Opfer linker Gewalt wird noch gesucht (Nachdenkseiten) http://www.nachdenkseiten.de/?p=7233#h22
Seit Anfang des Jahres gibt es auf dem Formular des Bundesamts für Justiz in Bonn mehrere Kästchen.
Eines für Opfer eines rechtsextremistischen oder antisemitischen Übergriffs.
Und je eines für Opfer eines islamistisch oder linksextremistisch motivierten Übergriffs. Mit dem Formular können Opfer extremistischer Gewalt Soforthilfe beantragen. 1 Million Euro sind hierfür im Haushalt in diesem Jahr vorgesehen. Das sind 700.000 Euro mehr als 2009.
Dafür hat die schwarz-gelbe Bundesregierung den Kreis der Antragsberechtigten ausgeweitet: Früher konnten nur Opfer rechter Gewalt den Antrag auf Härteleistungen stellen, jetzt eben auch Opfer linksextremer oder islamistischer Gewalt. Ein Brief von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) an den Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), lässt allerdings stark an dem Schwenk der Bundesregierung zweifeln.
Laut dem Schreiben, das der taz vorliegt, gab es in den ersten acht Monaten bereits 71 Anträge von Opfern rechtsextremistischer Straftaten (2009: 125). Anträge von "Opfern sonstiger extremistischer Straftaten" gab es demnach dagegen bislang noch nicht. "Die Gleichsetzung von Rechtsextremismus und Linksextremismus durch die Bundesregierung ist reine Symbolpolitik und geht an der Wirklichkeit vorbei", folgert der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy aus den Zahlen
Quelle: taz
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=in&dig=2010%2F10%2F30%2Fa0169&cHash=0c2ed99734
Anmerkung Orlando Pascheit:
Welch ein Glück, dass die Regierung einige recht unpopuläre Maßnahmen getroffen hat, und somit die Polizei bei vergangenen und den anstehenden Demonstrationen "linksextreme" Gewalt registrieren darf.
In der Gesellschaft angekommen ist allerdings die Bedrohung der Bürger durch rechtsextreme Gewalt.
Man fragt sich angesichts von rechtsextrem beherrschten No-go-Areas, bei wem Familienministerin Kristina Köhler und Innenminister Thomas de Maizière (beide CDU) mit ihren Warnungen vor der unterbewerteten linken Gewalt noch punkten wollen.
Posted via email from Daten zum Denken, Nachdenken und Mitdenken
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