Sonntag, 10. November 2013

Dr. Ludger Volmer: Kriegsgeschrei ... in "Fragen an den Autor" #live um 11:04 Uhr auf #sr2 am 10.11.2013 + auf #DRadioWissen

 

 
Fragen an den Autor
 
[via sr2.de]
 
 
Sonntag, 10.11.2013
11:04 bis 12:00 Uhr

Dr. Ludger Volmer: Kriegsgeschrei

Und die Tücken der deutschen Außenpolitik

Buchcover:

Sind alte linke und alternative Muster noch tauglich für eine internationale Politik?

Kann man pazifistische Gesinnung und das Eintreten für Menschenrechte mit Außenpolitik verbinden?

Zwingt der internationale Terrorismus zu militärischen Antworten – oder unterläuft er gerade die Strategien des Militärs?

Sollte man in Bürgerkriege eingreifen, um Teile der Bevölkerung zu schützen?

Wie bewerten wir, wen wir unterstützen sollten und wen nicht?

Moderation: Jürgen Albers




Freitag, 8. November 2013

--->>> Große Koalition findet Rüstungsexporte prima [via scharf-links.de]

 

 
Große Koalition findet Rüstungsexporte prima
 
von Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!"
 
[via scharf-links.de]
 
 



Künftige Koalitionäre finden Rüstungsexporte prima - Mehr Transparenz aber nicht weniger Exporte geplant

„Rüstungsexporte sind prima und deshalb bewerben wir sie jetzt schneller in der Öffentlichkeit. Etwas mehr Transparenz schaffen, aber nicht weniger Rüstung exportieren: Das ist der Kern des jetzt bekannt gewordenen Textes zu Rüstungsexporten, auf den sich Steinmeier und de Maizière für den Koalitionsvertrag geeinigt haben",
kommentiert Christine Hoffmann, die pax christi-Generalsekretärin und Sprecherin der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!" in Berlin.

Hoffmann weiter:
„Bereits 2005 hatten SPD und CDU/CSU sich auf Einhaltung der politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern bei  gleichzeitiger Harmonisierung der Rüstungsexportrichtlinien innerhalb der EU verständigt. Im Ergebnis wurde während der letzten Großen Koalition die Voranfrage Katars nach Leopard-II-Panzern und Panzerhaubitzen positiv beschieden. Die fatale Menschenrechtssituation in Katar ist bekannt. Wenn de Maizière und Steinmeier also jetzt verkünden, dass um des Schutzes der Interessen der Rüstungsindustrie Willen „bloße Voranfragen" nicht zu den Genehmigungsentscheidungen gehören werden, die der Bundessicherheitsrat bekannt geben soll, dann heißt das im Klartext, dass die wirklich grausamen Geschäfte weiter im Geheimen bleiben werden. Wir brauchen aber eine wirkliche Umkehr in der Rüstungsexportpolitik, denn jede Waffe, die Deutschland nicht exportiert, rettet leben. Zurzeit stirbt alle Viertelstunde ein Mensch an einer Kleinwaffe aus Deutschland. Nach diesem Koalitionsplan wird das auch so bleiben."


„Die bisherigen Koalitionsvorschläge zum Rüstungsexport sind kleine kosmetische Korrekturen, aber keine grundlegende Kurskorrektur. Wir fordern die Koalitionäre zu einer wirkungsvollen und damit ernstzunehmenden Wende in der Rüstungsexportpolitik auf. Der Endverbleib exportierter Kriegswaffen und sonstiger Rüstungsgüter muss regelmäßig überprüft werden und  Endverbleibsverletzungen sind im Sinne der politischen Grundsätze zum Rüstungsexport zu sanktionieren. Für Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter dürfen keine Lizenzen vergeben und keine Hermes-Bürgschaften erteilt werden. Das wäre das Mindeste", betont Jürgen Grässlin, Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!" und Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsdienstgegner/innen und Sprecher der  „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel".

„Insbesondere fordern wir, dass in folgenden drei Fällen keine „Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in Staaten genehmigt und geliefert werden: Erstens in Länder, deren Menschenrechtssituation vom 'Bonn International Center for Conversion' (BICC) und Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International als „bedenklich" oder „sehr bedenklich" hinsichtlich des EU-Verhaltenskodexes eingestuft wird. Zweitens in solche Länder, die seitens der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)  als Empfänger offizieller Entwicklungshilfe gelten und drittens in Länder, die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind oder in denen Konflikte durch den Export ausgelöst, aufrechterhalten oder verschärft werden könnten", ergänzt Paul Russmann, Sprecher der  „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel" und Sprecher der ökumenischen Aktion „Ohne Rüstung Leben".

Dieser Kommentar beruht auf folgenden Informationen aus der SPD-Pressestelle

Mehr Transparenz bei Rüstungsexporten:
In der gestrigen dritten Sitzung der Koalitionsarbeitsgruppe „Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik" haben sich CDU/CSU und SPD auf einen gemeinsamen Textvorschlag zum Thema Rüstungsexporte für den Koalitionsvertrag verständigt.

Der Textentwurf lautet:

„Bei Rüstungsexportentscheidungen in sogenannte Drittstaaten gelten die im Jahr 2000 beschlossenen strengen „Politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern", die für unser Regierungshandeln verbindlich sind.

Über ihre abschließenden Genehmigungsentscheidungen im Bundessicherheitsrat wird die Bundesregierung den Deutschen Bundestag unverzüglich unterrichten. Die Entscheidung darüber, wem gegenüber die Unterrichtung erfolgt, liegt beim Deutschen Bundestag. Darüber hinaus werden wir die Transparenz gegenüber Parlament und Öffentlichkeit durch Vorlage des jährlichen Rüstungsexportberichtes noch vor der Sommerpause des Folgejahres und eines zusätzlichen Zwischenberichts verbessern.

Wir setzen uns für eine Angleichung der Rüstungsexportrichtlinien innerhalb der EU ein. Europäische Harmonisierungen müssen so umgesetzt werden, dass sie die Mindestanforderungen des Gemeinsamen Standpunkts der EU aus dem Jahr 2008 nicht unterschreiten.

Dazu erklären die Arbeitsgruppenleiter Frank Walter Steinmeier und Thomas de Maizière:

„Wir haben das Thema Rüstungsexporte in unserer Arbeitsgruppe und auch in der Großen Runde sehr intensiv diskutiert. Dabei ist es uns gelungen, in dieser auch in der Öffentlichkeit kontrovers diskutierten Frage zu einem  wichtigen Kompromiss zu kommen. Beide Verhandlungsseiten haben sich deutlich aufeinander zu bewegt. Wir unterstreichen, dass für unser Regierungshandeln die Grundsätze aus dem Jahr 2000 verbindlich sind. Künftig wird es bei Rüstungsexporten außerdem deutlich mehr Transparenz und demokratische Kontrolle geben. Bisher wurden Rüstungsexporte mit großer zeitlicher Verzögerung im Rüstungsexportbericht öffentlich gemacht. Künftig werden Genehmigungsentscheidungen des Bundessicherheitsrates dem Deutschen Bundestag und damit auch der Öffentlichkeit unmittelbar bekanntgegeben. Mit Blick auf die schutzwürdigen Interessen Dritter sind bloße Voranfragen davon nicht betroffen. Auch der Rüstungsexportbericht wird deutlich aktueller gestaltet und künftig zweimal im Jahr vorgelegt." 

Trägerorganisationen der Kampagne:
Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF) • AGEH • aktion hoffnung Rottenburg-Stuttgart e.V. • Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR • Brot für die Welt - Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung  • Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) •  Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) • Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e. V. (IPPNW) Deutschland • NaturFreunde Deutschlands •  JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA) Deutsche Sektion • Ohne Rüstung Leben (ORL) • pax christi - Deutsche Sektion der Internationalen Katholischen Friedensbewegung • Provinzleitung der Deutschen Franziskaner und Kommission Gerechtigkeit – Frieden – Bewahrung der Schöpfung • RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) • terre des hommes – Hilfe für Kinder in Not • Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden (WfG)

Viele weitere Organisationen und Friedensinitiativen arbeiten im Aktionsbündnis der Kampagne mit.


VON: KAMPAGNE „AKTION AUFSCHREI – STOPPT DEN WAFFENHANDEL!"





--->>> Der Fall Olli R. - ein deaktivierter Basisgewerkschafter [via scharf-links.de]

 
 
Der Fall Olli R. – ein deaktivierter Basisgewerkschafter
 
von Emma Michel via Direkte Aktion
 
[via scharf-links.de]
 

Olli R. ist Wobbly und er sitzt im Knast. Was hat das eine mit dem anderen zu tun? Auf den ersten Blick nicht viel, am Ende aber doch mehr als man ahnt

Olli war im Oktober 2009 nach § 129 zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht hatte ihn und zwei Genossen der versuchten Brandstiftung auf Bundeswehr-LKWs und der Zugehörigkeit zur sogenannten „militanten gruppe (mg)" für schuldig befunden.

Am 20. Juli 2011 trat Olli die Haft an, die er fortan im offenen Vollzug absolvierte.

Inklusive der viermonatigen U-Haft hatte er im Juli 2013 zwei Drittel der Strafe abgesessen und als „Erstverbüßer" die realistische Aussicht gehabt, den Rest der Strafe auf Bewährung ausgesetzt zu bekommen. Auch die JVA des Offenen Vollzuges rechnete seit Monaten fest damit. Doch am 22. Mai 2013 kam in Folge von bundesweit 21 Razzien ein Ermittlungsverfahren ans Licht, in dem er und acht andere Beschuldigte der Bildung einer mg-Nachfolgeorganisation verdächtigt werden.

Als erste Reaktion wurde Olli vom offenen in den geschlossenen Vollzug verlegt und ist seitdem in Tegel eingesperrt: Arbeitsplatz gefährdet, politische Aktivitäten unterbunden, soziale Bindungen belastet … – eben alles, was eine plötzliche Inhaftierung mit sich bringt.

Nur dass gegen ihn (wie gegen die anderen Beschuldigten, die sich deshalb auch auf freiem Fuß befinden) gar kein Haftbefehl vorlag. Dafür war die Beweislage offenbar zu dünn.

Zudem liegen die Beschuldigungen gegen Olli zeitlich vor seinem Haftantritt. Beides hat die drei Kammerrichter allerdings nicht davon abgehalten, Ollis Antrag auf vorzeitige Entlassung abzulehnen. Begründung: Es sei nicht ersichtlich, ob der Vollzug seine Wirkung entfaltet habe und Olli „künftigen Tatanreizen widerstehen" werde. So soll der mit der Verlegung nach Tegel eingeleitete Desozialisierungsprozess fortgesetzt werden.

In der Anhörung vor dem Kammergericht, die der Entscheidung vorausging, hatte Olli den Rahmen seiner politischen Arbeit sehr klar definiert. In der Tat hat er seit längerem in der IWW eine politische Heimat gefunden, in der er sich aktiv und konstruktiv engagierte. Er wirkte beim Aufbau der Berliner IWW-Ortsgruppe mit, brachte thematische Impulse in die Diskussionen ein und rief schließlich die Zeitschrift „strike!" ins Leben, die er gemeinsam mit anderen Wobblies herausgab.

Kernthemen seiner Arbeit waren, neben Lohndumping und Arbeitsbedingungen, vor allem die Legalisierung des politischen Streiks und die Auseinandersetzung mit dem Unionismus als ein Weg, die Arbeitskämpfe aus den sklerotischen Strukturen klassischer Gewerkschaften herauszubewegen und ihnen eine gesamtgesellschaftliche Perspektive zu geben.

Diese Aktivitäten sind den Untersuchungsbehörden nachweislich bekannt. Sie lassen kaum Platz für einen Aktivismus auf Nebengleisen, und so können selbst die Ermittlungsbehörden in den letzten zwei Jahren nichts Relevantes gegen Olli geltend machen. Hingegen wird sowohl in den Schreiben des Gerichts als auch des BKA immer wieder betont, Olli sei ein Überzeugungstäter, habe seine radikale politische Haltung nicht aufgegeben und gehöre noch immer der „linksextremistischen Szene" an.

Mit dem Bild vom unverbesserlichen Radikalen wird zugleich suggeriert, dass deshalb weiterhin eine Gefahr für die allgemeine Sicherheit von ihm ausginge. Bemerkenswert ist, dass eine unzulässige Kausalbeziehung zwischen den Begriffen „radikal" und „extremistisch" hier zumindest nahe gelegt wird. Alarmierend ist nun, dass in der Darstellung eines immer-noch-radikalen-und-deshalb-gefährlichen Individuums jegliche radikal linke politische Tätigkeit als Hinweis auf eine Bereitschaft zu strafrechtlich relevanten Handlungen in Szene gesetzt wird.

Wenn das von Olli klar umrissene Betätigungsfeld und sein politisches Selbstverständnis als Basisgewerkschafter Anlass sind, ihn als Gefahr zu qualifizieren, dann heißt das zwar noch nicht, dass hier basisgewerkschaftliche Arbeit direkt kriminalisiert wird – aber es ist ein Schritt in die Richtung.

Ein Schritt, der als Signal ernst genommen werden sollte, da er immerhin zur Folge hat, dass Olli nicht vorzeitig entlassen wird (wie seine beiden Mitverurteilten), sondern über ein Jahr länger im Knast – obendrein im geschlossenen – verbringen soll.

Über die Lage von Olli informiert das „Soli-Komitee Olli R." auf seinem blog.
Dort erscheinen demnächst auch die Daten des Solikontos für Olli.
Die Zeitschrift „strike!" findet ihr auf:
strike.blogsport.de

Erschienen in: Direkte Aktion 219 – Sept/Okt 2013
www.direkteaktion.org/219/der-fall-olli-r-2013-ein-deaktivierter


VON: EMMA MICHEL VIA DIREKTE AKTION





--->>> Große Koalition findet Rüstungsexporte prima [via scharf-links.de]

 
Große Koalition findet Rüstungsexporte prima
 
von Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!"
 
[via scharf-links.de]
 
 

 

Künftige Koalitionäre finden Rüstungsexporte prima - Mehr Transparenz aber nicht weniger Exporte geplant

„Rüstungsexporte sind prima und deshalb bewerben wir sie jetzt schneller in der Öffentlichkeit. Etwas mehr Transparenz schaffen, aber nicht weniger Rüstung exportieren: Das ist der Kern des jetzt bekannt gewordenen Textes zu Rüstungsexporten, auf den sich Steinmeier und de Maizière für den Koalitionsvertrag geeinigt haben",
kommentiert Christine Hoffmann, die pax christi-Generalsekretärin und Sprecherin der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!" in Berlin.

Hoffmann weiter:
„Bereits 2005 hatten SPD und CDU/CSU sich auf Einhaltung der politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern bei  gleichzeitiger Harmonisierung der Rüstungsexportrichtlinien innerhalb der EU verständigt. Im Ergebnis wurde während der letzten Großen Koalition die Voranfrage Katars nach Leopard-II-Panzern und Panzerhaubitzen positiv beschieden. Die fatale Menschenrechtssituation in Katar ist bekannt. Wenn de Maizière und Steinmeier also jetzt verkünden, dass um des Schutzes der Interessen der Rüstungsindustrie Willen „bloße Voranfragen" nicht zu den Genehmigungsentscheidungen gehören werden, die der Bundessicherheitsrat bekannt geben soll, dann heißt das im Klartext, dass die wirklich grausamen Geschäfte weiter im Geheimen bleiben werden. Wir brauchen aber eine wirkliche Umkehr in der Rüstungsexportpolitik, denn jede Waffe, die Deutschland nicht exportiert, rettet leben. Zurzeit stirbt alle Viertelstunde ein Mensch an einer Kleinwaffe aus Deutschland. Nach diesem Koalitionsplan wird das auch so bleiben."


„Die bisherigen Koalitionsvorschläge zum Rüstungsexport sind kleine kosmetische Korrekturen, aber keine grundlegende Kurskorrektur. Wir fordern die Koalitionäre zu einer wirkungsvollen und damit ernstzunehmenden Wende in der Rüstungsexportpolitik auf. Der Endverbleib exportierter Kriegswaffen und sonstiger Rüstungsgüter muss regelmäßig überprüft werden und  Endverbleibsverletzungen sind im Sinne der politischen Grundsätze zum Rüstungsexport zu sanktionieren. Für Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter dürfen keine Lizenzen vergeben und keine Hermes-Bürgschaften erteilt werden. Das wäre das Mindeste", betont Jürgen Grässlin, Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!" und Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsdienstgegner/innen und Sprecher der  „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel".

„Insbesondere fordern wir, dass in folgenden drei Fällen keine „Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in Staaten genehmigt und geliefert werden: Erstens in Länder, deren Menschenrechtssituation vom 'Bonn International Center for Conversion' (BICC) und Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International als „bedenklich" oder „sehr bedenklich" hinsichtlich des EU-Verhaltenskodexes eingestuft wird. Zweitens in solche Länder, die seitens der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)  als Empfänger offizieller Entwicklungshilfe gelten und drittens in Länder, die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind oder in denen Konflikte durch den Export ausgelöst, aufrechterhalten oder verschärft werden könnten", ergänzt Paul Russmann, Sprecher der  „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel" und Sprecher der ökumenischen Aktion „Ohne Rüstung Leben".

Dieser Kommentar beruht auf folgenden Informationen aus der SPD-Pressestelle

Mehr Transparenz bei Rüstungsexporten:
In der gestrigen dritten Sitzung der Koalitionsarbeitsgruppe „Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik" haben sich CDU/CSU und SPD auf einen gemeinsamen Textvorschlag zum Thema Rüstungsexporte für den Koalitionsvertrag verständigt.

Der Textentwurf lautet:

„Bei Rüstungsexportentscheidungen in sogenannte Drittstaaten gelten die im Jahr 2000 beschlossenen strengen „Politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern", die für unser Regierungshandeln verbindlich sind.

Über ihre abschließenden Genehmigungsentscheidungen im Bundessicherheitsrat wird die Bundesregierung den Deutschen Bundestag unverzüglich unterrichten. Die Entscheidung darüber, wem gegenüber die Unterrichtung erfolgt, liegt beim Deutschen Bundestag. Darüber hinaus werden wir die Transparenz gegenüber Parlament und Öffentlichkeit durch Vorlage des jährlichen Rüstungsexportberichtes noch vor der Sommerpause des Folgejahres und eines zusätzlichen Zwischenberichts verbessern.

Wir setzen uns für eine Angleichung der Rüstungsexportrichtlinien innerhalb der EU ein. Europäische Harmonisierungen müssen so umgesetzt werden, dass sie die Mindestanforderungen des Gemeinsamen Standpunkts der EU aus dem Jahr 2008 nicht unterschreiten.

Dazu erklären die Arbeitsgruppenleiter Frank Walter Steinmeier und Thomas de Maizière:

„Wir haben das Thema Rüstungsexporte in unserer Arbeitsgruppe und auch in der Großen Runde sehr intensiv diskutiert. Dabei ist es uns gelungen, in dieser auch in der Öffentlichkeit kontrovers diskutierten Frage zu einem  wichtigen Kompromiss zu kommen. Beide Verhandlungsseiten haben sich deutlich aufeinander zu bewegt. Wir unterstreichen, dass für unser Regierungshandeln die Grundsätze aus dem Jahr 2000 verbindlich sind. Künftig wird es bei Rüstungsexporten außerdem deutlich mehr Transparenz und demokratische Kontrolle geben. Bisher wurden Rüstungsexporte mit großer zeitlicher Verzögerung im Rüstungsexportbericht öffentlich gemacht. Künftig werden Genehmigungsentscheidungen des Bundessicherheitsrates dem Deutschen Bundestag und damit auch der Öffentlichkeit unmittelbar bekanntgegeben. Mit Blick auf die schutzwürdigen Interessen Dritter sind bloße Voranfragen davon nicht betroffen. Auch der Rüstungsexportbericht wird deutlich aktueller gestaltet und künftig zweimal im Jahr vorgelegt." 

Trägerorganisationen der Kampagne:
Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF) • AGEH • aktion hoffnung Rottenburg-Stuttgart e.V. • Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR • Brot für die Welt - Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung  • Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) •  Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) • Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e. V. (IPPNW) Deutschland • NaturFreunde Deutschlands •  JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA) Deutsche Sektion • Ohne Rüstung Leben (ORL) • pax christi - Deutsche Sektion der Internationalen Katholischen Friedensbewegung • Provinzleitung der Deutschen Franziskaner und Kommission Gerechtigkeit – Frieden – Bewahrung der Schöpfung • RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) • terre des hommes – Hilfe für Kinder in Not • Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden (WfG)

Viele weitere Organisationen und Friedensinitiativen arbeiten im Aktionsbündnis der Kampagne mit.


VON: KAMPAGNE „AKTION AUFSCHREI – STOPPT DEN WAFFENHANDEL!"





Arbeitslosigkeit durch Hartz-IV-Reform nicht gesunken [via Nachdenkseiten]

 
 
Arbeitslosigkeit durch Hartz-IV-Reform nicht gesunken
 
[via Nachdenkseiten]
 
 
 

Beitrag der Hartz-IV-Reform zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit in Deutschland insgesamt außergewöhnlich niedrig

Die Hartz-IV-Reform des Arbeitsmarktes ist eine der politisch umstrittensten Reformen, die seit der Wiedervereinigung in der Bundesrepublik durchgeführt wurden. Mit ihr werden Gefährdungen des Lebensstandards bis hin zu Armut verbunden. Gleichzeitig konnte die Bundesrepublik ihre Arbeitslosenquote über die letzten Jahre so stark senken wie fast kein anderes Land in Europa oder der OECD.
 
Welche Rolle spielen die Hartz-Reformen in dieser Erfolgsgeschichte? Eine aktuelle Veröffentlichung von Juniorprof. Andrey Launov und Prof. Klaus Wälde von der Johannes Gutenberg-Universität Mainz (JGU) zeigt, dass die Hartz-IV-Gesetze de facto keinen erwähnenswerten Beitrag zur Reduktion der Arbeitslosigkeit lieferten. Gleichzeitig waren die anderen Reformen, Hartz I bis Hartz III, umso hilfreicher.

Quelle: idw


--->>> Wann kommt die nächste globale Finanzmarktkrise? [via jjahnke.net] lesenswert!!!

 
global news 3003 04-11-13:
 
Wann kommt die nächste globale Finanzmarktkrise?
 
[via jjahnke.net]
 
 
 
Um die letzte und noch nicht völlig beendete Krise an den Finanzmärkten zu überwinden, haben die Zentralbanken bisher mehr als 9 Billionen US $ in das System gekippt - eine 9 mit 12 Nullen. Damit sind viele neue Blasen entstanden und entstehen weitere, die erneut platzen können. Die Aktienkurse verzeichnen immer wieder neue Rekorde, der Dax nun über 9.000 Punkte. Anleger weichen auf sehr riskante Anlagen, wie Ramschanleihen von Unternehmen und sogar auch wieder auf hypothekenbesicherte Papiere aus, um höhere Profite zu erreichen.
 
Man muß die 9 Billionen $ für den Laien übersetzen. Das sind 1.250 US$ oder 908 Euro für jeden Erdenbürger. Man könnte damit jeden Menschen auf Erden mit einem Flugticket London - New York und zurück ausrüsten oder jedem eine der teueren Versionen des iPads schenken. In Deutschland könnten davon alle Haushalte alle ihre Ausgaben mehr als vier Jahre lang bestreiten.

Die letzte Andeutung der Fed, daß der Aufkauf von Staatspapieren beendet werden könnte, hat sofort zu einem Kursabsturz geführt und dann zu beruhigenden Signalen und die neue Chefin der Fed gilt nicht als besonders entschlossen, das Programm zu beenden. Die Fed setzt nun ihr Aufkaufprogramm, mit dem sie Liquidität in den Markt drückt, weiter fort. In der Eurozone hat Draghi bereits angedeutet, ein weiteres Kreditprogramm für die Banken aufzulegen. Wie dieser Geldturm von Babel vor dem Einsturz bewahrt werden soll, bleibt das Rätsel der Notenbanken.

In der Vergangenheit waren drastische Kurseinbrüche nach blasenhaften Entwicklungen die Regel. Das zeigt der deutsche Aktienindex, wenn man die jeweiligen Jahreshöchststände mit dem Vorjahr vergleicht mit gewaltigen Ausschlägen bis zu 65 % innerhalb eines Jahres (Abb. 18243).

Ein guter Indikator ist die Entwicklung der Wertpapierkäufe auf Kredit, weil sich hier die Markterwartung der Spekulanten am Deutlichsten zeigt. Derzeit ist das Niveau von der Internetblase im Jahr 2000 und der Hauspreisblase im Jahr 2007 schon wieder fast erreicht bzw. sogar überschritten (Abb. 18242), was einen Zusammenbruch nach allen Erfahrungen der Vergangenheit sehr wahrscheinlich macht, soweit nicht die Notenbanken diesen Zusammenbruch mit immer mehr Liquidität noch hinauszögern.



... Lachen abhandenkommt, als er regelmäßig Tabletten gg. "ADH-Syndrom" einnimmt

Krank sind immer die anderen
[Sächsische Zeitung - Ausgabe vom 06.11.2013 - Seite 8]