Oskar Lafontaine: "Ich wollte immer die soziale Lage der Menschen verbessern"
[via Nachdenkseiten]
Oskar Lafontaine war viele Jahre in der SPD, war Bundesfinanzminister und Parteivorsitzender. Dann trat er aus und gründete mit die Partei Die Linke.
Nicht erst seitdem kritisiert er die Regierungspolitik. Die Einführung des Euros sei ein Fehler gewesen, sagte Lafontaine im DLF. Er sollte die europäische Einigung befördern, "er hat das Gegenteil getan."…
Offensichtlich hat die Frau Merkel das bis zum heutigen Tage noch nicht gemerkt. Man kann nicht eine Währung haben und unterschiedliche politische Entscheidungen, Entwicklungen, steuerrechtlich, sozialer Art, insbesondere die Lohnentwicklung.
Die Lohnentwicklung ist der Schlüssel. Es gibt ein ökonomisches Gesetz: Wenn die Lohnstückkosten, um es ganz präzise auszudrücken, in den Ländern auseinanderlaufen – das taten sie jetzt, seit der Euro eingeführt worden ist –, dann kann die eine Währung ein Problem nicht mehr lösen, das vorher der Wechselkurs gelöst hat. Wenn das Land, das eben wirtschaftlich so stark war, konnte also aufwerten seine Währung, und das Land, das schwach war, wie Griechenland, konnte abwerten. Das ist ja immer so geschehen. Diesen Ausgleichsmechanismus, diesen zum Überleben notwendigen Ausgleichsmechanismus hat man abgeschafft, hat wahrscheinlich auch gar nicht verstanden, wie notwendig das ist, und sitzt jetzt heute in der Falle….
Die Linke war ja ein Versuch, die Sozialdemokratie zur Korrektur zu zwingen, und das ist eben nicht gelungen. Also das sehe ich als ein, wenn man so will, ein Feld an, wo eben der Erfolg ausgeblieben ist, den Zerfall des Sozialstaates zu stoppen. Das war ja im Grunde genommen die überwältigende Idee bei allem. Und an der Front kämpfe ich heute noch, wenn Sie so wollen…
Die Agenda ist die Grundlage des deutschen Lohndumpings. Jeder, der sich ein bisschen für Zahlen und Kurven interessiert, sieht, dass die Deutschen einen großen, einen riesigen Fehler in der Währungsunion gemacht haben: Sie habe ihre Löhne unterhalb der Produktivität erhöht, während viele Europäer … Die Franzosen waren mustergültig, sie haben im Rahmen der Produktivität sich bewegt, aber die Griechen haben dann noch stärker erhöht, und dann fällt die Währungsunion auseinander. Aber das sieht man dann nicht. Wenn ich heute also wahrscheinlich etwa Schröder oder Steinmeier sagen würde, seid ihr eigentlich euch klar darüber, dass ihr mit eurer Agenda auch die europäische Einigung gefährdet habt – ich glaube, das würde nicht verstanden…
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