Überwachungsstaat (Nachdenkseiten)
http://www.nachdenkseiten.de/?p=8236#h13
Aus dem Inneren eines Überwachungsstaates Ein junger Mann erfährt durch eine Panne bei seinem Mobilfunkbetreiber, dass er von Verfassungsschutz und BKA abgehört wird. In einer Zeitung, der Polizisten die Abhörprotokolle verkauft haben, liest er ein Gespräch seiner Freundin im Wortlaut. Die Schlagzeile, seine Verhaftung als angeblicher Gründer der terroristischen Vereinigung "Militante Gruppe" stehe unmittelbar bevor, lässt ihn wochenlang bei jedem Geräusch hochschrecken.
Nach sieben Jahren vergeblicher Bemühung um Aufklärung, nach Hausdurchsuchung und Verhaftung zieht das Bundesverfassungsgericht eine Grenze. Der "Terrorist" erhält Akteneinsicht, das Verfahren wird eingestellt. Obwohl die Geheimdienste sich der Aufklärung verweigern, lässt sich die Geisteshaltung der Ermittler anhand ihrer eigenen Aufzeichnungen nachvollziehen. Quelle: wdr4 Dok5 http://www.wdr5.de/sendungen/dok-5/s/d/06.02.2011-11.05.html
Nach sieben Jahren vergeblicher Bemühung um Aufklärung, nach Hausdurchsuchung und Verhaftung zieht das Bundesverfassungsgericht eine Grenze. Der "Terrorist" erhält Akteneinsicht, das Verfahren wird eingestellt. Obwohl die Geheimdienste sich der Aufklärung verweigern, lässt sich die Geisteshaltung der Ermittler anhand ihrer eigenen Aufzeichnungen nachvollziehen. Quelle: wdr4 Dok5 http://www.wdr5.de/sendungen/dok-5/s/d/06.02.2011-11.05.html
Spektakuläres Geheimdiensturteil: Dauerüberwachung durch Verfassungsschutz für rechtswidrig erklärt
Das Kölner Verwaltungsgericht hat am Donnerstag die jahrzehntelange Überwachung des Bremer Menschenrechtlers und Publizisten Rolf Gössner durch den Bundesverfassungsschutz für rechtswidrig erklärt. Quelle: Hintergrund http://www.hintergrund.de/201102041350/politik/inland/spektakulaeres-geheimdiensturteil-dauerueberwachung-durch-verfassungsschutz-fuer-rechtswidrig-erklaert.html
Das Kölner Verwaltungsgericht hat am Donnerstag die jahrzehntelange Überwachung des Bremer Menschenrechtlers und Publizisten Rolf Gössner durch den Bundesverfassungsschutz für rechtswidrig erklärt. Quelle: Hintergrund http://www.hintergrund.de/201102041350/politik/inland/spektakulaeres-geheimdiensturteil-dauerueberwachung-durch-verfassungsschutz-fuer-rechtswidrig-erklaert.html
Angriff auf die Meinungsfreiheit
Der Einsatz verdeckter Ermittler in politischen Gruppen ist – jenseits aller ungeklärten juristischen Fragen – vor allem eines: unverhältnismäßig. So sieht es der Heidelberger Strafrechtsprofessor Thomas Hillenkamp, und die sich häufenden Beispiele geben ihm recht: Ein LKA-Mann horcht auf hinterhältige Weise seine vorgeblichen Kommilitonen aus, ein Brite im Einsatz deutscher Behörden unterwandert nicht nur Globalisierungskritiker, er wird dort auch kriminell und mit Zielpersonen sexuell aktiv. Dass die Behörden die Fälle einräumen, macht sie nicht besser.
Wenn es um Staatsfeinde und Terroristen geht, wähnen sich Strafverfolger von jeher im Ermittlungsnotstand, in dem dann auch ganz miese Methoden erlaubt sind. Setzen sie diese gegen harmlose Studenten und politisch Aktive ein, ermitteln sie letztlich nur gegen Menschen, die ihre Meinung sagen. Im Notstand befindet sich dann der Rechtsstaat.
Quelle: FR
Der Einsatz verdeckter Ermittler in politischen Gruppen ist – jenseits aller ungeklärten juristischen Fragen – vor allem eines: unverhältnismäßig. So sieht es der Heidelberger Strafrechtsprofessor Thomas Hillenkamp, und die sich häufenden Beispiele geben ihm recht: Ein LKA-Mann horcht auf hinterhältige Weise seine vorgeblichen Kommilitonen aus, ein Brite im Einsatz deutscher Behörden unterwandert nicht nur Globalisierungskritiker, er wird dort auch kriminell und mit Zielpersonen sexuell aktiv. Dass die Behörden die Fälle einräumen, macht sie nicht besser.
Wenn es um Staatsfeinde und Terroristen geht, wähnen sich Strafverfolger von jeher im Ermittlungsnotstand, in dem dann auch ganz miese Methoden erlaubt sind. Setzen sie diese gegen harmlose Studenten und politisch Aktive ein, ermitteln sie letztlich nur gegen Menschen, die ihre Meinung sagen. Im Notstand befindet sich dann der Rechtsstaat.
Quelle: FR
http://www.fr-online.de/politik/meinung/angriff-auf-die-meinungsfreiheit/-/1472602/7156952/-/index.html
Anmerkung unseres Lesers G.K.: Berücksichtigt man darüber hinaus noch die antidemokratischen Entwicklungen im Mediensektor und den wachsenden Einfluß kapitalkräftiger und politisch einflussreicher Lobbyisten, dann läßt dies durchaus die Schlussfolgerung zu: Deutschland befindet sich auf dem Marsch in die Demokratur.
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