Mittwoch, 11. Mai 2016

lesenswert!!! --->>> Die Armen sind nicht sozial schwach Die Würde der Unverwertbaren ist beständig bedroht

 
 

Die Armen sind nicht sozial schwach!

[via nachdenkseiten.de]
 
 

„Die Gedanken der herrschenden Klasse sind in jeder Epoche herrschende Gedanken, das heißt die Klasse, welche die herrschende materielle Macht der Gesellschaft ist, ist zugleich ihre herrschende geistige Macht", heißt es in der „Deutschen Ideologie" von Marx und Engels. Und so ist es auch heute noch: Der Neoliberalismus vergiftet mittels komplexer Indoktrinationsinstrumente die Gedanken der Menschen und spielt sie gegeneinander aus.

Er bringt die Schwachen dazu, gegen die noch Schwächeren anzugehen und veranlasst ganze Gesellschaften, Arme, Schwache und Kranke als „Schmarotzer", „römisch dekadent", „Neider", „faul", „parasitär" oder anderes anzusehen, ja, zu verachten.

Die Würde der Unverwertbaren ist beständig bedroht. Nicht nur, aber auch von Linken, die meinen, im Kampf gegen Armut von „sozial Schwachen" sprechen und hierdurch vermeintlich deren Interessen vertreten zu müssen. Das meint zumindest die Politologin und Autorin Magda von Garrel in einer soeben erschienenen Analyse. Jens Wernicke sprach mit ihr.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

http://www.nachdenkseiten.de/upload/podcast/160414_Nicht_sozial_schwach_NDS.mp3

Frau von Garrel, gegen Ende Ihres kürzlich erschienenen Aufsatzes zum Begriff „sozial Schwache" in der Zeitschrift „Forum Wissenschaft" stellen Sie fest, dass es sich bei dieser Kennzeichnung um einen Kampfbegriff handelt. Wie kommen Sie zu dieser Einschätzung?

Dafür gibt es gleich mehrere Gründe: Die Etikettierung armer Menschen als „sozial Schwache" lässt Fragen nach den Ursachen ihrer gesellschaftlichen Marginalisierung und Benachteiligung gar nicht erst aufkommen und hat zudem einen völlig ungerechtfertigten schuldzuweisenden Effekt, der auf eine Zementierung der bestehenden Macht- und Unterdrückungsverhältnisse hinausläuft.

Wie bitte? Wie denn das?

Nun, fangen wir doch mal mit dem Begriff an: Was soll das denn eigentlich sein, „sozial schwach"? Vom Wortsinn her kann damit doch nur die weitgehende Unfähigkeit zur Ausübung gemeinschaftsdienlicher Handlungen gemeint sein, das heißt ein extrem egoistisches beziehungsweise unsolidarisches Verhalten.

Wenn ich mich unter dieser Perspektive so umsehe, dann weiß ich aber, dass es vor allem die Reichen sind, die als „sozial schwach" bezeichnet werden müssten. Deshalb ist diese im Zusammenhang mit den Armen gebräuchliche Titulierung nicht nur schlicht falsch, sondern unterstellt diesen darüber hinaus ein für ihre Armut ursächliches „Charakterdefizit".

Die Zuschreibung „sozial schwach" wird in aller Regel doch so interpretiert: Wenn die damit Gemeinten sich endlich einmal um die Stärkung ihrer „sozialen Fähigkeiten" bemühten, ginge es ihnen auch besser. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass eine wirksame Bekämpfung der Armut gar nicht erst angezeigt ist beziehungsweise von den Armen selbst zu erledigen wäre. Auf diese Weise lässt sich ganz bequem jeder Veränderungsbedarf leugnen und das meine ich mit Zementierung der bestehenden Verhältnisse.

Wer so redet, kollaboriert also sozusagen mit Verarmungspolitik und Hartz-IV-Ideologie? Meinen Sie das?

Ja, genau. Aus der von Ihnen angesprochenen Personalisierung lässt sich tatsächlich der verheerende Satz ableiten: „Die Menschen sind arm, weil sie soziale Defizite haben." Offen ausgesprochen wird dieser zwar kaum, denn der Anschein einer auf das Wohl aller Bürger bedachten Politik soll ja schon gewahrt bleiben. Schließlich geht es darum, die Reichen möglichst unbehelligt noch reicher werden zu lassen und das kann nur funktionieren, wenn die Schuldzuweisung nicht zu provokativ daherkommt.

Wieso aber reden und denken dann so viele sich selbst als fortschrittlich verstehende Menschen in derlei Kategorien und Begriffen, die, wenn ich recht verstehe, der Unterdrückung der Armen durch die Reichen einen ideologischen Vorschub leisten? Wie kommt es dazu?

Diese Frage kann ich leider nur ansatzweise beantworten. Aber ich erkläre mir das so: Zum einen haben sich neoliberale Denkmuster schon sehr in unseren Köpfen festgesetzt. In diesem Zusammenhang könnte man von einem Indoktrinationssystem sprechen, das die Menschen individualisiert, gegeneinander ausspielt und mit „Denkgiften" vom Erkennen der sozialen Realität abzuhalten versucht und inzwischen nur noch von wenigen Menschen radikal bekämpft wird.

Zum anderen hat das Festhalten an den jetzigen fragwürdigen Zuschreibungen sicher auch damit zu tun, dass sie nicht – wie zum Beispiel die im Nationalsozialismus üblichen Begriffe „Asoziale" oder „Ballastexistenzen" – historisch vorbelastet sind. Dadurch wird leicht übersehen, dass es bei der schuldzuweisenden Funktion der Begrifflichkeiten an sich geblieben ist und der neu gewählte Begriff „sozial schwach" allenfalls nur netter klingt.

Ganz ähnlich verhält es sich übrigens mit dem allseits – und zu meiner Enttäuschung auch von den Linken – gern vor- und nachgebeteten Bildungsversprechen.

Inwiefern denn das?

Das liegt doch auf der Hand: Auch beim Bildungsversprechen geht es um Schuldzuschreibungen und Individualisierung. Die zentrale Botschaft des Bildungsversprechens ist die den jungen Menschen vermittelte Zuversicht, dass höhere Schulabschlüsse gute bis sehr gute Berufsaussichten eröffnen. Aber tatsächlich stimmt diese Gleichung hinten und vorne nicht. Das fängt schon damit an, dass es so viele hochkarätige Berufe, die auch noch unbesetzt sind, auf einen Schlag gar nicht geben kann.

Das Bildungsversprechen ist aber vor allem deshalb fragwürdig, weil – wie ich vorhin schon angedeutet habe – dieses als Problemlösung gefeierte Angebot in Wirklichkeit nur dazu dient, Verantwortung abzuschieben. Anstatt den Versuch zu unternehmen, die Armut durch eine gerechtere Vermögensverteilung zu bekämpfen, sollen es ausgerechnet die Kinder der Armen – ich betone: Kinder! – selbst in die Hand nehmen, die staatlichen Versäumnisse auszugleichen.

Nicht gesagt wird, dass die für einen höheren Bildungsweg erforderlichen Anstrengungen genauso individuell sind wie die zu erwartenden Ergebnisse: Allenfalls Einzelne schaffen den Weg nach oben, aber eine allgemeine Beseitigung der Armut ist auf diese Weise nicht zu erreichen.

Dagegen ließe sich aber einwenden, dass eben doch auch Leistung den einzelnen befähigt, voranzukommen, Karriere zu machen etc. Diese Tatsache ist doch real…

Ja, sicher, das habe ich ja auch gar nicht bestritten, aber damit ist doch das Grundproblem nicht gelöst. Außerdem müssen wir auch an diejenigen denken, die mangels ausreichender Unterstützung schon weit vor dem Ziel aufgeben müssen. Die werden sich dann doch erst recht als Versager fühlen, weil sie es versucht, aber nicht geschafft haben.

Und schließlich sind auch die Erfolge der Aufsteiger in aller Regel teuer erkauft. Ich weiß aus eigener Erfahrung, wie vielen Demütigungen arme Kinder ausgesetzt sein können, obwohl es zur damaligen Zeit nicht einmal derart krasse Einkommensunterschiede wie heute gab und sich die beruflichen Perspektiven sogar noch sehen lassen konnten. Demgegenüber kann es heutigen armen Kindern, die sich auf diesen mühseligen Weg begeben, schnell passieren, dass sie am Ende über prekäre Arbeitsverhältnisse nicht hinauskommen oder sogar ganz mit leeren Händen dastehen.

Ich mag mir gar nicht vorstellen, wie bitter das sein muss: Sich jahrelang im Hamsterrad abgestrampelt und gegen die strukturelle Benachteiligung in den Bildungseinrichtungen angekämpft zu haben, um dann schließlich feststellen zu müssen, nie wirklich angekommen zu sein.

Aber es gibt doch auch Unterstützungsangebote. Ich denke da etwa an berufsbegleitende Maßnahmen, das Teilhabepaket und anderes…

Das alles sind doch bloße Feigenblätter, die den Initiatoren mehr bringen als den Betroffenen selbst. Schauen Sie sich doch bloß den so genannten Übergangsbereich an. Da jagt eine Maßnahme die andere, aber dauerhafte Arbeitsplätze kommen am Ende nur höchst selten dabei heraus. Oder eben auch das genannte Teilhabepaket: Ganz aktuell haben der Kinderschutzbund und der Paritätische Wohlfahrtsverband dessen Scheitern konstatiert.

Wer kann denn ernsthaft glauben, dass ein paar punktuelle Wohltaten ausreichend sind, um die krass unterschiedlichen Ausgangsbedingungen bis hin zu einem ungefähren Gleichstand zu kompensieren? Angesichts dieser durch so etwas niemals überwindbaren sozialen Schieflage finde ich es wirklich verwerflich, dass mit etlichen dieser scheinsolidarischen Maßnahmen sogar noch Geld verdient wird…

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, läuft in den von Ihnen genannten Bereichen so ziemlich alles falsch. Was würden Sie denn empfehlen? Was können, was sollten wir tun?

Nun, das stimmt ja nur zum Teil. Denn für die Reichen läuft es doch richtig gut! Und das wahrzunehmen, ist sicher schon ein Teil dessen, was als Weg hin zu einer Lösung anzusehen ist: Wir müssen feststellen, immer und immer wieder feststellen, dass Armut und Elend im Lande nicht vom Himmel gefallen, sondern politisch gewollte Resultate dessen sind, was Warren Buffet, der drittreichste Mann der Welt, als „Klassenkampf" der Reichen gegen die Armen deklariert.

Vor diesem Hintergrund sollte es sich von selbst verstehen, dass der Begriff „sozial Schwache" aus dem Wortschatz der sozial Engagierten ersatzlos zu streichen ist. Wenn stattdessen unumwunden von Armen die Rede wäre, könnte das der Beginn eines sich allmählich vollziehenden Umdenkens sein, das die ungerechtfertigten Schuldzuschreibungen hinter sich lässt und sich stattdessen auf den Weg einer sozialen Analyse der bestehenden Machtverhältnisse begibt.

Damit meine ich insbesondere die Erkenntnis, dass – auch in schulischer Hinsicht – die beste aller Maßnahmen im Kampf gegen die Armut besteht. Anders ausgedrückt: Anstelle einer Bekämpfung der Armen beziehungsweise der Arm-Gemachten muss es zu einer massiven Umverteilung des immens vorhandenen gesellschaftlichen Reichtums kommen.

Konkret empfehle ich für die dann erforderliche Auseinandersetzung und Strategie eine Konzentration auf einzelne Aspekte der ungerechten Vermögensverteilung. Als Beispiel sei die augenblicklich anstehende Überarbeitung des Gesetzes zur Besteuerung ererbter Firmenvermögen genannt. In diesem Zusammenhang sollte man Schäubles Offerte, die ererbten Vermögen auch weiterhin möglichst klein rechnen zu können, ebenso anprangern wie die Tatsache, dass es sich ungeachtet der gigantischen Summen um völlig leistungslos erworbene Besitzstände handelt. Damit wäre dann auch klar, dass die ständigen Aufforderungen zur Erhöhung der „Leistungsbereitschaft" nichts als hohle Phrasen sind, mit denen vor allem der Mittelstand geködert beziehungsweise bei der Stange gehalten werden soll.

Denkbar sind natürlich auch scharfe Reaktionen auf tagesaktuelle Geschehnisse wie etwa das Bekanntwerden der sogenannten „Panama Papers". Hier böte sich ein akribisches Aufrechnen der versteckten Vermögenswerte mit den in allen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge gegenwärtig bestehenden Finanzierungslücken an.

Ich bedanke mich für das Gespräch.

 

Magda von Garrel ist Sonderpädagogin (Fachbereiche: Sprachbehinderungen und Verhaltensstörungen) sowie Diplom-Politologin und war als Integrationslehrerin an Grund-, Haupt-, Sonder- und Berufsschulen tätig. Zuletzt erschien von ihr „Instandsetzungspädagogik Integrationsansätze für lernentwöhnte Kinder" im Verlag Vandenhoeck & Ruprecht.

 

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Dienstag, 3. Mai 2016

--->>> Über die #politisch #gewollte #Armut im #Land --->>> "Es herrscht Klassenkampf"

 

„Es herrscht Klassenkampf"

[via nachdenkseiten.de]

Armut in Deutschland? Haben wir nicht! Angst vor zu niedriger Rente? Alles Einbildung! „Deutschland geht es so gut wie nie zuvor!". Behauptet zumindest Merkel und mit ihr die große Politik. Anders sieht das die Linkspartei Nordrhein-Westfalen und will anhand eines großen Sozialgipfels eine sozialpolitische Offensive forcieren. Nicht nur, aber auch, weil sie weiß, dass dem Rechtspopulismus von AfD und anderen mit dummen Phrasen und moralischen Appellen nicht beizukommen sein wird und die neoliberalen Parteien bereits zum nächsten Angriff auf den Sozialstaat blasen.

Über die politisch gewollte Armut im Land und was gegen diese getan werden muss sprach Jens Wernicke mit Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der Linkspartei Nordrhein-Westfalen.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

http://www.nachdenkseiten.de/upload/podcast/160516_Es_herrscht_Klassenkampf_NDS.mp3
 

Frau Demirel, am 7. Mai veranstaltet die Linke Nordrhein-Westfalen unter dem Motto „Zeit für Veränderung" einen Sozialgipfel, auf dem unter anderem Ulrich Schneider und Sahra Wagenknecht referieren. Warum dieser Gipfel? Was ist Ihre Intention?

In NRW wächst die Armut noch schneller als in anderen Teilen der Republik. Insbesondere das Ruhrgebiet gehört zu den größten Armutsregionen des Landes. Doch längst ist Armut nicht nur hier bittere Alltagsrealität: Arm trotz Arbeit und in der Rente, Arm durch Hartz IV, Arm durch horrend hohe Mieten.

Das alles gibt es in NRW überproportional häufig. Und dies, obwohl Hannelore Kraft mal versprochen hatte, kein Kind zurückzulassen. Von einer wirklich sozial orientierten Politik der Landesregierung kann nicht die Rede sein. Im Gegenteil: Genauso wie die Armut wächst, ist NRW auch das Bundesland, in dem sich der Reichtum konzentriert – aber eben nur in den Händen einiger Weniger.

Seit der letzten Landesvorstandswahl haben wir das Thema Armut in den Fokus unserer politischen Arbeit genommen. Dabei geht es uns – anders als viele meinen – nicht lediglich um Sozialpolitik im engeren Sinne. Denn die soziale Frage zieht sich durch alle Lebensbereiche und Politikfelder.

Was heißt das konkret für ihren Sozialgipfel…?

Wir haben diesen Sozialgipfel so konzipiert, dass wir verschiedene, gesellschaftspolitisch wichtige Themen, verknüpft mit der sozialen Frage, diskutieren. So werden neben den klassischen, sozialpolitischen Themen etwa auch die Themen Ökologie, direkte Demokratie, Bildung, Migration und weitere in neun verschiedenen Foren besprochen.  

Wir haben dafür viele renommierte und fachkundige Referierende aus der Wissenschaft – etwa die Professoren Bontrup und Hickel –, wichtigen Verbänden und Organisationen sowie für den kulturellen Abschluss den bekannten Kabarettisten Fritz Eckenga gewinnen können. Es werden insbesondere viele Vertreter*innen aus Gewerkschaften und Sozialverbänden sowie von Selbsthilfeorganisationen beim Gipfel sein.

Das ist uns besonders wichtig, denn die soziale Frage zu behandeln, heißt nicht nur darüber reden oder stellvertretend für die Menschen und ihre Organisationen in Parlamenten vertreten sein, sondern mit den Betroffenen gemeinsam für Veränderung kämpfen. Statt irgendwelcher abstrakten Debatten in der Partei von oben wollen wir in NRW flächendeckend diesen Ansatz stärken.  

Welche Folgen zeitigt diese allgemeine Armut denn konkret? Ich meine: Es gibt ja medienwirksame Stimmen, die meinen, wir gesellschaftlichen Linken sollten mit unserem „Gejammere" mal lieber die Klappe halten, absolute Armut gäbe es ja nicht, in Deutschland sei alles viel besser als andernorts usw. usf.

Ich finde diese Debatte um absolute oder relative Armut ziemlich heuchlerisch. Armut und Reichtum sind nun einmal zwei Seiten ein und derselben Medaille und müssen dementsprechend auch immer in Relation zueinander betrachtet werden.

Und ganz ehrlich: Welche Leute sind es denn, die den Menschen hier eintrichtern, dass sie nicht jammern sollen? Ich gehe mal davon aus, dass es nicht dieselben sind, die im Alter Flaschen sammeln müssen…

Armut kann eben auch bedeuten, in die eigenen vier Wände eingesperrt zu sein, manchmal sogar einsam, weil man es sich eben nicht leisten kann, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Im öffentlichen Raum kann mittlerweile sogar ein Klobesuch, eine Bahnfahrt oder Hunger und Durst zu einem Hindernis werden. Armut kann bedeuten, den eigenen Kindern einiges vorenthalten zu müssen, wie einen Zoobesuch oder dass Kinder eben nicht dieselben Chancen in einem selektiven Bildungssystem haben. Und immer öfter bedeutet Armut eben auch, arbeiten zu müssen, bis man umfällt oder krank wird, damit wenigstens die eigene Familie sich etwas leisten kann, aber dann eben keine Zeit mehr zu haben, das Leben gemeinsam zu genießen.

Wo Sie es gerade ansprachen… Abstrakte, entfremdete Debatten – das ist es, wie ich Parteipolitik oftmals erlebe. Und ich denke, dieses Narzisstentum in der Politik, gepaart mit parlamentarischer Entfremdung, das ist dann auch einer der Hauptgründe dafür, dass die Menschen keine Lust mehr haben auf „Politik". Sie sind dabei gar nicht „politikverdrossen", sondern es nur leid, zu Objekten apodiktischer Parolen gemacht zu werden, denen es kaum einen Deut wirklich um sie selber geht.

In der Tat sind viele Menschen nicht apolitisch, sondern haben schlicht keine Lust mehr auf das, was ihnen in diesem Land die ganze Zeit als Politik verkauft wird. Nämlich Gerede von oben – weit weg von ihrer Lebensrealität – gepaart mit einer Arroganz und angeblichen Alternativlosigkeit, die den Leuten dann auch in vielen Medien als „Realpolitik" verkauft wird.

Aber mal ehrlich, was ist denn Politik in diesem Land und worüber bestimmt sie? Politik spielt in allen Lebensbereichen eine Rolle, in denen sich Menschen bewegen. Von der Mobilität bis zur Rente wird dabei alles von der herrschenden Wirtschaftsordnung bestimmt und die Entscheidungen der Politik haben daher „marktkonform" zu sein. Alles andere wird mit Begriffen wie „Wahnsinn", „Fundi", „linke Spinner" oder „realitätsfern" und „utopisch" abgetan.

Dabei ist doch die eigentliche Illusion, zu glauben, dass ein System, das immer mehr Ungerechtigkeiten und Ungleichgewichte produziert, stabil und als solches dann auch noch die letzte Stufe der Geschichte sein kann. Die Frage muss, wie ich finde, doch vielmehr lauten: „Warum sollen wir uns mit so einer wirtschaftlichen Ordnung abfinden?" Fakt ist: Armut ist logische Konsequenz dieser Wirtschaftsordnung und Politik.

Wie kann man solchen Entfremdungstendenzen denn entgegentreten? Persönlich und als Partei… Gibt es in Ihrem Vorstand, in Ihrer Landesfraktion denn Personen, die konkrete Erfahrungen mit Armut haben, Personen etwa, die lange Hartz IV bezogen haben oder ähnliches?

Armut ist nicht nur Hartz IV, sondern hat längst viele Facetten. Man muss auch nicht arm sein, um gegen die Ungerechtigkeiten auf dieser Welt zu kämpfen, aber ja, es gibt auch viele in unseren Reihen, die Armut aus ihrem eigenen Leben kennen. Und: Können sie mir überhaupt noch jemanden nennen – vor allem in der jüngeren Generation – der nicht auch Existenzängsten ausgesetzt war oder nach wie vor ist? Die Schicht derjenigen, die nie in die Gefahr geraten, einmal richtig abzurutschen, wird doch immer kleiner.

Das Hauptproblem ist auch, dass viele Menschen nur das, was in Parlamenten geschieht, als „die Politik" wahrnehmen und lediglich „professionelle Politiker", also Abgeordnete und hauptberufliche Amtsträger als politisch relevante Größen wahrnehmen. Dabei verkennen sie, dass es ebenso Politik ist, wenn sie auf die Straße gehen und für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen demonstrieren. Politik heißt eben nicht nur abgedroschene Phrasen von irgendwelchen selbsternannten oder gewählten Stellvertretenden zu hören, sondern auch, sich mit Freunden über die Rente zu unterhalten oder sich dafür einzusetzen, dass es bessere Lernbedingungen für unsere Kinder gibt, gegen TTIP demonstrieren und vieles mehr.

Ohnehin sollte man nicht vergessen, dass die wahre Veränderung erst dann beginnt, wenn man diese Dinge, die einen auch im Alltag beschäftigen, in die Öffentlichkeit zu tragen, darüber zu diskutieren und für Alternativen zu streiten beginnt. Letztlich ist die Macht der Straße auch um ein Vielfaches größer als die Macht der Parlamente.

Ist es nicht komisch, wenn sie als professionelle Politikerin, die ja auch selber mal im Parlament gesessen hat, sowas sagen. Warum möchten sie da überhaupt noch in die Parlamente kommen?

Gleichwohl würde ich nie behaupten, dass die Parlamente unwichtig sind. Ich möchte nur dem Eindruck entgegenwirken, dass es ausschließlich die parlamentarische Ebene ist, auf der Politik gemacht wird. Dies stellt die Realität auf den Kopf. Selbstverständlich muss man auch die Möglichkeiten der parlamentarischen Ebene nutzen. Aber es ist eine Illusion zu glauben, dass Veränderungen in Parlamenten eingeleitet werden.

Ich gebe Ihnen mal zwei Beispiele aus meiner Zeit als Landtagsabgeordnete. Während dieser Zeit sind in NRW etwa die Studiengebühren abgeschafft und die Abwahl von Bürgermeistern ermöglicht worden. Beides wäre noch wenige Jahre zuvor undenkbar gewesen. Nur durch erheblichen, gesellschaftlichen Druck hat sich eine Mehrheit auch im Parlament hinter diesen Anliegen formiert. Und wir als Linkspartei-Abgeordnete haben versucht, diesen Protest und Unmut ins Parlament zu tragen und durch Gesetzesinitiativen und parlamentarische Arbeit hier positive Fortschritte erreicht. Deshalb ist es wichtig, dass wir als LINKE auch stark in Parlamente einziehen. Doch das allein reicht nicht!

Können Sie festmachen, woran es liegt, dass die AfD und ähnliche „Vereine" gerade tausende auf die Straßen bekommen, von linken Demos aber kaum etwas zu sehen ist? Da scheinen die Rechten ja irgendetwas „besser" zu machen als die Linken oder irre ich mich?

Naja, dass die AfD in NRW tausende auf die Straße bekommen hätte, wäre mir neu. Ich denke, Sie spielen da auf die Pegida-Demonstrationen in Dresden an. Ich kann ihnen aber berichten, dass bei jeder Demonstration der Rechten hier in NRW mindestens das Doppelte an Gegendemonstranten teilgenommen hat.

Daneben gab es in der vergangenen Zeit zahlreiche Mobilisierungen, die definitiv nicht als rechts bezeichnet werden können. Ich denke da an die Streiks im letzten Jahr für bessere Löhne oder Arbeitsbedingungen oder die Blockupy-Demonstrationen sowie die Massendemonstrationen gegen TTIP in Berlin und Hannover. Während es aber bei den Pegida-Demonstrationen ständig hieß, dass die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst genommen werden müssen, habe ich entsprechende Äußerungen nie in Bezug auf Blockupy oder die Proteste gegen TTIP wahrgenommen.

Aber ja, ich würde mir auch noch mehr und vor allem schlagkräftigeren Protest wünschen, insbesondere auch gegen die unzähligen Kriege auf dieser Welt, an denen auch die Bundesrepublik und die EU direkt oder indirekt mitbeteiligt sind.

Da habe ich mich wohl missverständlich ausgedrückt, Entschuldigung. Ich wollte Sie nicht in die Position bringen, dass Sie sich rechtfertigen. Was ich meinte, war: Die AfD hat massiven Zulauf und steht hoch in der Wählergunst, die Erfolge Ihrer Partei stagnieren hingegen und trotz allen Parlamentarismus hat es die Linke weder geschafft, die Massen, damit meine ich die Millionen, die notwendig wären, um Schlagkraft zu erlangen, zu mobilisieren, um Hartz IV endgültig abzuschaffen, noch sonst Bahnbrechendes für die soziale Gerechtigkeit in der sogenannten „Realpolitik" durchzusetzen. Kluge Positionen und wunderbare Analysen gibt es da; was aber hilft das den Menschen, die in diesem Lande im Elend leben und seit vielen Jahren auf reale Verbesserungen Ihrer Lebensbedingungen warten? Wen wundert es da, wenn sich die Leute in der Not nun auch dem Strohhalm AfD zuwenden, der Ihnen mittels Rassismus und Nationalismus glaubhaft zu machen versucht, endlich wirklich etwas für sie zu tun?

Tatsächlich ist wohl ein Teil des Problems, dass wir uns zu viel um die parlamentarische Arbeit gekümmert haben und dabei zu wenig gemeinsam mit den Menschen vor Ort aktiv waren oder nicht ausreichend dazu beigetragen haben, dass gesellschaftliche Bewegungen aufgebaut werden. Unser Landesverband hatte lange Zeit den Banner „Veränderung beginnt durch Opposition" verinnerlicht.

Doch wo beginnt Opposition? Erst im Parlament? Ich würde sagen, Opposition beginnt im Bewusstsein der Leute. Diese müssen wir mitnehmen. Wenn wir einfach nur in den Parlamenten laut „Nein" zu allem sagen, werden wir die Menschen auch nicht erreichen.

 

 

Nationale Armutskonferenz: „Armut ist politisch gewollt"

 

Mobilisierungsvideo für den „Sozialgipfel NRW": „Charly teilt den Reichtum"

 

Nun argumentieren zurzeit aber ja auch Gysi und andere Parteigrößen für Rot-Rot-Grün. Das sei unabdingbar notwendig, um den „Rechtsruck" im Lande zu unterbinden. Sie fordern damit eine finale Assoziation der letzten wirklichen Oppositionskraft in das parlamentarische System. Meinen Sie, durch derlei Einbindung in Strukturen könne Schlimmeres verhindert werden? Und wieso? Ich meine, wenn ich so an die SPD denke, die diesen Weg seit Jahrzehnten beschreitet, fällt mir unter dem Stichwort „Verhinderung von Schlimmerem" vor allem ein, dass wir dieser das größte Verarmungsprogramm und den ersten Krieg mit deutscher Beteiligung seit 1945 verdanken…

Das Argument des kleinen Übels ist ein Totschlagargument und wie Sie ja richtig beschreiben, trifft es vielfach noch nicht einmal zu. Wobei ich meine, dass es bei einer tatsächlichen faschistischen Regierung nicht um diese Frage ginge. Da wäre die Linke tatsächlich in der Pflicht, solch eine Entwicklung mit breiten Bündnissen zu verhindern.

Es wäre aber völlig verfehlt, dies auf die Regierungsfrage zu reduzieren. Regierungen haben den Faschismus noch nie verhindert. Lediglich mit einer Parlamentsmehrheit entzieht man rassistischem Gedankengut nämlich weder den Nährboden noch gibt man die richtigen Antworten darauf.

Darüber sprachen wir ja schon: Aktuell wählen Menschen aus Protest oder getrieben von rassistischen Ressentiments die sogenannte AfD. Unsere wichtigste Aufgabe ist es daher zurzeit, jetzt nicht irgendwelche Farbenspiele zu beginnen, sondern den Menschen, die von Abstiegs- und Existenzängsten geplagt sind, deutlich zu machen, dass die wahren Ursachen für ihre soziale Situation weder der muslimische Nachbar von nebenan noch die Geflüchtete sind. Ja, dass ganz im Gegenteil auch diese beiden in aller Regel Opfer derselben Habgier und des Systems in diesem Land wie weltweit geworden sind. Dieses System entzieht uns allen zunehmend die Existenzgrundlage, weltweit.

Es ist daher heute wichtiger denn je, zu erkennen, dass die Grenzen nicht zwischen den Religionen, Kulturen oder Nationalitäten, sondern zwischen Arm und Reich, zwischen unten und oben, verlaufen.

Ich würde sogar die These wagen, dass, betrachtet man sich einmal die Entwicklung von SPD und Grünen, gerade jene, die heute alles dafür tun, Rot-Rot-Grün zu ermöglichen, womöglich in einigen Jahren auch jene sind, die mit Hartz 2020 den finalen Sieg der „sozialen Gerechtigkeit" zu feiern in der Lage wären; dass also etwa beispielsweise Rot-Rot-Grün den Regelsatz dann um 25 Euro erhöht und damit „endlich" die Armut um Lande für beseitigt erklärt. So läuft doch Politik – und so scheint er Menschen und Parteien zu zermürben auf dem bedingungslosen Weg „zur Macht".

Diese Gefahr besteht, aber das muss nicht sein. Letztlich muss man sich entscheiden, in wessen Interesse man Politik machen möchte. Wir müssen uns entscheiden. Im Interesse der lohnabhängigen Klasse und damit der 99 Prozent – oder im Interesse des Kapitals. Diese Interessen stehen im Widerspruch zueinander. Kurz: Es herrscht Klassenkampf.

Dementsprechend hängt auch alles von diesen Kämpfen und den gesellschaftlichen Dynamiken ab und ist weder statisch noch lediglich vorherbestimmt durch die vergangene Entwicklung.

Was konkret erhoffen Sie sich diesbezüglich denn von Ihrer Tagung? Und aber auch ganz allgemein: Wie können wir, die 99 Prozent, wie Sie sagen, unsere Chancen in diesem aussichtslos scheinenden Kampf denn verbessern? Was täte not, ganz konkret?

Uns ist natürlich klar, dass wir mit einer Tagung nicht von heute auf morgen die Welt verändern werden. Es geht uns aber darum, eine Debatte zu starten und mit vielen realen und potenziellen Bündnispartnern zusammen zu kommen, ihnen zuzuhören und daran für die weitere Arbeit anzuknüpfen.

Wir würden uns freuen, wenn möglichst viele Menschen am 7. Mai mit uns gemeinsam darüber diskutieren, wie wir ein sozialeres NRW erreichen können. Von dieser Tagung kann ein starkes Signal ausgehen, dass wir im kommenden Jahr in ganz NRW stärker vor Ort präsent sein wollen und die soziale Frage in all ihren Facetten zum Thema machen.

Ich bedanke mich für das Gespräch.

Özlem Alev Demirel, Jahrgang 1984, engagierte sich bereits als Schülerin politisch. Sie war Mitglied im Landesvorstand der LandesschülerInnenvertretung Nordrhein-Westfalen, langjähriges Mitglied im Bundesvorstand der DIDF-Jugend sowie deren Bundesvorsitzende. 2010 wurde sie über die Landesliste der Linkspartei in den nordrhein-westfälischen Landtag gewählt. Aktuell ist sie Landessprecherin der Linkspartei Nordrhein-Westfalen.

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die Zuversicht, niemals zum Prekariat zu gehören, verleite d. Mittelschicht, sich mental mit Unternehmern zu verbünden

 
 
 
 
 

[...] die Zuversicht, niemals zum Prekariat zu gehören, verleite die Mittelschicht, sich mental mit den Unternehmern zu verbünden.
 
 
[Ulrike Herrmann - Hurra, wir dürfen zahlen - DER SELBSTBETRUG DER MITTELSCHICHT (2010)]
 
Eingestellt von um Keine Kommentare:

vertiefend -->> Warum schweigen die Lämmer? --->>> Es #gibt #keine #Individuen, #stattdessen #Mitläufer

 
Prof. Rainer Mausfeld über Strategien der Erzeugung von Duldung und Lethargie
Warum schweigen die Lämmer? (1)
Zusammengefasst von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
 
[via Neue Rheinische Zeitung]
 


Die Hauptverantwortung einer Regierung in einer "Demokratie" ist, die Minorität der besitzenden Klasse gegen die Majorität der Nicht-Besitzenden zu schützen. Eine repräsentative Demokratie repräsentiert NICHT den Willen des Volkes.
 
Die bewusste und intelligente Manipulation der Verhaltensweisen und Einstellungen der Massen ist ein wesentlicher Bestandteil demokratischer Gesellschaften. Solche Sätze hören wir nicht sehr häufig. Aber dank der Aachener Friedenstage waren sie zu hören. "Warum schweigen die Lämmer? – Demokratie und Neoliberalismus – Strategien der Erzeugung von Duldung und Lethargie" – das ist der Titel eines außergewöhnlichen, eineinhalbstündigen Vortrags von Prof. Rainer Mausfeld, einem Psychologen und Kognitionsforscher an der Universität Kiel, gehalten am 22. April 2016 im Rahmen der 17. Aachener Friedenstage – veranstaltet vom Euregioprojekt Frieden in Kooperation mit dem Bundesverband Arbeiterfotografie. Es ist nach dem Vortrag über "Demokratie, Psychologie und Empörungsmanagement" der zweite Vortrag in der Reihe "Warum schweigen die Lämmer?" In einem ersten Bericht geben wir die Inhalte der ersten Hälfte des Vortrags wieder.


Prof. Rainer Mausfeld (Fotos: arbeiterfotografie.com)

Das Thema ist: Warum schweigen die Lämmer? Das Interessante ist, dass solch eine Metapher wie selbstverständlich hingenommen wird. Was bedeutet das? Eigentlich sind wir das Volk. Und jetzt erfahren wir: eigentlich sind wir eine Schafsherde. Was charakterisiert eine Schafsherde? Sie lässt sich einfach leiten. Es gibt keine Individuen, stattdessen Mitläufer. Beabsichtigt ist damit zu sagen: die sind unverantwortlich, die sind triebgesteuert, affektgesteuert. Machen wir's kurz: die sind eigentlich blöd... Wer benutzt die Metapher? Es sind die Eliten, die das Volk als Herde bezeichnen... Die benutzen die Metapher als Unterscheidungsmerkmal zwischen Volk und Eliten. Bei den Eliten finden Sie keinen Herdendrang... Das heißt: die Unverantwortlichkeit ist immer die des Volkes. Und das Unterscheidungsmerkmal wird benötigt, um die Legitimation von Herrschaft zu begründen...

Problem Demokratie

Es geht um das Verhältnis von Eliten und Volk. Noam Chomsky hat es das Hume'sche Paradoxon genannt. David Hume, Philosoph des 18. Jahrhunderts: Wie kann es denn passieren, dass die Mehrheit sich in der Leichtigkeit von einer Minderheit regieren lässt? Das ist ein Wunder. Das ist überraschend. Und er stellt fest: die einzige Möglichkeit, mit der man das erreichen kann, ist über die Kontrolle der Meinungen. Herrschaft der Wenigen über die Vielen ist ein Paradoxon. Das war den Herrschenden von Anfang an bewusst. Aristoteles, der kein Freund der Demokratie war, wollte, dass die Edlen herrschen. Das Volk ist aber eine Herde. Die Edlen sind aber die Wenigen. Und deswegen sagt er: Demokratie ist, wenn die armen Freien Majorität und Herrschaft haben. Und Oligarchie ist, wenn die Reichen und Edlen die Majorität haben. Demokratie ist deswegen schlecht – sagt Aristoteles – weil es in einer Demokratie passieren kann, dass die Armen das Vermögen der Reichen unter sich teilen...

Minorität der besitzenden Klasse gegen die Majorität der Nicht-Besitzenden schützen

Einer der Väter der amerikanischen Verfassung, James Madison (1751-1836, 4. US-Präsident), sagt: die Hauptverantwortung einer Regierung ist, die Minorität der besitzenden Klasse gegen die Majorität der Nicht-Besitzenden zu schützen. Nun hatte man das Problem: wie kann man Demokratie erreichen und trotzdem die Forderung von Madison erfüllen? Da hilft eine Idee: machen wir doch eine repräsentative Demokratie. Die hat den Vorteil, dass sie keine ist, aber so aussieht, dass sie den Besitzenden die Möglichkeit bietet, über das Verfahren der Repräsentation letztlich die Entscheidungsprozesse einer Gesellschaft zu bestimmen.

Risiko aus der Demokratie rausnehmen

Wie kann man erreichen, dass das Risiko aus der Demokratie raus genommen wird? Parlamente, sagt Jakob Augstein, „schützen die Demokratie vor dem Volk und das Volk vor sich selbst. Denn beim Volk... ist die Demokratie nicht gut aufgehoben." Interessant ist, dass dieser Satz von einem Linksliberalen bzw. einem, der sich selbst als linksliberal etikettiert, gesagt wird. Das ist ernst gemeint... Er sagt damit: eine repräsentative Demokratie repräsentiert NICHT den Willen des Volkes. Da sagen wir Danke, dass das so explizit ausgesprochen wird.

Einfluss von Wahlen vernachlässigbar

Bei wem ist dann die Demokratie gut aufgehoben? Sie ist bei den Eliten gut aufgehoben – nicht beim Volk. Das bedeutet, dass der Einfluss von Wahlen auf die von den Eliten verfolgte Politik de facto vernachlässigbar ist. Jetzt schauen wir uns die Fakten an. Ist die Demokratie bei den Eliten gut aufgehoben? Es ist eine These, die zu absurd ist, sie noch zu untersuchen. Der Rechtsstaat wurde ausgehöhlt. Der Sozialstaat wurde zertrümmert. Totalitäre Wirtschaftsstrukturen werden verrechtlicht. Totalitäre Wirtschaftsstrukturen zu verrechtlichen, ist für die Eliten ein sinnvolles Projekt, weil das, was früher illegal war, jetzt legal ist. Mit Ironie könnte man sagen: das ist ein gutes Projekt zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität.

Wer das Volk fragt, wird zur Bedrohung Europas

Frank Schirrmacher sagt: „Demokratie ist Ramsch. Wer das Volk fragt, wird zur Bedrohung Europas." Klare Einschätzung. Wolfgang Streeck, ein renommierter Soziologe, sagt: „Die Regierungen, und insbesondere die der Vereinigten Staaten, befinden sich nach wie vor fest im Griff der Finanzindustrie." Damit sagt Augstein: das Wohl des Volkes ist bei der Finanzindustrie gut aufgehoben. Das ist die Implikation von Augsteins Satz.

Anderes Beispiel: Dieter Grimm, ein renommierter Verfassungsrechtler, Richter am Bundesverfassungsgericht: Die Geschichte der EU ist die Geschichte einer schleichenden illegitimen Machtübernahme. Er nennt es einen verdeckten Putsch.

Rolle von Wahlen: ein Spektakel

Schauen wir auf das Wallstreet Journal. Es ist immer sehr lohnend, die Journale der Eliten zu lesen, weil sie nicht für das Volk geschrieben sind. In solchen Zeitungen spricht die Elite mit sich selbst. Und die reden bisweilen Klartext. Das Wallstreet Journal – keine linksradikale Zeitschrift – schreibt: die Bevölkerung glaubt, dass sie den Kongress wählt und damit die Gesetzgebung bestimmt; aber die Rolle von Wahlen ist nur noch ein Spektakel.

Nach Al Gore ist der Kongress voll im Griff der Finanzindustrie. Ebenfalls kein Linksradikaler. Warum finden wir die radikalsten Sätze bei solchen Leuten und nicht bei uns? Wie schaffen die Eliten das, dem Volk die Illusion von Demokratie zu geben oder zumindest das Volk ruhig zu halten? Das ist das große Rätsel der Zeit. Wie kann der Sozialstaat und der Rechtsstaat in einem so harten Maße abgebaut werden, und das Volk macht nichts?

Hard Power ist militärische und polizeiliche Gewalt, blutige Folter, soziale Verelendung... Das finden Sie in Diktaturen. Das Volk wird mit brutaler Gewalt diszipliniert. Hard Power hat einen Nachteil: sie evoziert Gegengewalt... Wir sind aber von Natur aus ein moralisches Wesen... Wenn als Herrschaftstechnik Hard Power verwendet wird, führt das über kurz oder lang dazu, dass die Bevölkerung revoltiert und die Gewalt immer stärker werden muss.

Es ist die Meinung, die wir beherrschen müssen

Es geht darum, die Herrschaftstechniken unsichtbar zu machen, sie so zu gestalten, dass sie unsere moralischen Sensitivitäten unterlaufen. Wir merken es nicht. Und deswegen empören wir uns nicht... Mit der Entwicklung der Demokratie geht die Entwicklung der so genannten weißen Folter Hand in Hand. Weiße Folter ist unblutige Folter, die Sie dem Opfer nicht mehr ansehen. Man ist nicht empört. Die Folter wurde unsichtbar gemacht. Da haben wir heute einen Höhepunkt erreicht. Wie kann man Menschen foltern, ohne dass es blutig aussieht, aber trotzdem das ICH und der Wille einer Person vollständig zerbrechen. Das ist die Soft Power. Propaganda ist Soft Power. Das ist das, was Hume gemeint hat: es ist die Meinung, die wir beherrschen müssen...

Es geht um die Erzeugung von politischer Lethargie... Wenn das Volk sich selbst als Herde fühlt, rebelliert es nicht. Die Erzeugung von Falschidentitäten: was heißt das? Sie identifizieren sich nicht mit einem linken Projekt, sondern mit einem Fußballverein. Sie identifizieren sich mit Produkten... Ferner die Erzeugung von Unsicherheit und Angst... Eine Bevölkerung, die in Unsicherheit und Angst ist, ist zur politischen Partizipation und zum freien Denken nicht mehr in der Lage. Das ist gewollt. Dieser Bereich wurde in den letzen 80 bis 100 Jahren in einer Subtilität entwickelt, von der Sie sich keinen Begriff machen können – dank der Psychologie und der Sozialwissenschaften.

Meinungsmanagement ist billiger als Gewalt

Soziologe Harold D. Lasswell (1902-1978): „Meinungsmanagement ist billiger als Gewalt, billiger als Bestechung oder irgendeine andere Kontrolltechnik." ... Wir müssen die sanften Techniken, Propaganda entwickeln. Edward Bernays (1891-1995): „Die bewusste und intelligente Manipulation der Verhaltensweisen und Einstellungen der Massen ist ein wesentlicher Bestandteil demokratischer Gesellschaften." Was sagt er? Demokratie geht nur mit Propaganda. Propaganda ist ein zentraler Bestandteil von Demokratie. Das ist für die Eliten eine Selbstverständlichkeit.

Demokratie und Kapitalismus sind unvereinbar

Die Aufklärung ist funktionalisiert. Sie wird gegen sich selbst gewendet. Was ist Aufklärung: Anerkennung einer prinzipiellen Gleichwertigkeit aller Menschen. Das ist ein Satz, der gewaltige Konsequenzen hat – auch wenn man ihn in der Schule als Menschenrechtspoesie auswendig lernt. „Der Mensch ist Person – d.h. als autonomes, vernunftbegabtes Wesen – Zweck an sich selbst und darf niemals als bloßes Mittel zum Zweck eines anderen verzweckt werden..." Die Schafherde ist total verzweckt. Die Schafherde ist Mittel zur Kapitalakkumulation für den Besitzer... Zentrale Bereiche einer Gesellschaft, insbesondere die Wirtschaft, dürfen nicht von einer demokratischen Legitimation und Kontrolle ausgeklammert werden. Eine Demokratie, die in zentralen Bereichen undemokratisch ist, ist keine Demokratie. Demokratie und Kapitalismus sind unvereinbar. Das wird deutlich z.B. mit Louis Brandeis, Richter am obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten. Der sagt: Wir müssen uns entscheiden. Entweder haben wir Demokratie, oder wir haben Reichtum, der in der Hand von Wenigen konzentriert ist. Aber wir können nicht beides haben. Dann ist es keine Demokratie mehr...

Chomsky: der Begriff kapitalistische Demokratie ist ein Widerspruch in sich. Wirkliche Demokratie kann nur durchgesetzt werden, wenn das gesamte, radikal antidemokratische System des Konzernkapitalismus vollständig abgeschafft ist. Das ist das Projekt der Aufklärung, auf die wir so stolz sind...

Wer ist der Gegner, mit dem wir zu kämpfen haben?

Wodurch wird das Projekt der Aufklärung verhindert? Wer ist der Gegner, mit dem wir zu kämpfen haben? Wolfgang Streeck (2015) spricht von den „USA als Hegemonialmacht des Weltkapitalismus". Streeck ist Sozialdemokrat. Ist das, was er sagt, Anti-Amerikanismus? ... Wie identifizieren wir in einer solchen kausalen Analyse die Hauptfaktoren? Das ist recht einfach. Wir brauchen nur die Selbstbeschreibung zur Kenntnis zu nehmen: Fünf Gründe, warum die USA die einzige Supermacht der Welt sind. (Time, Mai 2015: „These are the 5 reasons why the U.S. remains the world's only superpower"). Wenn eine Macht eine Supermacht ist, gibt es gute Gründe, den Blick auf sie zu fokussieren.

Anti-Amerikanismus ist das Propaganda-Konzept eines Imperiums

Lassen wir uns doch mal das Römische Reich ansehen. Das war das einflussreichste Imperium der damaligen Zeit. Es wäre absurd, wenn Sie sagen: das ist ja Anti-Romanismus, sehen Sie sich besser an, was in der Zeit die Dänen oder die Goten gemacht haben... Es ist normales Vorgehen in der Geschichtswissenschaft zu fragen: was war die dominierende Macht zu der Zeit? Damit machen wir uns klar: Konzepte wie Anti-Romanismus oder Anti-Amerikanismus hat es immer gegeben, waren aber immer nur Propaganda-Konzepte von Imperien. Damit wollte man Kritik verhindern. D.h., das Konzept Anti-Amerikanismus ist ein Propaganda-Konzept... Das ist eine Täter-Kategorie...

Vergleich mit Rom: Wir sind DIE dominante Macht in der Welt, dominanter noch als irgendetwas seit dem alten Rom. (America... is the dominant power in the world, more dominant than any since Rome.) Sie vergleichen sich ganz explizit mit dem Römischen Reich, beschweren sich aber, wenn wir den Fokus entsprechend auf sie richten. Amerika macht seine Normen selbst, schafft seine eigenen Realitäten – durch dreiste und unerbittliche Demonstration seines Willens. Das sagen die amerikanischen Eliten selbst. Die Sache ist völlig unstreitig. Zwei weitere jüngere Beispiele: Dick Cheney (in seinem Buch "Exceptional – Why the world needs a powerful America"): „Wir sind nicht lediglich EINE weitere Nation auf der Weltbühne. Wir sind für den Fortschritt der Freiheit unerlässlich gewesen. Wir sollten nie vergessen, dass wir in der Tat außergewöhnlich sind."

Denn die amerikanische Nation ist außergewöhnlich

Der amerikanische Exzeptionalismus ist die Hausideologie der amerikanischen Eliten. Der Exzeptionalismus sagt: wir lassen uns nur in internationale Normen einspannen, wenn wir einen Vorteil davon haben. Wenn wir keinen Vorteil davon haben, bedeuten sie uns NICHTS. Denn die amerikanische Nation ist außergewöhnlich... Auch US-Präsident Obama glaubt an den Exzeptionalismus mit jeder Faser seines Herzens („I believe in American exceptionalism with every fiber of my being." – Barack Obama, 28.5.2014, U.S. Military Academy-West Point) Der Selbstanspruch ist der wie im alten Rom: Rom hätte sich doch nicht durch die Gesetzgebung der Dänen in irgendeiner Weise einengen lassen. Wir müssen uns immer fragen: was ist der Selbstanspruch. Der ist eindeutig.

Wir sind die Handelnden auf der Bühne der Weltgeschichte

Ein einflussreicher Politik-Berater, Karl Rove, sagt: „Wir sind jetzt ein Imperium, und wenn wir handeln, schaffen wir unsere eigene Realität. Und während Sie noch – so umsichtig, wie Sie mögen – diese Realität studieren, werden wir wieder handeln und andere neue Realitäten schaffen, die Sie ebenfalls studieren können – und so werden sich die Dinge regeln. Wir sind die Handelnden auf der Bühne der Weltgeschichte – und Ihnen, Ihnen allen, bleibt nur, das lediglich zu studieren, was wir tun." (Karl Rove, 2004, U.S. President George W. Bush's senior advisor and chief political strategist) Das ist doch wieder dankenswert offen. Das erspart uns ganz viele mühsame Analysen. Die Eliten sagen es einfach selbst.

Anti-Amerikanismus: das ist der Kampf der Eliten gegen das eigene Volk

Zum Anti-Amerikanismus: Wenn wir den Fokus – wie Streeck sagt – auf die USA als die Hegemonialmacht des Finanzkapitalismus richten, dann hat das überhaupt nichts mit dem amerikanischen Volk zu tun. Das ist kein Anti-Amerikanismus. Aber es gibt einen Anti-Amerikanismus. Das ist der Anti-Amerikanismus der US-amerikanischen Eliten. Denn sie führen den Kampf gegen das eigene Volk.


Vortragssaal im Dietrich-Bonhoeffer-Haus, Aachen


Siehe auch:

Bericht des Euregioprojekts Frieden
http://euregioprojekt-frieden.org/index.php/component/content/article/15-hauptmenue/friedenswerkstadt/aft/158-aft-17-20160422

Bericht der Kritischen Aachener Zeitung (KRAZ)
https://kraz.ac/verbrechen-auf-dem-kronenbergaachen-1981

Vortrag als Videoaufzeichnung bei newscan-TV
https://www.youtube.com/watch?v=vBc4A1HNmPk
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Anders als beispielsweise "gute" Franzosen, neigen "gute" Deutsche nicht zum Aufstand -> AfD: Der Aufstand der oft Ahnungslosen

 

global news 3465 03-05-16:

AfD: Der Aufstand der oft Ahnungslosen
[via jjahnke.net]
 

Anders als beispielsweise "gute" Franzosen, neigen "gute" Deutsche nicht zum Aufstand. Wenn sie dennoch in Massen aufstehen und einer national-liberalen Partei zuneigen, muß der soziale Vertrag zwischen dem Volk und seiner Regierung schwer beschädigt sein. Das gilt umso mehr, wenn dieselbe Masse, die nun in Deutschland aufsteht, einer Partei zuneigt, die sehr vielen der Zuläufer mit ihrem sozialpolitischen Programm schwer schaden würde, wenn es jemals eine Chance zur Realisierung bekäme. Denn es sind zu großen Teilen die "kleinen Leute" und die sozial Benachteiligten, die bei dieser Partei Hilfe suchen, von denen viele in ihrem Frust gar nicht mehr zur Wahl gegangen sind. Es sind auch sehr viele, die nicht mehr an die SPD und ihre sozialen Versprechungen glauben, und mit ihrem Rückzug die SPD in den Umfragen immer weiter absinken lassen.

Die AfD fordert zwar im neuen Parteiprogramm, "sich auf Soziale Marktwirtschaft zurückzubesinnen". Doch was die Soziale Marktwirtschaft in Deutschland eigentlich ruiniert hat, will sie nicht korrigieren, nämlich: die wiederholten Steuersenkungen für die Besserverdiener (Kürzung des Spitzensteuersatzes, Abschaffung der Vermögenssteuer, Einführung der Kapitalertragssteuer von nur 25 %), die gravierenden Einschnitte in das soziale Netz durch die Schröderschen Reformen (Hartz IV, etc.), die Erleichterung der Leiharbeit, die Rentenformel mit der vorprogrammierten Rentensenkung, und die Ermöglichung lohndrückenden Dumpings aus China u. Co - kein einziges Wort von diesen vielen Einschnitten in die Soziale Marktwirtschaft im neuen Parteiprogramm der AfD.

Stattdessen predigt das Parteiprogramm in großen Worten: "Je mehr Wettbewerb und je geringer die Staatsquote, desto besser für alle. Denn Wettbewerb schafft die Freiheit, sich zu entfalten und selbst zu bestimmen, privates Eigentum an Gütern und Produktionsmitteln erwerben zu können, eigenverantwortlich Verträge zum eigenen Wohl und zum allgemeinen Vorteil zu schließen, zwischen verschiedenen Anbietern, Angeboten oder Arbeitsplätzen wählen zu können, ertragsbringende Chancen zu nutzen". Das ist - mit wenig staatlichem Ausgleich - der neoliberale Wettbewerb der Starken gegen die Schwachen. Denn eine Absenkung der Staatsquote (Steuern als Anteil an der Wirtschaftsleistung) bedeutet in der Regel weniger soziale Leistungen und weniger staatliche Infrastruktur, auf die besonders die Schwachen angewiesen sind. Gerade die skandinavischen Länder zeigen immer wieder, wie mit einer höheren Staatsquote erfolgreich eine sozialere Marktwirtschaft als die derzeitige deutsche funktioniert (Abb. 19237).

Vorstandsvorsitzender Meuthen: "Die AfD steht sehr klar auf einem klassisch ordoliberalen Fundament. Dazu gehört ausdrücklich, die Existenz eines Sozialstaats anzuerkennen. Damit ist nicht ein Sozialstaat gemeint, wie er sich in Jahrzehnten des Wildwuchses in Deutschland ergeben hat." Das stinkt nach der "sozialen Hängematte" (Begriff von Wolfgang Schäuble in der Bild-Zeitung im Oktober 1994 über Pläne zum Umbau des Sozialsystems). Ganz unverblümt heißt es dementsprechend im Parteiprogramm: "Die staatliche Sicherung ist für Notlagen gedacht, darf nicht überfordert werden und soll und kann die Familie als Keimzelle gesellschaftlicher Solidarität nicht ersetzen." Weiß man bei der AfD nicht, daß die intakte Familie aus Eltern und Kindern längst nicht mehr der deutsche Normalfall ist (Abb. 19238) und daher die Solidarität der Familie längst nicht mehr vor Armut schützt?
Tatsächlich will die AfD "eine Steuer- und Abgabenbremse im Grundgesetz, um die staatliche Macht über den Bürger zu begrenzen". Sie will "einen neuen Einkommensteuertarif mit wenigen Stufen", wohl nach den einst von Friedrich Merz (CDU) vorgeschlagenen drei Bierdeckeltarifen, die im Zweifel auch die derzeit höchsten Steuerstufen wegräumen würden. Das Ehegattensplitting soll durch ein Familiensplitting ersetzt werden, also die Zahl der Kinder bei der Besteuerung stärker berücksichtigt werden. Davon würden Geringverdiener - die ja wegen des Grundfreibetrags sowieso keine oder nur sehr wenige Steuern zahlen - kaum profitieren, die Entlastung käme vor allem Gutverdienern mit vielen Kindern zugute, die reichsten 10 bis 15 %. Weiter will die AfD "die Erbschaftsteuer ersatzlos abschaffen", das einzige Steuerinstrument, das wenigstens im Todesfall für etwas mehr Steuergerechtigkeit sorgen kann und das daher in weitaus den meisten Staaten besteht. Dazu passend wendet sich die AfD gegen die Kontenabfrage durch die Steuerbehörden und gegen den Austausch von Steuerdaten, alles Instrumente, die die Steuerflucht der Reichen erschweren sollen.

Ihr wahres neoliberales und sozialfeindliches Gesicht verrät die AfD auch mit zwei weiteren Forderungen. Erstens heißt es im Programm: "Wir fordern den Wegfall der Arbeitgeberbeiträge im Rentenalter, um die Weiterbeschäftigung von zumeist gut ausgebildeten Arbeitnehmern zu fördern." Hat schon die Bundesregierung die Arbeitgeberbeiträge gekürzt, so sollen sie nach AfD ganz wegfallen, als könnten "gut ausgebildete Arbeitnehmer" sonst nicht beschäftigt werden. Und zweitens will die AfD "die Lebensarbeitszeit parallel zum Anstieg der Lebenserwartung verlängern", als wüßte man dort nicht, daß ärmere Menschen kürzer leben (Abb. 17323) und viele Ältere zwar gut ausgebildet sein können, aber dennoch unter den typischen Alterskrankheiten leiden (Abb. 19226).

Im ursprünglichen Programmentwurf des Vorstands war ein noch weit schlimmerer Rückschritt in eine sozialpolitische Eiszeit vorgesehen gewesen, nämlich die Abschaffung des Arbeitslosengeldes: "Wir wollen das Arbeitslosengeld I privatisieren. Arbeitnehmern steht dann der Weg offen, mit eigenen und individuell maßgeschneiderten Lösungen für den Fall der Arbeitslosigkeit vorzusorgen. Dabei können private Versicherungsangebote ebenso eine Rolle spielen wie die Familie oder der Verzicht auf Absicherung zugunsten des schnelleren Aufbaus von Ersparnissen." Zum Glück für die AfD konnte sich der Vorstand damit nicht durchsetzen.

Ob wohl die vielen Menschen, die sich jetzt hoffnungsvoll der AfD verschreiben, wenigstens ahnen, was da sozialpolitisch auf sie zukommen soll? Protest wählen ist eine Sache, sich dabei ahnungslos ins eigene Fleisch zu schneiden eine andere. Eine Alternative für Deutschland ist der weitere Abbau der Sozialen Marktwirtschaft nicht.
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Donnerstag, 28. April 2016

--->>> #Politik und #Gesellschaft #begegnen den #Gestrauchelten #oft #voller #Abscheu

 
Die Armen in Deutschland – dem Tod so nah
 
[via nachdenkseiten.de]
 

Über den Umgang mit den Besitzlosen in unserer Gesellschaft – Politik und Gesellschaft begegnen den Gestrauchelten oft voller Abscheu. Jeden Tag frisst sich die Armut ein Stück weiter und tiefer in die Armen und Ärmsten, bis von ihrem Menschsein nur noch ein Stück Elend übrig ist.
 
Und an diesem Stück Elend ergötzen sich dann Teile der Gesellschaft. Sie schütteln und rütteln die Armen und setzen sie einer symbolischen Gewalt aus, die in ihrer Brutalität der Gewalt des Straßenschlägers, der seinem wehrlosen Opfer noch an den Kopf tritt, kaum nachsteht.
 
Seit vielen Jahren findet eine geradezu schizophrene Politik Anwendung, die, bei Lichte betrachtet, Armut zu bekämpfen versucht, indem sie Armut noch weiter verstärkt. (…) Das Besitzbürgertum, die höheren Klassen und Schichten, vermögen es oft nicht einmal auch nur ansatzweise zu erfühlen, welche Lebenskämpfe die Armen zu bestreiten haben und welche Schicksale die Ausgegrenzten mit sich rumschleppen.
 
Sie verstehen (oder wollen nicht verstehen), warum manche Arme so sind, wie sie sind. (…) Aus dieser Perspektive lässt sich auch erklären, warum die Kämpfe der Armen in unserer Gesellschaft vonseiten der Medien für die Augen der Öffentlichkeit nicht transparent genug gemacht werden.
 
Denn auch viele Journalisten entstammen, wie es diverse Studien darlegen, aus den mittleren Schichten. Nicht wenige von ihnen blicken, auch wenn durchaus auch immer wieder einmal differenziertere Berichte in den Medien zu finden sind, mit denselben Vorurteilen, mit den selben „klassenrassistischen" (klassistischen) Ressentiments auf die Armen, wie viele andere Angehörige der mittleren Schichten und Klassen.

Quelle: Telepolis

Anmerkung Paul Schreyer:

Ein weiteres Indiz dafür, dass Elitenbildung und in diesem Fall schon die häufige Herkunft von Journalisten aus einem homogenen (bürgerlichen) Milieu gesellschaftliche Probleme am Ende noch verschärft. Es fehlt oftmals der Blick für die Relevanz von grundsätzlichen sozialen Fragen, weil Armut in der Alltagserfahrung der meisten Leitartikler nicht vorkommt. Chefredaktionen könnte geraten werden, sich vermehrt die Frage stellen, inwiefern die eigene Redaktion noch den gesellschaftlichen Querschnitt repräsentiert und „das Ohr am Volk" hat.

Eingestellt von um Keine Kommentare:

--->>> Weil #auch das #gebildete #Bürgertum den #größten #Unsinn #glaubt.

 

Unsere Aufklärungsarbeit ist offensichtlich ziemlich wirkungslos.

Weil auch das gebildete Bürgertum den größten Unsinn glaubt.

 
[via nachdenkseiten.de]
 
 
 
Am vergangenen Mittwoch hat ein Blick in das Feuilleton der FAZ den Eindruck bestätigt, dass unsere Aufklärungsversuche oft folgenlos bleiben. Da erschien auf Seite 10 über eine zwei Drittel Seite die Besprechung des neuen Buches von Thomas Straubhaar: „Der Untergang ist abgesagt. Wider die Mythen des demografischen Wandels".
Der Rezensent Schwägerl schreibt, der Ökonomieprofessor habe „als einer der ersten Autoren gewagt, den breiten Konsens zum unvermeidlichen demographischen Niedergang infrage zu stellen." – Was Sie also seit 2004 auf den NachDenkSeiten lesen können, was ich als Autor schon früher und dann umfassend in „Die Reformlüge" belege, und auch Autoren wie Gerd Bosbach immer wieder beschrieben haben, dass nämlich die demographischen Veränderungen kein ernstes Problem darstellen und die ständig zitierten Bevölkerungsprognosen ohnehin fraglich sind, wird von der FAZ wie offensichtlich auch vom Autor Straubhaar als neu verkauft.
Eigentlich müsste das Buch von Straubhaar und die Rezension bundesweit Gelächter auslösen.
 
Albrecht Müller.
 

Als einen Beleg für die frühe Darstellung des Problems nenne ich die Denkfehler Nr. 5 („Wir werden immer weniger"), Denkfehler Nr. 6 („Wir werden immer älter. Der Generationenvertrag trägt nicht mehr") und Denkfehler Nr.7. („Jetzt hilft nur noch private Vorsorge"). Den Text zu diesen drei Mythen, der auch vor zehn Jahren schon in den NachDenkSeiten zu finden war, habe ich hier als PDF zusammengefasst. Schon fünf Jahre vorher hatte ich in einer Serie für das Kritische Tagebuch des WDR die Dramatisierung des demographischen Wandels widerlegt.

Wenn Sie den Text aus der „Reformlüge" lesen, dann werden Sie verstehen, dass man auf eine Buchbesprechung wie in der FAZ vom 20.4.2016 und auf das Buch von Professor Straubhaar nur sarkastisch reagieren kann. Und Sie werden vermutlich verstehen, warum die Überschrift dieses Artikels ziemlich pessimistisch klingt. Dafür gibt es gute Gründe.

Der Professor müsste eigentlich des vielfältigen Plagiats angeklagt werden – des Klauens von Gedanken und Beobachtungen. Nichts davon geschieht. Autor und Rezensent können sich dessen sicher sein, dass nicht nur die Bild-Zeitungsleser, sondern auch die Gebildeten im Land – das sogenannte Bildungsbürgertum – die Horrorszenarien zum angeblich aussterbenden und vergreisenden Volk glaubten und bis heute glauben.

Die Tatsache, dass offensichtlich eine Mehrheit der Deutschen jahrelang Mythen hinterherlief und sich Sorgen machte, wo auch nach der Neuentdeckung von Professor Straubhaar Optimismus angezeigt wäre, ist nicht zum Lachen. Der Irrglaube, die üblichen „Denkfehler, Mythen und Legenden" (= Untertitel von „Die Reformlüge" 2004) hatten und haben große gesellschaftspolitische Bedeutung: die Sorge um die demographische Entwicklung, reduziert auf den Glaubenssatz „immer mehr Alte müssen von der schrumpfenden Zahl von Arbeitsfähigen ernährt werden", wurde zum Beispiel dazu benutzt, um die Leistungsfähigkeit der bisherigen Form der Altersvorsorge privaten Interessen der Finanzwirtschaft auszuliefern. Dazu sind auf den NachDenkSeiten gerade in den letzten Tagen mehrere Beiträge erschienen. (Siehe hier und hier.)

Wie folgenlos die „Neuentdeckung" des Professors aus Hamburg auch weiterhin ist, können Sie an der Reaktion von Politik, Wissenschaft und Medien insgesamt sehen. Auf der Basis der falschen Dramatisierung der demographischen Entwicklung wird politisch weitergewurstelt. Siehe dazu auch die Mail von Professor Gerd Bosbach an die NachDenkSeiten mit einem einschlägigen Text zu Schäubles Irrtümern. Sie hängt unten als Anhang an.

Unsere Aufklärungsversuche haben offensichtlich wenig gebracht. Oder sollen wir die Einsicht des Professors aus Hamburg als Erfolg feiern?

Anhang:
Mail von Professor Gerd Bosbach:

Schäubles Denkfehler in der Rentendebatte

Schäuble zelebriert eine Simpellogik: Werden wir älter, müssen wir länger arbeiten. Eingängig, aber falsch.

  1. Ein Blick in das letzte Jahrhundert

    Die Lebenserwartung stieg von 46 auf 78 Jahre, die Lebensarbeitszeit sank von 70 auf 65 Jahre. Gleichzeitig sanken Jahres- und Wochenarbeitszeiten massiv. Und die Arbeitskräfte gingen dabei nicht aus, eher die Arbeitsplätze. Im Jahre 1999 betrug die offizielle Arbeitslosigkeit 4,1 Millionen.

    Der Anteil der über 64 Jährigen stieg in dem Jahrhundert von 4,9 auf 16,7%, der Anteil der Rentner noch stärker. Und trotzdem ging es Allen materiell deutlich besser.

    Schäubles Logik auf das Jahr 1900 angewandt versagt total. Der Grund: Er denkt ohne Wirtschafts- und Produktivitätsentwicklung, also völlig eindimensional!

  2. Verlängerung der Lebensarbeitszeit und Arbeitslosigkeit
    1. Schon jetzt warten knapp 3 Millionen Arbeitslose auf frei werdende Arbeitsplätze. Wenn diese aber erst Jahre später frei werden, …
    2. Schon jetzt sparen Arbeitgeber massiv bei der Ausbildung. In den letzten Jahren gab es immer zwischen Dreißig- und Sechzigtausend mehr Bewerber als Ausbildungsplätze – und das trotz politisch gewollter Erhöhung der Studierendenquote, also Senkung der Bewerberzahlen! Wenn jetzt Arbeitgeber länger auf ausgewählte Arbeitnehmer zugreifen können, wird das die Ausbildungsbereitschaft weiter senken. Arme Jugend!
  3. Lebensarbeitszeitverlängerung und Altersarmut – Schäubles Hintergedanken?
    Natürlich werden viele Leute aus gesundheitlichen Gründen oder weil die Arbeitsplätze fehlen nicht bis 67 oder 70 arbeiten können. Dann wird die Rente noch niedriger ausfallen, Altersarmut (*) droht den Betroffenen.
    Vielleicht will Schäuble ja auch gar nicht die Renten schützen, sondern bei den Rentenzahlungen sparen. Zumindest für den gesamten öffentlichen Dienst würde er bei Lebensarbeitszeitverlängerung viel sparen und seinen Sparwillen umsetzen können.
  4. Bei steigender Produktivität sind steigende Rentenbeiträge leistbar
    Nach Einführung der dynamisierten Rente 1957 stieg der Rentenbeitrag von 7,0 auf 9,75 % in 2000, also um fast 40 Prozent. Das konnten die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber wegen steigender Produktivität spielend verkraften. Meine Modellrechnungen belegen, dass auch in Zukunft ausreichend steigende Rentenbeiträge leicht möglich sind, selbst wenn die Produktivitätssteigerungen auf 0,75% zurück ginge.

(*) Irrtümlich wird oft die Quote der Bezieher von Grundsicherung (etwa 3%) als Armutsquote ausgegeben. So wird Armut aber nicht gemessen. Seit Jahrzehnten dient dazu die Schwelle von 60% vom mittleren Einkommen (Median) EU-weit als Maßstab. Und diese Quote steigt für über 64 Jährige seit 2009 kontinuierlich von 11,9% auf 14,4% in 2014 (Daten des Mikrozensus).

Freundliche Grüße aus dem Rheinland
Gerd Bosbach

Remagen/Köln, 22.4.2016

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