Montag, 8. März 2010

Das politische System Pakistans zwei Jahre nach demWechsel: Die Zementierung eines kritischen Zustandes?

Informationsdienst Wissenschaft - idw - Pressemitteilung

GIGA German Institute of Global and Area Studies, Peter Peetz,

08.03.2010 10:38

Das politische System Pakistans zwei Jahre nach dem Wechsel: Die
Zementierung eines kritischen Zustandes?


"GIGA Focus Asien"
von Bianca Stachoske


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Im Oktober 2009 startete die Regierung eine militärische Offensive
gegen die Tehrik-e-Taliban Pakistan (TTP). Diese Gruppe pakistanischer
Taliban ist für eine Reihe schwerster Terroranschläge gegen zivile und
militärische Einrichtungen verantwortlich, die den Staat seit 2009
erschüttern.


Seit den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen und dem Rücktritt von
General Pervez Musharraf 2008 untersteht Pakistan wieder einem zivilen
Regime. Ob dieser Wechsel jedoch eine weitere Demokratisierung nach
sich zieht, ist zu bezweifeln. Das Militär bleibt Pakistans wichtigste
und stabilste Institution. Ein "Staatszerfall" ist auch in Zukunft
kaum wahrscheinlich, es ist jedoch von einem militärgestützten
"kritischen Dauerzustand" fragiler Staatlichkeit auszugehen.


-- Die unvollständige Föderalisierung, schwache staatliche
Institutionen und zahlreiche Entwicklungsdefizite bilden neben dem
hohen Maß struktureller und systembedingter Ungleichheit schlechte
Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung einer vom Militär
unabhängigen Regierung.
-- Die zivile politische Elite hält am kleptokratischen System fest
und verweigert sich den notwendigen Reformen in der Erwartung, damit
die eigene Machtposition zu sichern.
-- Die militärische Operation in Süd-Waziristan ist innerhalb der
Bevölkerung nicht unumstritten. Viele erkennen darin ein Vorgehen, das
maßgeblich von der Anti-Terror-Strategie der Vereinigten Staaten
beeinflusst ist.
-- Die Hoffnungen auf eine politische Stabilisierung haben sich gut
zwei Jahre nach den Parlamentswahlen nicht erfüllt. Die Zivilregierung
zeigt sich außer Stande, die anhaltenden multidimensionalen Konflikte
im Inneren zu entschärfen und setzt verstärkt auf eine militärische
Lösung des Fundamentalismusproblems.
-- Ein Hoffnungsschimmer am Horizont: Obgleich nach den Anschlägen
von Mumbai der indisch-pakistanische Verbunddialog ausgesetzt wurde,
sind die Beziehungen zwischen den beiden Nachbarstaaten erfreulich
stabil.


Das GIGA gibt Focus-Reihen zu Afrika, Asien, Lateinamerika, Nahost
sowie zu Globalen Fragen heraus. Die fünf Reihen werden von den GIGA-
Instituten (Institut für Afrika-Studien, Institut für Asien-Studien,
Institut für Lateinamerika-Studien, Institut für Nahost-Studien)
redaktionell gestaltet. Zugang zu allen Heften über .

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