- 4.600 Milliarden Euro für die Banken
In den vergangenen zwei Jahren haben die EU-Staaten 4.589 Milliarden Euro bereitgestellt, um den Banken zu helfen. Deutschland brachte davon 592 Milliarden Euro auf. Die EU-Kommission verlängert nun diese Beihilfen.
Zwischen Oktober 2008 und Oktober 2010 genehmigte die Europäische Kommission nach eigenen Angaben Hilfen der 27 Mitgliedstaaten für den Finanzsektor im Umfang von insgesamt 4.589 Milliarden Euro.
Am meisten Geld brachte den Angaben zufolge Großbritannien mit rund 850 Milliarden Euro auf, gefolgt von Irland mit 723 Milliarden Euro. Deutschland liegt mit einer Summe von 592 Milliarden Euro auf dem vierten Platz. Die Summe der tatsächlich von den Finanzinstituten in Anspruch genommenen Hilfen liegt jedoch mit rund 1.100 Milliarden Euro im vergangenen Jahr sowie 957 Milliarden Euro im Jahr 2008 deutlich unter der Gesamtsumme. Rund drei Viertel dieser Hilfen stellten die 27 EU-Staaten in Form von Garantien bereit.
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Anmerkung WL: Da kann man ja beruhigt sein, dass die Finanzinstitute nur über eine Billion Euro in Anspruch genommen haben. Nicht wahr!
«Die Europäer müssen Gott dankbar sein, denn er gab ihnen die Iren.» Mit diesem Satz verblüffte 2007 – wenige Monate vor Ausbruch der weltweiten Finanzkrise – ein hoher deutscher Banker in einer Rede seine ZuhörerInnen. Irland zeige, wie man Gottes Wort im Sinne der Bankenwelt befolge. Der Staat drückte die Staatsquote – also die öffentlichen Ausgaben im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt – in kürzester Zeit von über sechzig Prozent auf weniger als vierzig Prozent. Irland sei auch ein Beispiel dafür, wie man die Arbeitskosten senken und den Gewerkschaften das Leben so schwer machen könne, dass der Organisationsgrad von fast 50 Prozent vor dem EU-Beitritt Irlands im Jahr 1973 auf gegenwärtig 35 Prozent zurückgegangen sei. Ausserdem zeige das Land, wie man exzellente Standortbedingungen für Banken, Fonds und andere Unternehmen des Finanzsektors schaffe, nämlich mit minimalen Steuern und geringer staatlicher Einflussnahme. Das aus aller Welt nach Irland geschleuste Geld wurde auch lokal investiert, speziell in Immobilien. Das nützte zunächst dem Baugewerbe, dessen Beitrag zum BIP auf knapp zehn Prozent stieg. Was für die EuropäerInnen ein Geschenk Gottes, war für die IrInnen zuerst auch ein Geschenk, ein «gift», aber letztlich eines im Sinne der deutschen Bedeutung des Wortes.
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Anmerkung RS: Im Artikel steht, "Die Finanzkrise, die zunächst wenig betuchte HypothekenschuldnerInnen in den USA noch ärmer machte, ist zur Staatsschuldenkrise in Europa geworden.". Hier wird wieder die Mär verbreitet, die Wirtschafts- und Finanzkrise in Europa sei Resultat der Immobilienblase in den USA. Wir wollen die Rolle dieser Immobilienblase und der damit verbundenen Derivate nicht herunterspielen. Aber bitteschön: Die Immobilienblase, die die irischen Banken ins Wanken gebracht hat, war eine irische Immobilienblase. Und die Probleme der deutschen HRE existierten schon, bevor die amerikanische Immobilienblase geplatzt war.
Das Irland-Paket ist keine Lösung – die Probleme werden nur vertagt. Die deutsche regierung und die europäuischen Führungen haben für Irlands nichts verbessert – im Gegenteil. Das Rettungspaket für Irland ist ein Desaster. Der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und der Bundesregierung kann man nur eines sagen: Sie lassen keine Gelegenheit aus, alles schlimmer zu machen.
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- Das Kapital: Gesellschaft als Geisel der Finanzinstitute
Die Bürger haben sich fast schon daran gewöhnt, von den Finanzinstituten erpresst zu werden. Eine Gegenleistung für die Sozialisierung von Verlusten wird schon gar nicht mehr erfragt. Die Zeche für den Steuerzahler wird immer größer.
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Posted via email from Daten zum Denken, Nachdenken und Mitdenken
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