologie und der damit verbundenen finanziellen und politischen Interessen geworden. In einer von Medien und Geld geprägten Gesellschaft ist das zum Problem der Mehrheit … geworden." Das ist ein Zitat aus der Vorbemerkung zu "Meinungsmache". Siehe Ziffer zwei der Leseproben, die in den
NachDenkSeiten aufgenommen sind. Dort ist Einschlägiges zum jetzigen Vorgang in den USA – wie auch bei uns – beschrieben.
  • Die Vorstellung, die herrschenden konservativen Kreise hätten irgend ein Ethos, sie wären wertorientiert und an einem wie auch immer im Detail beschriebenen Gemeinwohl interessiert, ist überholt. Vielleicht galt die Wertorientierung – was Deutschland betrifft – noch für Personen wie Kurt Georg Kiesinger oder Richard von Weizsäcker, vielleicht auch für Adenauer, bei der heutigen Führungsschicht der Konservativen in Deutschland, für Merkel, Henkel, Merz, Wulff, für Westerwelle, Rössler und Solms, gilt das allenfalls in Andeutungen.
    Die Republikanische Partei in den USA scheint heute bis auf wenige Ausnahmen von Personen und Gruppen übernommen worden zu sein oder geprägt zu werden, die jegliches gemeinwohlorientiertes Ethos aufgegeben haben. So war das bei Reagan, bei Bush Junior und so ist es bei der Tea Party. In anderen Ländern, in den Niederlanden, in Österreich, in Italien, in Spanien und in Frankreich haben sich die konservativen Parteien in ähnlicher Weise nach rechts bewegt.
    Zum aktuellen Vorgang in den USA hat Paul Krugman in einem Beitrag für die New York Times vom 31.7.2000 einschlägig notiert, der amerikanische Präsident sei fälschlicherweise davon ausgegangen, die Republikaner würden verantwortungsvoll handeln. Er stellt jetzt fest, dass mit dem aktuellen Akt der Erpressung der lange Weg der USA in den Status einer Bananenrepublik begonnen worden sei. So sehr neu ist diese Erkenntnis eigentlich nicht. Und sie ist nicht auf die USA zu beschränken.
  • Die Rechtsverschiebung bei den ehedem konservativen Parteien läuft teilweise über einen "Zugzwang" neu aufgekommener rechter politischer Gruppierungen. Sie ist in vielen Fällen zusätzlich begleitet von der ethischen und politischen Entleerung der sozialdemokratischen Parteien und im Falle der USA der Demokratischen Partei, oder im Falle Spaniens und Griechenlands der dortigen Sozialisten. Die Anpassung dieser Parteien an konservative bzw. rechtskonservative Ideologien wie die neoliberalen "Reformen" hat den konservativen Parteien ihre Bewegung in die weit gehende Interessenabhängigkeit und Wertelosigkeit erleichtert. Die Erpressung des amerikanischen Präsidenten und der Demokratischen Partei durch die Republikaner wurde erleichtert durch deren Anpassung. Die Parallele zu Deutschland ist überdeutlich.
  • Die Verschiebung nach rechts und die Verschiebung zum Abschied von der Orientierung am Gemeinwohl werden begleitet von einer ähnlichen Orientierung einschlägiger Medienkonzerne. Die Erfolge der Rechtskonservativen in den USA wären ohne das Wirken Murdochs nicht möglich gewesen. Die Orientierung der deutschen Politik an den Interessen der Finanzindustrie und der gut verdienenden Oberschicht wäre ohne das Zusammenspiel der konservativen Führungsfiguren mit Springer, Bertelsmann und einigen anderen großen Medienkonzernen nicht denkbar.
  • NachDenkSeiten als Ziffer 7 der Leseproben Mit dem Ausbluten des finanziellen Spielraums der öffentlichen Hände werden gleich mehrere Fliegen mit einer Klatsche geschlagen: privaten Interessen werden neue Geschäftsfelder eröffnet, es wird ein Zwang zur Privatisierung öffentlicher Unternehmen und zum Streichen sozialer Leistungen ausgelöst.
  • Die Verführbarkeit der Mehrheit durch die Minderheit wird erleichtert durch weit verbreitete und offenbar tief verankerte Fehl- und Vorurteile. Im konkreten Fall spielt die immer wieder zu beobachtende Vorstellung, der Staat könne sparen, wenn er die Absicht zum Sparen habe, eine zentrale Rolle. Dass dies häufig nicht möglich ist, weil die Sparpolitik die konjunkturelle Bewegung negativ beeinflusst und damit die Steuereinnahmen reduziert und die Notwendigkeit zur Zahlung an Arbeitslose vergrößert, sehen die herrschenden Kräfte nicht oder sie wollen das nicht sehen.



  • Posted via email from Daten zum Denken, Nachdenken und Mitdenken

    #hessische #SPD #fordert mehr #Schutz f. #Beschäftigte im #Niedriglohnsektor. [via Dill-Zeitung]


    Spd_mehr_schutz_dill-zeitung_-
    SPD: Mehr Schutz für Billiglöhner
    (Dill-Zeitung - 21.07.2011 - Seite 5)

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    [via FAZ] "(...) dass in d. Studentenschaft ein >>Aufschrei<< gg. d. Redaktion v. >>Campus<< ausgeblieben sei (..)."


    Meinungsfreiheit_faz_-_01-08-2
    Streit um Meinungsfreiheit
    (FAZ - 01-08-2011 - Seite 26)

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