Dienstag, 21. Januar 2014

vertiefend #Ideologie und #Wahrheit des #Gemeinspruchs: "Sozial ist, was Arbeit schafft!" #Niedriglohn #als #Staatsprogramm

 
 

Klarstellungen zur elenden öffentlichen Debatte über Hartz-IVler und andere Sozialfälle mit und ohne Arbeit:

Ideologie und Wahrheit des Gemeinspruchs: „Sozial ist, was Arbeit schafft!"

Niedriglohn als Staatsprogramm
 
 
[via argudiss.de]
 
Veranstaltung vom 18.03.2010 in München
 
Referent: Wolfgang Möhl, Redakteur des GegenStandpunkt
 
 
 
Teil 1: Eine öffentliche Debatte und die aktuelle Lage
 
 

Teil 2: Gerechtigkeit am Arbeitsmarkt: Kritik des Gerechtigkeitsargumentes
 
 

Teil 3+4: Kapitalwachstum – Arbeitsmarkt – und Sozialpolitik
 
 

Teil 5: Der neues Reformbedarf mit Hartz IV und Mindestlohn: Niedriglohn als Normalexistenz
 

Teil 6: Der Sozialstaat als Agentur des „allgemeinen Gesetzes der kapitalistischen Akkumulation" (Marx)
 
 
Literaturhinweise:
 
Artikel im GegenStandpunkt zu Lohnarbeit und Sozialpolitik

Speziell auch:
Peter Decker / Konrad Hecker
Das Proletariat
Politisch emanzipiert – Sozial diszipliniert – Global ausgenutzt – Nationalistisch verdorben –
Die große Karriere der lohnarbeitenden Klasse kommt an ihr gerechtes Ende
München 2002
288 Seiten A5 € 20.–

Sonderdruck aus GegenStandpunkt 4-96:
„Beschäftigung" – „Globalisierung" – „Standort" ...
Anmerkungen zum kapitalistischen Verhältnis zwischen
Arbeit und Reichtum
61 Seiten € 5.–



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Volker Pispers - Wir müssen das Konsumklima retten
 
 
 
 





#Besserverdienenden, d. #Leistungsbringer, d. #nichts #so #fürchten #wie d. #Anderen, d. #Taugenichtse [auch im #SiliconSaxony #DD]

 

 

 

Angst vor der Stadt

Von Eberhard Straub

 
[via Deutschlandradio Kultur]
 
 
 

Die Natur des Menschen ist die Kultur. Die entwerfen sich wandelbare Menschen in der stets beweglichen Geschichte je nach ihren Wünschen und unter dem wechselnden Druck der Notwendigkeiten, es zu lernen, einander zu ertragen. Das ist die Grundlage zivilisierten, städtischen Lebens.

Die Humanität und der Humanismus entwickelten sich immer in der Stadt, nicht draußen auf dem Lande, wo die Natur mit ihren Schrecken den Landmann in ihrer vollständigen Abhängigkeit hielt. Stadtluft macht frei in jeder Beziehung, weil sie von der Idiotie des Landlebens mit ihren Zwängen erlöst. Städte waren immer laut, schmutzig, unübersichtlich und gefährlich, und dennoch wurden sie von ihren Bewohnern gepriesen. Der öffentliche Raum gehörte allen, nicht zuletzt den Armen, den Arbeitslosen, den Behinderten, den Asozialen und den Lebenskünstlern unter den Kleinkriminellen. Das Zusammenleben ist unweigerlich dramatisch. Darin lag seine Poesie, darin lag die ungemeine Anziehungskraft der Stadt.

Jetzt soll es ruhig, übersichtlich, reinlich, geordnet und vor allem möglichst gefahrlos funktionieren, wie in einem Großraumbüro, wo alle einander kollegial brauchen und ergänzen. Das ist umweltfreundlich, weil es die Welt als Natur nicht verletzt.

Das glauben die Besserverdienenden, die Leistungsbringer, die nichts so fürchten wie die Anderen, die Taugenichtse mit gar nicht leistungsorientierten Lebensweisen. Sie wollen aus der Stadt ein Getto machen, eine grüne Vorstadt, in der alle so leben wie sie, ohne Zigaretten, ohne Alkohol, ohne Fleisch, nur mit Obst und Gemüse, immer mit dem Rad unterwegs, früh zu Bett gehend und früh aufstehend, um neben dem Chef den Kindern viel Freude machen zu können.

Wer die Stadt als Ort der Lebensfreude betrachtet, seinen Spazierstock in die Luft wirft, singt, musiziert, bis in die tiefe Nacht redet und dabei auch noch Bier oder Wein trinkt, ist ein Störenfried. Die Natur will schlafen und der Mensch soll das auch. Ruhe ist des Bürgers erste Pflicht und das Recht des Kindes!

In München gab es 1962 wochenlang Krawalle. Es ging darum, auch nach zehn Uhr auf der Leopoldstraße noch musizieren zu dürfen. Die Polizei sorgte nicht für Ruhe, sie sorgte für tagelangen Lärm und ziemliche Unordnung. Seitdem konnte allerdings auf Münchner Straßen gepfiffen, gestrichen, getrommelt und gesungen werden. Damit begann der unheimliche Aufstieg Münchens zur heimlichen Hauptstadt Deutschlands. Es war eine Stadt der Freiheit. Heute ist es ein arbeitsintensiver, umweltbewusster Standort, keimfrei, er wirkt, als würde er jede Nacht mit Kernseife abgewaschen.

Davon ist die wirkliche Hauptstadt Berlin zum Ärger vieler weit entfernt. Sie ist vor allem immer noch keine Frauen- und kindergerechte Stadt. In der Stadt der Zukunft haben Männer ohne Begleitung erwachsener Frauen nichts zu suchen, denn: Ein Mann allein mit einer Bierflasche ist ein potenzieller Kinderschänder. Zwei Männer mit zwei Flaschen Bier wollen sich nur Mut antrinken, um eine Frau zu vergewaltigen. Drei unrasierte Männer ohne Bier sind Islamisten und Terroristen.

Wo bleibt die Polizei? Die Stadt ist keine sichere Heimat mehr. Außerdem: Leistungsempfänger stören Leistungsträgerinnen Netzhaut kränkend beim Einkauf. Die Umwelt wird verschmutzt durch deren Gegenwart. Wer Sozialleistungen empfängt, soll sich an den Stadtrand zu Seinesgleichen zurückziehen. Dabei wäre es besser, die wieder in die Vorstadt zurückzuschicken, die sich in der Stadt ängstigen, weil ein heller Berliner ihnen zuruft: " Hau Dir selber 'n paar in die Fresse, ick hab' keene Zeit."


Eberhard Straub, Publizist und Buchautor, geboren 1940, studierte Geschichte, Kunstgeschichte und Archäologie. Der habilitierte Historiker war bis 1986 Feuilletonredakteur der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" und bis 1997 Pressereferent des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft. Heute lebt er als freier Journalist in Berlin. Buchveröffentlichungen u. a. "Die Wittelsbacher", "Drei letzte Kaiser" sowie "Das zerbrechliche Glück. Liebe und Ehe im Wandel der Zeit" und "Zur Tyrannei der Werte".




Fw: "Wir werden durch #Werbung, #Neid und #Konsumterror #unzufrieden gemacht,um so #Wachstum #zu generieren." [Leserbrief]

 
 

 
Leserbriefe:
Humane Wirtschaft
(Frankenpost - Hofer Anzeiger - 10.08.2011 - Seite 3)
 
"Wir werden durch Werbung,
Neid und Konsumterror unzufrieden gemacht,
um so Wachstum zu generieren."




Werner Rügemer über das beabsichtigte Freihandelsabkommen zwischen der USA und der EU als Offensive gegen Arbeitnehmerrechte

 

TTIP Stop: Werner Rügemer in der Presse

von redaktion01
 
[via arbeitsunrecht.de]
 
http://arbeitsunrecht.de/ttip-stop-telepolis-junge-welt/
 

Telepolis bringt Interview zu Freihandels-Zone | Junge Welt mit Artikel

occupy-ttipDer Mitinitiator unseres Aufrufes gegen das transatlantische Freihandelsabkommen, Werner Rügemer, hat dem Journalisten Reinhard Jellen  für das Online-Magazin telepolis.de ein längeres Interview gegeben (siehe hier).

In der Tageszeitung junge Welt ist er mit einem längeren Hintergrundartikel vertreten (siehe hier). Wir dokumentieren beide Texte für die Nachwelt:

 Der Aufruf »Arbeitsrechte verteidigen: Freihandelsabkommen zwischen USA und EU stoppen!« kann hier unterzeichnet werden: http://arbeitsunrecht.de/ttip

TTIP: Abkommen gegen Mindestlöhne?

Werner Rügemer über das beabsichtigte Freihandelsabkommen zwischen der USA und der EU als Offensive gegen Arbeitnehmerrechte

Interview: Reinhard Jellen, erscheinen in telepolis.de am 17. 01. 2014

Seit Mitte 2013 verhandeln EU und USA über das Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). Dies wird vielfach als "Freihandelsabkommen" bezeichnet, jedoch bestehen Handelshindernisse wie Zölle zwischen den USA und der EU nur noch in sehr geringen Maßen. Statt dessen geht es hier vor allem um "Investitionshemmnisse" wie Arbeits- und Sozialstandards, um die es aber gerade in den USA und gegenwärtig auch in der EU besonders schlecht steht. Somit ist ein drastischer Einschnitt in Arbeitnehmerrechte zu erwarten, wenn die Verhandlungspartner USA und EU ihre Standards miteinander harmonisieren.

Die beiden Kölner Publizisten Werner Rügemer und Elmar Wigand haben deshalb einen Aufruf gegen das TTIP angestoßen, der diese bislang wenig thematisierte Problematik in den Mittelpunkt stellt: "Arbeitsrechte verteidigen: Freihandelsabkommen zwischen USA und EU stoppen!". Der Aufruf ist auf der Website Arbeitsunrechtveröffentlicht und kann dort unterzeichnet werden.

Herr Rügemer, die USA haben sechs der acht Kernnormen der Internationalen Arbeitsorganisation IAO (International Labour Organisation, ILO) nicht übernommen. Welche sind dies?

Werner Rügemer: Zuerst einmal: Die ILO ist eine Unterorganisation der UNO. Sie hat die in der UNO-Menschenrechtserklärung enthaltenen Arbeits- und Sozialrechte präzisiert und wacht über ihre Umsetzung. Am wichtigsten sind die 8 Kernnormen: Erstens die Koalitionsfreiheit, also das Recht der Beschäftigten, sich frei zu organisieren, etwa in Gewerkschaften; zweitens das Recht auf kollektiv verhandelte Tarifverträge; drittens die Abschaffung der Zwangs- und Pflichtarbeit allgemein, vor allem wegen des Einsatzes von Häftlingen für private Unternehmen; viertens das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit von Mann und Frau; fünftens die Festlegung eines Mindestalters für den Eintritt in ein Arbeitsverhältnis; schließlich sechstens das Verbot der Diskriminierung in der Arbeitswelt wegen Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Religion, politischer Meinung, nationaler und sozialer Herkunft.

Die USA haben diesen sechs Normen nicht zugestimmt und sind somit der Staat, der trotz jahrzehntelanger Verhandlungen im internationalen Vergleich bei weitem die wenigsten der acht Normen ratifiziert hat.

Wie würde sich das auf die Arbeitnehmerrechte in der EU auswirken?

Werner Rügemer: Wir sehen folgende Gefahren: In den USA selbst gelten zwar nationale Gesetze entsprechend einiger ILO-Normen, etwa Koalitionsfreiheit und kollektive Tarifverhandlungen sowie ein Mindestalter von 14 Jahren für ein Arbeitsverhältnis. Auch gilt das Anti-Diskriminierungs-Gesetz. Diese Gesetze sind aber in der Praxis stark eingeschränkt. 25 US-Bundesstaaten, insbesondere im weithin gewerkschaftsfreien Süden, dämmen die nationalen Gesetze zusätzlich ein. Nur noch gut sechs Prozent der Beschäftigten in der Privatwirtschaft sind gewerkschaftlich organisiert.

Entscheidend in Bezug auf die EU ist weiter, dass die einschlägigen US-Gesetze nur in den USA gelten und nicht für die Aktivitäten von US-Unternehmen im Ausland. Deshalb haben die USA die ILO-Normen nicht ratifiziert, denn diese würden in allen Staaten verpflichtend sein.

Ich erinnere daran, dass deshalb US-Konzerne seit Jahrzehnten auch in der Bundesrepublik Deutschland erfolgreich als Betriebsratsgegner und Lohndrücker agiert haben. Zur Zeit ist dafür unter anderem Amazon bekannt. Zudem und vor allem sind US-Konzerne, Private Equity Fonds und andere Fondsgesellschaften schon seit etwa einem Jahrzehnt dabei, in der EU verstärkt zu investieren, auch in den südeuropäischen Krisenstaaten. Dafür wollen sie mithilfe des TTIP bisher noch bestehende Hemmnisse beseitigen.

Welchen Normen haben die USA zugestimmt?

Werner Rügemer: Die USA haben von den acht ILO-Kernnormen lediglich zwei ratifiziert: Erstens die Abschaffung der Zwangsarbeit als Disziplinarmaßnahme, zweitens die Abschaffung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit. Damit wird aber Kinderarbeit nicht generell verboten, sondern nur in einigen der schlimmsten Formen, namentlich die Beschäftigung als Soldaten, als Prostituierte, im Drogenhandel und in der Pornografie.
"Arbeitgeber dürfen ganz legal Streikbrecher einsetzen"

Weiter befürchten Sie, dass die in den USA eingerichteten "transatlantischen Sonderzonen" mit sogenannten "Right to work"-Gesetzen durch das TTIP die Arbeitnehmerrechte in der EU tangieren würden. Warum?

Werner Rügemer: Als transatlantische Sonderzonen bezeichnen wir die 25 von 50 US-Bundesstaaten, in denen sogenannte "Right to work"- Gesetze gelten. Schon seit 1947 haben US-Einzelstaaten das Recht, von nationalen Arbeitsgesetzen abzurücken (Taft-Hartley Act). "Right to work" bedeutete hier: Arbeiter dürfen zur Arbeit gehen, auch wenn Gewerkschaften einen Betrieb bestreiken. Das heißt konkret: Arbeitgeber dürfen ganz legal Streikbrecher einsetzen. Damit sollen gewerkschaftlich organisierte, auch legale Streiks ausgehebelt werden. Die Einschränkung gewerkschaftlicher Aktivitäten geht inzwischen darüber hinaus.

Antreiber auf der politischen Ebene waren und sind vor allem die US-Handelskammer und die Partei der Republikaner. Die Gefahren für die EU bestehen darin, dass verstärkt Unternehmen nicht nur aus den USA selbst, sondern auch aus europäischen Staaten sich in diesen US-Sonderzonen ansiedeln. Das ist seit den 1990er Jahren verstärkt der Fall. Das hätte transatlantische Rückwirkungen, weil dieselben Unternehmen ja gleichzeitig auf beiden Seiten des Atlantiks aktiv sind.

In der EU werden zur Zeit im Zuge der "Rettungsmaßnahmen" für EU-Krisenstaaten gleichfalls Arbeits- und Sozialrechte eingeschränkt. Warum zeigen Sie also auf die USA?

Werner Rügemer: Wir zeigen genauso auf die EU. Die EU-Mitgliedsstaaten wie auch die Bundesrepublik Deutschland haben die meisten der genannten ILO-Normen zwar anerkannt, verletzen sie aber immer häufiger und nachhaltiger: Die Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und IWF setzen zum Beispiel in Griechenland Tarifverträge außer Kraft, senken Löhne und Renten und so weiter. Die Gefahr beim TTIP besteht ja gerade darin, dass mit den USA und der EU zwei Verhandlungspartner aufeinander treffen, die ihre geschilderten Praktiken miteinander harmonisieren wollen!

Im TTIP sind private Schiedsgerichte vorgesehen, die gegebenenfalls über Schadenersatz für Konzerne entscheiden sollen. Können Sie uns erläutern, wie das aussehen soll?

Werner Rügemer: Private Schiedsgerichte werden eingerichtet oder angerufen, wenn zwei Vertragspartner in einen Konflikt geraten. Vertragspartner in dieser Hinsicht sind im TTIP einzelne Unternehmen und Staaten. Die Vertragspartner benennen ihre Vertreter. Diese Gerichte werden vor allem mit Anwälten global tätiger Wirtschaftskanzleien besetzt und sind nicht staatlich, sondern privat, verhandeln nicht-öffentlich und haben kein Revisionsrecht. Solche Gerichte gibt es schon länger, beispielsweise mit dem "Freihandelsabkommen" NAFTA, das 1994 zwischen den USA, Kanada und Mexiko in Kraft trat. Sie sollen nun durch TTIP noch weiter institutionalisiert werden.

Ein solches Gericht könnte beispielsweise gegen einen Staat vorgehen, der einen gesetzlichen Mindestlohn einführt: Ein Konzern könnte dann klagen, dass der Mindestlohn die Gewinne in bestehenden oder geplanten Niederlassungen oder bei bestimmten Projekten einschränke. So könnte sich etwa die Große Koalition in Deutschland mit viel Theater in den nächsten Jahren, wie angekündigt, auf den Mindestlohn von 8,50 Euro einigen. Und gleichzeitig würden sich die EU mit den USA im TTIP auf private Schiedsgerichte verständigen, vor denen der gerade mühsam beschlossene Mindestlohn wieder weggeklagt werden kann.

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TTIP: Angriff auf Arbeitsrechte

»Freihandelsabkommen« EU-USA: Bisher unbeachtet drohen auch für abhängig Beschäftigte, Rentner und Erwerbslose erhebliche Gefahren. Widerstand auch deshalb nötig
Von Werner Rügemer, erschienen in junge Welt, 15. Januar 2014

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, genannt Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP), hat wenig mit freiem Handel zu tun. Zwischen EU und USA spielen Zölle so gut wie keine Rolle. Jetzt geht es um Investitionen, genauer gesagt um die Abschaffung von sogenannten Investitionshemmnissen.

Hintergrund ist die gegenseitige Kapitaldurchdringung zwischen Konzernen und Banken mit Standort in den USA und in Europa. Kein transkontinentaler Wirtschaftsraum ist so eng verknüpft – nicht nur hinsichtlich des Kapitals, sondern auch politisch, militärisch, geheimdienstlich, medial und kulturell. Diese Entwicklung wurde Anfang der 1990er Jahre intensiviert: Im deregulierenden Westeuropa und im zusammengebrochenen sozialistischen Lager gab es für angloamerikanische Investoren einiges zu holen. Zum Schnäppchenpreis.

Kapitalverflechtung

Das war ein Vorspiel. Seit Ende der 1990er Jahren kaufen US-Konzerne, Private Equity- und andere internationale Investoren verstärkt Anteile an europäischen Unternehmen und gründen Niederlassungen in der EU. Die Mehrheit der Aktien etwa der 30 größten Konzerne und Banken in Deutschland (DAX-Unternehmen) ist bekanntlich in ausländischem Eigentum, insbesondere bei Investoren mit Hauptsitz in den USA. Der Wall-Street-Investor Blackrock etwa ist in neun der 30 DAX-Unternehmen Hauptaktionär (siehe »Deutschland-AG aufgekauft«, jW vom 19. März 2013). Die Hauptberater der von 2009 bis 2013 amtierenden Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel in Sachen Finanzen und vor allem Euro-Krise waren in dieser Reihenfolge: Goldman Sachs (New York), Commerzbank, Barclays (London), UBS (Zürich) und Deutsche Bank.

Die Entwicklung verlief und verläuft auch gegenläufig. Die Deutsche Bank etwa kaufte sich in den USA den Bankers Trust und verlegte ihre Hauptaktivitäten nach London und New York. Pharma- und Automobilkonzerne mit Traditionssitz in der Bundesrepublik haben Produktionsstätten in den USA errichtet, vielfach in den Südstaaten, wo Gewerkschaften kaum mehr existent, die Löhne niedrig und die Zugeständnisse der um Arbeitsplätze ringenden Städte hoch sind.

In dieser Hinsicht sind mit den USA auch Kanada und Mexiko eng verbunden. Zwischen den drei Staaten trat zum 1.1.1994 das North Atlantic Free Trade Agreement (NAFTA) in Kraft. Es gilt als Vorläufer des geplanten TTIP. Auch mit NAFTA wurden nicht nur mehr Handel versprochen, sondern auch mehr Arbeitsplätze. Allerdings, so die Bilanz: Der Handel verdreifachte sich, Arbeitsplätze gingen verloren. Mexiko wurde zur verlängerten Werkbank für ausländische Konzerne: In den »Maquiladoras« werden vor allem Textilien und Elektrogeräte aus importierten Vorprodukten hergestellt. Die hochsubventionierten Nahrungsmittel aus den USA und der EU führten zum Ruin der für Mexiko bis dahin vorherrschenden klein- und mittelbäuerlichen Agrarwirtschaft. Wegen der auch in Südkanada niedrigeren Löhne wurde ein Teil der Autozulieferindustrie dorthin verlagert: Maquiladoras auf höherem Niveau.

Abbau und Deregulierung

In Mexiko wie in den USA gingen Hunderttausende Arbeitsplätze verloren. Ohne daß dies ausdrücklich als Ziel beschlossen wurde, wurden auch die Arbeitsverhältnisse dereguliert, die Löhne auf ein noch niedrigeres Niveau als 1994 gedrückt. Mexiko und Kanada wurden für Im- und Exporte weitgehend von den USA abhängig.

In den USA wie in der EU werden Arbeitsrechte erheblich eingeschränkt. Was würde passieren, wenn diese beiden Vertragspartner ihre Praktiken sogar noch miteinander harmonisierten? In der bisherigen Kritik gegen TTIP werden die Gefahren für Umwelt und Nahrungsmittel (Genmais, Chlorhühnchen) betont, ebenso die Macht der privaten Schiedsgerichte. Selbst die Gewerkschaften haben bisher noch nicht klar genug auf die Gefahren für die Lohnabhängigen und für die vom Lohnsystem abhängigen Rentner und Arbeitslosen aufmerksam gemacht.

Man stelle sich folgendes vor: Im TTIP vereinbart die EU mit den USA die Klagerechte der Investoren vor privaten Schiedsgerichten. Dann beschließt der Bundestag nach großem Getöse endlich den angekündigten Mindestlohn von 8,50 Euro. Und schon können Investoren den Mindestlohn wegklagen, weil er ihre Profite in den deutschen Niederlassungen oder geplanten Großprojekten einschränke.

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Der Aufruf »Arbeitsrechte verteidigen: Freihandelsabkommen zwischen USA und EU stoppen!« kann hier unterzeichnet werden: http://arbeitsunrecht.de/ttip





Donnerstag, 9. Januar 2014

-> Zünftig ausgebeutet -->> Wie Bayern v. südosteuropäischen Wanderarbeitern profitieren - mehr in #MONITOR um 21:45 Uhr am 09.01.

 
 
 
Monitor
 
Sendung vom 09.01.2014
 
[via wdr.de]
 
 
 
Die Themen
 
 
 
  • Brandgefährliche Fassadendämmung:
    Das falsche Spiel der Lobbyisten

  • Bericht: Florian Nöhte, Jan Schmitt

  • Zünftig ausgebeutet:
    Wie Bayern von südosteuropäischen Wanderarbeitern profitiert

    Bericht: Isabel Schayani, Philipp Jahn, Claudia Müller

  • Rüsten und schmieren:
    Die fragwürdigen Deals deutscher Waffenschmieden

    Bericht: Jan Schmitt, Pagonis Pagonakis

  • Zinsklau:
    Wie Banken ihre Kunden abzocken

    Bericht: Nikolaus Steiner, Olaf Kumpfert



  • Sonntag, 29. Dezember 2013

    --->>> wurde auch beschlossen die "Therapieunterbringung", sowie die polizeiliche Dauerüberwachung auszubauen. [via Linke Zeitung]

     
     
    Repression Durch Grosse Koalition
     
    Geschrieben von: Thomas Meyer-Falk - https://linksunten.indymedia.org
     
    [via Linke Zeitung]
     
     
     
     
    In den mehrere Monate dauernden Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD im Bund wurde auch beschlossen die „Therapieunterbringung", sowie die polizeiliche Dauerüberwachung auszubauen.

    Therapieunterbringung

    Unter Ziffer 5.1. des Koalitionsvertrages (auf S. 145 vgl. http://www.tagesschau.de/inland/koalitionsvertrag136.pdf) heißt es, man wolle „zum Schutz der Bevölkerung vor höchstgefährlichen, psychisch gestörten Gewalt- und Sexualstraftätern" die Möglichkeit der nachträglichen Therapieunterbringung schaffen.

    Das bisher gültige ThUG (Therapieunterbringungsgesetz) wurde im Eilverfahren als Antwort auf mehrere Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte geschaffen. Der EGMR stellte fest, die BRD habe die Menschenrechtskonvention verletzt, als sie zum einen die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung einführte, aber auch, als sie zum anderen rückwirkend die bis dato auf 10 Jahre begrenzte (erste) Unterbringung in der SV faktisch auf „lebenslang" verlängerte (http://www.freedom-for-thomas.de/thomas/texte/inpol/oS1yFmwNM0.shtml).

    In Folge der Urteile aus Strasbourg kamen dutzende Verwahrte auf freien Fuß. Um angesichts der Medien, die einige der Entlassenen auf Schritt und Tritt verfolgten, so dass der Mob vor deren Wohnungen aufzog (exemplarisch die Vorgänge in Insel, http://www.freedom-for-thomas.de/thomas/texte/knast/UjQ0YawFxF.shtml), solche Freilassungen künftig zu vereiteln, wurde vom Bundestag ein Gesetz beschlossen, welches die weitere Inhaftierung ermöglicht, sofern auf Grund eines Urteils des EGMR feststeht, dass die bisherige Inhaftierung menschenrechtswidrig ist.

    Da im Zuge einer Reform des Rechts der Sicherungsverwahrung zumindest teilweise die nachträgliche SV abgeschafft wurde, will nun der Gesetzgeber das ThUG ausweiten, und damit die vom EGMR für menschenrechtswidrig erklärte nachträgliche Verhängung der Sicherungsverwahrung unter neuem Namen wieder einführen.

    Hiergegen formiert sich Widerstand aus der Fachwelt (http://www.strafvollzugsarchiv.de/index.php?action=archiv_beitrag&thema_...). 39 ProfessorInnen, AnwältInnen [auch Richter und ein Staatsanwalt], SozialarbeiterInnen und ein Pfarrer lehnen mit Nachdruck diese Pläne ab. In ihrem Offenen Brief vom 30. November 2013 bringen sie ihre zehn zentralen Kritikpunkte vor: die Pläne der Koalition seien unter anderem evident menschenrechtswidrig, es sei auch gar nicht möglich, zuverlässig zu entscheiden, wer tatsächlich „gefährlich" und wer „ungefährlich" sei. Die nachträgliche Unterbringung würde durch die Haft bedingte psychische Schäden durch weitere Freiheitsentziehung bestrafen, das Klima in den Gefängnissen würde sich (weiter) verschlechtern. Außerdem würden psychisch Kranke stigmatisiert, da hier ein Missbrauch der Psychiatrie erfolge, da psychische Krankheit mit Gefährlichkeit gleichgesetzt werde.

    Polizeiliche Dauerüberwachung

    Weiter heißt es im Koalitionsvertrag: „Die längerfristige Observation von entlassenen Sicherungsverwahrten stellen wir auf eine gesetzliche Grundlage".

    Durch die schon oben erwähnte Freilassung zahlreicher Sicherungsverwahrter sahen sich einige Landeskriminalämter und Ortspolizeibehörden veranlasst, einige der Ex-Verwahrten rund-um-die-Uhr von jeweils bis zu fünf PolizistInnen bewachen zu lassen, auf Schritt und Tritt. Die damit einhergehenden psychischen Belastungen habe ich anderer Stelle näher skizziert (http://www.freedom-for-thomas.de/thomas/texte/inpol/XrYJVVf1Ob.shtml). Nach einer von dem Betroffenen selbst erkämpften Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20120227_1bvr002212.html) erklärte schließlich das Verwaltungsgericht Freiburg diese Form der Dauerüberwachung für rechtswidrig (https://linksunten.indymedia.org/de/node/79987).

    Denn das BVerfG hatte eine gesetzliche Grundlage für diese intensiv in die Grundrechtsposition eines Menschen eingreifende Dauerbewachung gefordert und nur für eine Übergangszeit die Generalklauseln in den Polizeigesetzen für (noch) ausreichend angesehen.

    D.h. die „GroKo" in Berlin möchte nunmehr die 24-Stunden-Bewachung von freien BürgerInnen legalisieren. Als einziger Rückzugsraum bleibt einem/einer Betroffenen nur das eigene Zimmer. Sobald man sich dann außerhalb des Raumes aufhält, folgen die PolizeibeamtInnen einem auf Schritt und Tritt, teilweise fast auf Tuchfühlung, ggf. über Jahre (wie in dem oben beschriebenen Fall, in dem dann erst das VG dem Spuk ein Ende setzte). Wie ein Mensch, auf diese Weise stigmatisiert, sich wieder in Freiheit einleben können soll, bleibt Geheimnis der Koalition.

    Bewertung

    Für Gefangene und Verwahrte bedeutet die Koalitionsvereinbarung weitere Unsicherheit und weitere Verschärfungen ihrer Lebensbedingungen. Die Freiheit jemals wiederzuerlangen, wenn man einmal als „gefährlich" abgestempelt ist, und das geht leichter, als Viele sich vorstellen können, wird immer unwahrscheinlicher. Den Gefängnisleitungen wird mit einer Einführung einer nachträglich zu verhängenden Therapieunterbringung, welche, dies nur am Rande, nach einer Gesetzesreform in den Sicherungsverwahrungsanstalten vollstreckt wird, ein praktisches Zuchtmittel an die Hand gegeben: sie können damit drohen, bei unliebsamem Verhalten für eine entsprechende Antragstellung zu sorgen, mit der potentiellen Gefahr lebenslanger Freiheitsentziehung.

    Strafgefangene, die bereit sind, sich innerhalb des Vollzuges einer Therapie zu unterziehen, werden es sich drei Mal überlegen, ob sie sich gegenüber TherapeutInnen öffnen, denn diese sind verpflichtet alle prognoserelevanten Informationen weiterzugeben, so dass die therapeutisch gewonnenen Informationen letztlich auch zur Verhängung der nachträglichen Therapieunterbringung führen können, nämlich dann, wenn diese für eine „psychische Störung" und „Gefährlichkeit" sprechen.

    Rechtsanwältin Anette Scharfenberg (http://anwaltsbuero-im-hegarhaus.de) aus Südbaden und Fachanwältin für Strafrecht beklagte, der Gesetzgeber gebe einfach keine Ruhe und die Pläne der Koalition würden auf alle Fälle nichts Gutes bedeuten.

    Dem ist nichts hinzuzufügen.


    Thomas Meyer-Falk, c/o JVA (SV-Abtl.)
    Hermann-Herder-Str. 8, D-79104 Freiburg
    https://freedomforthomas.wordpress.com
    http://www.freedom-for-thomas.de

    https://linksunten.indymedia.org/de/node/102369