Die Mittelschicht unterstützt in ihrer Mehrheit eine Politik, die vor allem der Oberschicht dient
[Ulrike Herrmann - Hurra, wir dürfen zahlen - DER SELBSTBETRUG DER MITTELSCHICHT (2010)]
Sonntag, 27. Juli 2014
--->>> #Die #Regierung #der #Prekarität - Zur #neoliberalen #Konzeption #unsicherer #Arbeitsverhältnisse
Vorwort: Die Regierung der Prekarität
Zur neoliberalen Konzeption unsicherer Arbeitsverhältnisse
Niels Spilker
Die Regierung der Prekarität
Zur neoliberalen Konzeption unsicherer Arbeitsverhältnisse
Edition DISS Band 27
ISBN 978-3-89771-756-5 | 160 Seiten | 18.00 Euro
Die Regierung der Prekarität
Zur neoliberalen Konzeption unsicherer Arbeitsverhältnisse
Edition DISS Band 27
ISBN 978-3-89771-756-5 | 160 Seiten | 18.00 Euro
Vorwort
Die vorliegende Untersuchung ist eine Auseinandersetzung mit prekären Arbeitsverhältnissen. Anknüpfend an den Begriff der Gouvernementalität, wie ihn der französische Philosoph Michel Foucault Ende der 1970er Jahre geprägt hat, steht dabei die Frage im Mittelpunkt, was Subjekte über diese prekären Arbeitsverhältnisse wissen und denken und wie sie darin handeln sollen. Nahegelegt wird ihnen ‚Beschäftigungsfähigkeit' und Flexibilität, also ein individuelles „Management des Eisschollenspringens" (Pühl 2003: 123).
Foucault betont die Materialität solcher Wissensformationen, die in Form von Diskursen, Symbolen, Ritualen und Praktiken auftreten und Gegenstand alltäglich stattfindender Kämpfe um Rationalitäten und Lebensweisen sind. Der Siegeszug des Neoliberalismus seit den 1970er Jahren war mit einer dramatischen Niederlage der politischen Linken verbunden, insbesondere der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung (Deppe 2001).
Diese Niederlage manifestiert sich nicht nur an unmittelbar politischen Kämpfen und verschobenen Kräfteverhältnissen. Verlorene Kämpfe stehen vielmehr als Symptome für einen grundlegenden Wandel der diskursiven Ordnung.
Das verweist auf den produktiven, Handlungsfelder generierenden Charakter von Diskursen – auch und gerade mit Blick auf die Transformation von Arbeitsverhältnissen. Wissen ist mit einer bestimmten Praxis verbunden, und umgekehrt kommt durch eine bestimmte Praxis immer auch motivierendes Wissen zum Ausdruck. Ob ein gesellschaftliches Verhältnis als Klassenkampf, als Sozialpartnerschaft oder als individuell zu meisterndes Schicksal gefasst wird, legt ziemlich unterschiedliche Verhaltensweisen nahe. Als praktisches Wissen beeinflussen diese, wie sich das gesellschaftliche Verhältnis weiter entwickeln kann.
Als eine Artikulationsform der gegenwärtigen diskursiven Ordnung untersuche ich das schillernde Genre der Selbsthilfe- und Ratgeberliteratur. Titel wie „Die stärkste Marke sind Sie selbst!" (Berndt 2009) oder „Die andere Ich AG – Führen sie sich selbst wie ein erfolgreiches Unternehmen!" (Strauss 2003) entwerfen eine spezifische Figur von Subjekt.
Das innovative, kreative, risikobereite, unternehmerische Selbst bildet darin den Gegenentwurf zum dressierten Subjekt der fordistischen Ära. Die Kapitalinteressen der AG sollen nicht mehr nur aufgezwungen, sondern gesellschaftlich vermittelt durch das Ich übernommen werden (vgl. Kleyboldt 2004: 591).
Die diskursive Ordnung ist dabei immer umkämpft. Die Ich AG findet sich einerseits im Titel des zitierten Ratgebers, bezeichnet ein 2003 eingeführtes arbeitsmarktpolitisches Instrument des aktivierenden Sozialstaats (in Form einer Anschubfinanzierung zur Selbstständigkeit, 2006 durch den sog. Gründungszuschuss abgelöst) und wurde wegen der sprachlichen Herabstufung menschlicher Schicksale auf Börsenniveau von einer Jury von SprachwissenschaftlerInnen zum ‚Unwort des Jahres 2002' gewählt.
Ändern konnte diese Ächtung als Unwort freilich wenig. Die Rationalität der Ich AG ist weiterhin und auch im Kontext der seit 2008 andauernden Krise des Kapitalismus wirkmächtig – auch wenn sie mittlerweile anders heißen mag.
Die Anpassung der Rhetorik ist leicht gemacht und geschieht bisher innerhalb der herrschenden Realität. So betont bspw. EU-Kommissionspräsident Barroso neuerdings, politische Strategien müssten eine soziale Komponente haben, „um von den Menschen akzeptiert zu werden" (FAZ vom 27.3.2010). Neben dieser Rhetorik existiert das arbeitsmarktpolitische Leitbild der EU-Kommission dann allerdings weiter. Sie will „Menschen befähigen, […] Veränderungen zu antizipieren und zu bewältigen" (EU-Kommission 2010: 19).
Abhängig Beschäftigte werden in dieser neoliberalen Konzeption unsicherer Arbeitsverhältnisse zur ausbeutbaren Wegwerfware. Das zeigt auch meine Untersuchung, wobei eine ‚Regierung der Prekarität' dabei stets einfordert, die Risiken des flexiblen Kapitalismus als großes Abenteuer zu empfinden: Wir müssen die Unsicherheit lieben!
Meine Studie richtet sich gegen die energische Behauptung von Normalität, sie soll hegemoniale Wissensformationen dechiffrieren. Diese Rekonstruktion einer postfordistischen Regierungsweise ist dabei nicht nur aus theoretischer Perspektive interessant.
Sie besitzt angesichts einer „Neuerfindung des Sozialen" (Lessenich 2008) in hohem Maße politische Relevanz. Während auf der einen Seite die Aufforderung, sich anpassungsfähig zu zeigen, sich fortwährend in Projekte zu verstricken, lebenslang zu lernen, für immer mehr Menschen zunimmt, bietet der Arbeitsmarkt immer weniger Chancen.
Die Betonung von Eigenverantwortung ist zudem mit dem radikalen Abbau sozialstaatlicher Leistungen und ökonomischer Profitmaximierung verknüpft. Die Analyse der postfordistischen Gouvernementalität soll die Beziehung zwischen diesen Phänomenen sichtbar machen.
Berlin, im Mai 2010 Niels Spilker
Inhalt
Vorwort | 5
Einleitung | 8
Regierung als Gouvernement | 15
1 Macht, Wissen und Subjekt bei Foucault | 15
Die Produktivität der Macht | 15
Macht-Wissen | 16
Das Subjekt und die Macht | 18
2 Die Führung der Führungen | 19
Fremd- und Selbstführung | 22
Politische und pastorale Macht: Menschen regieren | 23
Liberale Gouvernementalität: Die Gesellschaft regieren | .27
Zur Transformation liberaler Gouvernementalität | 31
Neoliberale Gouvernementalität: Individuen regieren | 35
3 Regierung und Regulation | 39
Akkumulationsregime und Regulationsweise | 42
Zwang und Konsens | 46
Krise der Regierung, Krise der Regulation | 49
Die vernünftige Ordnung der Tätigkeiten | 52
1 Fordistische Arbeitsverhältnisse | | 52
2 Disziplin, Konformismus, Sicherheit | 56
3 Die Krise der fordistischen Einschließung | 63
Die unsanfte Freisetzung | 67
1 Anwendungsbedingungen | 67
Prekarisierung im flexiblen Kapitalismus | 69
Der Staat als Sprungbrett in die Eigenverantwortung | 72
Überleitung: Beratungsdispositive in prekären Verhältnissen | 73
2 Fallbeispiel I: Die andere Ich AG ® | 75
Der Vorstandsvorsitzende der Ich AG | 76
Die Ich AG als Marke bekanntmachen | 78
Innovation, Kraft, Kreativität | 79
Zwischenfazit: Die Ich AG bleibt in Bewegung | 80
3 Fallbeispiel II: Lifetime-Management | 81
Das optimale Gleichgewicht erarbeiten | 82
Selbst-Adjustierung im oberen Drittel | 83
Life Leadership | 85
Zwischenfazit: Arbeit an sich selbst | 86
4 Fallbeispiel III: Das revolutionäre Unternehmen | 88
Das Zeitalter der Revolution | 89
Ich gehöre nicht länger zum Fußvolk – Ich bin Revolutionär | 91
Zwischenfazit: Die Revolution ist großartig.. | 93
5 Fallbeispiel IV: Führen, Leisten, Leben | 97
Der wirksame Mensch und die gute Führung | 97
Dein Beitrag zum Ganzen | 99
Vertrauen schaffen, positiv denken | 100
Zwischenfazit: Zur Leistung führen | 102
6 Regieren im Postfordismus | 103
Governing at a distance – Technologien der Fremdführung | 106
Balance your life – Technologien der Selbstführung | 111
Be quick! | 114
Die Regierung der Prekarität | 121
1 Von der Fabrik zum Unternehmen | 125
2 Das umkämpfte Subjekt im Postfordismus | 128
3 Think the mop! – Ausgangslagen, Brüche, Kritik | 133
4 Von kollektiver Verrücktheit | 140
Literatur | 144Danksagung | 158
Weitere Informationen
Niels Spilker:
Wir tanzen nicht zu eurer Bolognese.
Die Regierung der Prekarität im neoliberalen Bildungssystem. In: ak – Analyse & Kritik Nr. 549 / 16.4.2010 / S. 6
Weblog
ABLAGE-BLOG
Niels Spilker – Zur Gouvernementätärä der neuen Lernkultur
Mittwoch, 23. Juli 2014
--->>> #Hungerlöhne und #Almosen [auch im #Sillicon #Saxony #Dresden - Gott gewollte Brosamen?!]
Hungerlöhne und Almosen
Position. Minijobs, Erwerbslosigkeit,
Hartz IV – Armut in der BRD
Von Ingrid Jost
[]via Junge Welt]
»Eine der schauerlichsten Folgen der Arbeitslosigkeit ist wohl die, daß Arbeit als Gnade vergeben wird. Es ist wie im Kriege: Wer die Butter hat, wird frech.«
Kurt Tucholsky (1890–1935), deutscher Journalist und Schriftsteller
Das Geschäft mit der Erwerbslosigkeit boomt. Es geht um Milliarden auf einem heiß umkämpften Markt, der den Betroffenen unsichere, schlecht bezahlte Beschäftigung und Zwangsmaßnahmen beschert. Es wäre naiv, den Verantwortlichen zu unterstellen, daß sie nicht wissen, was sie tun. Armut wurde und wird politisch gemacht. Die Gewinnmarge wird durch immer niedrigere Löhne und prekäre Arbeitsplätze erhöht – gerade auch im Bildungsbereich. Mindestlöhne für Akademikerinnen und Akademiker von 12,28 Euro (West) und 10,93 Euro (Ost) treiben gut etablierten Handwerkerinnen und Handwerkern sicher vor Lachen Tränen in die Augen. Im Friseurhandwerk, im Gastronomie- und Dienstleistungsbereich sind noch weit niedrigere Löhne die Regel.
Während die Zunahme der Armut, insbesondere die der Kinder, allgemein »Besorgnis« hervorruft, wächst der Niedriglohnsektor weiter, in dem in der Regel auch die Eltern der armen Kinder arbeiten. In diesem Bereich sind 22,8 Prozent (Stand 2010) der Vollzeitbeschäftigten tätig – überwiegend junge Menschen und Frauen, die zu Niedriglohnkonditionen arbeiten. Betroffen sind 715000 Jugendliche außerhalb der Ausbildung und 2,56 Millionen Frauen, die in Vollzeitbeschäftigung weniger als zwei Drittel des Durchschnittseinkommens verdienen (OECD-Niedriglohngrenze). Im Jahr 2010 war in absoluten Zahlen eine Zunahme von 199 762 Menschen im Niedriglohnbereich zu verzeichnen.
Während in anderen europäischen Ländern in den vergangenen Jahren die Löhne gestiegen sind, ist in Deutschland von 2000 bis 2009 laut »International Labour Organization« (ILO) ein Reallohnverlust von 4,5 Prozent zu verzeichnen. Das »Institut Arbeit und Qualifikation« (IAQ) kommt zu dem Ergebnis, daß die Niedriglöhne im untersten Viertel der am schlechtesten Verdienenden zwischen 2000 und 2006 regelrecht abgestürzt sind: Sie brachen um 13,7 Prozent unter das Niveau des Jahres 2000 ein (nominal lagen sie sogar darunter). Im zweiten Viertel sanken die Reallöhne noch um 3,2 Prozent, lediglich im dritten und vierten stiegen sie leicht an. Das heißt, es hat eine weitere Einkommensumverteilung von unten nach oben gegeben. Durch dieses Lohndumping wurden sehr viele Menschen arm trotz Arbeit, um wenigen zu noch mehr Reichtum zu verhelfen, der in die nächste Spekulationsblase investiert werden kann.
»Hilfsbedürftige«
Im Umgang mit Erwerbslosen wird ein ganz bestimmtes Menschenbild konstruiert: Millionen Menschen werden zu »Hilfsbedürftigen« erklärt. Ältere Menschen werden in der Regel geschätzt wegen ihrer persönlichen und beruflichen Erfahrungen, als Erwerbslose hingegen werden sie zu sogenannten Minderleistern, deren vermeintliche Defizite über Lohnzuschüsse ausgeglichen werden müssen. In der Umsetzung von Hartz IV wird ein hemmungsloser Abbau sozialer Rechte betrieben, die über Jahrzehnte hart erkämpft worden waren. Die gängige Legendenbildung suggeriert auch, daß im Niedriglohnbereich überwiegend Menschen ohne Ausbildung arbeiten. Statt dessen beträgt der Anteil derer mit Fachausbildung, Fachhochschul- und akademischem Abschluß zirka 80 Prozent, der Anteil derjenigen ohne Abschluß im Niedriglohnsektor ist dagegen geringer geworden. Zwangsmaßnahmen und weitere prekäre Beschäftigung werden gerechtfertigt, indem unterstellt wird, daß Erwerbslose dringend therapeutische oder sozialpädagogische Begleitung brauchen, um mit ihrem Leben zurechtzukommen. Arbeit wird so zum Therapeutikum und kann als »Maßnahme« verordnet werden – das bringt billige Arbeitskräfte, und die Betroffenen verschwinden aus der Erwerbslosenstatistik. Reguläre Arbeitsplätze werden von verarmten unterfinanzierten Kommunen abgebaut oder gar nicht erst eingerichtet, weil durch Hartz IV eine billige »Reservearmee« zur Verfügung steht, die diese Lücke füllt oder dank einer rigorosen Sanktionspraxis füllen muß.Unsicher und mies bezahlt
Leiharbeit ist ein weiteres Instrument, um Arbeit billiger zu machen, die Profite zu privatisieren und die unternehmerischen Risiken zu vergesellschaften. Verglichen mit anderen europäischen Ländern ist die Verbreitung der »Zeitarbeit« in Deutschland leicht überdurchschnittlich. Der Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit vom Januar 2012 erfaßt 910000 Leiharbeitsverhältnisse im Juni 2011. Der Anteil der Leiharbeiter an allen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten liegt bei knapp drei Prozent. 17 Prozent des Beschäftigungsanstieges von Juni 2010 bis Juni 2011 gingen auf die sogenannte Arbeitnehmerüberlassung zurück.Während der Frauenanteil im Niedriglohnbereich 70 Prozent ausmacht, sind in der Leiharbeitsbranche 73 Prozent Männer. Die Hälfte dieser Beschäftigungsverhältnisse endet nach weniger als drei Monaten. Das Entlassungsrisiko ist überdurchschnittlich hoch, dafür liegen die mittleren Bruttoarbeitsentgelte in der Zeitarbeit im Durchschnitt unter den mittleren Entgelten und zwar für alle Branchen. Das Bundesarbeitsministerium teilt laut dpa mit, daß jeder zwölfte in diesem Bereich Beschäftigte im vergangenen Jahr zusätzlich zum Lohn Arbeitslosengeld II bezogen hat. Etwa 65000 Leiharbeiter in Deutschland hätten Leistungen aus der Grundsicherung für Arbeitslose erhalten. In den letzten zehn Jahren hat sich die Zahl der in diesem prekären Sektor ihren Lebensunterhalt Bestreitenden mehr als verdoppelt, die Zunahme an unsicheren und schlecht bezahlten Jobs ist zumindest teilweise auch Resultat der Hartz-Gesetze.
Im Rahmen dieser Hartz-Gesetze soll zudem zahlreichen Alleinerziehenden »geholfen« werden, sich im regulären Arbeitsmarkt einzufinden. Unerwähnt bleibt die Tatsache, daß die Zahl der existenzsichernden Arbeitsplätze bestenfalls gleichgeblieben und lediglich die Zahl der prekären gestiegen ist. Unter der Beteiligung von Grundsicherungsstellen werden aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (EFS) und des Bundes 79 lokale und regionale sogenannte Xenos-Projekte mit zirka 60 Millionen Euro finanziert, die zur »Aktivierung, Integration in Erwerbstätigkeit oder sozialen und beschäftigungsbezogenen Stabilisierung von Alleinerziehenden beitragen« sollen. Voraussetzung ist der Bezug von Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II). Grundlage dieser Projekte ist wieder die Legende, daß Erwerbslose nur ausreichend aktiviert und stabilisiert werden müssen, und schon fielen neue existenzsichernde Arbeitsplätze vom Himmel, die ohne Aufstockung durch ALG II ein gutes Leben ermöglichen würden. Nur mit dieser Logik der Individualisierung von Erwerbslosigkeit lassen sich Maßnahmen rechtfertigen, die in Wirklichkeit ein großangelegtes Beschäftigungsprogramm sind, das die Bildungsträger absichert und deren Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen davor bewahrt, ebenfalls in der Erwerbslosigkeit zu landen. Die Beteiligung der Grundsicherungsstellen führt dazu, daß Frauen mit diesem Instrument der »Frauenförderung« teilweise in den Niedriglohnsektor gedrängt werden, weil Grundsicherungsstellen unter Sparzwang stehen und sich deren Erfolg an den eingesparten Leistungen mißt. Nachhaltige Unabhängigkeit von Transferleistungen über eine notwendige Weiterbildung oder eine Einmündung in reguläre tariflich bezahlte Arbeit wären für die alleinerziehenden Haushalte die bessere Alternative, doch dafür müßten entsprechende Stellen geschaffen und mehr Geld in berufliche Weiterbildung investiert werden.
Billigjob Tagesmutter
Es ist schon ein Hohn, daß Instrumente zur Frauenförderung bei den Grundsicherungsstellen angesiedelt sind, denn deren vorrangige Aufgabe ist es, die Hilfsbedürftigkeit um jeden Preis zu senken. Da werden dann Frauen aus dem SGB-II-Regelkreis in prekäre Beschäftigung gedrängt. Für die Kinderbetreuung, die insbesondere bei verschuldeten Kommunen durch prekäre Selbständigkeit abgedeckt wird, werden weitere Frauen als Tagesmütter verpflichtet, die z.B. wie in Duisburg mit zwei bis fünf Euro brutto die Stunde für ein Kind entlohnt werden. Die »Höhe« der Entlohnung richtet sich nach der Qualifizierung der Tagesmutter: ungelernte erhalten zwei Euro, diejenigen, die einen pädagogischen Grundkurs absolviert haben, erhalten vier und das Fachpersonal immerhin satte fünf Euro brutto. Oft ist zu hören, daß die Mütter froh sein sollen über diese Chance; häufig äußern das allerdings diejenigen, die für solche Monatsverdienste nicht einmal einen Tag arbeiten würden.
In einigen anderen europäischen Ländern ist die Ausbildung zur Erzieherin ein Studium, in Deutschland dauert sie normalerweise drei Jahre. Hierzulande bevorzugt man in Notlagen mit dem pädagogischen Grundkurs von 160 Stunden die billigste Lösung, die übrigens ebenfalls mit ESF-Mitteln gefördert wird, für den hochsensiblen Bereich der Kindererziehung, anstatt die Aufgabe Einrichtungen anzuvertrauen, die mit tariflich bezahltem Fachpersonal ausgestattet sind und unter Fachaufsicht stehen.
Nicht nur unterfinanzierte Kommunen greifen zu dieser Sparlösung, auch finanziell gut ausgestattete nutzen diese Gelegenheit, wann immer sie sich bietet. ESF-Mittel sind ein guter Anreiz, um die klammen Kassen von Bildungsinstituten zu füllen, denn Investitionen in diesem Sektor zählen laut OECD-Ländervergleich in Deutschland offenbar nicht zu den vorrangigen Aufgaben.
Auch in anderen hochsensiblen Bereichen werden zunehmend 400-Euro-Kräfte verpflichtet wie z.B. in den Schulen zur Kinderbetreuung und bei der Schulaufgabenhilfe, bei PC-Kursen zur Vermittlung von Grundkenntnissen und vielem mehr. Auf diese Weise werden ehemals regulär bezahlte Stellen in großer Zahl abgebaut und durch prekäre ersetzt. Beim Preiswettbewerb der Supermärkte und in diversen Dienstleistungsbereichen scheinen die zahllosen Billigjobs fast unverzichtbar zu sein. Die hier geforderte »Flexibilität« wird laut DGB mit vier Milliarden Euro jährlich aus Steuergeldern aufgestockt, um »Arbeitgeber« zu subventionieren. Die Aufstockung von Armutslöhnen kostet die Steuerzahler seit 2005 zirka 50 Milliarden Euro.
Darüber hinaus ist ein gesellschaftliches Umdenken erforderlich, ein Bruch mit den Legenden über Erwerbslose: Das Hauptproblem ist das Fehlen von gut bezahlten Arbeitsplätzen, sekundäre Probleme ergeben sich in der Regel aus der permanenten Unterfinanzierung, dem psychischen Druck, der gesellschaftlichen Abwertung, Ausgrenzung und verkürzten Lebenserwartung durch Armut. Vor kurzem gab es wieder eine kleine Welle der Erschütterung wegen der Erkenntnis, daß, wer arm ist, früher sterben muß. Diese Einsicht ist nicht neu und wurde durch diverse Forschungsergebnisse lange vorher belegt. Zyniker sprechen von sozialverträglichem Ableben; denjenigen mit einem intakten sozialen Gewissen dürfte klar sein, daß jede Einsparung bei armen Menschen mit und ohne Job unterlassene Hilfeleistung ist, bei der das vorzeitige Ableben der Betroffenen billigend mit in Kauf genommen wird.
Nur selten wird erwähnt, daß Erwerbslose ein Höchstmaß an sozialer Kompetenz aufbringen müssen, um in diesem gesellschaftlichen Klima zu überleben und sich erfolgreich gegen die zahlreichen Zumutungen, Rechtsbeugungen und Willkürakte durch die Politik und die Grundsicherungsträger zur Wehr zu setzen. Die Sanktionspraxis gehört ebenfalls zum Unterdrückungscharakter des Hartz-IV-Systems, hier wird selbst der als Existenzminimum deklarierte Betrag noch gekürzt bis zum völligen Wegfall der Leistungen, damit sich auch das geradeste Rückgrat noch beugt und willens ist, alles zu tun, um nicht zu verhungern oder obdachlos und ohne Krankenversicherung auf der Straße zu landen.
Eine neue Studie der Tübinger Universität über den Zusammenhang der geringeren Körpergröße von Kindern Erwerbsloser mit deren Sozialstatus trägt ebenfalls zur Legendenbildung bei. Im Deutschen Ärzteblatt heißt es, daß »das mit einer Arbeitslosigkeit einhergehende geringere Einkommen eine weniger bedeutende Rolle zu spielen« scheint als der psychologische Streß sowie die Frustration der Eltern, die laut Arbeitsgruppe zur Vernachlässigung der Versorgung ihrer Kinder führen könnten.
Wen wundert es wirklich ernsthaft, daß beengte Wohnverhältnisse, dauernde Existenzangst, Mangelernährung, Hoffnungslosigkeit, Diskriminierung und repressive Strukturen Angst, Streß und Frustrationen erzeugen? Letztere sind allerdings lediglich die Symptome und nicht die Ursachen, die möglicherweise zur Unterversorgung von Kindern führen. Vielleicht sollte es besser heißen: »Wer kleingemacht wird, bekommt auch kleine Kinder.« Ob das Ergebnis der Studie dazu beiträgt, die soziale und psychische Lage der Betroffenen zu verbessern, entscheiden diejenigen, die die Definitionsmacht ausüben. Bisher jedoch geht der Trend in der Regel in eine Richtung, die das Geschäft mit der Erwerbslosigkeit nicht gefährdet und die Ursachen der Probleme Erwerbsloser in vermeintliche Defizite der Betroffenen verschiebt.
So wird eine Drohkulisse auch für diejenigen, die noch im Erwerbsleben stehen, geschaffen, damit sie stillhalten bei Arbeitsverdichtung und Lohnsenkungen. Selbst Gewerkschaften sind beteiligt an Verschlechterungen im Arbeitsleben: So ist es leider häufig der Fall, daß bei Tarifverhandlungen die Einstiegstarife für diejenigen, die draußen sind, teilweise für viele Jahre um zirka zehn bis 25 Prozent gesenkt werden, um denjenigen, die drinnen sind, ein bis zwei Prozent mehr zu sichern. Das ist nicht nur unsolidarisch, sondern widerspricht auch den eigenen Interessen der gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten. Die Grundvoraussetzung für eine gesellschaftliche Veränderung ist ein Wiederaufleben gegenseitiger Solidarität, sind gemeinsame Streiks für gute Arbeits- und Lebensbedingungen. Außerdem ist ein starkes Rückgrat der Mitglieder aller Gremien und Parlamente erforderlich, konsequent zu sein und Billigjobs jeglicher Ausprägung ihre Zustimmung zu verweigern, für die Finanzierung gut bezahlter Arbeitsplätze zu kämpfen und die Umverteilung von unten nach oben zu beenden.
In einigen anderen europäischen Ländern ist die Ausbildung zur Erzieherin ein Studium, in Deutschland dauert sie normalerweise drei Jahre. Hierzulande bevorzugt man in Notlagen mit dem pädagogischen Grundkurs von 160 Stunden die billigste Lösung, die übrigens ebenfalls mit ESF-Mitteln gefördert wird, für den hochsensiblen Bereich der Kindererziehung, anstatt die Aufgabe Einrichtungen anzuvertrauen, die mit tariflich bezahltem Fachpersonal ausgestattet sind und unter Fachaufsicht stehen.
Nicht nur unterfinanzierte Kommunen greifen zu dieser Sparlösung, auch finanziell gut ausgestattete nutzen diese Gelegenheit, wann immer sie sich bietet. ESF-Mittel sind ein guter Anreiz, um die klammen Kassen von Bildungsinstituten zu füllen, denn Investitionen in diesem Sektor zählen laut OECD-Ländervergleich in Deutschland offenbar nicht zu den vorrangigen Aufgaben.
Auch in anderen hochsensiblen Bereichen werden zunehmend 400-Euro-Kräfte verpflichtet wie z.B. in den Schulen zur Kinderbetreuung und bei der Schulaufgabenhilfe, bei PC-Kursen zur Vermittlung von Grundkenntnissen und vielem mehr. Auf diese Weise werden ehemals regulär bezahlte Stellen in großer Zahl abgebaut und durch prekäre ersetzt. Beim Preiswettbewerb der Supermärkte und in diversen Dienstleistungsbereichen scheinen die zahllosen Billigjobs fast unverzichtbar zu sein. Die hier geforderte »Flexibilität« wird laut DGB mit vier Milliarden Euro jährlich aus Steuergeldern aufgestockt, um »Arbeitgeber« zu subventionieren. Die Aufstockung von Armutslöhnen kostet die Steuerzahler seit 2005 zirka 50 Milliarden Euro.
Abwärtsspirale beenden
Wer Armut effektiv bekämpfen will, darf nicht auf Billigarbeitsplätze setzen, sondern muß dafür sorgen, daß die Löhne für ein gutes Leben ausreichen, auch bei den sogenannten Arbeitsmaßnahmen. Möglichkeiten zur Beendigung der Lohnabwärtsspirale sind: ein gesetzlicher Mindestlohn über zehn Euro, der auch für Arbeitsmaßnahmen gilt; eine radikale Arbeitszeitverkürzung; die Abschaffung der 400-Euro-Jobs oder zumindest eine Sozialversicherungspflicht ab dem ersten Euro sowie die Wiedereinführung der Arbeitslosen- und Rentenversicherung für alle.Darüber hinaus ist ein gesellschaftliches Umdenken erforderlich, ein Bruch mit den Legenden über Erwerbslose: Das Hauptproblem ist das Fehlen von gut bezahlten Arbeitsplätzen, sekundäre Probleme ergeben sich in der Regel aus der permanenten Unterfinanzierung, dem psychischen Druck, der gesellschaftlichen Abwertung, Ausgrenzung und verkürzten Lebenserwartung durch Armut. Vor kurzem gab es wieder eine kleine Welle der Erschütterung wegen der Erkenntnis, daß, wer arm ist, früher sterben muß. Diese Einsicht ist nicht neu und wurde durch diverse Forschungsergebnisse lange vorher belegt. Zyniker sprechen von sozialverträglichem Ableben; denjenigen mit einem intakten sozialen Gewissen dürfte klar sein, daß jede Einsparung bei armen Menschen mit und ohne Job unterlassene Hilfeleistung ist, bei der das vorzeitige Ableben der Betroffenen billigend mit in Kauf genommen wird.
Nur selten wird erwähnt, daß Erwerbslose ein Höchstmaß an sozialer Kompetenz aufbringen müssen, um in diesem gesellschaftlichen Klima zu überleben und sich erfolgreich gegen die zahlreichen Zumutungen, Rechtsbeugungen und Willkürakte durch die Politik und die Grundsicherungsträger zur Wehr zu setzen. Die Sanktionspraxis gehört ebenfalls zum Unterdrückungscharakter des Hartz-IV-Systems, hier wird selbst der als Existenzminimum deklarierte Betrag noch gekürzt bis zum völligen Wegfall der Leistungen, damit sich auch das geradeste Rückgrat noch beugt und willens ist, alles zu tun, um nicht zu verhungern oder obdachlos und ohne Krankenversicherung auf der Straße zu landen.
Eine neue Studie der Tübinger Universität über den Zusammenhang der geringeren Körpergröße von Kindern Erwerbsloser mit deren Sozialstatus trägt ebenfalls zur Legendenbildung bei. Im Deutschen Ärzteblatt heißt es, daß »das mit einer Arbeitslosigkeit einhergehende geringere Einkommen eine weniger bedeutende Rolle zu spielen« scheint als der psychologische Streß sowie die Frustration der Eltern, die laut Arbeitsgruppe zur Vernachlässigung der Versorgung ihrer Kinder führen könnten.
Wen wundert es wirklich ernsthaft, daß beengte Wohnverhältnisse, dauernde Existenzangst, Mangelernährung, Hoffnungslosigkeit, Diskriminierung und repressive Strukturen Angst, Streß und Frustrationen erzeugen? Letztere sind allerdings lediglich die Symptome und nicht die Ursachen, die möglicherweise zur Unterversorgung von Kindern führen. Vielleicht sollte es besser heißen: »Wer kleingemacht wird, bekommt auch kleine Kinder.« Ob das Ergebnis der Studie dazu beiträgt, die soziale und psychische Lage der Betroffenen zu verbessern, entscheiden diejenigen, die die Definitionsmacht ausüben. Bisher jedoch geht der Trend in der Regel in eine Richtung, die das Geschäft mit der Erwerbslosigkeit nicht gefährdet und die Ursachen der Probleme Erwerbsloser in vermeintliche Defizite der Betroffenen verschiebt.
So wird eine Drohkulisse auch für diejenigen, die noch im Erwerbsleben stehen, geschaffen, damit sie stillhalten bei Arbeitsverdichtung und Lohnsenkungen. Selbst Gewerkschaften sind beteiligt an Verschlechterungen im Arbeitsleben: So ist es leider häufig der Fall, daß bei Tarifverhandlungen die Einstiegstarife für diejenigen, die draußen sind, teilweise für viele Jahre um zirka zehn bis 25 Prozent gesenkt werden, um denjenigen, die drinnen sind, ein bis zwei Prozent mehr zu sichern. Das ist nicht nur unsolidarisch, sondern widerspricht auch den eigenen Interessen der gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten. Die Grundvoraussetzung für eine gesellschaftliche Veränderung ist ein Wiederaufleben gegenseitiger Solidarität, sind gemeinsame Streiks für gute Arbeits- und Lebensbedingungen. Außerdem ist ein starkes Rückgrat der Mitglieder aller Gremien und Parlamente erforderlich, konsequent zu sein und Billigjobs jeglicher Ausprägung ihre Zustimmung zu verweigern, für die Finanzierung gut bezahlter Arbeitsplätze zu kämpfen und die Umverteilung von unten nach oben zu beenden.
Qualitatives Wachstum
Hans See fordert in Ossietzky 25/2 den Abschied von dem Gedanken an unendliches Wachstum in einer endlichen Welt, den Vorrang globalökologischer Gründe vor ökonomischen. Die Sicherung des Fortbestandes von Natur und Mensch soll durch qualitative menschliche Entwicklung erreicht werden. Der Wachstumswahn, der nur Kapitalinteressen dient, gefährdet und zerstört auf lange Sicht unsere Lebensgrundlagen nachhaltig. Wenn es uns allerdings gelingt, einen Konsens darüber herzustellen, daß Lebensqualität das vorrangige Ziel einer Gesellschaft ist, dann wird es auch einfacher, die Tätigkeiten in den Bereichen neu und höher zu bewerten, die zum großen Teil im Dienstleistungsbereich angesiedelt sind und überwiegend von Frauen verrichtet werden. Von einer Neubesinnung auf andere gesellschaftlichen Werte profitieren die ganze Gesellschaft und die Natur. Radikale Arbeitszeitverkürzung, gleiche Bezahlung für gleiche und gleichwertige Arbeit, schonender Umgang mit der Natur und gerechte Aufteilung der Familien- und Pflegearbeit sowie gleiche Möglichkeiten zu Weiterbildung und politischer Beteiligung für Frauen und Männer verändern eine Gesellschaft nachhaltig zum Positiven.Ingrid Jost ist Mitglied im Landespräsidium der Partei Die Linke in Nordrhein-Westfalen
Dienstag, 22. Juli 2014
Das höhere #Bildungswesen im #Kapitalismus: --->>> #Ausbildung + --->>> #Einbildung der #Elite - #BWL - #VWL - #Jura - #SozialeArbeit
Das höhere Bildungswesen im Kapitalismus:
Ausbildung und Einbildung der Elite
BWL -VWL - Jura – Soziale Arbeit
(argudiss.de)
Dokumentation vom 03.11.2010 in Frankfurt
Prof. Dr. Egbert Dozekal, Frankfurt a.M.
vertiefend zum Businessdienstag -->> #Ziel d. #Einführung von #Hartz I-IV #Aufbau d. #größten #Niedriglohnsektors in der #EU
Ziel der Einführung von Hartz I-IV etc.
ist der Aufbau des größten Niedriglohnsektors in der EU
(Nachdenkseiten - Beitrag vom Januar 2010)
Wenn die Befürworter der Hartz-Gesetze und dabei insbesondere die mitverantwortlichen Sozialdemokraten diese zerstörerischen Reformen verteidigen, dann verweisen sie routinemäßig auf das angeblich notwendige Ziel der Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenunterstützung. Ziel war jedoch etwas ganz anderes.
Ein Freund der NDS hat dies in einer Analyse niedergeschrieben, die einen guten Überblick verschafft.
Albrecht Müller.
Vorweg zwei Bemerkungen zum Text des NachDenkSeiten-Freundes:
Erstens:
Unser Autor zitiert aus der Rede des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder vor dem Word Economic Forum in Davos vom 28.1.2005. In dieser Rede nennt Schröder das Ziel seiner Agenda: den Aufbau eines Niedriglohnsektors. Er sagt auch sonst noch einiges, was im Rückblick die Rolle dieses Bundeskanzlers und auch die abgeklatschte Dürftigkeit seiner Argumente sichtbar macht. Er beruft sich auf die gängigen Glaubensmuster, wonach Globalisierung und demographische Wandel uns zu seinen Reformen quasi gezwungen hätten. Und Schröder bekennt sich eindeutig zur Teilprivatisierung der Altersvorsorge und der Gesundheitsvorsorge. Was daraus geworden ist, haben wir am Fall der Riester-Rente vielfältig beschrieben und erleben wir beim Thema Krankenkassenbeiträge.
Zweitens:
Gegen Ende des Textes wird sichtbar, dass unser Autor große Hoffnungen in das kommende Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Hartz IV setzt. Wolfgang Lieb und ich sind da sehr viel skeptischer. Am 9. Februar, dem Tag der Urteilsverkündung, könnte sich die Tendenz des Verfassungsgerichtspräsidenten Papier durchsetzen. Er betreibt - nach meiner Erinnerung mindestens seit Februar 2003 - eine Lockerung der Verbindlichkeit des Sozialstaatsversprechens.
Wir wollen in dieser Sache keinesfalls Recht behalten.
Hier der Text des Freundes der NachDenkSeiten:
Warum wurde der Arbeitsmarkt in D. mit den Hartzreformen (Hartz I-IV) und den jetzigen Rahmenbedingungen der Leiharbeit liberalisiert?
Ging es dem Gesetzgeber bei der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe darum, das Sozialhilfeempfänger durch die BA besser vermittelt werden sollten?
Nein, das Ziel der Einführung von Hartz I-IV und der jetzigen Rahmenbedingungen der Leiharbeit ist der Aufbau des größten Niedriglohnsektors in der EU!
Unser Alt-Bundeskanzler Schröder bestätigt das am 28. Januar 2005 auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos [PDF - 23.1 KB]:
…Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt. ….
Wir haben einen funktionierenden Niedriglohnsektor aufgebaut, und wir haben bei der Unterstützungszahlung Anreize dafür, Arbeit aufzunehmen, sehr stark in den Vordergrund gestellt. Es hat erhebliche Auseinandersetzungen mit starken Interessengruppen in unserer Gesellschaft gegeben. Aber wir haben diese Auseinandersetzungen durchgestanden. Und wir sind sicher, dass das veränderte System am Arbeitsmarkt erfolgreich sein wird. …
Warum soll es in D. den größten Niedriglohnsektor in der EU geben?
Da D. die größte Volkswirtschaft in der EU ist, wird damit nach meiner Auffassung die Lissabon-Strategie (EU soll weltweit der beste Wirtschaftsstandort sein) über das Schröder-Blair-Papier und die Agenda 2010 umgesetzt.
D. ist damit nach meiner Auffassung ein Testgelände für diese Art der Arbeitsmarktliberalisierung in ganz Europa.
Wie kann man Menschen dazu drängen in einem Niedriglohnsektor zu arbeiten?
Indem man Menschen so wenig Geld lässt, das sie davon zwar überleben, aber nicht leben können. Herr Müntefering sagte dazu: "Wer nicht arbeitet, muss auch nicht essen." oder so ähnlich.
Dazu haben SPD, Grüne, Union und FDP zum 01.01.2005 das SGB II eingeführt, womit die alte Arbeitslosenhilfe auf das Sozialhilfeniveau vom 01.07.2003 gekürzt wurde.
Zitat aus dem SGBII-Gesetzentwurf vom 25.07.2003 (Seite 23 des Dokumentes) zum
§ 20, Abs. 2 SGB II:
(2) Die monatliche Regelleistung beträgt für Personen, die alleinstehend oder alleinerziehend sind, in den alten Bundesländern einschließlich Berlin (Ost) 297 Euro, in den neuen Bundesländern 285 Euro.
Zitat aus der Begründung zum SGBII-Gesetzentwurf vom 25.07.2003 (§ 20, Abs. 2 SGB II, Seite 33, B. Besonderer Teil):
Die monatliche Regelleistung zur Sicherung des laufenden Lebensunterhalts orientiert sich hinsichtlich ihrer Höhe an dem jeweils maximalen monatlichen Regelsatz (hier: Stand 1. Juli 2003), der im Rahmen der Sozialhilfe für die alten Bundesländer einschließlich Berlin (Ost) bzw. in den neuen Bundesländern gezahlt wird…
In SGBII-Gesetzentwurf vom 13.08.2003 wurden dazu noch die durchschnittlichen einmaligen Leistungen hinzugerechnet, die offensichtlich im Gesetzentwurf vom 25.07.2003 nicht eingerechnet wurden:
285 Euro/Monat + 46 Euro/Monat = 331 Euro/Monat (Ost)
297 Euro/Monat + 48 Euro/Monat = 345 Euro/Monat (West)
Zitat aus dem vom Bundeskabinett beschlossener Gesetzentwurf vom 13.08.2003 (Seite 25 des Dokumentes) zum § 20 Abs. 2 SGB II:
(2) Die monatliche Regelleistung beträgt für Personen, die allein stehend oder allein erziehend sind, in den alten Bundesländern einschließlich Berlin (Ost) 345 Euro, in den neuen Bundesländern 331 Euro.
Diese pauschalierten einmaligen Leistungen, die ehemalige Sozialhilfeempfänger damals auf Antrag bekommen haben, sind für einmalige Ausgaben gedacht (z.B. für einen kaputten Kühlschrank) und sollen von den Arbeitslosen monatlich angespart werden, was natürlich auf Grund der geringen Leistungen nicht möglich ist. Ist ein Kühlschrank kaputt, bekommen Arbeitslose dafür heute keinen einzigen Cent und müssen sehen, wie sie damit klar kommen.
Zur Schaffung des größten Niedriglohnsektors in der EU wurde das SGB II als Kombilohn-Modell konzipiert (§§ 10, 11 und 30 SGB II), wobei die Zumutbarkeit im § 10 SGB II allein auf sittenwidrige Löhne gesenkt wurde (sprich Löhne die unterhalb von mehr als 30 % unter Tariflöhnen von z.B. 4,82 Euro/Std. liegen). Bruttolöhne von unter 6 oder 5 Euro/Std. wurden damit als "zumutbar" deklariert, obwohl davon niemand allein leben kann, was politisch auch nicht gewollt war und ist!
Im Politiker-Jargon heißt das "Mindesteinkommen", sprich ein Armutslohn (trotz Vollzeittätigkeit) und steuerfinanzierte ergänzende Sozialleistungen zur Gewinnmaximierung von Unternehmen!
Zitat der TAZ vom 19.12.2003 unter dem Titel: "Regierung verteidigt Lohndumping":
…Das Wirtschaftsministerium wiederum versteht die Kritik nicht: Die Debatte rund um die Zumutbarkeit sei "völlig überzogen". Eigentlich würde sich kaum etwas ändern; die geltende Zumutbarkeitsregelung sei schon "sehr scharf". Bereits jetzt seien Arbeitslose nach sechs Monaten verpflichtet, Jobs anzunehmen, die nicht mehr einbringen als Arbeitslosengeld oder -hilfe.
In konkreten Zahlen: Das Arbeitslosengeld liegt durchschnittlich bei 767 Euro, die
Arbeitslosenhilfe bei 510 Euro monatlich. Also hat das Wirtschaftsministerium errechnet, dass sich Empfänger von Arbeitslosenhilfe nicht beklagen sollten, wenn sie künftig für 5 Euro pro Stunde schuften. "Dann haben sie 800 Euro bei einem Vollzeitjob!", hieß es gestern triumphierend…
Quelle: TAZ
Eigentlich sollte auch das SGB II das unterste soziale Netz in D. sein, mit dem ein leben in Würde möglich sein sollte (Art.1 GG), jedoch kann auf Grund des § 31 SGB II dieses (heruntergerechnete) Existenzminimum noch bis zu 100 % gekürzt werden (§ 31 Abs. 5 SGB II), wenn Menschen nicht dazu bereit sind, trotz Vollzeittätigkeit in Armut zu leben (mit späterer Altersarmut) und sich dann noch den Behörden bei Terminen Vorhaltungen anhören zu müssen, warum sie denn nicht mehr Lohn bekommen, um unabhängig von Sozialleistungen zu leben!
Für diese ca. 1,3 Mio. sogenannten "Aufstocker" zahlen Steuerzahler 8-9 Mrd. Euro/a an indirekten Subventionen für höhere Unternehmensgewinne!
Die SPD hat mit dieser neoliberalen Politik seit 1998 die Hälfte aller Mitglieder und 10 Mio. Wähler verloren, was nach meiner Auffassung auch berechtigt ist, denn ohne die Zustimmung der SPD, Grünen und Gewerkschaften hätte es diese neoliberale Politik in D. nie gegeben.
Zum Glück gibt jedoch am 09.02.2010 das Urteil des BVerfG zu Hartz IV, in dem das BVerfG erstmalig in unserer Geschichte das bisher schwammige Sozialstaatsgebot (Art. 20 GG) i.V.m. der Menschenwürde (Art.1 GG) inhaltlich definieren wird.
Die Richter des BVerfG werden damit erstmalig ein "Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums" bestimmen, das dann eigentlich nicht mehr durch Regierungen gekürzt werden kann, da es ansonsten verfassungswidrig wäre.
Quelle: Spiegel Online
Was hat dieses Urteil des BVerfG mit dem Niedriglohnsektor in D. zu tun?
Bisher wurde das Sozialhilfeniveau so berechnet:
Unterste 20 % der Einkommen - Lohnabstandsgebot = Sozialhilfeniveau, was jedoch schon heute mit Löhnen von unter 6 oder 5 Euro/Std. unterlaufen wird, wie die ca. 1,3 Mio. "Aufstocker" zeigen.
In Zukunft wird es aber dann ein Mindestlohngesetz geben müssen, das sich wie folgt berechnet:
Sozialhilfeniveau nach Vorgabe des Art. 1 und 20 GG (BVerfG) + Lohnabstandsgebot von z.B. 20 % = gesetzlicher Mindestlohn
Kommt dieser gesetzliche Mindestlohn nicht (den die SPD zuletzt am 14.06.2007 im Bundestag abgelehnt hat, obwohl sie vorher Unterschriften dafür gesammelt hat!), dann könnten sich heutige 8-9 Mio. Niedriglohnempfänger die Frage stellen, warum sie denn überhaupt noch arbeiten gehen.
Auf Grund des kommenden Urteils des BVerfG am 09.02.2010 kann die Lissabon-Strategie also nicht mehr aufgehen und Arbeitnehmer müssen damit in Zukunft einen Lohn bekommen, von dem sie ohne ergänzende Sozialleistungen leben können, da ansonsten die Zahlungen für das ALG II ins Unermessliche steigen könnten.
Je näher der Termin 09.02.2010 rückt, umso mehr nimmt die Hetze gegen Arbeitslose wieder zu, wie z.B. BR, Bild und FAZ zeigen.
Das BVerfG wird am 09.02.2010 ein Grundsatzurteil fällen, das alle Bürger in D. betreffen wird und den neoliberalen Politikern, Lobbyisten und Reichen natürlich überhaupt nicht gefallen wird. Bis 90 % der Bevölkerung merkt, das dieses Urteil auch zu ihren Gunsten ist, wird die Hetze auf Arbeitslose nach dem Urteil des BVerfG erst richtig losgehen.
P.S.: Hier noch eine Argumentation für christliche Menschen in Bezug auf einen vernünftigen gesetzlichen Mindestlohn in D.:
In der katholischen Soziallehre und der evangelischen Sozialethik gibt es den bekannten Begriff des gerechten Lohnes, der geeignet sein muss "Sein und den Seinigen materielles, soziales, kulturelles und spirituelles Dasein angemessen zu gestalten" (Zitat aus Gaudium et spes, 67; zum Argument päpstlicher Rat für Gerechtigkeit und Frieden, Kompedium der Soziallehre der Kirche, Freiburg: Herder, 2006, 302).
Dieser christliche Grundsatz gilt offenbar nicht in der deutschen Politik der CDU/CSU, da es bis dato keine nationale Umsetzung des Art.4, Nr.1 europäische Sozialcharta durch ein Mindestlohngesetz gibt (siehe Bericht des Europarates zur Einhaltung des Art.4, Nr.1 europäische Sozialcharta,). Diese Vorgabe der katholischen Soziallehre findet sich nicht nur im Art.4, Nr.1 europäische Sozialcharta, sondern auch in 10 von 16 deutschen Länderverfassungen.
Dazu heißt es auch im nichtrechtskräftigen Urteil des SG Berlin vom 27.02.2006 (S 77 AL 742/05):
Wesentliche Kriterien sind für die Gestaltung von Arbeitsentgelten Art. 1, 2 Abs. 1, 20 Abs. 1 GG sowie Art. 4 Nr. 1 der Europäischen Sozialcharta (EuSC - in der Bundesrepublik in Kraft seit 26. Februar 1965). Nach Art. 4 Nr. 1 EuSC erkennen die Vertragsstaaten das Recht der Arbeitnehmer auf ein Arbeitsentgelt an, welches ausreicht, um diesen und deren Familien einen angemessenen Lebensstandard zu sichern. Die Vorschrift ist einfaches Bundesrecht auf Gesetzes-, nicht auf Verfassungsebene. Sie räumt Bürgern zwar keine subjektiven Rechte ein (BAG Urteil vom 24.03.2004, Az. 5 AZR 303/03), ist allerdings als Auslegungsmaßstab bei Wertentscheidungen, wie denen des § 138 Abs. 1 BGB heranzuziehen…
Quelle: Berlin.de
Zur Vertiefung!! 'Wohlstands- und Überflussgesellschaft' - Konsumterror - #Konsumentenmacht #Konsum im #Kapitalismus
'Wohlstands- und Überflussgesellschaft' - 'Konsumterror - Konsumentenmacht':
Konsum im Kapitalismus
Konsum im Kapitalismus
[via argudiss.de]
Dr. Rolf Röhrig (Redakteur des GegenStandpunkt):
Wer heute noch behauptet, Arbeiter hätten im Kapitalismus nichts zu verlieren als ihre Ketten, macht sich lächerlich.
Nicht zuletzt vor den Leuten, von denen die Rede ist. Wir leben nämlich in einer „Wohlstandsgesellschaft", auch wenn die feinsinnige Unterscheidung zwischen Kaufhäusern und Discountern, Anbietern und Billiganbietern, Tourismus und low-budget-Reisen Zweifel an der Behauptung aufkommen lassen könnte. Der Konsum der Menschen gilt einfach als letztes Ziel dieser Wirtschaft und als überaus gut bedient dazu.
Als müsste um jeden Euro Lohn gekämpft werden, wenn dem so wäre!
Eine Kritik am Konsum im Kapitalismus gibt es allerdings auch. Die Gesellschaft laboriert angeblich an einem Zuviel davon, so dass sie auch „Überflussgesellschaft" heißt. Der „Konsumterror" lauert in jeder Einkaufspassage und kommt jeden Abend mit der TV-Werbung ins Haus, die mit ihrer Manipulation „künstliche Bedürfnisse" kreiert, damit die Kassen klingeln.
Als rastloser Autofahrer versaut dann der Konsument das Klima, als unersättlicher Fleischfresser nötigt er die Agrarindustrie, zu minimalen Preisen maximale Mengen von Gammelfleisch über den Thresen zu reichen.
So kommt „König Kunde" in den Genuss einer Doppelrolle: Als Konsument darf er dem Kapitalismus für eine Leistung danken, die gar nicht im Programm ist, Versorgung.
Und die schädlichen Wirkungen, die das kapitalistische Wachstum tatsächlich auf Natur und Gesundheit hat, weil Gewinn statt Versorgung sein Ziel ist, darf der Konsument seiner Maßlosigkeit in Versorgungsdingen zurechnen.
Der Vortrag will nicht nur erläutern, welche Rolle der Konsum im Kapitalismus wirklich spielt, sondern auch die gängigen Ideologien über „König Kunde", seine Anfälligkeit für die Tricks der Werbung sowie seine Konsumentenmacht kritisieren.
Gliederung:
1. Teil: Ideologien zum Konsum
2. Teil: Die wirkliche Rolle des Konsums - Werbung 1
3. Teil: Die Werbung 2 und Diskussion
4. Teil: Diskussion
vertiefend --->>> #ob #Hartz-IV-Empfänger #Sozialschmarotzer #sind, #lenkt #davon #ab, was am anderen #Ende d. #Gesellschaft #passiert
Interview
"Deutschlands Eliten haben sich radikalisiert"
Die Frage, ob Hartz-IV-Empfänger Sozialschmarotzer sind oder nicht, lenkt davon ab, was am anderen Ende der Gesellschaft passiert, meint Michael Hartmann. Der Soziologe spricht im Interview über die Hartz-IV-Debatten, Mittelschichten und die reicher werdenden Reichen.
Thilo Sarrazin hat jüngst Hartz-IV-Empfängern kaltes Duschen empfohlen, wenn das Geld fürs warme Wasser nicht reicht. Ein Einzelfall?
Die Fälle häufen sich. Seit Wochen läuft die Westerwelle-Debatte um angebliche Sozialschmarotzer, der Philosoph Peter Sloterdijk macht sich für die sogenannten „Leistungsträger" stark, die der Steuerstaat zugunsten der Unproduktiven enteigne, die als kultiviert und nachdenklich geltende „Zeit" malt auf ihrer ersten Seite das Schreckbild der „Einwanderung in die Sozialsysteme". Das ist zwar durch Fakten nicht zu belegen, aber es wird umgehend auf dem Titel der „Bild"-Zeitung zitiert. Eine erstaunliche Allianz. Und eine Aktivistin des Hamburger Volksbegehrens zur Rettung des grundständigen Gymnasiums bedauert im Fernsehen, dass seit den 80er Jahren ein „akademisches Proletariat" herangezüchtet worden sei, das „weder für eine wissenschaftliche noch für eine gehobene akademische Laufbahn" tauge. All das und das öffentliche Echo zeigen mir, dass salonfähig geworden ist, was Sarrazin sagt.
Die Hamburger Eltern, die das dreigliedrige Schulsystem erhalten wollen, dürften vom Alter her doch auch zu jenen gehören, die von Ausbau und Öffnung der Schulen und Universitäten seit den 60er Jahren profitiert haben?
Sicher sind da Bildungsaufsteiger von damals dabei. Mit dem klassischen alten Bildungsbürgertum bekommen Sie die gut 15 Prozent der Wahlberechtigten nicht zusammen, die jetzt in Hamburg für ein Volksbegehren gestimmt haben. Ich nehme vielen dieser Eltern durchaus ab, dass sie glauben, der Bildungserfolg sei größer, wenn man schwächere Schüler, das heißt vor allem Migranten und sozial Schwache, aus den weiterführenden Schulen fernhält – auch wenn alle Studien das Gegenteil belegen. Aber dazu kommt natürlich auch die Überlegung, dass so 60 Prozent eines Jahrgangs praktisch keine Chance mehr auf ein Studium haben, als Konkurrenz für die eigenen Kinder also ausscheiden. Dafür sorgt das dreigliedrige Schulsystem.
Hat sich Deutschlands Elite verändert?
Sie ist erstens homogener geworden. Die politische Elite hat sich der wirtschaftlichen angeglichen. Im neuen Kabinett Merkel haben drei Großbürgerkinder zentrale Ministerien inne: Guttenberg aus einer der 400 reichsten Familien Deutschlands und 800 Jahre altem Adel, de Maizière aus einer gut vernetzten Hugenottenfamilie und von der Leyen. Das gab es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie. Man ist immer mehr unter sich und wird mit anderen Lebenswirklichkeiten gar nicht mehr konfrontiert. Zweitens haben sich Deutschlands Eliten radikalisiert – das sieht man an Äußerungen wie den zitierten.
Wollen Sie alle Angehörigen der Eliten unter Generalverdacht stellen?
Natürlich denken nicht alle gleich. Aber wenn es um Grundsätzliches geht, ums Geld, stelle ich fest, dass es relativ wenig Differenzen gibt. Als ich zum Beispiel auf dem Arbeitgebertag darauf hinwies, dass sich der Wunsch nach einem besseren Schulsystem nicht mit einer Reduzierung oder gar Abschaffung der Erbschaftssteuer vertrüge, grummelten 90 Prozent im Saal deutlich.
Worauf führen Sie das zurück?
Der Kuchen ist schlicht kleiner geworden. In den 70er und 80er Jahren gab es mehr zu verteilen, da war man bereit, auch an das ärmere Drittel der Gesellschaft abzugeben. Jetzt aber geht es darum festzulegen, wie die Kosten der Finanzkrise verteilt werden. Und da heißt es dann: Die Hartz-IV-Empfänger verjubeln unsere Steuern.
Wollen Sie sagen, Missbrauch gibt es nicht?
Sicherlich gibt es den, aber selbst fünf bis zehn Prozent Missbrauchsfälle würden bei den infrage kommenden Summen den Kohl nicht fett machen. Das Getöse um die Frage, ob Hartz-IV-Empfänger Sozialschmarotzer sind oder nicht, lenkt davon ab, was am anderen Ende der Gesellschaft passiert. Der durchschnittliche Deutsche hat sein Vermögen zwischen 2002 und 2007 praktisch nicht steigern können, gerade einmal von 15 000 auf 15288 Euro. Anders war dies bei den oberen zehn Prozent mit einem Vermögen von mindestens 222 295 Euro, die um 6,6 Prozent zulegen konnten. Und richtig gewonnen hat in dieser Zeit das eine Prozent an der Spitze, mit Vermögen ab 817 181 Euro netto. Sie haben in fünf Jahren zehn Prozent dazugewonnen. Das heißt, dass dieser sehr kleine Teil der Bevölkerung, der nahezu ein Viertel des gesamten Vermögens in Händen hält, fast 150 Milliarden dazugewonnen hat. Darüber wird nicht geredet; dabei wäre es doch naheliegend zu fragen, ob nicht sie ihren Anteil leisten müssten. Schließlich hat die staatliche Rettung der Banken vor allem ihr Geld gesichert.
Danach müsste die Masse der Steuerzahler fragen.
Das zu verhindern ist der Sinn all dieser Äußerungen. Die Mittelschichten sollen glauben, mit denen oben in einem Boot zu sitzen. Sloterdijk weitete seinen Begriff der Leistungsträger von Interview zu Interview mehr aus, selbst Westerwelle spricht inzwischen von der Krankenschwester, die man in Schutz nehmen müsse gegen die Hartz-IV-Empfänger, die von ihren Steuern lebten. Es gibt einen massiven Versuch, die Fronten so zu ziehen. Und er scheint zu funktionieren.
Das Gespräch führte Andrea Dernbach.
Michael Hartmann, Jahrgang 1952, ist seit 1999 Professor für Soziologie an der TU Darmstadt und forscht zu sozialer Ungleichheit und über Bildung und Erziehung in Deutschland.
(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 06.04.2010)
Die Fälle häufen sich. Seit Wochen läuft die Westerwelle-Debatte um angebliche Sozialschmarotzer, der Philosoph Peter Sloterdijk macht sich für die sogenannten „Leistungsträger" stark, die der Steuerstaat zugunsten der Unproduktiven enteigne, die als kultiviert und nachdenklich geltende „Zeit" malt auf ihrer ersten Seite das Schreckbild der „Einwanderung in die Sozialsysteme". Das ist zwar durch Fakten nicht zu belegen, aber es wird umgehend auf dem Titel der „Bild"-Zeitung zitiert. Eine erstaunliche Allianz. Und eine Aktivistin des Hamburger Volksbegehrens zur Rettung des grundständigen Gymnasiums bedauert im Fernsehen, dass seit den 80er Jahren ein „akademisches Proletariat" herangezüchtet worden sei, das „weder für eine wissenschaftliche noch für eine gehobene akademische Laufbahn" tauge. All das und das öffentliche Echo zeigen mir, dass salonfähig geworden ist, was Sarrazin sagt.
Die Hamburger Eltern, die das dreigliedrige Schulsystem erhalten wollen, dürften vom Alter her doch auch zu jenen gehören, die von Ausbau und Öffnung der Schulen und Universitäten seit den 60er Jahren profitiert haben?
Sicher sind da Bildungsaufsteiger von damals dabei. Mit dem klassischen alten Bildungsbürgertum bekommen Sie die gut 15 Prozent der Wahlberechtigten nicht zusammen, die jetzt in Hamburg für ein Volksbegehren gestimmt haben. Ich nehme vielen dieser Eltern durchaus ab, dass sie glauben, der Bildungserfolg sei größer, wenn man schwächere Schüler, das heißt vor allem Migranten und sozial Schwache, aus den weiterführenden Schulen fernhält – auch wenn alle Studien das Gegenteil belegen. Aber dazu kommt natürlich auch die Überlegung, dass so 60 Prozent eines Jahrgangs praktisch keine Chance mehr auf ein Studium haben, als Konkurrenz für die eigenen Kinder also ausscheiden. Dafür sorgt das dreigliedrige Schulsystem.
Hat sich Deutschlands Elite verändert?
Sie ist erstens homogener geworden. Die politische Elite hat sich der wirtschaftlichen angeglichen. Im neuen Kabinett Merkel haben drei Großbürgerkinder zentrale Ministerien inne: Guttenberg aus einer der 400 reichsten Familien Deutschlands und 800 Jahre altem Adel, de Maizière aus einer gut vernetzten Hugenottenfamilie und von der Leyen. Das gab es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie. Man ist immer mehr unter sich und wird mit anderen Lebenswirklichkeiten gar nicht mehr konfrontiert. Zweitens haben sich Deutschlands Eliten radikalisiert – das sieht man an Äußerungen wie den zitierten.
Wollen Sie alle Angehörigen der Eliten unter Generalverdacht stellen?
Natürlich denken nicht alle gleich. Aber wenn es um Grundsätzliches geht, ums Geld, stelle ich fest, dass es relativ wenig Differenzen gibt. Als ich zum Beispiel auf dem Arbeitgebertag darauf hinwies, dass sich der Wunsch nach einem besseren Schulsystem nicht mit einer Reduzierung oder gar Abschaffung der Erbschaftssteuer vertrüge, grummelten 90 Prozent im Saal deutlich.
Worauf führen Sie das zurück?
Der Kuchen ist schlicht kleiner geworden. In den 70er und 80er Jahren gab es mehr zu verteilen, da war man bereit, auch an das ärmere Drittel der Gesellschaft abzugeben. Jetzt aber geht es darum festzulegen, wie die Kosten der Finanzkrise verteilt werden. Und da heißt es dann: Die Hartz-IV-Empfänger verjubeln unsere Steuern.
Wollen Sie sagen, Missbrauch gibt es nicht?
Sicherlich gibt es den, aber selbst fünf bis zehn Prozent Missbrauchsfälle würden bei den infrage kommenden Summen den Kohl nicht fett machen. Das Getöse um die Frage, ob Hartz-IV-Empfänger Sozialschmarotzer sind oder nicht, lenkt davon ab, was am anderen Ende der Gesellschaft passiert. Der durchschnittliche Deutsche hat sein Vermögen zwischen 2002 und 2007 praktisch nicht steigern können, gerade einmal von 15 000 auf 15288 Euro. Anders war dies bei den oberen zehn Prozent mit einem Vermögen von mindestens 222 295 Euro, die um 6,6 Prozent zulegen konnten. Und richtig gewonnen hat in dieser Zeit das eine Prozent an der Spitze, mit Vermögen ab 817 181 Euro netto. Sie haben in fünf Jahren zehn Prozent dazugewonnen. Das heißt, dass dieser sehr kleine Teil der Bevölkerung, der nahezu ein Viertel des gesamten Vermögens in Händen hält, fast 150 Milliarden dazugewonnen hat. Darüber wird nicht geredet; dabei wäre es doch naheliegend zu fragen, ob nicht sie ihren Anteil leisten müssten. Schließlich hat die staatliche Rettung der Banken vor allem ihr Geld gesichert.
Danach müsste die Masse der Steuerzahler fragen.
Das zu verhindern ist der Sinn all dieser Äußerungen. Die Mittelschichten sollen glauben, mit denen oben in einem Boot zu sitzen. Sloterdijk weitete seinen Begriff der Leistungsträger von Interview zu Interview mehr aus, selbst Westerwelle spricht inzwischen von der Krankenschwester, die man in Schutz nehmen müsse gegen die Hartz-IV-Empfänger, die von ihren Steuern lebten. Es gibt einen massiven Versuch, die Fronten so zu ziehen. Und er scheint zu funktionieren.
Das Gespräch führte Andrea Dernbach.
Michael Hartmann, Jahrgang 1952, ist seit 1999 Professor für Soziologie an der TU Darmstadt und forscht zu sozialer Ungleichheit und über Bildung und Erziehung in Deutschland.
(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 06.04.2010)
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