Direkter Lobbyismus: Interview mit Kim Otto über das Wirken
von "Leihbeamten" in deutschen Ministerien und der EU
(Nachdenkseiten)
http://www.nachdenkseiten.de/?p=6988#h12
Die Selbstentmachtung des deutschen Parlamentarismus zugunsten der Wirtschaft hat seit der rotgrünen Bundesregierung nahezu kolumbianische Qualitäten angenommen.
Seit dem "Austauschprogramm Seitenwechsel" ist es nämlich offiziell erlaubt, dass sich Lobbyisten als "Leihbeamte" direkt in den Bundesministerien einquartieren. Dies ist aber öffentlich wenig bekannt.
Sascha Adamek und Kim Otto haben in ihrem Buch "Der gekaufte Staat" mehrere brisante Fälle recherchiert, in denen Vertreter der deutschen Großindustrie als "Experten" an wichtige Gesetzesänderungen maßgeblich mitgewirkt und die Interessen ihrer Arbeitgeber in die Beschlüsse und Gesetzesvorlagen diktiert haben.
Im Zuge der Recherchen der beiden investigativen Journalisten sah sich der Bundesrechnungshof veranlasst, die Ministerien dahingehend zu überprüfen. Telepolis sprach mit Kim Otto.
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Das in Deutschland bis dato verbotene Angebot von Hedgefonds sollte auch in Deutschland legalisiert werden. Hier wurde ein Damm gebrochen, den Deutschland wohlweislich gegen die Hedgefonds mit ihren gefährlichen Geschäftsmodellen errichtet hatte – auch angesichts der hochproblematischen Erfahrungen, die man in den USA schon seit Jahrzehnten mit diesem Finanzinstrument gemacht hatte.
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Das in Deutschland bis dato verbotene Angebot von Hedgefonds sollte auch in Deutschland legalisiert werden. Hier wurde ein Damm gebrochen, den Deutschland wohlweislich gegen die Hedgefonds mit ihren gefährlichen Geschäftsmodellen errichtet hatte – auch angesichts der hochproblematischen Erfahrungen, die man in den USA schon seit Jahrzehnten mit diesem Finanzinstrument gemacht hatte.
Das Gesetz wurde schließlich von einer Angestellten des Bundesverband Investment und Asset Management e.V mitformuliert worden. Die Dame hatte – just während der heißen Phase der Gesetzesformulierung, von Januar bis August 2003 – einen eigenen Schreibtisch im Ministerium, und zwar in der Abteilung "Nationale und Internationale Finanzmarkt- und Währungspolitik". Die "Leihbeamtin" wurde weiterhin vom BVI bezahlt. Das Finanzministerium übernahm nur Kosten, die ihr Einsatz zusätzlich mit sich brachte: etwa 2000 Euro insgesamt.
Die Lobbyarbeit hat sich gelohnt: Die ausländischen Hedgefonds haben sich in Deutschland rasant ausgebreitet, mittlerweile sind sie an rund 1000 deutschen Firmen beteiligt. Das hat vor allem einen Grund: Wenn Anleger ihre Anteile verkaufen, dann müssen sie in Deutschland keine Steuern zahlen – dank der Lobbyistin im Bundesfinanzministerium. Dadurch entgehen dem deutschen Staat Milliarden.
Quelle:
Telepolis Quelle:
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