Vorbereitet auf das Fenster der Möglichkeiten (Neues Deutschland)
Das Grundeinkommen wird kontrovers diskutiert
und erhitzt immer wieder die Gemüter– auch in der LINKEN
ND:
Ganze fünf Euro mehr hat die Bundesregierung für die Hartz-IV-Betroffenen übrig. Sie streiten seit Jahren für ein bedingungsloses und bedeutend höheres Grundeinkommen. Glauben Sie ernstlich, dass eine solche Diskussion in Deutschland je eine Chance hat?
Kipping: Das Interessante ist doch der Hintergrund für diese Verhöhnungserhöhung – das Bundesverfassungsgerichtsurteil. Ich finde, dass dieses Urteil eine hervorragende Grundlage für die Debatte ums Grundeinkommen ist.
Wie das?
Das Bundesverfassungsgericht hat zum ersten Mal festgehalten, dass es ein Grundrecht auf kulturelle Teilhabe gibt – wenn auch nur für sozial Bedürftige. Das heißt, dass nicht das Lohnabstandsgebot das Ausschlaggebende ist, sondern ein Sozialstaat verpflichtet ist, jedem die Teilhabe zu garantieren. Diese Idee steht auch Pate beim Grundeinkommen. Dann sagt Karlsruhe, dieses Existenzminimum muss dem Grunde nach verfügbar sein – das heißt: Sanktionen gehören auf den Prüfstand. Sanktionsfreiheit ist auch ein wichtiger Gedanke beim Grundeinkommen. Und Drittens meinen die Verfassungsrichter, dass der Einzelne nicht auf freiwillige Leistungen Dritter verwiesen werden darf. Also werden auch die Bedarfsgemeinschaften mit Abhängigkeiten von Eltern oder Partnern hinterfragt. Die Reaktion von Schwarz-Gelb mit den fünf Euro zeigt, dass die Bundesregierung schlicht das Bundesverfassungsgericht nicht verstanden hat und geradewegs in den Verfassungsbruch schlittert.
Diese zynische Reaktion zeigt aber auch, dass es eine politische Stimmung in Deutschland gibt, in der Grundeinkommensdiskussionen ausgeschlossen sein dürften.
Diese Regierung ist völlig ignorant – gegenüber dem Verfassungsgericht wie natürlich auch gegenüber gewissen Grundrechten. Aber Schwarz-Gelb muss nicht ewig das Sagen haben.
Ihre Hoffnung auf einen Regierungswechsel in Ehren – die Eltern von Hartz IV waren schließlich SPD und Grüne. Sie versprechen sich doch nicht etwa von denen Unterstützung für die Idee eines Grundeinkommens für alle?
Man soll ja die Hoffnung auf Lernfähigkeit nie aufgeben. Schwarz-Gelb baut auf Ressentiments, schürt geradezu Abscheu gegenüber angeblich nutzlosen Langzeiterwerbs- und Obdachlosen. Das nenne ich inzwischen Nützlichkeitsrassismus. Ich glaube, dass Politik gerade dann, wenn sie die Herrschenden und Vermögenden bedienen will, ganz bewusst Stimmungen gegen die sozial Benachteiligten schürt. Das Grundeinkommen ist da tatsächlich Provokation und knallharte Kampfansage – die aber nötig ist, wenn man eine humanistische Gesellschaft möchte.
Tatsache ist, dass es nicht nur bei Nützlichkeitsrassisten, sondern auch ganz normalen Zeitgenossen Vorbehalte gegen ein Leben mit einem Blankoscheck gibt.
Tatsache ist, dass die Idee des Grundeinkommens polarisierende Wirkung hat. Die einen schreien: Um Gottes willen. Andere sagen, das ist genau das, was mich begeistern könnte. Es gibt Untersuchungen, die sagen, dass sich eine Mehrheit der Bevölkerung für die Idee des Grundeinkommens ausspricht. Bei Linksparteiwählern sind es bis zu 80 Prozent. Andere Untersuchungen sprechen von einem Drittel Zuspruch. Ich glaube, die Mehrheit der Bevölkerung wäre eher für Grundeinkommen zu gewinnen als die Mehrheit der momentanen PolitikerInnen.
Auch innerhalb der LINKEN?
Auch innerhalb der LINKEN gibt es Einwände. Es gibt Leute, die richtig aggressiv reagieren. Es gibt viele kritische Nachfragen, denen ich dankbar bin, weil sie die Konzepte zum Grundeinkommen weiterentwickelt und auf Schwachstellen aufmerksam gemacht haben. Und es gibt drittens viele, die durch diese Idee wieder politisiert werden, das Grundeinkommen für eine Idee halten, für die es lohnt zu kämpfen. Da geht es um mehr als einen kleinen Abwehrkampf, aber das Vorhaben ist trotzdem konkret und vorstellbar. Genau darin liegt der besondere Charme.
 Katja Kipping, Jahrgang 1978, ist stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN und sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. Mit der Verfechterin für ein bedingungsloses Grundeinkommen sprach Gabriele Oertel. Foto: ND/Burkhard Lange |
Versuche mit dem Grundrecht auf Einkommen – unabhängig von geleisteter Arbeit und Vermögen – gibt es zum Beispiel in einem Dorf in Brasilien. Dort geht es um sehr wenig Geld. Hierzulande wäre damit kein Blumentopf zu gewinnen. Ficht Sie die Frage nach der Finanzierung so gar nicht an?
Wir machen kein Geheimnis daraus, dass ein ordentliches Grundeinkommen, das sich wirklich an der Armutsgrenze orientiert, nicht aus der Portokasse zu bezahlen ist. Wir haben in der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen in der LINKEN ein sehr gutes Finanzierungsmodell entwickelt. Das geht von einer 35-prozentigen Grundeinkommensabgabe auf alle Nettoeinkommen aus. Fest steht, ein Grundeinkommen hätte eine enorme Verteilungswirkung. Vereinfacht ausgedrückt, müsste das obere Einkommensdrittel deutlich draufzahlen. Die mittleren zwei Drittel würde stabilisiert bzw. bessergestellt.
Dazu müsste man ermitteln, wer zu welchem Drittel gehört.
Auch in einer Grundeinkommensgesellschaft findet freilich eine Einkommensprüfung statt. Ich müsste nur nicht zu Monatsbeginn beweisen, dass ich bedürftig bin, sondern das fände hinterher über das Steueramt statt. Der Millionär würde auch zum Monatsanfang Grundeinkommen bekommen, aber am Ende deutlich höhere Steuern bezahlen. Der Vorteil wäre, dass man nicht eine Bedürftigkeitsprüfung hat, an der vor allem wirklich Bedürftige scheitern, dafür aber eine universelle Leistung, die jeder bekommt und die man also nicht so stigmatisieren kann.
Und das soll den berühmten Hängematten-Mitbürgern keinen Vorschub leisten?
Frage ich Leute, was sie machen würden, wenn sie 1000 Euro bekämen, fällt den meisten viel Nützliches ein: Ein bisschen weniger arbeiten, sich dafür mehr politisch engagieren, mehr Zeit für Freunde oder um sich um den Nachbarn zu kümmern. Zudem haben wir immer noch die Situation, dass auf eine offene Stelle neun Arbeitssuchende kommen. Insofern würde das Grundeinkommen mit radikaler Arbeitszeitverkürzung einhergehen, um die vorhandene Erwerbsarbeit gerechter zu verteilen – ohne finanziellen Druck und mit sinnstiftender Motivation.
Absolute Zukunftsmusik, oder?
Das Grundeinkommen ist nicht in der Situation, dass es jetzt um einen Gesetzentwurf geht. Aber die Grundeinkommensbewegung kann Stimmungen sowohl in den Universitäten wie an den Stammtischen beeinflussen. Und selbstbewusst sage ich, sie tut es. Sie stellt die Frage nach dem Sinn des Lebens und spricht die Idee der Grundrechte an. Das Grundrecht auf Wahlen schreiben wir auch nicht nur Leuten zu, bei denen wir wissen, die überlegen genau – das haben auch diejenigen, die nie zur Wahl gehen. Das ist das Wesen von Grundrechten. Drittens beeinflussen die Grundeinkommensbefürworter die Debatte um den Stellenwert der Arbeit. Für uns gibt es vier gleichberechtigte Tätigkeitsbereiche, von denen Erwerbsarbeit nur eine ist, neben Reproduktionsarbeit, politischer Einmischung und Arbeit an sich selber.
Was sagen dazu Gewerkschafter in der LINKEN, die nur aufs Grundrecht auf Arbeit fixiert sind?
Viele denken, Grundeinkommen ist konträr zum Recht auf Arbeit. Ich kämpfe mit jedem für das Recht auf Arbeit, weil ich unter jedem Recht keinen Zwang verstehe. Das Recht auf Demonstrationsfreiheit heißt ja auch, dass man sich entscheiden kann, nicht zu einer Demo zu gehen. Der Zwang zur Arbeit ist genauso doof wie erzwungene Erwerbslosigkeit. Beides steht einer Selbstbestimmung im Wege und deswegen muss man daran arbeiten, das abzubauen. Es gibt auch bei uns einzelne Gewerkschaftsfunktionäre, die unserer Idee sehr aggressiv begegnen. In der Gewerkschaftsbasis finden sie dagegen viele spannend. Gerade weil die erleben, wie Menschen mit und ohne Job gegeneinander ausgespielt werden. Bei einer IG-Metall-Befragung einer halben Million Menschen nach Vorstellungen von einem guten Leben wurde die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen unter den Top-Sechs genannt.
Werden Sie das Grundeinkommen mit Ihren heute 32 Jahren in Deutschland noch erleben?
Wenn ich mir anschaue, wie die Mehrheit im Bundestag mit massivster Gegenwehr auf einen ganz bescheidenen Antrag der LINKEN reagiert hat, eine Weihnachtsbeihilfe von 40 Euro einmal im Jahr für die Ärmsten einzuführen, könnte man pessimistisch werden. Auf der anderen Seite zeigt meine bisherige Erfahrung, dass es immer wieder Situationen gibt, wo gesellschaftliche Veränderung auf einmal sehr verdichtet vonstatten geht. Wichtig ist, wenn sich so ein Fenster der Möglichkeit öffnet, dass dann die entscheidenden Fragen gestellt werden. Und diese konzeptionelle Arbeit leisten wir.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen