global news wb06.18 29-04-10:
Die Bundesregierung leugnet zu Hause jede Verantwortung für die Ungleichgewichte der Eurozone, muß sich aber in Brüssel konstruktiv zeigen
- Warum das Doppelspiel?
Man erinnert sich an die starken Worte der Bundesregierung, nachdem die französische Regierung mit ihrer Finanzministerin Christine Lagarde gewagt hatte, die Frage aufzuwerfen, ob Deutschland nicht mehr für die Importe aus der Eurozone tun könne, um die Ungleichgewichte abzubauen.
Da wurde den Franzosen Neid vorgeworfen.
Der Pressesprecher erklärte, die deutsche Exportwirtschaft könne nicht angehalten werden, mehr unattraktive Güter herzustellen. Der Bundeswirtschaftsminister meinte, die Debatte sei überflüssig; das sei mit der Situation vergleichbar, wenn in der Schule der Klassenbeste kritisiert werde. Von der deutschen Wettbewerbsstärke hätten alle Anderen Vorteile.
Tatsächlich hat sich Deutschland mit einer negativen Lohnpolitik, der Ablehnung eines bei den Partnern üblichen Mindestlohns und durch ein Schleifenlassen der Binnenkonjunktur zu Lasten der Importe aus den anderen Euroländern einen künstlichen Wettbewerbsvorteil organisiert. Die Abwertung der effektiven deutschen Wechselkursrate innerhalb der Eurozone zwischen 1998 und 2007 liegt bei 13 % (Abb. 16085, 16087).
Die Entwicklung der Lohnstückkosten der Industrie der Eurozone zeigen die enormen Verwerfungen und Ungleichgewichte sehr deutlich (Abb. 15105, 15106).
So hat Deutschland zu Lasten vieler seiner Partner bis zum Krisenausbruch hohe Handels- und Leistungsbilanzüberschüsse aufbauen können (Abb. 16088, 16084, 16086).
Doch unter Europartnern kann Deutschland diese Diskussion nicht, wie zu Hause, tottreten. So beschlossen die Minister der Eurogruppe am 15. März 2010, sich mit Unterschieden in der Wettbewerbsfähigkeit und den makroökonomischen Ungleichgewichten schnell und effektiv zu beschäftigen.
Dabei soll eine umfassende Politik beschlossen werden, mit geeigneten Maßnahmen in den Haushalts- und Lohnpolitiken, den Arbeitsmärkten sowie den Güter- und Dienstleistungsmärkten, um so ein Funktionieren des Eurosystems zu erleichtern.
Nun, das hört sich anders an als die zu Hause von der Bundesregierung gebrauchten Holzhammerargumente. Offensichtlich soll zu Hause niemand die einseitige Exportförderung und die negative Lohnpolitik in Zweifel ziehen dürfen.
Diese Themen sollen bei uns Tabus bleiben.
Doch wollte man das gegenüber den Eurozonenpartnern genauso betreiben wollen, so wären die Euro-Tage gezählt, jedenfalls soweit nicht Deutschland mit immer weiter gehenden Ausgleichszahlungen wie jetzt bei Griechenland die Diskussion entschärft.
Quelle: http://www.jjahnke.net/wochenbrief06-19242342.html
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