Spiegel-online titelt "Der Präsident, der Frankreich enttäuschen muß". Es ist eine selten arrogante und dazu doofe Betrachtung. Nett auch, daß man sich da um Frankreich besorgt und offensichtlich Sarkozy hinterher trauert. Tatsächlich wird Hollande zum Problem für Merkel und Deutschland werden. Denn er weiß, wie abhängig die deutsche Exportindustrie von einem schwachen Euro geworden ist und wie stark ihre Währung exportschädigend ohne Euro aufwerten müßte.
Er weiß auch, daß er die meisten Regierungschefs in seiner Kritik an einem einseitigen Sparprogramm hinter sich hat. Und sogar der italienische Präsident der EZB hat sich hinter seine Forderungen gestellt. Andererseits hat Merkel mit der niederländischen Regierung - von Finnland abgesehen - den einzigen Verbündeten für ihren Kurs verloren. Hollande hat in seiner ersten Rede nach der Wahl bereits von einer Neuorientierung Europas gesprochen und unter Erwähnung Deutschlands den Fedehandschuh hingeworfen.
Was fordert nun Hollande? Er will erstens eine Vergemeinschaftung der Schulden durch Eurobonds. Das geht vor allem gegen deutsche Interessen, weil sich dann die Finanzierung der deutschen Schulden erheblich verteuert und weil notfalls der deutsche Steuerzahler für Schulden der weichen Euroflanke einspringen muß. Frankreich hatte seinerzeit den Euro in der Erwartung durchgesetzt, daß es die Konkurrenz der harten DM verlieren und zu gleichen Bedingungen wie die Deutschen Kredit an den Finanzmärkten würde aufnehmen können.
Das ist nun seit Ausbruch der Eurokrise nicht mehr der Fall, würde aber über Eurobonds wieder zurückgeholt werden können. Vergleichsweise weniger zinsbelastende Eurobonds würden auch den Spardruck von den Regierungen mindestens teilweise wegnehmen.
Er verlangt zweitens ein massives Investitionsprogramm der Europäischen Investitionsbank (EIB), das wiederum maßgeblich durch neue EIB-Anleihen zulasten aller Partner und damit vor allem Deutschlands zu finanzieren ist und von dem kaum Investitionen nach Deutschland fließen werden. Er verlangt drittens mehr Konjunkturprogramme aus Brüssel, die ebenfalls aus Mitteln der EU-Migliedsländer kommen müssen. Schließlich wird er von der EZB verlangen, daß sie weniger auf Geldwertstabilität und dafür mehr auf Ankurbelung der Beschäftigung durch noch niedrigere Zinsen setzt.
Bei allen diesen Forderungen wird es einsam um Deutschland werden. Merkel wird solchem Konflikt durch schrittweises Beidrehen aus dem Wege gehen.
Der erste Test wird schon morgen bei Griechenland beginnen. Die Weichmacher in der Eurozone unter Führung des neuen französischen Präsidenten werden den Griechen mit weiteren Geldern und weniger Sparauflagen entgegenkommen. Das wird Maßstäbe setzen, auf die sich dann auch Portugal, Spanien und Italien bei Bedarf berufen werden.
Mitleid mit dem deutschen Steuerzahler oder den deutschen Sparern werden diese Gegenkräfte aus der Eurozone kaum haben. Sie gehen davon aus, daß Deutschland lange genug qua Export abgesahnt hat und jetzt Wiedergutmachung leisten sollte. Da haben deutsche Arbeitnehmer bei real sinkenden Löhnen und hohem Streß für den Export geschuftet und müssen jetzt dafür doppelt bluten. Soll man es Dummheit nennen?
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