Montag, 1. August 2011

#Tariflohnentwicklung: #Statistische #Bundesamt + Bundesinnenministeriums treibt die #Desinformation #immer #toller


global news 2451 30-07-11:

Tariflohnentwicklung:

 

Das Statistische Bundesamt unter dem Kommando

des Bundesinnenministeriums treibt

die Desinformation immer toller

[via jjahnke.net]

http://www.jjahnke.net/rundbr85.html#2451

 

Die gestrige Pressemitteilung des Statistischen Bundesamts zur Entwicklung der Tariflöhne war überschrieben "Tarifverdienste im April 2011: + 1,5 % zum April 2010" und im Text hieß es dann:

"Damit zeichnet sich nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) eine Trendwende bei den Tarifverdiensten ab."

Tatsächlich war es unter Berücksichtigung der Verbraucherpreise ein Rückgang um 0,9 %. Bereits seit Juli vor zwei Jahren ging die Zuwachsrate zurück und wechselte seit Juli vergangenen Jahres in den Negativbereich (Abb. 14052).

Da von einer "Trendwende" zu faseln, als stiegen die Tarifverdienste nun, ist böse Desinformation. Noch bei der letzten Meldung zu den Tarifverdiensten im Januar 2011 hatte das Statistische Bundesamt korrekterweise angemerkt:

"Die tariflichen Monatsverdienste der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland sind von Januar 2010 bis Januar 2011 um 0,9% gestiegen und lagen damit unter dem Anstieg der Verbraucherpreise von 2,0%."

Diesmal wurde diese notwenige Klarstellung zu den Verbraucherpreisen schlicht unterschlagen. Was will die Regierung mit einer solchen Desinformationspolitik eigentlich erreichen, außer wachsendes Mißtrauen in die Integrität ihrer vom Gesetz vorschriebenen Informationspolitik.




14052

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Bescheidene Spielräume f. d. Einzelhandel ergeben sich also aus d. #Tatsache e. zu erwartenden #realen #Umsatzrückgangs in diesem #Jahr


Statistische Holpereien

 

[via  log Tautenhahn]

http://tautenhahn.blog.de/2011/07/31/statistische-holpereien-teil-11577946/
 

Der private Konsum ist und bleibt das Sorgenkind der deutschen Wirtschaft. Der Handelsverband Deutschland interpretiert die jüngsten Daten so:

Mit Blick auf das Gesamtjahr sagte Genth, dass es angesichts der Entwicklung des privaten Konsums und der weitgehend intakten Stimmung bei Unternehmen und Verbrauchern bescheidene Spielräume für den Einzelhandel geben könne. Allerdings gebe es wegen der Euro-Krise, steigender Energiepreise und Krankenkassenbeiträge auch Risiken für Verbraucherstimmung und Konsum. Daher halte der HDE an seiner Umsatzprognose von nominal plus 1,5 Prozent für das Gesamtjahr fest. Bei der momentanen Preissteigerung würde dies real ein leichtes Minus bedeuten. "Für das Herbst- und Weihnachtsgeschäft werden die Verbraucherstimmung aber auch die Entwicklung der Energiepreise entscheidend für den Konsum sein, der im bisherigen Jahresverlauf von der starken Entwicklung am Arbeitsmarkt profitiert hat", so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth.

Quelle: HDE

Bescheidene Spielräume für den Einzelhandel ergeben sich also aus der Tatsache eines zu erwartenden realen Umsatzrückgangs in diesem Jahr. Diese Logik ist beeindruckend, aber durchaus stringent. Denn das statistische Bundesamt hat letzte Woche nicht nur die Zahlen zu den Umsätzen im Einzelhandel veröffentlicht, sondern auch zu der Entwicklung der Tarifeinkommen folgende "neutrale" Stellungnahme abgegeben:

Die tariflichen Monatsverdienste der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland sind von April 2010 bis April 2011 insgesamt um 1,5 % gestiegen. Damit zeichnet sich nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) eine Trendwende bei den Tarifverdiensten ab. Seit Oktober 2009 (+ 3,0 %) war die Steigerungsrate beständig zurückgegangen und hatte im Januar 2011 nur noch + 0,9 % betragen.   

Quelle: destatis

Das statistische Bundesamt spricht von einer Trendwende und ignoriert die Verbraucherpreisentwicklung. Die nominale Steigerungsrate bei den Tarifeinkommen von 1,5 Prozent wird als solche nicht gekennzeichnet. Der Hinweis auf die reale Veränderung der Tarifeinkommen, d.h. in der Fachsprache "preisbereinigt", wird gar nicht erst angeführt. Aber das können sie sich selbst ausrechnen.

Verbraucherpreisindex bis Juni 2011

Quelle: destatis

Im Schnitt gab es im Jahr 2011 einen Anstieg der Verbraucherpreise von über zwei Prozent. D.h., dass Arbeitnehmer mit Tarifeinkommen erneut reale Einkommensverluste hinnehmen mussten. Dazu kommt, dass die Tarifbindung in Deutschland weiter rückläufig ist.

Das deutsche System der Flächentarifverträge erlebt seit Mitte der 1990er Jahre einen sichtlichen Erosionsprozess, der in einem anhaltenden Rückgang der Tarifbindung zum Ausdruck kommt. In Zahlen: Im Jahr 2010 wurden in ganz Deutschland gerade noch 33 Prozent der Betriebe und 60 Prozent der Beschäftigten durch einen Tarifvertrag erfasst. Im Kernbereich der Flächentarifverträge ist die Tarifbindung noch ein paar Prozentpunkte niedriger: Die bundesweiten oder regionalen Branchentarifverträge gelten noch für die Hälfte der Beschäftigten (52 Prozent) und für weniger als ein Drittel der Betriebe (30 Prozent).

Quelle: Magazin Mitbestimmung (Hans-Böckler-Stiftung)

Die Zunahme bei den Tariflöhnen ist daher im wesentlichen von der Entwicklung der übrigen Bruttoeinkommen abgeschnitten. Die Ausbreitung von atypischer Beschäftigung wie Leiharbeit oder Minijobs sowie der politisch betriebene Ausbau des Niedriglohnsektors haben in Wirklichkeit zu einem dramatischen Verfall der Arbeitnehmereinkommen geführt. Zuletzt wurde das durch eine Studie des DIW untermauert.

Die Löhne von Geringverdienern sind seit der Jahrtausendwende rapide gesunken. Beschäftigte in den unteren Einkommensgruppen hatten im vorigen Jahr 16 bis 22 Prozent weniger in der Tasche als im Jahr 2000. Auch Menschen mit mittlerem Gehalt mussten deutliche Einbußen hinnehmen. Bei Besserverdienenden sind die realen Nettoeinkommen dagegen minimal gestiegen. Das zeigen bisher unveröffentlichte Daten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).

Quelle: Berliner Zeitung

Es stellt sich also noch immer die Frage, woher die "binnenwirtschaftlichen Auftriebskräfte" kommen sollen, die der Bundeswirtschaftsminister Rösler als Stütze des deutschen Aufschwungs erkannt haben will.


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Posted via email from Daten zum Denken, Nachdenken und Mitdenken

Gay activists say Denmark no longer “vanguard of equality” [via ilga-europe.org]

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Gay activists say Denmark no longer “vanguard of equality”

Original article: http://www.cphpost.dk/news/nation...-no-longer-vanguard-of-equality.html



Once an international leader for gay and lesbian rights, the country now lags behind when it comes to same-sex marriage



While jubilant gay and lesbian couples said “I do” by the hundreds in New York last Sunday when it became the sixth and largest US state to legalise same-sex marriage, politicians in Denmark are still saying ‘maybe’ to that milestone of gay and lesbian rights.



Some activists wonder why Denmark – once the leader for LGBT (lesbian, gay, bisexual and transgender) rights – still will not commit to same-sex marriage, when ten other countries, including our Scandinavian neighbours Sweden and Norway, have already done so.



In 1989 Denmark was the first country in the world to legalise ‘registered partnerships’ for same-sex couples. Registered partnership gave same-sex couples the same legal rights as married heterosexuals. But 22 years later, gays and lesbians in Denmark still do not have the right to marriage or to calling themselves ‘married’.



“Parliament has decided again and again to vote against full marriage rights for all people,” William Agee, spokesperson for PANGEA, the expat network for LGBT Danmark, told The Copenhagen Post. “It highlights for me how far Denmark has fallen from being the vanguard of equality.”



That Denmark is still refusing to let same-sex couples marry “doesn’t give us the reputation I think we deserve as a country that was once so progressive on LGBT issues,” Agee added.



International same-sex couples living in Denmark are faced with special difficulties – particularly in light of today’s stricter immigration rules and tough requirements for family reunification.



“Sometimes the partner’s country will not be as accepting of same-sex couples as Denmark is, so if they do not get family reunification here in Denmark, in effect you are saying they cannot stay together,” Søren Laursen, a spokesperson on immigration issues for LGBT Danmark told The Copenhagen Post.



In countries like Iran or Malaysia, where homosexuality is illegal, it is downright dangerous to be gay. But even in the US, where individual states like New York have begun to sanction same-sex relationships, recognition at the federal level is still lacking.



“Of course it is the hope for many of these international couples to be able to settle in a country like Denmark, because typically they cannot have a future elsewhere,” Laursen said. “So there is a lot of hope and frustration when they meet with these rules.”



LGBT Danmark offers international couples help and advice for seeking family reunification in Denmark. “But sometimes we have to tell them to do what straight people do and go to Sweden, because they don’t have the same rules there,” he added. “But that is a long way to go just to be able to live together. These are people who just want to be together and start their lives.”



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Die #Zeitbombe #tickt -> Italien: (...) #Staatsbankrott #mittelfristig #wahrscheinlich [via Junge Welt]

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Die Zeitbombe tickt

Italien droht Verschärfung der Schuldenkrise. Zinsaufschläge bei Staatsanleihen. Anhaltende wirtschaftliche Stagnation macht Staatsbankrott mittelfristig wahrscheinlich

Aufschwung? In Rom stehen immer mehr Gewerberäume leer (13.
Aufschwung? In Rom stehen immer mehr Gewerberäume leer (13. Juli)
Foto: reuters
Die realwirtschaftliche Halbwertzeit europäischer Krisengipfel nimmt rapide ab, wie sich Italiens Finanzminister am vergangenen Donnerstag überzeugen konnte. Genau eine Woche, nachdem der Brüssler EU-Krisengipfel abermals eine Stabilisierung der Euro-Zone mittels milliardenschwerer Kreditpakete anstrebte, sind die ersten Vorboten eines erneuten Krisenschubs absehbar, der sich in deutlich steigenden Zinsen für die EU-Schwergewichte Spanien und Italien ankündigte. So mußte Rom bei der Ausgabe von Staatsanleihen im Wert von 7,96 Milliarden Euro deutlich höhere Zinsen hinnehmen als im Juni. Staatspapiere mit einer Laufzeit von drei Jahren wurden bei einem Zinssatz von 4,8 Prozent im Wert von 3,5 Milliarden Euro gezeichnet. Die Zinslast stieg somit für Italien binnen eines Monats um 1,1 Prozent. Die Zinsaufschläge gegenüber dem Juni betrugen bei den zehnjährigen Staatsanleihen 0,8 Prozent, die am vergangenen Donnerstag bei 5,77 Prozent notierten. Ab einem langfristigen Zinsniveau von rund sieben Prozent ist eine Haushaltskonsolidierung aufgrund der ausartenden Zinskosten kaum realisierbar.



Die sich abzeichnende Schuldenkrise Roms stellt auch die nächsten Kreditzahlungen Italiens an Griechenland in Frage, die im Rahmen der EU-Krisenmaßnahmen festgelegt wurden, meldete die Nachrichtenagentur Reuters in der vergangenen Woche. Demnach könnte Italien seine Beteiligung an der im September fälligen Tranche aufkündigen, wenn es selber eine höhere Zinslast zu tragen hätte als Griechenland. In einem solchen Fall sehen die konkreten Regelungen der europäischen Krisenmaßnahmen entweder eine Aufstockung der Griechenland-Kredite der übrigen EU-Staaten oder eine gesamteuropäische Entschädigung für Italien vor, bei der Rom die Zinsdifferenz erstattet würde. Beide Varianten würden aber nichts an der Tendenz ändern, daß mit zunehmender Krisendynamik die Reihen der europäischen Gläubigerländer, die überhaupt noch die Finanzierung der beschlossenen Krisenkredite gewährleisten können, sich zusehends lichten.



Dabei ist die enorme Staatsverschuldung Italiens in Höhe von rund 120 Prozent der Bruttoinlandsprodukts (BIP) keine neuartige Erscheinung, die ausschließlich auf die Krisendynamik zurückzuführen wäre. In den neunziger Jahren nahm die italienische Staatsverschuldung rapide auf mehr als 120 Prozent des BIP zu, um in den folgenden Jahren etwas abzusinken. Vor Krisenausbruch stand Italien mit rund 105 Prozent seiner jährlichen Wirtschaftsleistung in der Kreide, bis die krisenbedingten Mehrausgaben und Einnahmeausfälle für einen raschen Anstieg der Verschuldung sorgen. Dennoch kann Italien kurzfristig dem Krisendruck standhalten, da ein Großteil der italienischen Schulden langfristig finanziert wurde und rund 55 Prozent dieser etwa 1900 Milliarden Euro an Staatsverbindlichkeiten sich in italienischer Hand befinden. Bis September will Rom mit der Ausgabe neuer Anleihen insgesamt rund 40 Milliarden Euro einnehmen, was selbst bei einem hohen Zinsniveau realisierbar sein dürfte.



Doch es ist insbesondere die anhaltende ökonomische Stagnation, die einen Staatsbankrott mittelfristig durchaus wahrscheinlich macht. Im vierten Quartal 2010 und in den ersten drei Monaten dieses Jahres wuchs Italiens BIP minimal um jeweils 0,1 Prozent. Dies ist zu wenig, um den Wirtschaftseinbruch von 2009 zu kompensieren. So befindet sich die Industrieproduktion rund 15 Prozent unter den Höchstwerten am Vorabend der Weltwirtschaftskrise, was etwa dem Produktionsausstoß des Jahres 1994 entspricht. Der Wirtschaftsblog querschuesse.de bemerkte hierzu, daß die italienische Industrieproduktion sich »unbemerkt von der Öffentlichkeit sogar etwas schlechter als in Griechenland entwickelt« habe. Nehme man den Industrieoutput de Jahres 1995 als Referenz, so liege der Produktionsausstoß in Griechenland derzeit 6,99 Prozent unter diesen Werten, in Italien seinen es aber 7,36 Prozent.



Der wirtschaftlichen Misere entspricht ein immer weiter ansteigendes Handelsdefizit Italiens, das 2010 27,4 Milliarden Euro erreichte und in den ersten vier Monaten dieses Jahres bereits auf 17,9 Milliarden anschwoll – und das zur Verschuldungsdynamik der italienischen Volkswirtschaft maßgeblich beiträgt.



An diesem fundamentalen ökonomischen Ungleichgewicht, das sich ebenfalls in einem Leistungsbilanzdefizit Italiens von rund 51 Milliarden Euro im vergangenen Jahr äußerte, wird auch das von der Regierung Berlusconi Mitte Juli verabschiedete Sparpaket im Umfang von 79 Milliarden Euro nichts ändern. Mittels dieses hastig in Reaktion auf steigende Zinslasten verabschiedeten Austeritätsprogramms soll das Haushaltsdefizit auf 3,9 Prozent des BIP in diesem Jahr abgesenkt, und 2014 ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden.



Damit schnappt auch in Italien die Krisenfalle zu, die nahezu allen bankrottgefährdeten Volkswirtschaften der südlichen Peripherie der Euro-Zone zum Verhängnis wurde, wie der italienische Oppositionsführer Pier Luigi Bersani gegenüber Medienvertretern ausführte: »Die von der Regierung verabschiedeten Maßnahmen werden das Wirtschaftswachstum bremsen. Eine Zeitbombe tickt, die 2013 explodieren wird.« Kurz zuvor forderte der für die Ratingagentur Fitch tätige Analyst David Riley im Corriere della Sera ein weiteres Sparpaket, falls die ohnehin mageren Wachstumsprognosen der Regierung Silvio Berlusconis von 1,1 Prozent für dieses Jahr nicht erreicht werden sollten: »Wenn sich dieser Wachstumsrhythmus nicht materialisiert, muß die Regierung womöglich weitere Maßnahmen bei Steuern und Ausgaben in Erwägung ziehen, um bis 2014 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.«
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Sehr geehrte Frau von der Leyen [...] #Offene #Stellungnahme zu Ihrer Einladung zur Teilhabe am Bildungspaket [lesenswert!!!!!]

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Hartz IV: Teilhabe am Bildungspaket?

Betreff: Offene Stellungnahme zu Ihrer Einladung zur Teilhabe am Bildungspaket
Sehr geehrte Frau von der Leyen,
herzlichen Dank für Ihre freundliche Einladung zur Teilhabe am Bildungspaket. Leider ist es mir seit Bekanntwerden dieser Maßnahme im letzten Winter trotz enormer Anstrengungen nicht möglich, Ihrer Einladung Folge zu leisten. Ich bedaure sehr, seit vielen Wochen an schier unüberwindbarer Bürokratie, sowie an einem unausgereiften Konzept zu scheitern. Desweiteren bezweifle ich aus folgend aufgeführten Gründen, dass Sie mit dieser angebotenen „Hilfe“ die Zukunftschancen der Kinder von Geringverdienern tatsächlich erhöhen können bzw. wollen.
1. Ihre Maßnahme zur Lernförderung:
Die AUSSCHLIESSLICHE Bewilligung der Lernförderung bei Versetzungsgefährdung, in der ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass die Lernförderung NICHT zur Notenverbesserung sowie NICHT zum Erreichen einer besseren Schulartenempfehlung dient, ist eine Verhöhnung Ihrer eigenen Ankündigung der Chancengleichheit, sowie sämtlicher betroffenen Kinder und deren Eltern.Lernförderung nur und erst zu gewähren, wenn die Versetzung offensichtlich gefährdet ist, bedeutet Hilfe anzubieten, wenn es schon fast zu spät ist und verhindert im Realen die angemessene Bildung für die betroffenen Kinder. Frühzeitige Förderung dagegen ist weitaus kostengünstiger, effektiver und steigert durch frühe Erfolge die Eigenmotivation des Kindes zusätzlich.

Desweiteren den betroffenen Lehrern aufzubürden, im Vorfeld den Förderzeitraum, den Stundenumfang, und somit die Qualität des Nachhilfeanbieters und zusätzlich eine positive Versetzungsprognose schriftlich darzulegen, damit die Lernförderung überhaupt erst beantragt werden KANN, halte ich für völlig unzumutbar. Bei den heutigen Klassengrößen von bis zu knapp 40 Schülern ist das Lehrpersonal gar nicht mehr in der Lage, jeden einzelnen Schüler so genau beurteilen zu können.

2. Der Gesamtbetrag von 10 Euro für Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft:
Frau von der Leyen, Sie verkünden, dass jetzt (!) die Kinder einkommensschwacher Familien einen Rechtsanspruch auf Zitat: „Dabeisein bei Sport, Musik oder Kultur“ haben. Allein der Klavierunterricht meines Sohnes kostet monatlich 60 Euro in einer ganz normalen Musikschule. Der Sportverein hat ebenso seine Preise, von kulturellen Veranstaltungen mag ich schon gar nicht mehr reden. Glauben Sie allen Ernstes, dass Familien, die jeden Cent mehrfach hin und her wenden müssen, ihre Kinder jetzt, da sie ja einen offiziellen Rechtsanspruch darauf haben, zu solchen Angeboten anmelden, wenn sie das - in diesem Falle- FÜNF-fache des bewilligten Zuschusses aus ihrem nicht vorhandenen Budget selber zahlen müssen? Sportverein und Kultur noch nicht inbegriffen.

Sie beklagen öffentlich, dass Ihr Bildungspaket von den betroffenen Familien nicht in Anspruch genommen wird und Sie versenden über die Schulen und Internet „herzliche Einladungen zur Teilhabe“. Aus den bereits aufgeführten Gründen ist Ihrer Einladung wahrlich nicht leicht Folge zu leisten. Ich würde Ihrer Einladung liebend gern folgen, wenn sie mir, als Betroffene denn tatsächlich helfen würde. Was die Mehrheit der Bürger vermutlich jedoch verzweifeln lässt, ist der

3. Bürokratische Aufwand und Erniedrigung der Teilhabeberechtigten:
Um den Antrag überhaupt stellen zu können, werden Belege und Verträge als Nachweis gewünscht. Dies ist durchaus nachvollziehbar. Dass ich allerdings nach Antragseinreichung in Hildesheim ERNEUT ein Formular übersandt bekomme, dass ich ERNEUT dem Leistungsanbieter (Sportverein, Musikschule, etc. ) vorzulegen habe, indem er ERNEUT Leitungsumfang und Kosten detailliert, d.h. jede einzeln gegebene Stunde aufzuführen hat, grenzt an Schikane. Außerdem hat der Leistungsanbieter selbst das Geld vom Amt einzuholen. Der Zeit-, Arbeits-, und Kostenaufwand des Leistungsanbieters, sowie sämtlicher Beteiligten steht in keiner Relation. Die verbalen Äußerungen der Anbieter zu dieser Prozedur sind schon sehr beschämend und verletzend.

Es wundert also nicht, dass der Kostenaufwand für die in Deutschland bekannte Bürokratie und Verwaltung den mit Abstand größten Teil dieser angeblichen Chance für unsere Kinder völlig zweckentfremdet und somit ungenutzt verschlingt.

Mich jedoch diesen Erniedrigungen der wiederholenden Anfragen für schriftliche Bestätigungen in kurzen Abständen und zukünftig fortlaufend auszusetzen und somit Gefahr laufend, als Bittsteller diffamiert zu werden, ist ebenso von Chancengleichheit weit entfernt, wie der Betrag in Höhe von 10 Euro für den Sportverein ODER Musikunterricht ODER sozialem Leben, der diesbezüglich bewilligt wird. Außerdem verbitte ich mir endgültig, durch Ihre Aussagen wie z.B. „Es gibt kein Bargeld, sondern Gutscheine, damit das Geld auch wirklich bei den Kindern ankommt“, indirekt zu suggerieren, alle Hartz IV – Empfänger seien verantwortungslos, arbeitsscheu und/oder dem Alkohol verfallen.
Sie schreiben in Ihrem offenen Brief an alle Bürgerinnen und Bürger, Zitat:“Das Bildungspaket folgt der großen Leitidee: Chancen eröffnen. Darauf haben die Kinder ein Anrecht. Es lohnt sich, dass wir alle unsere Kraft für die Kinder und ihre Lebensperspektive einsetzen“ Zitat ende.

Dass Familien mit geringem Einkommen all ihre Kraft für ausreichend Chancen der Kinder in der Zukunft einsetzen müssen, spüre ich allgegenwärtig. Fast gewinne ich den Eindruck, dass Ihr viel gepriesenes Bildungspaket diesen Zustand noch verschlimmert. Somit erstaunt mich Ihre öffentlich vorgetragene Klage, die betroffenen Familien würden dieses Angebot nicht nutzen.
Es ist dringend notwendig Ihren Gesetzesentwurf zum wirklichen Nutzen der Kinder zu überarbeiten, so dass die Leitidee Chancen zu eröffnen auch wirklich realisiert werden kann, denn nicht mal beim Mittagessen in der Schule, halten Sie, was Sie versprechen. Auch hier: 18 – 22 Euro Eigenanteil! In der jetzigen Form ist es viel Getöse um Nichts und Sie selbst wiederholen doch gern: Die Kinder haben ein Anrecht darauf! Geben wir den Kindern und somit der Zukunft unseres Landes eine Chance, die ihnen auch wirklich weiterhilft und nicht nur eine vom Bundesverfassungsgericht auferlegte Imageaufpolierung unserer Politiker bewirkt. Mit freundlichen Grüßen S. H. (Verfasserin ist bekannt, möchte jedoch zum Schutz des Kindes nicht öffentlich benannt werden)
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Zum Schweigen bringen -->> #Bombenangriff d. #NATO auf Sendeeinrichtungen d. staatlichen #libyschen #Fernsehens [via JW]


Zum Schweigen bringen

Von André Scheer
[via Junge Welt vom 01.08.2011 - Seite 1]

Mindestens drei Tote und 15 Verletzte hat am Samstag ein gefordert. Dabei wurde einem Bericht des Korrespondenten des lateinamerikanischen Fernsehsenders TeleSur in Tripolis, Rolando Segura, zufolge auch das Hotel in Mitleidenschaft gezogen, in dem ausländische Journalisten in der libyschen Hauptstadt untergebracht sind.

Die Attacke habe dazu gedient, »das Leben von Zivilisten zu schützen«, behauptete kurz darauf NATO-Sprecher Roland Lavoie. »Unsere Intervention war notwendig, weil das Fernsehen als ein integraler Bestandteil des Apparats des Regimes genutzt wurde und dazu diente, Zivilisten systematisch zu unterdrücken und zu bedrohen sowie zu Angriffen auf sie anzustiften.« Insbesondere fühlt sich die Militärallianz offenbar davon provoziert, daß der libysche Staatschef Muammar Al-Ghaddafi die Fernsehsender nach wie vor nutzt, um sich an die Bevölkerung zu wenden.

»Ghaddafis zunehmende Praxis aufrührerischer Rundfunksendungen illustriert die Politik seines Regimes, Haß unter den Libyern zu schüren, seine Unterstützer gegen Zivilisten zu mobilisieren und Blutvergießen auszulösen, « behauptete Lavoie.

Mit ganz ähnlichen Worten hatte 1999 schon der damalige NATO-Sprecher Jamie Shea die Bombardierung des Fernsehsenders RTS im Zentrum von Belgrad gerechtfertigt, bei dem 16 Mitarbeiter des Kanals getötet worden waren. RTS sei kein Medium, sondern »voll von Regierungsangestellten, die dafür bezahlt werden, Propaganda und Lügen zu produzieren.«

Dadurch sei der Sender zu einem militärischen Ziel geworden. »Wir würden niemals legitime, freie Medien ins Visier nehmen«, so Shea damals.

Was legitime, freie Medien sind, will die NATO bis heute selbst entscheiden. In den vergangenen Monaten waren über das libysche Fernsehen wiederholt Berichte über Angriffe der Aggressoren verbreitet worden, die von der Allianz zunächst dementiert wurden, dann aber zugegeben werden mußten. Nach mehr als 1000 zivilen Todesopfern und über 4000 Verwundeten seit Ende März will sich die NATO die Folgen ihrer Verbrechen offenbar nicht mehr vorhalten lassen.

Dschaled Bazilia, einer der Direktoren des libyschen Fernsehens, nannte die Angriffe einen »Akt des internationalen Terrorismus« und eine Verletzung der UN-Sicherheitsratsresolution 1973 zum Schutz der libyschen Zivilbevölkerung, auf die sich die NATO nach wie vor beruft.

»Wir sind Angestellte des offiziellen libyschen Fernsehens. Wir sind kein militärisches Ziel, wir sind keine Armeekommandeure, und wir stellen keine Gefahr für Zivilisten dar«, unterstrich Bazilia. Auch die libyschen Journalisten hätten ein Recht darauf, sicher und unter dem Schutz des nationalen und Völkerrechts ihre Arbeit machen zu können. Trotz der Angriffe blieben die Programme zunächst auf Sendung und waren auch am Sonntag weiterhin über Internet zu empfangen.

Unterdessen zeigen sich in der heterogenen Allianz der Rebellen, die sich einen Sturz von Staatschef Ghaddafi zum Ziel gesetzt haben, immer offenere Risse. Nachdem am Donnerstag ihr militärischer Chef, General Abdel Fattah Yunis, unter nach wie vor ungeklärten Umständen ermordet worden war, starben in der Nacht zum Sonntag vier Menschen bei Gefechten zwischen rivalisierenden Fraktionen der Aufständischen.

www.ilibya.tv



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Christian Felber zu "Schwarzbuch #Privatisierung: #Wasser, #Schulen, #Krankenhäuser. Was opfern wir dem freien Markt?".

 
Christian Felber zu "Schwarzbuch Privatisierung: Wasser, Schulen, Krankenhäuser.
 
Was opfern wir dem freien Markt?".
 
Fragen an den Autor - Sendung vom 07.12.2003
 
(via sr2.de)
 
Ist Privatisierung tatsächlich eine bequeme Patentlösung, oder richtet freie Marktwirtschaft eher Schaden an, als dass sie wirklich nützt?
 
 


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