Abgeltungssteuer: Abkommen mit der Schweiz legalisiert Steuerflucht
(Nachdenkseiten)
Aufgrund der zu erwarteten unterschiedlichen Höhe der Steuerlast bleibt die Schweiz als Anlageort zwecks Steuervermeidung außerordentlich attraktiv.
Durch das Abkommen wird Steuerhinterziehung teilweise sogar legalisiert. Kein Wunder, dass sich auch der Schweizer Bankenverband sehr zufrieden zeigt.
Das gemeinsame Vorgehen gegen Steuerflucht innerhalb der EU wird durch die Herangehensweise der Bundesregierung untergraben.
Effektiv bekämpft werden kann Steuerflucht nur durch einen automatischen Informationsaustausch, der eine Besteuerung aller Vermögenserträge nach dem am Wohnsitz geltenden Steuerrecht gewährleistet.
Dieses Instrument ist mit dem neuen Abkommen aber auf absehbare Zeit vom Tisch.
Besonders problematisch ist zudem die rückwirkende, anonyme Abgeltungssteuer, die ebenfalls Bestandteil des Abkommens ist und faktisch auf eine Amnestie hinausläuft. Steuerhinterziehung in Millionenhöhe ist aber kein Kavaliersdelikt, sondern ein schweres Verbrechen, das erheblichen Schaden für die Allgemeinheit bedeutet. Entsprechend muss sie auch behandelt werden.
Durch das laxe Vorgehen gegen Steuerflucht gehen dem Fiskus jährlich zweistellige Milliardenbeträge verloren. Reiche Privatpersonen und große Unternehmen können sich so systematisch ihrer Verantwortung für die Finanzierung staatlicher Leistungen entziehen.
Einspringen müssen jene, die diese Möglichkeiten nicht haben, also Arbeitnehmer und Empfänger staatlicher Transferleistungen.
attac 
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen