global news 2663 07-05-12:
Die Heuchelei des Finanzministers für höhere Löhne
[via jjahnke.net]
Es ist eine ziemlich unerträgliche Heuchelei. Unter dieser Bundesregierung, der der Bundesfinanzminister maßgeblich angehört, sind die deutschen Löhne verkommen. Vor allem fehlte der bei unseren Europartnern übliche flächendeckende Mindestlohn als Netz nach unten und wurde ein wuchernder Niedrigstlohnsektor hochgezogen.
Gleichzeitig wurde die Massenkaufkraft durch ein ziemlich unsoziales Steuersystem weiter geschwächt. Der effektive Steuersatz eines Besserverdieners als Einzelperson mit einem Einkommen in Höhe von 167 % des Durchschnittseinkommens sank von 31,8 % 2003 auf nur noch 27,7 % im Jahre 2011.
Das vergleicht sich mit wesentlich höheren Steuersätzen für Besserverdiener vor allem in den skandinavischen Ländern Dänemark 35,1 %, Schweden 30,7 % und Finnland 29,7 % (Abb. 15767). Dabei wurde der Spitzensteuersatz immer weiter abgesenkt (Abb. 14658) und die besonders niedrige Steuer von 25 % für Kapitaleinkünfte eingeführt. Der Steuersatz auf Gewinne der Kapitalgesellschaften fiel noch stärker (Abb. 14659). Die Vermögenssteuer wurde abgeschafft und das Aufkommen aus vermögensbezogenen Steuern insgesamt sank immer mehr (Abb. 14719). Unternehmenserben wurden unter bestimmten Voraussetzungen von der Erbschaftssteuer total befreit.
Auf der anderen Seite wurden die indirekten Steuern, die alle und auch die niedrigeren Einkommen treffen, immer mehr angehoben, vor allem die MwSt. (Abb. 17188). Das Aufkommen aus indirekten Steuern zog an dem aus direkten Steuern vorbei (Abb. 14674). Im internationalen Vergleich ist die Steuer- und Abgabenbelastung auf Arbeit in Deutschland mit durchschnittlich 49,8 % nach Belgien die höchste (Abb. 15347). Niedrige Steuern auf Kapital und Vermögen bei hohen Steuern auf Arbeit drücken erheblich auf die Massenkaufkraft.
Im Ergebnis importiert Deutschland angesichts einer seit Jahren miserablen Binnenkonjunktur weit weniger von unseren Europartnern, als die bei uns verkaufen wollen, und verhält sich zugleich mit stark abgesenkten Lohnstückkosten unfair im Export (Abb. 15766).
Nachdem solche Politiken die Eurozone zerreißen und sich die Partner vehement beklagen, meint nun der Bundesfinanzminister:
"Es ist in Ordnung, wenn bei uns die Löhne aktuell stärker steigen als in allen anderen EU-Ländern". Freilich schob er dann auch noch gleich zur Beruhigung seiner Unternehmerfreunde nach: "Das rechte Maß müssen wir wahren." Während er also auf die bevorstehenden Landtagswahlen schielt, bei dem die Arbeitnehmer das Gros der Wähler stellen, und sich vor dem Aufstand der Europartner sorgt, vermeidet er genau das anzusprechen, was die deutschen Löhne unten hält. Da kommt kein Plädoyer für gesetzlich zu verordnende Mindestlöhne, keine Kritik an dem wuchernden Niedrigstlohnsektor außerhalb der Kontrolle der Gewerkschaften, weil jenseits der Tarifhoheit, keine Ankündigung von Steuersenkungen für normale Arbeitnehmer und von Steuererhöhungen für Bestverdiener und Vermögende. Was bleibt, ist ein Stück amtlicher Heuchelei.
Und außerdem will Schäuble Nachfolger von Juncker als Chef der Eurogruppe werden und braucht dafür vor allem die Zustimmung des morgen zu wählenden französischen Präsidenten - auch das ein hilfreiches Motiv för solche Sprüche.
Posted via email from Dresden und Umgebung
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