Mittwoch, 30. Mai 2012

Für Hartz IV Empfänger -> Luxus Strom mehr in #ReportMainz um 20:15 Uhr auf #tagesschau24 [ARD-Digital]


Für Hartz IV Empfänger

werden die gestiegenen Strompreise zur Schuldenfalle

Luxus Strom

 
[via Report Mainz]
 
http://www.swr.de/report/-/id=233454/nid=233454/did=9787026/1qpg3hp/index.html
 

aus der Sendung vom Dienstag, 29.5. | 21.45 Uhr | Das Erste

Wiederholung am 30.05.2012 auf tagesschau24 um 20:15 Uhr

Die Stromkosten übersteigen das schmale Budget von Hartz IV-Empfängern. Seit 2008 sind die Strompreise um rund 20 Prozent gestiegen. Anders als Miete und Heizkosten muss die Energie in Hartz IV-Haushalten direkt aus dem Arbeitslosengeld II bezahlt werden.

Dafür ist im Regelsatz ein bestimmter Betrag vorgesehen. Doch der reicht nicht mehr aus.

Viele Bedarfsgemeinschaften werden mit der Jahresendabrechnung von hohen Nachzahlungen überrascht. Die Jobcenter und ARGEN geben zu selten Darlehen, um die Nachforderungen rechtzeitig zu begleichen. Schon 200.000 Hartz IV-Empfängern wurde deshalb in 2011 der Strom abgestellt, schätzt der Paritätische Gesamtverband. Stromsparen fällt Menschen, die von Arbeitslosengeld II leben und Geringverdienern besonders schwer.



Posted via email from Daten zum Denken, Nachdenken und Mitdenken

Dienstag, 29. Mai 2012

Rechtsextremismus nicht auf d. Frage d. Bildung reduzieren "Das ist kein Problem, das man einfach wegbilden kann" [Prof. Dr. Klaus Dörre]

 
Informationsdienst Wissenschaft - idw - Pressemitteilung
Friedrich-Schiller-Universität Jena, Sebastian Hollstein,

Extreme Jugend?

Soziologen der Uni Jena erforschen die Auswirkungen von Totalitarismus auf
junge Menschen

In Griechenland protestieren fast jeden Tag tausende Menschen gegen ihre
Regierung. Oft sind es Jugendliche, die keine Perspektive für die Zukunft
sehen. Ähnlich sieht es in Portugal aus. In Spanien campieren tagelang
tausende junge Menschen auf einem zentralen Platz, um auf ihre prekäre
Situation aufmerksam zu machen. Fast die Hälfte von ihnen ist arbeitslos
trotz sehr guter Ausbildung. "In vielen europäischen Staaten fühlt sich
die Jugend von der Politik ausgegrenzt und nicht mehr repräsentiert", sagt
Prof. Dr. Klaus Dörre von der Friedrich-Schiller-Universität Jena. "Wenn
es nicht gelingt, solche Proteste in demokratische Prozesse einzuhegen,
kann eine Eigendynamik entstehen, die in den Extremismus führt." Das habe
die Vergangenheit bewiesen.

In dem jetzt gestarteten EU-Projekt MYPLACE ("Memory, Youth, Political
Legacy and Civic Engagement") wollen Sozialwissenschaftler von 14
europäischen Universitäten in den nächsten vier Jahren untersuchen,
inwieweit Erfahrungen mit Totalitarismus und Extremismus junge Menschen
von heute beeinflussen. "Dabei wird es zwar vor allem um Rechtsextremismus
gehen, aber es sind z. B. baltische Staaten beteiligt, in deren
Vergangenheit der Stalinismus eine große Rolle spielt", erklärt der
Soziologe Dörre, der den Jenaer Bereich leitet. Gemeinsam mit Kollegen von
der Universität Bremen trägt er die Ergebnisse für Deutschland zusammen.
Ost und West untersuchen die Sozialforscher getrennt.

Durch die nationalsozialistische Vergangenheit sei in Deutschland das Tabu
noch sehr klar ausgeprägt, sagt Dörre. In der politischen Gegenwart
spielten deshalb rechtsextreme Parteien kaum eine Rolle. Nichtsdestotrotz
sei die Gefahr nicht gebannt. Man könne auch die Diskussion um
Rechtsextremismus nicht auf die Frage der Bildung reduzieren.

"Das ist kein Problem, das man einfach wegbilden kann", sagt der Jenaer Soziologe.
Oftmals steckten dahinter Interessenverletzungen, die auf extremes
Gedankengut treffen.

Derzeit ist das in ganz Europa zu beobachten. Aus der Wirtschaftskrise
gingen manche Staaten als Gewinner andere als Verlierer hervor. Die
Bevölkerung der Verlierer wendet sich von ihren Regierungen ab und sucht
teilweise Alternativen in Extremen. In den Gewinnerstaaten werden
nationalistische Parteien stark, die sich von den Krisenverlierern
abschotten wollen. Der europäische Einigungsprozess sei dadurch in Gefahr,
schließlich sei er vor allem ökonomisch getrieben. "Derzeit hat eine
rechtspopulistische Welle in verschiedenen europäischen Ländern – wie
Finnland oder den Niederlanden – populistische Parteien in die Parlamente
gespült", sagt Prof. Dörre. "Dort ist es den Rechtsextremen gelungen, sich
von der Geschichte zu distanzieren und auch kulturelle Themen, wie etwa
die Islamdiskussion, für ihre Zwecke zu benutzen." Charismatische
Führungspersönlichkeiten täten dann ein Übriges.


Deshalb hat die Europäische Union MYPLACE als sehr wichtig eingestuft und
sich direkt unterstellt. Jede Universität erhält 400.000 bis 500.000 Euro.
In Jena werden davon eine Postdoc- und eine Doktorandenstelle finanziert.

Kontakt:
Prof. Dr. Klaus Dörre
Institut für Soziologie der Universität Jena
Carl-Zeiß-Straße 2, 07743 Jena
Tel.: 03641 / 945520
E-Mail: Klaus.Doerre[at]uni-jena.de

Arten der Pressemitteilung:
Forschungsprojekte

Sachgebiete:
Gesellschaft
Politik

Weitere Informationen finden Sie unter
http://www.uni-jena.de

Zu dieser Mitteilung finden Sie Bilder unter der WWW-Adresse:
http://idw-online.de/de/image144672
Prof. Dr. Klaus Dörre leitet den Jenaer Bereich des EU-Projekts "MYPLACE".

Die gesamte Pressemitteilung inkl. Bilder erhalten Sie unter:
http://idw-online.de/de/news428248

Kontaktdaten zum Absender der Pressemitteilung stehen unter:
http://idw-online.de/de/institution23


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vertiefend zum Dienstagsbusiness --->>> #Normalisierter #Rassismus? [via Linksnet] #Rassismus #in #der #Leistungsgesellschaft

 
Normalisierter Rassismus?

 
[via linksnet.de]
 
http://www.linksnet.de/de/artikel/27361
 
 

Sebastian Friedrich hat in der "edition assemblage" einen Sammelband vorgelegt, der sich mit einem konstitutiven Bestandteil des geistigen Überbaus der kapitalistischen Gesellschaft beschäftigt, der immer dann, wenn "die Idee die Massen ergreift" Blut fließen lässt. Friedrichs Buch befasst sich mit dem Thema "Rassismus".


Friedrich ordnet die Beiträge der 16 Autoren in vier Kapiteln: Migration und Rassismus, Bevölkerungs- und Biopolitik, Kapital und Nation, Intervention und Perspektiven. Doppelungen des Mitgeteilten sind dabei zwangsläufig, mindern aber nicht den Wert der Schrift. Die soll den aktuellen Forschungsstand darbieten – das macht sie mit Bravour. Sie soll den wissenschaftlichen und den politischen Diskurs vorantreiben – das macht sie zu guten Teilen. Und sie soll aufklären. Diesen Anspruch erfüllt sie nur bedingt. Das liegt auch darin begründet, dass Leserinnen und Leser, die sich nicht in Permanenz im Sprachbecken des benannten Diskurses tummeln, Mühe haben werden, die Distanz der 262 Seiten des Textes zu überwinden. Die Göttinger Kulturanthropologin Sabine Hesse beklagt in einer Anmerkung zu ihrem Beitrag "Welcome to the Container" selbst die inzwischen "regalfüllenden … selbstreflektiven Abhandlungen in den Kulturwissenschaften" im Zusammenhang mit dem Kulturbegriffsverständnis der Mulitikulturalismus-Debatte.


Einerseits liegt dies daran, die eingeführten Begrifflichkeiten der community gebrauchen zu müssen. Tückischer scheint mir der selbstauferlegte Handlungszwang linker Theoriebildung zu sein, mit Macht und Gewalt "Neues" finden und definieren zu müssen. Vassilis Tsianos und Marianne Pieper schreiben zum Beispiel über "Postliberale Assemblagen. Rassismus in Zeiten der Gleichheit". Sie erklären den rechts-sozialdemokratischen Leitstern Thilo Sarrazin quasi zum Vorreiter eines "dubiosen" Modernisierungsprojektes: "… für das offensive Mainstreaming eines neuen Rassismus in Europa, des postliberalen Rassismus. Es ist ein Rassismus der radikalisierten Suburbia-Mittelschicht…" Hier wird es problematisch. Den Beleg dafür, dass es sich in Europa – die Autoren beschränken sich weitgehend auf die Betrachtung europäischer Verhältnisse, genau genommen schreiben sie (fast) nur über Deutschland – um einen "neuen Rassismus" handelt, bleiben sie schuldig. Oder ist es die Tatsache, dass in einem Europa der gefallenen, also in der Landschaft nicht sichtbaren, Grenzen Rassismus scheinbar unvermutet mit einer Wirkungsmächtigkeit auftaucht, die humanistisch denkende Menschen mit an der europäischen Aufklärung orientiertem Weltbild für längst überwunden geglaubt hatten? Die starke Fixierung auf Sarrazins Machwerk halte ich für kontraproduktiv. "Amazon.de" empfahl mir seinerzeit im Zusammenhang mit Sarrazins Buch ein Pamphlet des brandenburgischen CDU-Mannes Jörg Schönbohm, die Schrift der Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig (zu Unrecht, wie ich finde – siehe Das Blättchen 20/2010) und das Buch "Deutsche Opfer, fremde Täter" von Götz Kubitschek und Michael Paulwitz – 2011 im rechten Verlag "Edition Antaios" erschienen. Da ist zusammen, was zusammengehört und das ist so neu nicht: "Manche Juden habe ich sehr geschätzt", sagt die von Inge Keller grandios gespielte Freifach von Zernikow in der ZDF-Produktion "Das Kindermädchen" (2011). Sowohl in der "Oberschicht" als auch in der "Suburbia-Mittelschicht" war Rassismus nie verschwunden.


Eines ist neu: Immer wieder äußern Menschen, befragt was sie denn von Sarrazins Buch hielten, "endlich spräche da mal einer aus, was alle denken". Die Betonung liegt auf "endlich". Lange musste man sich schließlich zusammenreißen. Wegen der political correctnes, wegen "des Auslandes" und auch wegen "der Wirtschaft". Man erinnere sich: Selbst über jeden Rassismusverdacht erhabene altlinke bundesdeutsche Autoren wie Bernt Engelmann beschworen seinerzeit gegen fremdenfeindliche (also rassistische!) Argumentationen der Rechten den Zusammenbruch der bundesdeutschen Wirtschaft, wenn von heute auf morgen alle "ausländischen" Arbeitskräfte abgezogen werden würden…


Im Herbst 2011 ergab eine im Auftrage der Friedrich-Ebert-Stiftung erstellte Studie von Oliver Decker und Elmar Brähler, dass 30 Prozent der Deutschen ein Ausländerbild haben, das sich mit dem der rechtsextremen Parteien decke: Ausländer kämen, "um den Sozialstaat auszunutzen" und man solle sie bei knappen Arbeitsplätzen "wieder in ihre Heimat zurückschicken". Jeder vierte Deutsche, so diese Studie, spräche sich für "eine starke Partei" aus, die "die Volksgemeinschaft insgesamt" verkörpere. Mit einem "starken Führer" natürlich. So berichtete es die taz. Was ist da "neorassistisch" oder "postliberal"?

Das ist klassische faschistische Denke mit einer gefährlichen Virulenz. Die zitierte Zeitung vermerkt übrigens, dass die Autoren der Studie ihre Erhebungen vor dem Erscheinen des Sarrazinschen Pamphletes vornahmen. Noch erschreckender: "Fast durchgängig findet sich unter Kirchenmitgliedern christlicher Konfessionen eine höhere Zustimmung zu rechtsextremen Einstellungen als unter Konfessionslosen." Das deckt sich mit einer Untersuchung, die die Meinungsforschungsinstitute INFO und Liljeberg Research International im Mai 2010 vorlegten. "Etwa jeder fünfte Deutsche ist Ausländern und Migranten gegenüber grundsätzlich negativ eingestellt", fasste der SPIEGEL deren Befunde zusammen. INFO maß 2011 für Berlin noch einmal nach. 26 Prozent der Berliner sind nach dieser Analyse ausländer-und migrantenfeindlich eingestellt. Für Marzahn-Hellersdorf fand man mit 48 Prozent, für Treptow-Köpenick mit 39 Prozent und für Spandau mit 30 Prozent noch erschreckendere Befunde. Die Berliner Zeitung versuchte dies mit dem Untertitel "Angeblich ist jeder vierte Berliner ausländerfeindlich" zu relativieren. Über die Jahre hat sich offenbar ein faschismusanfälliger "Grundstock" in der Gesellschaft gehalten. Ähnliche Daten gibt es aus den achtziger Jahren der Alt-Bundesrepublik. "Die offene, direkte Ablehnung ist größer geworden." So zitierte der Tagesspiegel im Dezember 2011 die ehemalige Ausländerbeauftragte Berlins, Barbara John. Rassismus ist in der "Unterschicht" weit verbreitet. Die jüngsten Berliner Wahlergebnisse gerade in einigen Quartieren der von der Info-Studie benannten Bezirke sprechen eine eindeutige Sprache. Endlich kann man ja wieder sagen, was man denkt…

Falsch, nicht jeder und erst recht nicht jede: Naika Foroutan zum Beispiel nicht. Die Deutschiranerin trat zweimal gegen Sarrazins Geschwätz im öffentlich-rechtlichen Fernsehen an. Wie Die Zeit in ihrer Ausgabe 10/2012 berichtet, wurde sie daraufhin dermaßen unflätig mit Hass-Mails zugeschüttet, dass die Berliner Sozialwissenschaftlerin inzwischen auf jeden Fernseh-Auftritt verzichtet.
Zurück zum Buch und hier noch einmal zu Tsianos und Pieper. Es geht eben inzwischen nicht nur, wie die Autoren erklären, um "… (post-)koloniale, antisemitische, antiziganistische, antimigrantische und antimuslimische diskursive Figurationen". Zu Unrecht wird in manchen Beiträgen des Bandes der tradierte plumpe biologisch determinierte Rassismus ausgeblendet. Ursächlich scheint mir das Übersehen der historischen Wurzeln des westlich-europäischen Rassismus mit dafür verantwortlich zu sein, dass im vorliegenden Band äußerst interessante Analyseanätze nicht tiefschürfend genug ausgearbeitet werden.

Die "neuen" Erscheinungsformen des Rassismus wirken auf linkes Fortschrittsdenken zutiefst irritierend. Dieser Rassismus ist eines der vielen – wenn auch ein gern verstecktes – Kinder der europäischen Aufklärung. Die "Anderen", die "Fremden", die man sich gerade anschickte auszurotten und auszuplündern musste man zwangsläufig irgendwie zu niederen Kreaturen erklären. "Völkerschau" bei Hagenbeck als Krönung dieser Entwicklung. Das wirkt bis heute nach. Und die tieferen Antriebe sind so anders nicht. Christoph Butterwege und Jörg Kronauer weisen dezidiert auf die gesellschaftliche Konditionierung des sogenannten "Neorassismus" hin (Butterwege interpretiert den "Rechtspopulismus als ideologisches Ablenkungsmanöver der Herrschenden") und weisen nach, dass der nicht zufällig in einer Zeit seine bösartigen Urstände feiert, in der – zwar noch verhalten, aber immer unüberhörbarer – Deutschland einen "atlantische" oder sonstige "Westbindungen" peu á peu verlassenden Führungsanspruch reale Wirklichkeit werden lässt. Kronauer konstatiert die "politische Radikalität" von "Teilen der deutschen Eliten", die – er zitiert das Beiratsmitglied der Bundesakademie für Sicherheitspolitik Herfried Münkler, durchaus den "Wunsch nach ein klein wenig Diktatur" diskutieren.

Hier betreten Friedrich und seine Autorinnen und Autoren diskursives Neuland. Schlussendlich weisen sie nach, dass das Hochkochen rassistischer Verhaltensmuster der Vorbereitung "kommoder" diktatorischer Strukturen dient. Die tatsächlichen Gefahren liegen also weniger bei scheinbar unkontrolliert durch das Land mordenden "NSU"-Zellen – die liegen in den Politikansätzen der bürgerlichen Eliten. Solange die "kleinen Leute" ihre kleinen Kriege gegeneinander führen, können die "großen" ungehindert ihre "großen Kriege" durchziehen.

Desto Ärgerlicher, dass sich das Abschlusskapitel "Interventionen und Perspektiven" hinsichtlich der bitter nötigen Gegenstrategien – zu denen die Linke trotz rhetorischer Kraftmeiereien immer noch nicht gefunden hat – auf "narrative Spiegelung" und das "Formulieren von Kritik" reduziert.
Bei allen Einwänden: Unbestritten sei der Wert dieses Sammelbandes.

Er weist nach, dass es letztlich nicht um die scheinbar unerklärliche Massenwirkung eines am "zweiten Band" herumschnitzenden Scharlatans geht. Das ist kein Irrsinn, da ist Methode drin, um es mit Shakespeares Polonius zu sagen. Unser Land ist faschismusanfälliger geworden.

Sebastian Friedrich (Hrsg.): Rassismus in der Leistungsgesellschaft. Analysen und kritische Perspektiven zu den rassistischen Normalisierungsprozessen der "Sarrazindebatte", edition assemblage, Münster 2011, 262 Seiten, 19,80 Euro



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Solare Angstbeiße r-> Auffallend ist, daß die #Fertigungsstätten# größtenteils in #Ostdeutschland #liegen [via Junge Welt]


Solare Angstbeißer

Kürzung der Photovoltaikförderung macht Private Equity Fonds aggressiv. Gewerkschaftsfeindliche Stimmung verschärft sich mit der Branchenkrise

Von Jörn Boewe

[via Junge Welt]


 
Am Donnerstag verhandelt das Arbeitsgericht Frankfurt (Oder) über die fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes der Photovoltaikfabrik First Solar in der ostbrandenburgischen Stadt. Ende April hatte das Unternehmen mit Hauptsitz in Tempe, Arizona, bekanntgegeben, seine beiden Werke in Brandenburg zu schließen und Deutschland zu verlassen. Drei Tage später wurde das Betriebsratsmitglied Sven Hennig entlassen. Als Begründung gab das Management gegenüber der Lokalpresse an, Hennig habe den Produktionsablauf gestört. Die IG Metall protestierte und erklärte, es handele sich offenkundig um eine politisch motivierte Kündigung (vgl. Interview in jW vom 23. April).

First Solar gehört dem Risikokapitalfonds True North Partners, der wiederum vom US-amerikanischen Walton-Clan kontrolliert wird, der Familie, der auch die Supermarktkette WalMart gehört. »Gewerkschaftsfresser«, meint Sören Niemann-Findeisen vom IG-Metall-Vorstand. Zweimal brachte das Unternehmen die Mehrheit seiner Belegschaft mit Unterschriftenlisten gegen die Gründung eines Betriebsrates in Stellung. »Wenn die jemand aufgefordert hätte, Steine zu werfen, die hätten das gemacht«, erinnert sich der örtliche Gewerkschaftssekretär Siegfried Wied an die aufgeheizte Stimmung auf einer Betriebsversammlung. »Trotz allem haben ein paar engagierte Kollegen, zu denen auch Sven Hennig gehörte, die Sache weiterverfolgt. Bevor es dann zum Arbeitsgerichtsverfahren kam, das zweifellos die Einleitung der Betriebsratswahl ermöglicht hätte, hat die Geschäftsleitung dann einen eigenen Wahlvorstand aufgestellt, um die Dinge in ihrem Sinne zu beeinflussen.« Im Ergebnis gab es einen Betriebsrat, aber einen, in dem die IG Metall nur eine Minderheit hat. Die Mehrheit des Gremiums stimmte der Kündigung Hennigs zu. Ansonsten wäre die Entlassung eines Betriebsratsmitgliedes für das Unternehmen nicht ohne weiteres möglich gewesen.

Die aggressive Haltung von First Solar sei zwar nicht typisch für die Branche, meint Niemann-Findeisen. Für ein »systematisches Union Busting« gebe es »keine Anzeichen«. Allerdings sei der Solarbranche »Mitbestimmung eher fremd«. Typisch sei auch eine »starke soziale Spaltung in den Betrieben«: Hochbezahlte Managementposten auf der einen und prekäre, sehr niedrig entlohnte Arbeitsverhältnisse auf der anderen Seite, extrem ungesunde Schichtsysteme und wenig Respekt für die Rechte der Beschäftigten ­speziell in der Produktion. Ein »krisenverschärfendes Moment« sei insbesondere auch die »Kapitalmarktorientierung« der meisten Solarfirmen.


Auffallend ist, daß die Fertigungsstätten größtenteils in Ostdeutschland liegen. Das entscheidende Kriterium dafür dürfte in der großzügigeren Förderpolitik der dortigen Landesregierungen gelegen haben. Wieviel insgesamt in die Branche geflossen ist, läßt sich aufgrund der unterschiedlichen und unübersichtlichen Förderinstrumente schwer feststellen. Schaut man sich aber einzelne Unternehmen an, ergibt sich ein aufschlußreiches Bild, wie staatliche Gelder, die als Anschubfinanzierung für eine gesellschaftlich sinnvolle Energiewende gedacht waren, letztlich vor allem zur Stützung privater Renditen und Finanzierung üppiger Vorstandsgehälter zweckentfremdet wurden.

Beispiel Odersun AG: Das Unternehmen wurde 2006 mit 16 Mitarbeitern gegründet. Als 2008 ein institutioneller Anleger, der Virgin Green Fund, mit 40 Millionen Euro einstieg, legte die Landesregierung unter Federführung des damaligen Wirtschaftsministers Ulrich Junghanns (CDU) nochmal 21 Millionen, also ein gutes Drittel, drauf. 2010 lagen die Lohn- und Gehaltskosten des mittlerweile auf 260 Mitarbeiter angewachsenen Unternehmens bei 1,9 Millionen Euro. Dazu kamen aber nochmal 1,6 Millionen – das war nach Recherchen der IG Metall die Summe, die sich die Odersun-Vorstände in jenem Jahr selbst als Vergütung genehmigten. Anderthalb Jahre später, im März 2012, meldete Odersun Insolvenz an.

Die Kehrseite dieser öffentlich subventionierten Selbstbedienungsmentalität ist ein – ebenfalls politisch gewollter – Zugriff auf ein Reservoir ausreichend qualifizierter, aber entrechteter und weitgehend demoralisierter Arbeitskräfte: »Personalkosten in Ostbrandenburg liegen durchschnittlich ein Drittel niedriger als in den alten Bundesländern«, warb die staatlich finanzierte Wirtschaftsförderungsgesellschaft »Investor Center Ostbrandenburg GmbH« über Jahre. Zudem gebe es »vielfältige Möglichkeiten der Förderung von Lohnkosten und Schulungsmaßnahmen«. »Flexible Arbeitszeitmodelle« sowie »Schichtarbeit rund um die Uhr, 365 Tage im Jahr« seien möglich, »eine große Zahl qualifizierter Arbeitskräfte« sei »sofort verfügbar«, und zwar »zu wettbewerbsfähigen Kosten«.

Aktuell verschlechtern sich die Verwertungschancen der Branche aufgrund weltweiter Überkapazitäten, erstarkter Konkurrenz aus Asien und der Kürzung der europäischen Förderprogramme. Für das im Spätsommer 2011 verkündete Ziel der IG Metall, einen Solarbranchentarifvertrag zu erkämpfen, der sich am Niveau der Metall- und Elektroindustrie orientiert, ist das kein günstiges Klima. Dennoch sei das Standing der IG Metall in der Branche heute nicht schlecht, meint Niemann-Findeisen. Vor zwei Jahren hatte die Gewerkschaft hier »ein paar hundert Mitglieder«, heute seien es »mehrere tausend«. Insofern kann die Gewerkschaft ihre Forderungen heute trotz Krise von einer relativ gestärkten Position aus vorbringen: »Die Branche muß sich dem Thema des fairen Umgangs mit ihren Beschäftigten stellen, um engagiertes und qualifiziertes Personal zu halten und nachhaltige Geschäftsmodelle aufbauen zu können«, so Detlef Wetzel, zweiter Vorsitzender der IG Metall, gegenüber jW. »Oder sie wird mit dem sich abzeichnenden Ende der Förderwelle untergehen.«

Auffallend ist, daß die Fertigungsstätten größtenteils in Ostdeutschland liegen. Das entscheidende Kriterium dafür dürfte in der großzügigeren Förderpolitik der dortigen Landesregierungen gelegen haben. Wieviel insgesamt in die Branche geflossen ist, läßt sich aufgrund der unterschiedlichen und unübersichtlichen Förderinstrumente schwer feststellen. Schaut man sich aber einzelne Unternehmen an, ergibt sich ein aufschlußreiches Bild, wie staatliche Gelder, die als Anschubfinanzierung für eine gesellschaftlich sinnvolle Energiewende gedacht waren, letztlich vor allem zur Stützung privater Renditen und Finanzierung üppiger Vorstandsgehälter zweckentfremdet wurden.

Beispiel Odersun AG: Das Unternehmen wurde 2006 mit 16 Mitarbeitern gegründet. Als 2008 ein institutioneller Anleger, der Virgin Green Fund, mit 40 Millionen Euro einstieg, legte die Landesregierung unter Federführung des damaligen Wirtschaftsministers Ulrich Junghanns (CDU) nochmal 21 Millionen, also ein gutes Drittel, drauf. 2010 lagen die Lohn- und Gehaltskosten des mittlerweile auf 260 Mitarbeiter angewachsenen Unternehmens bei 1,9 Millionen Euro. Dazu kamen aber nochmal 1,6 Millionen – das war nach Recherchen der IG Metall die Summe, die sich die Odersun-Vorstände in jenem Jahr selbst als Vergütung genehmigten. Anderthalb Jahre später, im März 2012, meldete Odersun Insolvenz an.

Die Kehrseite dieser öffentlich subventionierten Selbstbedienungsmentalität ist ein – ebenfalls politisch gewollter – Zugriff auf ein Reservoir ausreichend qualifizierter, aber entrechteter und weitgehend demoralisierter Arbeitskräfte: »Personalkosten in Ostbrandenburg liegen durchschnittlich ein Drittel niedriger als in den alten Bundesländern«, warb die staatlich finanzierte Wirtschaftsförderungsgesellschaft »Investor Center Ostbrandenburg GmbH« über Jahre. Zudem gebe es »vielfältige Möglichkeiten der Förderung von Lohnkosten und Schulungsmaßnahmen«. »Flexible Arbeitszeitmodelle« sowie »Schichtarbeit rund um die Uhr, 365 Tage im Jahr« seien möglich, »eine große Zahl qualifizierter Arbeitskräfte« sei »sofort verfügbar«, und zwar »zu wettbewerbsfähigen Kosten«.

Aktuell verschlechtern sich die Verwertungschancen der Branche aufgrund weltweiter Überkapazitäten, erstarkter Konkurrenz aus Asien und der Kürzung der europäischen Förderprogramme. Für das im Spätsommer 2011 verkündete Ziel der IG Metall, einen Solarbranchentarifvertrag zu erkämpfen, der sich am Niveau der Metall- und Elektroindustrie orientiert, ist das kein günstiges Klima. Dennoch sei das Standing der IG Metall in der Branche heute nicht schlecht, meint Niemann-Findeisen. Vor zwei Jahren hatte die Gewerkschaft hier »ein paar hundert Mitglieder«, heute seien es »mehrere tausend«. Insofern kann die Gewerkschaft ihre Forderungen heute trotz Krise von einer relativ gestärkten Position aus vorbringen: »Die Branche muß sich dem Thema des fairen Umgangs mit ihren Beschäftigten stellen, um engagiertes und qualifiziertes Personal zu halten und nachhaltige Geschäftsmodelle aufbauen zu können«, so Detlef Wetzel, zweiter Vorsitzender der IG Metall, gegenüber jW. »Oder sie wird mit dem sich abzeichnenden Ende der Förderwelle untergehen.«

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-> "Die #privaten #Krankenversicherungen sind überflüssig." [Kommentar in d. Münsterländischen Tageszeitung]


 
Mehr Gerechtigkeit
 
Zum Thema private Krankenversicherung
 
[Münsterländische Tageszeitung v. 21.05.2012 - Seite 2]
Mehr_gerechtigkeit_muensterlae

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Montag, 28. Mai 2012

es wird der "genetisch-resistente" Arbeitnehmer herausgesucht um d.Arbeitsschutz so für d. Unternehmer überflüssig zu machen


Ethikrat: Helfen Gentests im Kampf gegen Volkskrankheiten?
 
[via Nachdenkseiten]
 
http://www.nachdenkseiten.de/?p=13217#h12
 

 
Bei der Beantwortung dieser Frage waren sich die sieben Experten aus verschiedenen medizinischen Fachgebieten sowie aus dem Bereich der Bioinformatik im Grundsatz einig. Trotz rasant anwachsender Informationen über die Beteiligung vieler Genvarianten an Krankheitsrisiken sei der medizinische Nutzen dieser Erkenntnisse bislang fraglich. Der Hauptgrund für diese Zweifel sei der Umstand, dass die meisten beteiligten Genvarianten in der Regel nur einen jeweils sehr geringen Einfluss auf das Erkrankungsrisiko haben, das Gesamtrisiko, an einem Leiden zu erkranken, von vielen Varianten gleichzeitig beeinflusst wird und die Varianten sich zudem gegenseitig beeinflussen.
Quelle: Informationsdienst Wissenschaft e. V.

Anmerkung Volker Bahl: Ich hatte ja einmal dazu – zusammen mit einem fachlichen Spezialisten (Biologen) in den WSI-Mitteilungen 12 / 1989 die "fundierte" Ansicht vertreten: Nein, denn es besteht nur die "Gefahr", dass die ökonomischen Interessen dominieren und Leute mit eventuellen genetischen "Gefährdungen" einfach aussortiert werden, um das Risiko für die Arbeitgeber zu minimieren. Ja, im Gegenteil muss erwartet werden, dass dann eben Arbeitsschutzmassnahmen abgebaut werden – zugespitzt ausgedrückt , es wird der "genetisch-resistente" Arbeitnehmer herausgesucht – um den Arbeitsschutz so für die Unternehmer überflüssig zu machen (Aushebelung des ganzen Arbeitsschutzes): Diese "Gefährdungsanalyse" mit einer falschen Prioritätensetzung als Folge der Genomanalyse sprach für uns dafür, sich nicht nur von den "genetischen Analysen" nichts für eine Vorsorge-Medizin im allgemeinen zu erwarten, sondern die Genom-Analyse gerade im Arbeitsleben – bis auf ganz wenige Krankheiten bezogen auf ganz spezifische Berufe – im allgemeinen zu verbieten. Genomanalysen sollten ganz allein in der Eigenverantwortung des einzelnen Menschen stehen. Und damit dann Arbeitgeber nicht doch Druck ausüben konnten ( = Diese Stelle bekommen sie nur, wenn sie uns die Genomanalyse vorlegen – alle anderen haben es schon "gemacht" ), sollte die Verwendung von Genomanalysen im Arbeitsleben zum Schutz des Individuums auch noch generell untersagt werden. (Natürlich auch gegenüber Versicherungen etc.) ( Volker Bahl / Michael Raabe , "Genomanalyse – ein fortschrittliches Instrument der Vorsorgemedizin ?" – in den "WSI-Mitteilungen" Heft 12 / Dezember aus dem Jahre 1989 , S. 751 ff.)
Die Fragestellung des Ethikrates allein lässt schon befürchten, dass er einer solchen stark eingeschränkten Genomanalyse nur im Interesse des einzelnen Menschen zusammen mit der Verantwortung "seines Hausarztes", zu dem er Vertrauen haben kann, wohl eher nicht zu folgen gedenkt.


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-->> Essstörungen - auch ein Thema für Eltern -> Besorgte Mutter will sich mit anderen austauschen und Selbsthilfegruppe gründen


Pressemitteilung von Freitag, 25. Mai 2012
Kreis Soest

Essstörungen – auch ein Thema für Eltern
Besorgte Mutter will sich mit anderen austauschen und Selbsthilfegruppe gründen

Kreis Soest (kso.2012.05.25.261.bu). "Magersucht" kann Jugendliche und junge Erwachsene treffen. Die Sorge um Töchter oder Söhne stellt Eltern vor große Herausforderungen und hinterlässt Fragen und Ängste. Eine Mutter aus Erwitte, deren Tochter  magersüchtig ist, möchte sich kreisweit mit anderen Eltern austauschen und eine Selbsthilfegruppe gründen. Darauf weist die Kontakt- und Informationsstelle für Selbsthilfegruppen beim Gesundheitsamt des Kreises Soest hin.
"Als ich vor rund drei Jahren bemerkte, dass meine Tochter an Magersucht leidet, stand ich erst einmal recht hilflos vor der Situation", schildert die besorgte Mutter. "Diese Krankheit und die Auseinandersetzung damit hat das Familienleben komplett durcheinander gewirbelt und lange Zeit dominiert." Zum Austausch mit anderen Betroffenen möchte sie deshalb eine Selbsthilfegruppe für Eltern von Magersüchtigen gründen. Sie hofft: "Vielleicht gelingt es so, Probleme zu besprechen, von den Erfahrungen anderer zu profitieren oder eigene Erkenntnisse weiterzugeben und gemeinsam neue Ideen und Perspektiven zu entwickeln."

Die Mutter hat bereits alle organisatorischen Voraussetzungen für die Gruppengründung geschaffen und den ersten Abend für Mittwoch, 6. Juni 2012, 19.30 bis 21 Uhr, im Gemeindehaus in Erwitte-Horn geplant. Die Treffen sollen jeweils an einem Mittwochabend stattfinden, die Abstände am 6. Juni verabredet werden.

Um Anmeldungen bei der Kontakt- und Informationsstelle für Selbsthilfegruppen beim Gesundheitsamt des Kreises Soest wird gebeten. Ansprechpartnerin ist Barbara Burges, Telefon 02921/302162, E-Mail barbara.burges@kreis-soest.de. Sie hält auch weitere Informationen bereit.

Kontaktdaten:
Kreis Soest
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Pressereferent
Wilhelm Müschenborn (V.i.S.d.P.)
Hoher Weg 1-3
D-59494 Soest
Telefon +49 (02921) 303200
Fax +49 (02921) 302603
E-Mail Pressestelle@Kreis-Soest.de
Internet www.kreis-soest.de



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