Rüstungsexportbericht 2009
(Nachdenkseiten)
http://www.nachdenkseiten.de/?p=8236#h09
Die Bundesrepublik Deutschland ist der drittgrößte Exporteur von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern weltweit.
Der nun vorliegende Bericht belegt erneut, dass die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung maßgeblich durch außenwirtschaftliche und nationale industriepolitische Interessen geleitet wird und globale friedens- und entwicklungspolitische Notwendigkeiten dabei in den Hintergrund treten.
Der Deutsche Bundestag wird jedoch über Rüstungsexportgenehmigungen erst nachträglich und nur sehr eingeschränkt informiert.
Die Bundesrepublik Deutschland ist der drittgrößte Exporteur von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern weltweit.
Der nun vorliegende Bericht belegt erneut, dass die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung maßgeblich durch außenwirtschaftliche und nationale industriepolitische Interessen geleitet wird und globale friedens- und entwicklungspolitische Notwendigkeiten dabei in den Hintergrund treten.
So wurden beispielsweise Waffen und Rüstungsgüter im Wert von knapp 1 Mrd. Euro allein 2009 an nahezu alle Länder des Nahen und Mittleren Ostensgenehmigt, eine der politisch instabilsten und hoch gerüstetsten Regionen der Welt.
In die Entwicklungsländer und die ärmsten Entwicklungsländer wurden von 2001 bis 2009 Ausfuhren von insgesamt gut 4,5 Mrd. Euro genehmigt, in 2009 waren es allein 0,5 Mrd. Euro.
Der Deutsche Bundestag wird jedoch über Rüstungsexportgenehmigungen erst nachträglich und nur sehr eingeschränkt informiert.
Der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für 2009 wurde erst Ende 2010 veröffentlicht.
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE [PDF - 66 KB] Posted via email from Daten zum Denken, Nachdenken und Mitdenken
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