GdL-Streik & Tarifeinheit: Die Stunde der Heuchler
Jährlich brechen Konzerne die Tarifeinheit und schließen hunderte Tarifverträge mit gelben Scheingewerkschaften ab.
Kämpferische Organsiationen wie die GDL sollen zerstört werden.
von Werner Rügemer
Die Gewerkschaft deutscher Lokführer ist die älteste deutsche Gewerkschaft. Soll sie jetzt zerschlagen werden?
Die Bild-Zeitung wirft der Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) vor, »unsere Wirtschaft lahmzulegen« und listet die Gehälter des Vorsitzenden und der Chefs ausgesuchter DGB-Gewerkschaften auf (Montagausgabe). Der Spiegel hetzte Ende vergangener Woche gegen die GDL als »Deutschlands dümmste Gewerkschaft«. Dem stehen die anderen »renommierten« Mitglieder der deutschen Mainstreammedien kaum nach. Doch warum die GDL streikt, wird selten erklärt: Damit nach 25jähriger Berufstätigkeit für einen Lokführer etwas mehr als 1.750 Euro netto rausspringen und weniger Arbeitsbelastung.
Dazu muss man die verschärften Bedingungen einbeziehen, seitdem die Bahn privatisiert wurde: Also weniger Personal, Vernachlässigung der Bahninfrastruktur, so dass kaputte Weichen, stillgelegte Ausweichgleise, verzögerte Instandhaltung die Arbeit erschweren, ständige Verspätungen den Lokführern angelastet werden. Das schlecht bezahlte Begleitpersonal in den Zügen ist von diesem Stress ebenfalls betroffen. Nicht zuletzt geht es um die Sicherheit der täglich Millionen Fahrgäste, die pünktlich zu ihren Arbeitsplätzen und Terminen kommen müssten.
GdL siegte 2010 vor BAG
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat 2010 die jahrzehntelang geltende Regel der Tarifeinheit abgeschafft. Seitdem gilt arbeitsrechtlich das Prinzip »Ein Betrieb – eine Gewerkschaft« nicht mehr. »Es gibt keinen übergeordneten Grundsatz, dass für verschiedene Arbeitsverhältnisse derselben Art in einem Betrieb nur einheitliche Tarifregelungen zur Anwendung kommen«, heißt es etwas umständlich, aber eindeutig. Das BAG entsprach damit nur den geänderten Realitäten.
Dagegen ergriff als erster der damalige Präsident der »Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände« (BDA) Dieter Hundt das Wort. »Ich fordere die Politik auf, die Tarifeinheit gesetzlich zu regeln!« Sonst drohe die »Spaltung der Belegschaft« und dauerndes Streiken wie im Großbritannien der 1970er Jahre.
Dieser Aufforderung kam die Bundesregierung nun nach. Angesichts der effizienten Streikfähigkeit von GDL, Marburger Bund und der Pilotenvereinigung Cockpit (VC) in den letzten Jahren legte das Bundeskabinett unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) einen Gesetzentwurf zur Tarifeinheit vor. Der DGB hatte Hundts Forderung schon frühzeitig unterstützt.
Falsche und fadenscheinige Argumentation
Doch die neuerlichen Freunde der Tarifeinheit sind Heuchler. Sie sind es selbst, die seit zwei Jahrzehnten die Tarifeinheit nachhaltig zerstören. Immer mehr Konzerne stiegen aus ihren Verbänden aus und machten damit flächendeckende Tarifverträge immer weniger möglich. BDA und einzelne Unternehmensverbände forderten statt dessen dezentrale, einzelbetriebliche Vereinbarungen. Das wurde unterstützt durch die Aufspaltung der Konzerne in einzelne juristische Einheiten. Zuletzt haben die Hartz-Gesetze seit 2004 mit ihren Regelungen für Leih- und Teilzeitarbeit für die fortgesetzte Aufsprengung der Tarifeinheit gesorgt. Nur noch die Hälfte der Lohnabhängigen wird nach Branchentarifverträgen bezahlt, in Ostdeutschland sind es nur noch 35 Prozent.
Gelbe Gewerkschaften
So haben zahlreiche Unternehmer das Dutzend »christlicher« Gewerkschaften aus ihrem jahrzehntelangen Schläferdasein erweckt und Tausende von dezentralen Tarifverträgen abgeschlossen. Zum »Christlichen Gewerkschaftsbund« (CGB) gehört der »Deutsche Handels- und Industrieangestellten-Verband« (DHV). Er hat zwischen 2003 und 2012 mehr als 900 einzelbetriebliche und regionale Tarifverträge mit Konzernen und Unternehmensverbänden abgeschlossen: im Fach-, Groß- und Einzelhandel, in der Metall- und Elektroindustrie, mit Banken und Versicherungen, in kirchlichen und Privatkliniken, auch in Sozialversicherungen, Krankenkassen und in Kommunen.
Neue Arbeitgeberverbände für Dumping-Tarifverträge
Unternehmer haben sich zu neuen spezialisierten Verbänden zusammengeschlossen und suchen sich dafür auch die passende »Gewerkschaft« aus, die niedrigeren Löhnen und schlechteren Arbeitsbedingungen zustimmt. Die Medienunternehmen unter Führung der Springer AG und des WAZ-Konzerns gründeten nicht nur den »Arbeitgeberverband Neue Brief- und Zustelldienste« (AGV-NBZ), sondern auch gleich die dazugehörige »Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste« (GNBZ), die über eine Anwaltskanzlei heimlich finanziert wurde und einen Tengelmann-Manager zum Vorsitzenden bekam. Die Einzelhandelskette Rossmann gründete den Verband »Instore Solution Services« (ISS), der für den Tarifvertrag der Regaleinräumer in Supermärkten als Gewerkschaft den DHV aussuchte.
Weil Arbeitsgerichte diesen »gelben« Gewerkschaften wegen eines geringen Organisierungsgrades in einigen Fällen inzwischen die Vertretungsfähigkeit abgesprochen haben, greift man schon mal zum Mittel der Korruption. Bei der Gründung einer DHV-Betriebsgruppe half ein Unternehmer mit einer monatlichen »Verantwortungszulage« von 50 Euro nach, damit Beschäftigte in die Scheingewerkschaft eintraten. Erinnert sei auch an die schon in den 1980er Jahren gegründete »Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger« (AUB). Der Siemens-Vorstand finanzierte sie über die Jahre mit mindestens 50 Millionen Euro und baute sie konzernweit als Alternative zur IG Metall aus. Die AUB stimmte Tarifverträgen mit unbezahlter Mehrarbeit und Lohnverzicht zu – das habe dem Konzern viel Geld erspart, gab ein Siemens-Manager vor Gericht zu. Die AUB stellt heute Betriebsräte bei ALDI Nord und hilft bei Hyundai Rüsselsheim, den gewählten Betriebsrat aus dem Amt zu jagen. Dagegen protestieren die Heuchler nicht.
Der deutsche Staat ist alleiniger Eigentümer der privatisierten Bahn. Er lässt die Bahn hinsichtlich Fahrsicherheit, Pünktlichkeit und Benutzerfreundlichkeit verkommen. Die Fahrpreise werden laufend erhöht, die Arbeitseinkommen der Beschäftigten sollen möglichst niedrig bleiben. Der Staat, vertreten durch die Bundesregierung, will Hohe Gewinne herausquetschen, um auch auf diese Weise das Ziel der »Haushaltssanierung« zu erreichen.
Fazit: Tarifeinheit nur vorgeschoben
Den Heuchlern in Regierung, Unternehmensverbänden und Propagandamedien geht es gar nicht um Tarifeinheit. Sie praktizieren schon längst das Gegenteil. Es geht ihnen darum, christlich lackierte und andere Gefälligkeitsgewerkschaften zu fördern, die Niedriglohndiktaten zustimmen und niemals streiken. Und zugleich geht es den Heuchlern darum, die Arbeitskämpfe der Lokführer demagogisch zum Anlass zu nehmen, um die Möglichkeiten und die Legitimation von Streiks überhaupt einzuschränken und schließlich ganz abzuschaffen.
Werner Rügemer
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