Rot-Grün, eine Reformbilanz und die offenen Baustellen (Nachdenkseiten) http://www.nachdenkseiten.de/?p=7407#h02
Quelle: Freitag http://www.freitag.de/politik/1045-rot-gruen-eine-reformbilanz-und-die-offenen-baustellen
Anmerkung KR: Natürlich handelt es sich dabei um den Rechtfertigungsversuch eines Mittäters beim Abriss des Sozialstaats. Aber dieser Absatz lässt doch erste Anzeichen einer Einsicht in begangene Fehler erkennen: "Die rechtliche Absicherung der Arbeitsverhältnisse wurde unnötigerweise in Frage gestellt.
Die (minimale) Lockerung des Kündigungsschutzes, der Ausbau der befristeten Beschäftigung und der Leiharbeit hatten nichts mit einer Aktivierungsstrategie zu tun. Individuelle Verunsicherung als ein Beitrag zur Aktivierung ist ein untaugliches Konzept."
Siehe dazu auch:
Land ohne Linke?
Das Problem in der Gleichung ist also weiterhin die SPD. Spreng hat Recht mit seiner Einschätzung, dass die SPD einfach nur opportunistisch hin- und hermäandert. Sie hat das Problem – ein Problem, das Spreng natürlich so nicht benennt – dass die Agenda2010 DER Grund ist, warum sie heute in der Wählergunst so schlecht dasteht. Das hat auch, um das abgedroschene SPD-Standardargument zu verwenden, nichts mit "dem Bürger erklären" zu tun. Das Problem der SPD ist, dass der Bürger die Agenda2010 verstanden hat.
Würde der Bürger Merkel genauso verstehen wie Schröder, wäre die Republik ein um einiges besserer Platz. So aber sitzt die SPD zwischen den Stühlen: die traditionellen Sozialdemokraten sind enttäuscht und glauben ihr ohnehin nicht mehr. Die SPD-Anhänger aber, die prinzipiell hinter der Agenda stehen – und die gibt es, da sollte man sich nicht täuschen – will man auch nicht vergrätzen.
Ergo ist die Aufgabe der SPD, einen Formelkompromiss zu finden, der einerseits das Agenda-Lager nicht völlig verscheucht, andererseits aber links genug ist, um die entsprechenden Wähler ins Boot zurückzuholen und gleichzeitig mit LINKE und Grünen kooperieren zu können. Das aber ist schwer möglich, solange mit Steinmeier und Steinbrück zwei Hauptakteure der Agenda-Reformen noch an der Macht sind und jeden solchen Kompromiss verhindern, weil sie das Gefühl haben, dass dadurch ihr Lebenswerk zerstört würde.
Quelle: Oeffinger Freidenker
Anmerkung KR: Dieser Satz irritiert etwas: "Die LINKE nimmt viel Rücksicht auf ihr Protestwählerklientel, das hat zuletzt der Wahlkampf 2009 bewiesen, und sorgt somit für Abwehreffekte bei etablierten Parteien und Wählern gleichermaßen." Ein Kommentator des Blogs zitierte dazu treffenderweise Gysi: "Noch eine neoliberale Partei mit Namen DIE LINKE benötigt Deutschland nicht".
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