Albrecht von Lucke: Wir sind das Volk – und ihr seid es nicht (Nachdenkseiten)
http://www.nachdenkseiten.de/?p=6910#h13
Während sich 1992 die ganze Öffentlichkeit, von Springer bis taz, angesichts brennender Asyl- und Migrantenheime über die tödliche Diskriminierung entrüstete, reicht heute die Zustimmung für Sarrazins Sozial-darwinismus bis weit in die Mitte, in die "gutbürgerlichen Kreise" der Kommentar- und Leserbriefspalten der FAZ.
Tatsächlich ließe sich problemlos eine veritable Gegenregierung aus den "Bild"-Lieblingen basteln: Finanzminister Friedrich Merz für die versprochene Steuer auf dem Bierdeckel, Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, der uns bereits bewiesen hat, wie man mit Leiharbeit mehr Ungleichheit auf dem Arbeitsmarkt schafft – natürlich stets im Dienste der Produktivität.
Das immense Stimmenpotential verschiebt die Positionen vieler Politiker – beileibe nicht nur in der Union – sukzessive nach rechts…
Hier aber liegt das eigentliche Problem – nicht nur der CDU, sondern der ganzen Gesellschaft.
Eigentlich richtet sich Sarrazins biologistischer Nützlichkeitsdiskurs nämlich keineswegs "nur" gegen Muslime, im Gegenteil: Von Ausschluss bedroht – bis hin zur gezielten Bevölkerungspolitik – sind bei ihm (wie bei vielen Rechtspopulisten in Europa) alle, die nicht zur ökonomischen Nutzenmaximierung beitragen.
Während sich 1992 die ganze Öffentlichkeit, von Springer bis taz, angesichts brennender Asyl- und Migrantenheime über die tödliche Diskriminierung entrüstete, reicht heute die Zustimmung für Sarrazins Sozial-darwinismus bis weit in die Mitte, in die "gutbürgerlichen Kreise" der Kommentar- und Leserbriefspalten der FAZ.
Was wir in der gegenwärtigen Debatte erleben, ist eine dramatische Diskursverschiebung nach rechts – gegen die migrantische Minderheit. Vor diesem Hintergrund mutet es regelrecht naiv an, diese Republik als gefeit davor zu erachten, sich in neue Freund-Feind-Auseinandersetzungen zu begeben.
Das Gegenteil ist der Fall.
Tatsächlich steht Deutschland vor einer Richtungsentscheidung.
Tatsächlich steht Deutschland vor einer Richtungsentscheidung.
Doch auch wenn das schwarz-gelbe Erscheinungsbild nach einjähriger Regierungszeit verheerend und nachhaltige "Besserung" keineswegs in Sicht ist: Die eigentliche Konkurrenz für die Regierung kommt heute nicht von links – dafür ist Rot-(Rot)-Grün personell wie programmatisch derzeit nach wie vor zu schwach – , sondern von rechts.
Die größte Gefahr der Merkel-Union ist nicht die SPD, sondern das Vakuum auf der Rechten…
Tatsächlich ließe sich problemlos eine veritable Gegenregierung aus den "Bild"-Lieblingen basteln: Finanzminister Friedrich Merz für die versprochene Steuer auf dem Bierdeckel, Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, der uns bereits bewiesen hat, wie man mit Leiharbeit mehr Ungleichheit auf dem Arbeitsmarkt schafft – natürlich stets im Dienste der Produktivität.
Dazu Innenminister Roland Koch für "Null Toleranz", dessen neues Buch mit dem Titel "Konservativ" in Kürze erscheint, sowie Familienministerin Alice Schwarzer, die soeben ihre neueste Philippika gegen das Kopftuch als Kriegsflagge des Islam fertiggestellt hat.
Und all das flankiert von Bildungs- und Desintegrationsminister Sarrazin: Wer wollte ernsthaft daran zweifeln, dass eine solche Truppe für 20 Prozent der Stimmen gut wäre?…
Das immense Stimmenpotential verschiebt die Positionen vieler Politiker – beileibe nicht nur in der Union – sukzessive nach rechts…
Hier aber liegt das eigentliche Problem – nicht nur der CDU, sondern der ganzen Gesellschaft.
Wenn, wie in den letzten Jahren, keine öffentliche Auseinandersetzung um klare politische Alternativen stattfindet, dann drängt sich der Freund-Feind-Gegensatz als gesellschaftliches Ordnungsmuster förmlich auf – zumal in einer Zeit hochgradiger Unsicherheit, in der viele Menschen ein großes Bedürfnis nach einfachen Antworten haben.
Wer in einer solchen Lage einen Schuldigen liefern kann, hat größte Chancen, Beifall zu ernten. Das hat die "Bild"-Sarrazin-Kampagne schlagend bewiesen…
Tatsächlich verfangen die Parolen der rechten Rattenfänger ja auch deshalb, weil die Linke bisher ebenfalls keine hinreichenden Antworten auf die real existierenden Integrationsprobleme gibt. Exemplarisch dafür ist das Versagen des rot-roten Senats in Berlin…
Tatsächlich verfangen die Parolen der rechten Rattenfänger ja auch deshalb, weil die Linke bisher ebenfalls keine hinreichenden Antworten auf die real existierenden Integrationsprobleme gibt. Exemplarisch dafür ist das Versagen des rot-roten Senats in Berlin…
Eigentlich richtet sich Sarrazins biologistischer Nützlichkeitsdiskurs nämlich keineswegs "nur" gegen Muslime, im Gegenteil: Von Ausschluss bedroht – bis hin zur gezielten Bevölkerungspolitik – sind bei ihm (wie bei vielen Rechtspopulisten in Europa) alle, die nicht zur ökonomischen Nutzenmaximierung beitragen.
Erst wenn es gelingt, den Bürgern klarzumachen, dass wir alle, ob Eingeborener oder Einwanderer, gegenüber einer derartigen sozialdarwinistischen Logik im selben Boot sitzen – erst dann kann von deutscher Einheit zumindest in Ansätzen die Rede sein.
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