Dienstag, 2. August 2011

Der#Freund aus der #Maschine - #Wie #wir #unser #Leben #vom #Netz #bestimmen #lassen [via Tagesspiegel]


Freund_aus_der_maschine_tagess

Der Freund aus der Maschine

(Tagesspiegel - 26.05.2011 - Seite 31)


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Zweimal schon auf #einer #Linie [via FAZ] ... b. d. PID haben d. meisten #Grünen wie d. #Mehrheit d. #CDU #abgestimmt


Zweimal schon auf einer Linie

(Frankfurter Allgemeine Zeitung - 01-08-2011 - Seite 8)

Zweimal_schon_auf_einer_linie_

Posted via email from Daten zum Denken, Nachdenken und Mitdenken

#Liebe in #Zeiten der "neosexuellen Revolution" (...) "dass die #Heterosexualität #sich #homosexualisiert." [via Tagesspiegel]

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Sexualwissenschaftler Sigusch : „Im Bett mehr als ein Ziegenbock“

Liebe in Zeiten der "neosexuellen Revolution": Der Sexualwissenschaftler Volkmar Sigusch spricht mit dem Tagesspiegel über neue Freiheiten und neues Elend.

Inszenierung des „Selfsex“. Viele Tabus sind in den westlichen Gesellschaften gefallen. Ein Backlash ist aber möglich. Folgen die Leute in der Wirtschaftskrise einem charismatischen Blender, ist wieder mit dem Schlimmsten zu rechnen, sagt Volkmar Sigusch. Quelle: Foto: dpa
Inszenierung des „Selfsex“. Viele Tabus sind in den westlichen Gesellschaften gefallen. Ein Backlash ist aber möglich. Folgen die Leute in der Wirtschaftskrise einem... - Foto: dpa

Volkmar Sigusch, Jahrgang 1940, war von 1973 bis 2006 Direktor des Instituts für Sexualwissenschaft der Goethe-Universität Frankfurt/Main. Der Arzt und Soziologe gilt als Begründer der deutschen Sexualmedizin und ist weltweit einer der renommiertesten Sexualforscher. Soeben ist sein neues Buch erschienen: „Auf der Suche nach der sexuellen Freiheit“ (Campus, 294 S., 24,90 Euro).

Herr Sigusch, seit mehr als 40 Jahren arbeiten Sie als Sexualwissenschaftler. Können Sie nach so vielen Jahren überhaupt noch auf den Punkt bringen, was Sexualität ist?

Der Begriff Sexualität bildete sich vor etwa 200 Jahren heraus, interessanterweise nur bei uns in Europa und in Nordamerika.

Er zwang zahllose Erregungen, Wonnen und Gefühle unter einen Hut und verdrängte alle alten Begriffe wie Venus und Nisus. Letztlich ist unsere Vorstellung von Sexualität eine sehr begrenzte. Und als Praxis ist sie das Resultat eines kontrollierenden Prozesses. Das Ziel waren schließlich gefühls- und triebgedrosselte Menschen, die in der aufkommenden Industriegesellschaft mit Pflichtschulen und Dauerarbeit einigermaßen verlässlich funktionieren.

Die These, mit der Sie in den letzten Jahren sehr bekannt wurden, handelt aber eher von einer Triebentfesselung. Sie sagen, dass eine „neosexuelle“ Revolution stattgefunden habe. Im Zuge dieser Revolution seien die meisten der früher für tabu oder pervers gehaltenen Formen von Sexualität und sexueller Identität gesellschaftsfähig geworden.

Ja, das stimmt und gilt zum Beispiel mehr oder weniger für die Jugend- und die Alterssexualität, für den Transvestitismus, den Sadomasochismus, verschiedene Formen des Fetischismus. Nur die Kindersexualität und die Pädosexualität sind weiterhin tabu. Dass die Gesellschaft in sexueller Hinsicht so liberal werden konnte, liegt ohne Frage an der ungeheuren Kommerzialisierung und Mediatisierung vordem privater und verborgener Lebensbereiche. Denken Sie nur daran, was heute im Fernsehen oder über das Internet zu sehen und zu kaufen ist. Jeder kann dort seine kleine Perversion oder sehr spezielle Vorliebe öffentlich ausstellen und ausleben, das geht vom Voyeurismus bis hin zur Sodomie.

Sie schreiben aber auch, die Entwicklung sei eine von „freier Unfreiheit zu unfreier Freiheit“. Was genau meinen Sie damit?

Ich will damit sagen, dass die Verhältnisse paradox sind. Entlastet sind die Menschen, weil für den Gang der Gesellschaft immer belangloser ist, was sie tun und denken. Deshalb können sich sexuelle Orientierungen und Lebenswelten pluralisieren. Zugleich aber sind die Menschen belastet, weil alle überkommenen Lebensentwürfe und Kontinuitäten infrage gestellt werden. Die Liberalisierungen führen keineswegs automatisch zu einem sexuell erfüllten Leben. Nein, das sexuelle Elend in diesem Land ist nach wie vor gewaltig groß. Viele Menschen sind einsam, viele sind lustlos, viele fühlen sich nicht verstanden.

Der Preis, den wir für die Liberalisierung zahlen, ist allerdings, dass Sex harmlos und banal wird, ein buntes Konsumgut eben. Glauben Sie wirklich, dass ein Verbot notwendig zur Lust gehört?

Ich denke, die alten Verbote haben das Sexuelle groß gemacht, beinahe unerreichbar. Das berichten übrigens immer wieder Menschen, die in Ländern gelebt haben, in denen sie als Sexualsubjekte verfolgt worden sind. Konnten sie doch ihre Sexualität leben, war das Erlebnis überwältigend. Das, was ich jederzeit machen kann, verliert seinen einzigartigen Reiz, weil ich es ja auch morgen oder übermorgen machen könnte.

Der Sexualforscher Reimut Reiche sagt aber, die Menschen hätten im Grunde dieselben Ängste und Zwänge wie vor 50 Jahren.

Er sagt sogar: wie vor 100 und 200 Jahren. Das sehe ich anders. Reiche wendet noch die freudsche Sexualtheorie an, die jetzt mehr als 100 Jahre alt ist. Ich denke, wir brauchen eine neue Sexualtheorie. Vieles hat sich einschneidend verändert. Denken Sie nur daran, wie wirksam heute die Sphären Fortpflanzung und Sexualität getrennt sind, wie stark die Ehe durch andere Lebensformen zurückgedrängt worden ist, wie stark und bestimmend heute junge Frauen sind, wie sehr bei uns die Homosexualität anerkannt ist und so weiter. Davon haben die Sexualreformerinnen und -reformer noch in den 1960er Jahren geträumt. Für Freud dagegen war selbst der Mundverkehr pervers. Auch sind die Menschen heute sehr viel stärker auf sich selbst bezogen, nicht wie früher auf ihr Dorf und ihre Familie. Daher rede ich ja auch von „Selfsex“ und „Selfgender“. Love Parades sind übrigens die perfekte Inszenierung des „Selfsex“.

Sie sprechen auch davon, dass im Zuge der neosexuellen Revolution Männer und Frauen sich angleichen und dass die Heterosexualität sich homosexualisiert. Wie sehen Sie die Zukunft des Geschlechtsunterschieds? Können Sie sich vorstellen, dass die Geschlechter – wie Simone de Beauvoir es sich wünschte – „geschwisterlich“ zusammenleben?

Dann wäre die Luft raus. Nein, der Reiz der Geschlechterverhältnisse liegt in den Differenzen, im Geschlechtsunterschied. Leider haben wir ja offiziell nur zwei Geschlechter. Tatsächlich sind es aber äußerlich mindestens zehn, innerlich aber so viele wie es Menschen gibt, genauer gesagt: wie es Geschlechts- und Sexualsubjekte gibt. Kein Geschlechtswesen ist mit dem anderen identisch. Und Homosexualisierung der Heteromänner meint ja Zivilisierung, also die Gefühle der Partnerin ernst nehmen, im Bett mehr als ein Ziegenbock sein, die Unterhose wechseln und häufiger als einmal im Monat duschen.

Glauben Sie, dass der Prozess der „Neosexualisierung“ auch wieder umzukehren wäre? Wäre eine neue Prüderie, ein Backlash denkbar?

Ja, ich denke, bei einer anhaltenden und einschneidenden Wirtschaftskrise müssen wir nach wie vor mit dem Schlimmsten rechnen, vor allem wenn ein charismatischer Blender als Sanierer und Verfolger auftritt. Sektenmäßig gibt es Tendenzen in Richtung Prüderie und Abstinenz natürlich jetzt schon, etwa in den USA.

Eine Ihrer starken Thesen ist, dass von der politischen Sprengkraft her heute Gewalt an die Stelle der Sexualität getreten ist. Warum glauben Sie das?

Heute ist allerlei erlaubt, es stellt sich aber oft nicht der ersehnte Kick ein, sondern eher Leere und Depression, weil nicht mehr zu übersehen ist, wie unlebbar die Vorlieben sind oder wie unfrei sie eigentlich machen. Wenn das Sexuelle an Reiz verliert, suchen Menschen in einer Erlebnisgesellschaft einen anderen Thrill. Nach meiner Beobachtung gibt es zunehmend junge Männer, die sich am Wochenende zu Gewalttaten zusammenrotten, um aus sich und ihrem Leben voller Langeweile, Missachtung und Neid herauszutreten. Bei ihnen geht es nicht um Libido und Liebe, sondern um Destrudo und Hass.

Man hat manchmal den Eindruck, dass Sie zwei Siguschs in sich vereinen müssen. Der eine konstatiert trocken die neuen Sexualformen und redet vom Ende des sexuellen Zeitalters. Der andere scheint dennoch um alte Ideale zu trauern und an etwas Ursprünglicheres zu glauben.

Wenn Sie zwei Siguschs hören, dann habe ich ja der allgemeinen Paradoxie Genüge getan. Ja, ich kann mich nicht ganz frei machen von der alten Vorstellung, dass das Erotisch-Sexuelle aus der tagtäglichen Hölle des Kalkulierens und Vernichtens herausführen könnte – ins Paradies kindlichen Wohligseins, an den bewusstlosen Ursprung körperlich-seelischer Einheit.

Sie sprechen von Liebe als einem großen Fetisch. Man ist sich nie ganz sicher, wie Sie das eigentlich meinen. Der Fetisch ist doch immer eine Verblendung und gleichzeitig scheint eine Wahrheit in ihm zu liegen. Glauben sie an die Liebe?

Ja, ich glaube an die Liebe, weil einem in unserer Gesellschaft auch gar nichts anderes übrig bleibt. Die Liebe ist insofern ein einzigartiges, kostbares Gut, als sie weder produziert noch gekauft werden kann. Ja, ich sage sogar, sie ist für ein Leben wichtiger als Sex. Ihren Fetischcharakter – das heißt ihre Art und Weise in unserer berechnenden Gesellschaft – kann sie aber nicht ganz abstreifen.

Für Sie ist Sexualwissenschaft notwendigerweise politisch. Ein großes Anliegen war immer, differente Sexualformen nicht vorschnell zu pathologisieren und der Gesellschaft, den „Normopathen“, den Spiegel vorzuhalten. Wenn nun aber heute fast alles möglich ist, erübrigt sich dann nicht auch die kritische Sexualwissenschaft?

Nein, ganz und gar nicht. Die sexuelle Sphäre ist ja jetzt nicht für die nächsten Jahrhunderte erstarrt. Die Frage, wie Begehren und Leidenschaft umcodiert und wohin sie verschoben werden, stellt sich immer neu. Geschlechts-, Sexual- und Liebesleben vollziehen sich nicht nach einmal entdeckten Seelen- oder Naturgesetzen. Und wie schon gesagt: das sexuelle Elend ist nach wie vor groß. Neue Süchte werden durch das Internet produziert. Neue Sexual- und Geschlechtsformen zeichnen sich ab. Kritische Sexualwissenschaft tut also weiterhin not.

Das Gespräch führte Andrea Roedig.
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Unter d. 24 in d. #OECD-Statistik aufgeführten #Ländern liegt d. #Steuerquote in #Deutschland an #15.Stelle.

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„Die Steuerzahler sind heute schon extrem hoch belastet.“

Schon der erste Satz von Solms in diesem Interview ist falsch. Da Solms ein gestandener Finanzpolitiker ist und als einer der klugen Köpfe der FDP gilt, müsste er es besser wissen.

Man muss also in Wahrheit von einer glatten Lüge sprechen.

So sieht nämlich die Steuerbelastung in Deutschland im internationalen Vergleich aus.

Unter den 24 in der OECD-Statistik aufgeführten Ländern liegt die Steuerquote in Deutschland

an 15. Stelle. Selbst in Großbritannien oder dem Niedrigsteuerland Irland liegt die Steuerquote höher. In Dänemark liegt sie doppelt so hoch.

Steuerquote

Da bei der Steuersenkungsdebatte von der Einkommensteuer die Rede ist, soll zur Widerlegung von Solms Behauptung auch noch die Tabelle über die Einkommen-/Lohnsteuerbelastung herangezogen werden. Bei der Steuerbelastung gemessen am Durchschnittseinkommen liegt Deutschland im internationalen Vergleich bei Ledigen an 4. Stelle, bei Verheirateten mit 2 Kindern an der sechstletzten Stelle und bei denjenigen die ein Drittel über dem Durchschnittseinkommen liegen an 11. Stelle.

Von „extrem hoher“ Belastung also keine Rede.

Einkommens und Lohnsteuerbelastung

„Zusätzliche steuerliche Belastung stört den Leistungsprozess“?

Eine zusätzliche Belastung (und nur die Einkommensbezieher zwischen 53.000 und 250.000 Euro im Jahr sind im Gespräch) „würde den Leistungsprozess stören“, sagt Solms weiter.

Und dann tischt Solms wieder einmal die Legende auf, dass ein höherer Steuersatz für Spitzenverdiener diejenigen, „die besonders leistungsfähig sind, in hohem Maße weiter ins Ausland“ treibe.

Wo sind sie eigentlich, die besonders Leistungsfähigen, die ins Ausland getrieben wurden und werden?

„Es ist natürlich auch schön, wenn entsprechend viele Deutsche an der Spitze ausländischer Firmen stehen würden, und das ist leider nicht der Fall. Da haben wir im Augenblick nur Klaus Kleinfeld anzubieten, der auch Alcoa in den Vereinigten Staaten führt.“.

Nicht Fehlen darf bei Solms auch der Dauerbrenner der Fundamentalisten gegen eine höhere Spitzensteuer, wonach „die höheren Einkommensbezieher – also die zehn Prozent Bestverdienenden – über 50 Prozent des Steueraufkommens erbringen“.

Wir haben diese Irreführung schon dutzende Male aufgedeckt (z.B. hier, hier oder hier).

Irreführend und falsch ist, dass die „höheren Einkommensbezieher“ über die Hälfte des „Steueraufkommens“ erbrächten. Solms redet aber in dem Interview zum Thema Einkommensteuer, also über die Lohn- und bestenfalls noch über die veranlagte Einkommensteuer und nicht über das „Steueraufkommen“ insgesamt.

„Im Übrigen dürfen Sie nicht vergessen, dass heute diejenigen, die hohe Einkommen beziehen, schon – wenn sie Soli und Kirchensteuer obendrauf rechnen – mit rund 50 Prozent besteuert werden. Mehr ist auch verfassungsrechtlich nicht geboten.“

Auch das ist wieder nur die halbe Wahrheit und damit eine ganze Lüge:

Der nominelle Spitzensteuersatz von 42 Prozent trifft die Realität kaum. „Deutschland ist ein Steuerparadies für Millionäre. Selbst die Reichsten sind weit davon entfernt, den Spitzensteuersatz zu entrichten. Sie können derartig viele Freibeträge und andere Abzugsbeträge beim Fiskus geltend machen, dass sie im Durchschnitt nur 36 Prozent Steuern auf ihr Einkommen zahlen. Dies ergibt sich aus einer Berechnung, die das Statistische Bundesamt für die taz angestellt hat“, berichtet Ulrike Herrman. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung kam in einer Studie aus dem Jahr 2004 bei den absoluten Topverdienern im Schnitt auf einen realen Steuersatz von nur 34 Prozent.

(Siehe dazu: Schön Reich. Steuern zahlen die andern.)

Die Reichen sind nicht reich, ihre Arbeit wird so hoch geschätzt

Zum Schluss nochmals eine bemerkenswerte Stilblüte aus der Weltsicht des FDP-Politikers Solms:

DLF, Heinemann: Sie sprechen von besonders Leistungsfähigen – nennen wir sie doch einfach mal besonders Reiche!

Solms: Nein, die sind nicht reich, sondern durch ihre Arbeit haben sie ein höheres Einkommen, weil ihre Arbeit so hoch geschätzt wird. Und genau das sind diejenigen, die die Arbeitsplätze für die anderen mitschaffen, die für den Aufschwung in Deutschland gesorgt haben, und die sollen für diese Arbeit nicht bestraft werden, sondern auch deren Arbeit muss sich weiterhin lohnen.

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#Rechtspopulismus #als #Bürgerbewegung? - Zur #Politik der #modernisierten #extremen #Rechten [via Linksnet]


Rechtspopulismus als Bürgerbewegung?

Zur Politik der modernisierten extremen Rechten

[via Linksnet]

http://linksnet.de/de/artikel/26800

Im rechten politischen Lager sind europaweit neue Formierungsprozesse zu verzeichnen. Im Zentrum dabei stehen ›Islamkritik‹, die Selbstinszenierung als ›Bürgerbewegung‹ und die angebliche Berufung auf eine ›direkte Demokratie‹.

Alexander Häusler analysiert die Ansätze der rechtspopulistisch modernisierten extremen Rechten.

Die Kulturalisierung des Sozialen ist ein zentrales Merkmal aktueller rechtspopulistischer Propaganda. Die Sarrazin-Debatte verdeutlicht die Sogwirkung des rechtspopulistischen Wutbürgertums. Dabei gilt der antimuslimische Rechtspopulismus als herausragender politischer Erfolgsschlager. Im Westen Europas hat die extreme Rechte seit einigen Jahren einen propagandistischen Transformationsprozess durchlaufen und tritt mehrheitlich mit kulturreligiös verklausulierten rassistischen Ressentiments in Erscheinung.

Mit bestimmten rechtskonservativen Parteien und Bewegungen eint sie eine rechtspopulistische Inszenierungsform, die das Feindbild Muslime als zentrale inhaltliche Klammer rassistischer Kampagnen aufweist. Spätestens seit der Sarrazin-Debatte wird auch hierzulande die Frage um den Platz einer neuen Rechtsaußenpartei heiß diskutiert. Dabei kommt es oftmals zu Vermengungen der Begriffe des Rechtspopulismus und des Rechtsextremismus.

Da real sowohl rechtskonservative wie auch extrem rechte Parteien und Bewegungen rechtspopulistische Stilmittel aufweisen, fällt eine trennscharfe Differenzierung auf den ersten Blick nicht so leicht: populistisch statt extremistisch?

Zum besseren analytischen Verständnis können hierbei die Abkehr vom unscharfen Begriff des Extremismus und die Hinwendung zu den inhaltlichen Maßgaben rechter Ideologie und deren Parameter, Spannbreite und öffentliche Artikulationsformen hilfreich sein. Im allgemeinen Sprachgebrauch hat sich der Begriff des Rechtspopulismus als Kennzeichnung für eine spezielle Form politischer Rhetorik im rechten Spektrum eingebürgert. Kennzeichnend hierfür ist zunächst ein spezifischer Politikstil, den ich anhand folgender Merkmale kennzeichnen möchte (siehe Tabelle 1).

Zwar finden sich ähnliche Merkmale auch in der Propaganda des klassischen Neofaschismus wider, allerdings können deutliche Trennungsmerkmale zwischen der traditionellen neofaschistischen Rechten und der rechtspopulistisch modernisierten extremen Rechten aufgezeigt werden. Als zentral erachte ich hierzu das taktische Verhältnis der modernisierten extremen Rechten zu den Partizipationsmöglichkeiten in parlamentarischen Demokratien und ihre Inszenierung als ›wahre Demokraten‹.

Der Faschismus als ursprüngliche "antimaterialistische Revision des Marxismus" (Zeev Sternhell) propagierte anstelle des Klassenkampfes die ›völkische Revolution‹ und seine neofaschistischen Nachahmer inszenieren sich in Anlehnung daran als völkisch-nationale Fundamentalopposition gegen Demokratie und Universalität von Menschen- und Bürgerrechten. Die modernisierten Rechtsaußenparteien in Europa hingegen ziehen ihre Erfolgsmöglichkeiten aus der taktischen Hinwendung zur Demokratie als Sprungbrett zu deren machtpolitischen Revision. Zur stichwortartigen Kennzeichnung möchte ich die folgenden Unterscheidungsmerkmale herausstellen (siehe Tabelle 2).

Politische Achse des Rechtspopulismus

In Europa waren es zunächst neoliberalistisch orientierte Rechtsparteien in den skandinavischen Ländern, die mit nationalpopulistischen Kampagnen gegen Steuern und den europäischen Formierungsprozess erste Wahlerfolge erzielten und den Startschuss für das Aufkommen des Rechtspopulismus gaben. Bei Parteien wie der norwegischen ALP (Anders Langes Partei für eine starke Senkung von Steuern, Abgaben und staatlichen Interventionen) paarte sich der Neoliberalismus mit Rassismus und Protofaschismus.

Die heutige norwegische Fortschrittspartei FrP als Nachfolgerin der ALP verdeutlicht den Transformationsprozess extrem rechter Parteien mit rechtspopulistischen Merkmalen hin zum kulturrassistischen Rechtspopulismus, der auf die politische Mitte zielt. Konjunktur erfuhr der Begriff des Rechtspopulismus auf der europäischen Ebene dann durch die Inszenierungen des verstorbenen österreichischen Rechtsaußenpolitikers Jörg Haider.

Dessen Nachfolger Heinz-Christian Strache festigte den Stand der FPÖ im österreichischen Parteiengefüge. Nach dem Mord an dem niederländischen Rechtspopulisten Pim Fortuyn sorgte der Muslimhasser Geert Wilders mit seiner Ein-Mann-Partei PVV für ein politisches Erdbeben im ehemaligen Vorzeigeland des Multikulturalismus.

Rechtspopulistische Inszenierungsformen reichen vom traditionell extrem rechten Parteienspektrum über die modernisierte extreme Rechte bis hinein in das Spektrum nationalkonservativer und wirtschaftsliberalkonservativer Rechtsparteien.

So weist etwa der französische Front National als traditionell extrem rechte Partei spätestens seit der Stabsübergabe vom Vater an die Tochter mit Marine le Pen an der Parteispitze einen nahezu deckungsgleichen rechtspopulistischen Kampagnenstil auf wie etwa die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei (SVP), die mit ihrer erfolgreichen Anti-Minarett-Kampagne zum Vorbild für die Rechtsaußenparteien in Europa wurde. Die heutige Futoro e Libertà per l'Italia (FLI) ist ein nationalkonservatives Produkt eines langen Verpuppungsprozesses vom politischen Rand des italienischen Neofaschismus hinein in das politische Machtzentrum in rechtspopulistischer Allianz.

Parteien wie die PVV oder die Dänische Volkspartei hingegen zeichnen sich zwar einerseits gleichermaßen durch massive kulturrassistische Kampagnen aus, haben ihren politischen Ursprung allerdings nicht im angestammten Spektrum des traditionell extrem rechten Parteiengefüges. Daraus lässt sich ein politisch heterogenes Netz von Rechtsaußenparteien mit rechtspopulistischen Merkmalen erkennen, das ich exemplarisch anhand folgender Achse verdeutlichen will (siehe Tabelle 3).

Deutsche Importversuche

Seit dem Aufkommen der Schill-Partei erlangte der Begriff auch für die Kennzeichnung spezifischer bundesdeutscher Rechtsaußen-Parteien an Bedeutung. Für Parteien der extremen Rechten in Deutschland wie der PRO-Bewegung dient die rechtspopulistische Anrufung ›des Volkes‹ der Einbindung neuer Zielgruppen jenseits des offen rechten Randes, um im Zeichen der Krise politischer Repräsentation neue politische Lücken strategisch besetzen zu können. Anhand der Rechtsaußenformation PRO Köln/NRW soll folgend das Verhältnis von Rechtspopulismus und Rechtsextremismus näher bestimmt und begrifflich eingeordnet werden.

Die Bürgerbewegung pro Köln (PRO Köln) entstammt dem Lager der extremen Rechten.

Die Vereinsgründung dieser selbsternannten ›Bürgerbewegung‹ erfolgte quasi als Parallelstruktur der Republikaner-Abspaltung Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH). Mit den zusätzlichen Gründungen der Bürgerinitiative pro Deutschland (PRO D) wie der Bürgerinitiative pro NRW (PRO NRW) sind zwei Versuche mit der offenkundigen Intention gestartet worden, dieses Modell einer Wahlpartei der extremen Rechten im Gewand einer Bürgerbewegung landes- und bundesweit zu exportieren.

Bei dem Versuch, sich populistisch als scheinbar kommunale Interessensvertretung bürgerschaftlicher Anliegen zu verkaufen, spielt die durchaus geschickt gewählte Namensgebung eine nicht unerhebliche Rolle: Denn im Gegensatz zu bekannten extrem rechten Parteien wie etwa der NPD ist bei dieser noch weitgehend unbekannten Gruppierung hinsichtlich ihres Namens nicht auf den ersten Blick erkennbar, dass es sich hierbei um eine Wahlpartei der extremen Rechten handelt. Dies ist für die Strategie dieser Gruppierung von immenser Bedeutung, da das Sammeln von Unterschriften einen wichtigen Stellenwert in deren politischer Methodik einnimmt.

Die Eigenbezeichnung als ›pro‹ in Verbindung mit einem Stadt- oder Landesnamen suggeriert zudem, dass diese Rechtsaußen-Partei für kommunale oder Landesbelange eintritt.

Mit einem solchen Markenzeichen haben auch andere Parteien mit rechtspopulistischer Ausrichtung temporär Wahlerfolge erzielen können. So trat unter dem Kürzel PRO auch die Partei rechtsstaatliche Offensive in Hamburg auf Landesebene in Erscheinung, die sich am 13.03.2000 auf Initiative des Amtsrichters Ronald Schill gegründet hatte.

Ähnlich verhielt es sich bei weiteren rechtspopulistischen Nachfolgegruppierungen der Schill-Partei, wie der zwischen den Jahren 2003 bis 2005 existenten Pro-Bürger-Partei (PBP), der bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2004 der Einzug in fünf Rathäuser gelang.

Inszenierung als Bürgerbewegung

Auch die Eigenbezeichnung von PRO Köln/NRW als ›Bürgerbewegung‹ hat Tradition in der Namensgebung extrem rechter Gruppierungen. So erprobten schon in den 1970er Jahren Strategen der so genannten Neuen Rechten mit Vereinsgründungen wie etwa der Bürgerinitiative Demokratie und Identität die Unterwanderung der aufkommenden neuen sozialen Bewegungen.

Dabei wurde versucht, an kulturelle Muster der Ökologie- und Friedensbewegung anzuknüpfen und diese zu infiltrieren. Zudem wurde von Rechtsaußen damit experimentiert, Bürgerinitiativen mit rassistischer Ausrichtung zu entfalten und diese in Wählerinitiativen zu überführen. So entstand beispielsweise im Jahr 1980 aus dem Umfeld der NPD in Nordrhein-Westfalen eine Wählerliste mit der Bezeichnung Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA).

In rassistischer Stoßrichtung versuchte diese Liste, ein Volksbegehren zur Einführung getrennter Schulklassen von Deutschen und Ausländern einzuleiten, was von der damaligen Landesregierung als unzulässig abgelehnt wurde. Unter gleicher und auch ähnlicher Namensbezeichnung traten in den folgenden Jahren auch in weiteren Bundesländern extrem rechte Vereinigungen zur Wahl an.

Während bei der BIA in der Namensgebung für den Betrachter noch ein Bezug zu rassistischen Positionen erkennbar ist, ist das bei Eigenbezeichnungen anderer sich bürgerschaftlich gebender Rechtsaußen-Parteien nicht mehr ersichtlich. Dabei haben solche wiederkehrend in Konkurrenz zueinander tretende ›Bürgerbewegungen‹ und ›Bürgerparteien‹ rechtspopulistischer Machart oftmals den gleichen politischen Ursprung. So entstanden beispielsweise im Rat der Stadt Köln nach dem Einzug der Republikaner im Jahr 1989 als deren Abspaltungen die Fraktion Die Bürger und die DLVH, in der Pro Köln wiederum ihren organisatorischen Ursprung hat.

Die ›PRO-Bewegung‹ versucht, sich die Parteistrukturen der politisch in die Bedeutungslosigkeit abrutschenden Republikaner (REP) einzuverleiben und weist zudem ehemalige Parteifunktionäre der NPD und der DVU in ihren Reihen auf. Zentrales Merkmal ihrer rechtspopulistischen Inszenierungen ist ein kampagnenorientierter antiislamischer Kulturrassismus. Politische Unterstützung erhält sie von der FPÖ und dem Vlaams Belang.

Während PRO (PRO Köln / PRO NRW / PRO Berlin / PRO Deutschland) als Sammlungsbewegung der extrem rechten Parteienlandschaft auftritt, hat sich in Berlin eine rechtskonservative Vereinigung mit ähnlichem Feindbild formiert: Die Freiheit, die mit der gleichen propagandistischen Methodik des Muslim-Bashings in Konkurrenz zur PRO-Bewegung tritt.

Die Sarrazin-Debatte hat die Wirkungsmächtigkeit solcher Kampagnen gezeigt, die weit über den rechten Rand hinaus Zustimmung erzeugen. Freiheits-Parteiführer René Stadtkewitz trat aus der CDU nach Konflikten um seine Einladung des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders nach Berlin aus und gründete die neue Partei im Oktober letzten Jahres, die nun in Konkurrenz zu PRO Berlin im Herbst dieses Jahres zu den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus antritt.

Für mehr ›deutsche Leitkultur‹ und Abkehr vom ›Schuldkult‹ - mit solchen Parolen wird der CDU-Stahlhelm-Flügel ebenso wie eine Rechtsaußen-Wählerschar inhaltlich bedient. Mit der Schweizerischen Volkspartei (SVP) will Die Freiheit ebenfalls den politischen Austausch festigen.

Zwar unterscheiden sich Die Freiheit und PRO hinsichtlich ihrer politischen Herkunft - im Hinblick auf ihr zentrales Feindbild stellen sie jedoch nur zwei leicht voneinander differierende Ausdrucksformen dar.

Rassismus-Chiffre ›Islam-Kritik‹

Die so genannte Islam-Kritik dient der modernisierten extremen Rechten in Europa zur wirksamen Immunisierung gegenüber Kritik am Rassismus. Denn die rechte ›Islam-Kritik‹ ist nicht durch legitime - und notwendige - Auseinandersetzung mit Demokratie- und Emanzipationsfeindlichkeit sowie mit religiösem Fundamentalismus gekennzeichnet, sondern durch rassistische und ressentimentgeladene kollektive Abwertung von Muslimen.

Durch die Gleichsetzung von Religions-, Zuwanderungs- und Politikfragen wird der Rassismus kulturreligiös umformt, um das eigentliche Feindbild Einwanderungsgesellschaft propagandistisch wirksamer zu unterfüttern. Diese Form des Rechtspopulismus einigt die heterogene Achse der Rechtsaußenparteien in Europa, die vom klassischen Neofaschismus bis hinein in die konservative Rechte reicht.

Anknüpfend an verbreitete Vorurteile gegen muslimische Zugewanderte haben viele Rechtsaußenparteien in Europa ihre Mobilisierungsagenden modernisiert und bedienen sich des Kampagnenthemas Antiislamismus. Speziell mit Kampagnen gegen Moscheebauten instrumentalisiert die extreme Rechte damit propagandistisch ein Thema, das symbolträchtig für die Kulturalisierung sozialer und politischer Problemlagen steht. War früher in diesen Kreisen die platte Parole ›Ausländer raus!‹ Ausdruck ihres dumpfen Rassismus, so versteckt sich dieser aktuell oftmals hinter populistischen Parolen zur Verteidigung von nationaler Leitkultur und christlichem Abendland, besonders jedoch gegen Islamisierung und Moscheebau.

Damit kanalisiert die extreme Rechte die vorherrschende emotionalisierte Auseinandersetzung um Islam und Integration nach Rechtsaußen.

Merkmal hierfür ist eine medienorientierte politische Inszenierungsstrategie, die auf Eskalation und Diskursverschiebung ausgerichtet ist. Diese politische Eskalationsstrategie möchte ich anhand folgender Merkmale verdeutlichen (siehe Tabelle 4)

Extremismus - Populismus - Religionskritik?

Trotz des medialen Hypes um das Gespenst einer neuen Rechtspartei bleibt festzuhalten, dass hierzulande im Gegensatz zu vielen europäischen Nachbarländern bislang noch keine Rechtsaußenvereinigung die mehrheitsfähigen muslimfeindlichen Stimmungen mit nennenswerten Wahlerfolgen hat abschöpfen können. Der antiislamische Rechtspopulismus baut auf dem nationalistisch hergeleiteten Dualismus eines ethnisierten ›Wir‹ und ›Die Fremden‹ auf und kulturalisiert diesen Dualismus zu dem Feindbild der ›Fremdreligion Islam‹. Eine solche Konstruktion von Fremdheit bedient sich im Sinne einer Schuldumkehr der Defizite staatlicher Integrationspolitik und struktureller Benachteiligung von Zugewanderten.

In der politischen Praxis stellen die als Rechtspopulisten bezeichneten Parteien und Bewegungen in Europa trotz unterschiedlicher Ansätze mehrheitlich keine Abkehr von der extremen Rechten dar, sondern vielmehr eine dem politischen Zeitgeist konforme Ausprägung zu ihr. Das zentrale politische Problem zeigt sich in einer Ethnisierung sozialer Problemlagen, die mit einer Kulturalisierung der Politik korrespondiert, die nicht mehr auf materielle Interessen zurückgeführt, sondern auf die EURung kollektiver Identitäten reduziert wird, was zu einer Entpolitisierung gesellschaftlicher Konflikte beiträgt.

Deshalb gehen die größten Gefahren hierzulande nicht von einem braunen Schreckgespenst, sondern von einer politischen Manifestierung eines mehrheitsfähigen antimuslimischen Rassismus aus. Die gängigen Unterscheidungen zwischen verurteilenswertem Extremismus, gefährlichem Rechtspopulismus und einer angeblich legitimen Religionskritik zielen am Kern des Muslim-Bashing vorbei: Denn nicht die Religion, sondern die Muslime als Kollektivfeindbild stehen dort am Pranger.

Der antimuslimische Rechtspopulismus und seine Hassprediger reichen vom profanen Neofaschismus bis hin zum politisch etablierten konservativen Block. Deshalb muss die Normalisierung des Rassismus in das Zentrum der Kritik gerückt werden, um der Neuformierung des rechten Blocks wirksam entgegentreten zu können.

[Anm.: Tabellen sind nur in der Print-Version verfügbar]


Alexander Häusler ist Sozialwissenschaftler und Rechtsextremismusforscher. Er ist Mitarbeiter des Forschungsschwerpunktes Rechtsextremismus / Neonazismus der Fachhochschule Düsseldorf.

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Neitzel/Wetzel - #Soldaten: Protokolle . Kämpfen, Töten u. Sterben am 07.08. um 11:04 Uhr in #sr2 + #DRadioWissen


Sonntag, 07.08.2011
11.04 bis 12.00 Uhr
[sr2 - Kulturradio und DRadioWissen]
"Fragen an den Autor"

http://www.sr-online.de/sr2/1334/
Bild: Buchcover
S. Fischer

Sönke Neitzel/Harald Welzer:
Soldaten

Protokolle vom Kämpfen, Töten und Sterben

Angesichts der deutschen Soldaten, die in Afghanistan kämpfen, wird der deutschen Öffentlichkeit (wieder) bewusst,

was Krieg bedeutet, wie er Soldaten traumatisieren und nachhaltig verändern kann.

Für den zweiten Weltkrieg sind nun Quellen zugänglich, in denen Soldaten selbst zu Wort kommen.

Wie wird da über Morde gesprochen, über Vergewaltigungen und andere Verbrechen?

Wie verknüpft sich die Ausnahmesituation mit dem privaten Alltag?

Wie verändert der Bezugsrahmen, in dem Soldaten handeln, ihr Denken und ihre Moral?

Moderation: Jürgen Albers



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Freistaatstheater d. Tages: #Sachsen »Wer sich #gut mit der #Regierung #stellt, kann in Frieden leben. Den anderen droht Ungemach.«

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Freistaatstheater des Tages: Sachsen

unbenannt
Ziemlich simpel sei das Herrschaftsprinzip in Sachsen, meint der Spiegel: »Wer sich gut mit der Regierung stellt, kann in Frieden leben. Den anderen droht Ungemach.« Übersetzt heißt das ungefähr: Wer nicht für die seit über 20 Jahren an Elbe und Pleiße regierende CDU ist, wird als Staatsfeind behandelt. Aufhänger für die Hamburger Zeitschrift ist die Affäre um die riesigen Mengen abgeschöpfter Handydaten, für die sich die Dresdener Staatsanwaltschaft den Paragraphen 129 heranzog. Der betrifft kriminelle Vereinigungen, die Straftaten begehen wollen, gemeint sind Demonstranten. Das hält das Nachrichtenmagazin für den »Höhepunkt einer ganzen Reihe juristischer Absonderlichkeiten, die wohl in keinem anderen Bundesland vorstellbar wäre«. Zwei Stichworte: Der Biedenkopf-Kritiker und SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle wurde von Staats wegen beruflich fertiggemacht, ebenso Hinweisgeber auf den »Sachsensumpf«, d.h. auf Verwicklungen hochrangiger Juristen und Politiker in die organisierte Kriminalität. Im »konservativen Freistaatstheater« spielte sich laut Spiegel auch folgendes ab: Der frühere Dresden-Korrespondent des Blattes, Steffen Winter, entdeckte bei regierungskritischen Recherchen einen Peilsender an seinem Mietwagen, dann wurde er von der Polizei vorgeladen, weil in einem anderen von ihm gemieteten Auto Drogen gefunden worden waren – »von wem auch immer plaziert«. Winter habe die Spiegel-Justitiare eingeschaltet, »dann hörte er nichts mehr von der Angelegenheit«. Der Historiker Wolfgang Wippermann faßt im Nachrichtenmagazin zusammen: Sachsen sei das »rechtskonservativste und unfreieste Bundesland der Republik«. Das bedarf einer Korrektur: Sachsen interessiert sich zwar weder für völkerrechtlich verankertes Weltkulturerbe noch für das Grundgesetz, gejagt werden aber im allgemeinen nur Linke oder Ausländer. Neonazis erfreuen sich größter Freiheiten.



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