Pressemitteilung von Freitag, 11. Februar 2011
DGB Region Emscher - Lippe
DGB: Gescheiterte Verhandlung um die Hartz IV Regelsätze trifft Emscher-Lippe Region hart!Das vorläufige Scheitern der Verhandlungen um die Hartz IV Regelsätze sorgt auch beim DGB der Region Emscher-Lippe für Empörung: Schließlich warten 45.935 Arbeitslose und 9.078 Aufstocker auf eine höhere Unterhaltsleistung. DGB Region Emscher - Lippe
Der DGB kritisiert vor allem die Bundesregierung. Die bediene rasch und umfänglich die Interessen ihrer Wählergruppen wie Hoteliers oder Stromkonzerne.
Gleichzeitig verweigere sie jedoch eine sachgerechte Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts, das verbesserte Berechnungen der Hartz-IV-Sätze verlange. "Ein Atomkonsens ließ sich in wenigen Stunden finden, während den armen Menschen jegliche Unterstützung von Seiten der Regierung verweigert wird", kritisiert DGB-Vorsitzender Josef Hülsdünker.Während die Regierung nur ein Plus von 5 Euro will, fordern DGB und Wohlfahrtsverbände eine verfassungsgemäße Berechnungsweise der Hartz-IV-Sätze mit einer Anhebung um mindestens 11 Euro. Dies sei notwendig, um Armut und soziale Ausgrenzung abmildern. Laut DGB müsse darüber hinaus mehr Geld für die Bildung von "Hartz-IV-Kindern" zur Verfügung gestellt werden.
Vor allem die Kommunen sollten finanziell mit Bundesmitteln in die Lage versetzt werden, notwendige Bildungsausgaben tätigen zu können. Der kindliche Bildungserfolg dürfe nicht länger von der sozialen Herkunft bestimmt werden, wie es alle Bildungsstudien nachweisen.
Zur Überwindung der Bildungsferne in der Emscher-Lippe Region sei die Stärkung der Kommunalfinanzen deshalb ein wichtiger und richtiger Schritt gegen die sehr ausgeprägte Bildungsarmut.Die im Verhandlungspaket des Vermittlungsausschusses diskutierte Forderung nach einem Mindestlohn in der Zeitarbeit wird vom DGB begrüßt. Werde ein solcher Mindestlohn nach den Plänen der Regierung jedoch erst nach 9 Monaten Einarbeitungszeit wirksam, sei er praktisch unwirksam, da in den meisten Fällen die Beschäftigungszeiten der Leiharbeiter kürzer sei.
Der DGB lehnt daher einen Aufschub während der Einarbeitung ab. Außerdem müsse der Grundsatz "gleiches Geld für gleiche Arbeit" verbindlich werden, damit Leiharbeiter wie Stammbelegschaften bezahlt werden müssen. "Wenn das im Vermittlungsausschuss zustande käme, bräuchten viele hundert Leiharbeiter in der Emscher-Lippe-Region zukünftig kein ergänzendes Arbeitslosengeld II mehr und unsere Kommunen könnten viel Geld bei den Kosten für Wohnung und Unterkunft für arbeitende Hartz-IV-Empfänger sparen," so Hülsdünker.
Kontaktdaten:
DGB Region Emscher - Lippe45657 Recklinghausen* Dorstener Str. 27 a * Telefon: 0 23 61 - 10 62 40 * Telefax: 0 23 61 - 18 39 80 * E-Mail: recklinghausen@dgb.de
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