Die „Sozialpartnerschaft" ist ein von der modernen bürgerlichen Wissenschaft und Politik geschaffener Begriff zur Verschleierung der tiefen Klassengegensätze in der bürgerlichen Gesellschaft.
Die beiden Hauptklassen der kapitalistischen Gesellschaft, die Kapitalistenklasse und die Arbeiterklasse, werden als Sozialpartner bezeichnet, die ein wechselseitiges Verhältnis zwischen „Arbeitgebern" (Kapitalisten und Administration) und „Arbeitnehmern" (Lohnarbeitern) verbinden soll.
Diese Klassenzusammenarbeit im grundsätzlichen kann nach Meinung der imperialistischen Ideologen durchaus von „unterschiedlichen Auffassungen" der „Partner" über einzelne Fragen des gesellschaftlichen Lebens begleitet sein; „Sozialpartnerschaft" schließe, so sagen sie, auch partielle Konflikte, z. B. im Lohn- und Tarifkampf, nicht aus. Damit ist der Hauptinhalt dieser Theorie die Leugnung des antagonistischen Widerspruchs zwischen Kapital und Arbeit und die Leugnung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen im Kapitalismus.
Die politische Absicht dieser theoretischen Auffassung liegt darin, die Notwendigkeit des Klassenkampfes zu bestreiten und statt dessen die Zusammenarbeit von Bourgeoisie und Arbeiterklasse zu propagieren.
Die Theorie von der „Sozialpartnerschaft" steht in Zusammenhang mit der opportunistischen Theorie von der evolutionären Transformation des Kapitalismus in eine „neue Gesellschaft". Die „Sozialpartnerschaft" ist auf die Erhaltung des kapitalistischen Eigentums an den Produktionsmitteln und auf die Festigung der politischen Macht der imperialistischen Großbourgeoisie gerichtet, die den Klassenkampf fürchtet und deshalb Klassenzusammenarbeit im Sinne der Aufrechterhaltung der Ausbeutung propagiert.
Sozialer Träger und gesellschaftlicher Repräsentant der Ideologie der „Sozialpartnerschaft" ist die Monopolbourgeoisie.
Die revolutionäre Arbeiterbewegung lehnt daher Theorie und Praxis der „Sozialpartnerschaft" ab.
Die ideologischen Leitbilder und Motive der „Sozialpartnerschaft" sind verschiedenen bürgerlichen Theorien entlehnt, z. B. dem bürgerlichen Liberalismus, dem politischen Klerikalismus (der katholischen und evangelischen Soziallehre), den imperialistischen Industrie-Gesellschafts-Theorien oder dem Rechtsopportunismus und gewerkschaftlichen Reformismus. Formen und Praktiken der „Sozialpartnerschaft" sind vielgestaltig und ergeben sich aus dem jeweiligen Klassenkräfteverhältnis, das Wesen aber bleibt.
Im staatsmonopolistischen Kapitalismus (analog „Soziale Marktwirtschaft", „Marktwirtschaft", „Sozialismus chinesischer Prägung" etc.) spielt der bürgerliche Staat bei der Propagierung und Praktizierung der „Sozialpartnerschaft" eine immer größere Rolle. Herrschaftsmethoden der „Sozialpartnerschaft" in der Bundesrepublik Deutschland sind z. B. das Zusammenwirken von Unternehmerverbänden (Banken-, Konzern-, Industrie- und Monopolverbände, Handwerk etc.), Gewerkschaften und Staat in der „konzertierten Aktion"; die sog. Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand; ein fiktives Miteigentum an den Produktionsmitteln durch die Ausgabe von Volks- oder Belegschaftsaktien; die Anwendung von Gewinn- oder Erfolgsbeteiligungssystemen in verschiedenen Betrieben; die Zusammenarbeit von Betriebsleitung und Betriebsrat aufgrund des reaktionären Betriebsverfassungsgesetzes von 1952 bzw. 1972 (und mögliche Modifikationen der Fortschreibung etc.). Auch bestimmte Formen der Mitbestimmung können mit Hilfe der Theorien von der „Sozialpartnerschaft" mit opportunistischen Inhalt versehen und damit in ihr Gegenteil verkehrt werden.
Als eine opportunistische, bürgerliche Ideologie kann die „Sozialpartnerschaft" Denk- und Verhaltensweisen hervorbringen, die Einfluss auf die Arbeiterbewegung gewinnen und zur Unterordnung mehr oder weniger großer Teile der Arbeiterklasse unter die Klasseninteressen der Monopolbourgeoisie führen. (Siehe z. B. beim DGB-Bundesvorstand: So haben GewerkschafterInnen – im September 2013 – gewählt.)
Die Idee der Klassenharmonie (siehe z. B. in Japan und China) und Klassenzusammenarbeit (siehe z. B. die Vereinigten Staaten von Nord-Amerika und EU-Europa) bezeichnete Wladimir Iljitsch Uljanow als die Hauptidee des Opportunismus. -
Das von den sozialdemokratischen Führern vertretene Programm der „Sozialpartnerschaft" ist eine der wirksamsten Formen der bürgerlichen Apologetik des staatsmonopolistischen Kapitalismus (siehe u. a.: „Soziale Marktwirtschaft" und „Sozialismus chinesischer Prägung").
Die realen Klassenwidersprüche im Kapitalismus und Imperialismus führen aber immer wieder zu neuen Klassenkämpfen, die das Konzept der „Sozialpartnerschaft" (und die „Soziale Marktwirtschaft" der Finanz- und Monopolbourgeoisie) laufend durchbrechen und damit beweisen, dass Lohnarbeit und Kapital prinzipiell nicht vereinbar sind.
[Eine Modifikation, vgl.]
Vgl.: „Sozialpartnerschaft". In: Kleines Politisches Wörterbuch, Dietz Verlag Berlin 1973.
VON: REINHOLD SCHRAMM (BEREITSTELLUNG)
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