Montag, 17. Dezember 2012

Lesebefehl!!! zur Vertiefung!!--->>> #Kampagnen der #Arbeitgeber, #die #auf #Sprache #zielen [via Nachdenkseiten]

 
"Kampagnen der Arbeitgeber, die auf Sprache zielen"

[NACHDENKSEITEN]
 
 
 
http://www.nachdenkseiten.de/?p=11060#more-11060
 
 

Stichworte für eine Diskussion im Rahmen des vom ÖGB-Verlag getragenen "#sbsm camps Soziale Bewegungen und Social Media" vom 18. bis 20. Okober im ÖGB-Haus in Wien.
Der ÖGB-Verlag fungiert als die publizistische Drehscheibe des Österreichischen Gewerkschaftsbundes.

Das Camp mit bis zu 300 Teilnehmer/innen wurde aus Anlass der Herausgabe eines Handbuchs für den Einsatz von Web 2.0 veranstaltet und war ein Treffpunkt zahlreicher "AktivistInnen" der unterschiedlichsten sozialen Bewegungen des deutschsprachigen Raumes, die sich des Webs 2.0 als Plattformen bedienen.

Von Wolfgang Lieb
über Werte [PDF - 325 KB]."

Es sind Begriffe, die wir täglich in den Medien lesen und hören, die schon mit ihrer Benutzung eine dahinter stehende Ideologie verstärken:

  • "Agenda 2010", "Lohn-Nebenkosten", "Flexibilisierung des Arbeitsmarktes", "Deregulierung", "Gesundheitsprämie", "Personal-Service-Agentur", "sozial Schwache", "Umbau des Sozialstaats", "das Land fit machen für die Zukunft", "Eigeninitiative", "Eigenverantwortung"…
  • "Sozial ist, was Arbeit schafft"
  • Oder: Auf dem Feld der Energiepolitik, wo die Atomenergie als "Brückentechnologie" bezeichnet wird.
  • Zur Verschleierung der Bankenkrise ist vor drei Jahren ein ganz neuer Begriff erfunden worden:
    "Systemrelevant".

    Es ist ein kleiner Ausschnitt aus dem "Falschwörterbuch der Sozialreformen" (Theaterintendant Ivan Nagel)

    Das alles sind Worte einer "Neusprache", es sind "Tarnwörter" mit denen die Interessen der Wohlhabenden die Interessen der sozial Benachteiligten in brutaler Weise zurückgedrängt werden. Diese Worte sollen die Wahrheit verschleiern und das Denken lenken. Sprache wird zur Gehirnwäsche eingesetzt.

    Es ist ein Neusprech, den man wie das Victor Klemperer in seinem Tagebuch "Lingua Tertii Imperii" auf seinen Wahrheits- bzw. seinen Aussagegehalt durchforsten müsste.

    Heiner Geißler hat schon in den siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts, damals noch als Generalsekretär der CDU, festgestellt, dass eine Partei, die die Macht erobern will, die "Begriffe besetzen" muss. Wer die Macht haben will, muss das Sagen haben.

    Ohne einem Vertrautsein mit den Prinzipien der dahinter stehenden Ideologien kommen diese Begriffe beschönigend daher, sie verraten nicht die dahinter stehende Gedankenverbindung.

    Zum Beispiel:

  • "Sozial ist, was Arbeit schafft."
    In Wahrheit müsste ergänzt werden: Sozial ist, was Arbeit schafft, egal zu welchem Lohn und unter welchen Arbeitsbedingungen.
    Uns gemeint ist: Löhne sollen gesenkt werden, Arbeitszeiten verlängert und Arbeitsschutzgesetze abgebaut werden.

    "Sozial ist, was Arbeit schafft", diese Parole hat die Sozialdemokratie und die Gewerkschaften ins Herz getroffen.
    Das Teuflische an dem Satz ist, dass er richtig ist, dass daraus aber keineswegs folgt, dass der Abbau des Sozialen Arbeit schafft. Aus Arbeitnehmersicht müsste der Satz lauten: "Sozial ist, was Arbeit gerecht entlohnt."
    Oder auf politischer Ebene hätte der Satz lauten müssen: "Nur eine aktive Wirtschaftspolitik kann Arbeit schaffen und ist deshalb sozial." (Heiner Flassbeck)

    Die Wirklichkeit des Satzes "Sozial ist, was Arbeit schafft" sieht so aus:

  • Statistisches Bundesamt Juli 2011:
    "Von den knapp 31 Millionen abhängig Beschäftigten sind nur etwa 23 Millionen oder nur knapp drei Viertel sog. Normalerwerbstätige. Über 25 Prozent oder knapp 8 Millionen sind atypisch Beschäftigte. Darunter über fünfeinhalb Millionen Frauen und rund 2,3 Millionen Männer.
    Knapp 5 Millionen dieser atypisch Beschäftigten sind Teilzeitzeitbeschäftigte (bis zu 20 Wochenstunden) und zweieinhalb Millionen sind geringfügig Beschäftigte.
    Besonders stark zugenommen hat die Zahl der Zeitarbeitnehmer/innen (also der Leiharbeiter/innnen), nämlich um 32,5 % von 2009 auf 2010 und um insgesamt 21,2% von 2008 auf das Jahr 2010, auf nunmehr knapp eine drei Viertel Million Leiharbeitnehmer/innen oder fast zweieinhalb Prozent aller abhängig Beschäftigten.
    Allein gegenüber 2009 hat die Zahl der atypisch Beschäftigten um eine viertel Million, um 243.000 Personen zugenommen. Da die Zahl der abhängig Beschäftigten insgesamt dagegen nur um 322.000 Personen zugenommen hat, erweist sich der vielgerühmte Beschäftigungszuwachs zu gut 75% als Zuwachs von atypischer Beschäftigung. Und dieser Zuwachs ist wiederum zu mehr als der Hälfte (57 %) auf die Zunahme der Leiharbeit zurückzuführen. Die Leiharbeit ist inzwischen in vielen Großunternehmen zur gängigen Praxis geworden und sie betrifft überwiegend jüngere Arbeitnehmer. (Siehe dazu auch
    Leiharbeit kompakt). Fast 40 Prozent der Leiharbeiter sind unter 30 Jahre.
    Zu weiteren 38% am Gesamtanstieg aller abhängig Beschäftigten von 2009 auf 2010 trugen befristete Beschäftigungsverhältnisse mit einem Anstieg von 121.000 Personen bei.
    Der Beschäftigungszuwachs ist also zum großen Teil Zuwachs von Zeitarbeit. Die Zahl der Normalarbeitnehmer/innen hat zwischen 2008 und 2010 nur um 0,6%, die der atypisch Beschäftigten um 1,5% also mehr als doppelt zugenommen. Man kann also sagen, dass der "Boom" auf dem Arbeitsmarkt vor allem als atypische Beschäftigung angekommen ist. Die Zahl der Männer in Normalbeschäftigung ging sogar um 44.000 zurück. Vor allem Männer sind in der Zeitarbeit gelandet."
  • Wer z.B. sagt, die "Agenda 2010" ist richtig, der verbirgt mit dieser Aussage Folgendes was sich schon gar nicht mehr so schön und neutral auswirkt. Nämlich: Kürzung der Rente und des Arbeitslosengeldes, Abschaffung der Arbeitslosenhilfe, Praxisgebühr, Selbstbeteiligung an den Arzneimittelkosten, Senkung der Steuern für Wohlhabende, Abschaffung der Vermögenssteuer oder der Besteuerung der Veräußerung von Firmenanteilen usw. usf.
  • "Freiheit" wurde umgedeutet in Wirtschaftsfreiheit oder uneingeschränkte Freiheit des Unternehmers unter Abbau von politischen Freiheiten, also etwa Mitbestimmung oder politische Teilhabe.
  • "Eigeninitiative" oder "Eigenverantwortung" bedeuten tatsächlich eine Absage an solidarische Sicherungssysteme oder das Aussetzen in die uneingeschränkte Konkurrenz des Marktes.
  • "Flexibilisierung des Arbeitsmarktes" heißt in der Realität Abbau von über ein Jahrhundert erkämpfte Sozialstandards und der Arbeitnehmerrechte, heißt z.B. Abbau des Kündigungsschutzes, Leiharbeit, Mini-Jobs, Niedriglöhne. Flexibilisierung des Arbeitsmarktes heißt in aller Regel auch Senkung der Einnahmen der Sozialversicherungen und damit Verschlechterung bei der Rente, bei der Krankenversorgung oder bei Arbeitslosigkeit.
  • Schon das Wort "Arbeitsmarkt" würde eine ganz andere Bedeutung bekommen, wenn man ehrlicherweise von "Menschenmarkt" sprechen würde.
  • "Atypische Beschäftigung" meint Abbau des Normalarbeitsverhältnisses, Arbeit an sieben Tagen in der Woche rund um die Uhr, zu nicht tarifgebundenen Löhnen.
  • "Umbau des Sozialstaats", heißt in der Realität Abbau des Sozialstaats und die Privatisierung der sozialen Sicherungssysteme ausschließlich zu Lasten der Versicherten.
  • "Systemrelevant" soll das systematische Versagen der Politik, der Wirtschaftswissenschaften oder der Medien vor Ausbruch der Finanzkrise verdecken und die Staatshilfen vernebeln.
  • "Internationale Wettbewerbsfähigkeit" heißt Niederkonkurrieren der anderen Länder durch Lohn- oder Steuersenkung, Verlagerung von Arbeitslosigkeit in andere Länder, Leistungsbilanzüberschüssen stehen immer Leistungsbilanzdefizite anderer Länder und deren Verschuldung gegenüber. Dass eine solche einseitige Verschuldung auf Dauer nicht gut gehen kann, erleben wir jetzt in der sog. Euro-Krise.
  • "Wachstumsbeschleunigungsgesetz", wonach durch Steuersenkungen die Wirtschaft angekurbelt und damit Steuereinnahmen wieder erhöht werden könnten, ist ein Griff in die Mottenkiste der Wirtschaftsideologie der siebziger Jahre des letzten Jahrhunderts mit der schon Ronald Reagan den amerikanischen Haushalt und die Wirtschaft dazu an die Wand gefahren hat.
  • "Betriebliche Bündnisse" nennt man den Eingriff in die verfassungsrechtlich garantierte Tarifautonomie
  • Nehmen wir den Hochschulbereich: Dort ist das Tarnwort "Autonomie" der Türöffner für die Einführung der "unternehmerischen Hochschule" oder des "akademischen Kapitalismus" gewesen. Autonomie ist nicht mehr und nicht weniger, als die autokratische Herrschaft durch die Hochschulleitungen unter Ausschaltung der Selbstverwaltung und der Mitbestimmung.
  • Solche Tarnworte verbergen sich auch vielfach hinter den ach so modischen Anglizismen:
    Shareholder Value heißt auf deutsch, es geht um nichts anderes als den Value, also den Wert der Aktien (share) im Interesse der Aktionäre (shareholder) zu steigern.
  • "Überalterung der Gesellschaft" – eines der Schlagworte mit denen das System der umlagefinanzierten gesetzlichen Rente zerschlagen wurde und zur Grundsicherung umgewandelt wurde, die durch eine kapitalgedeckte private Vorsorge ergänzt werden soll.
    Die an und für sich erfreuliche Tatsache, dass Menschen eine höhere Lebenserwartung haben, bekommt mit "Über"-Alterung einen negativen Beigeschmack des A-Normalen, und dieses "Überwuchern" muss durch den "Umbau" der Sozialsysteme zurückgeschnitten werden.
  • "Modernisierung" oder "Umbau" des Sozialstaats, dahinter versteckt sich nichts anderes als "Abbau" des Sozialen.
  • Hinter "zurückhaltender Lohnpolitik" stehen flächendeckende Lohnkürzungen oder Nullrunden.
  • Die Senkung der "Lohnnebenkosten" war ein zentrales Projekt der neoliberalen Ideologie.
    Kein Unternehmen unterscheidet in seiner Kostenrechnung zwischen Lohn- und Lohnnebenkosten. Es unterscheidet die Kosten für die Ressourcen, für das Kapital und für den Faktor Arbeit. Mit der Senkung der "Lohnnebenkosten" werden ausschließlich die Kosten für die Unternehmen gesenkt und den Arbeitnehmern allein aufgebürdet.
    "Lohnnebenkosten" sind nichts anderes als von Arbeitgebern und Arbeitnehmern paritätisch aufgebrachtes Geld für Rentner, Kranke, Arbeitslose und Pflegebedürftige. Würde man das offen sagen, dann würde sich die Wahrnehmung schlagartig ändern.
    Mit der Senkung der "Lohnnebenkosten" zum Erhalt der "internationalen Wettbewerbsfähigkeit" werden den Arbeitnehmern Kosten aufgebürdet, die die Unternehmen nicht mehr zahlen wollen und gleichzeitig werden die Löhne nicht mehr erhöht oder gar gekürzt.
  • "Objektiv notwendig", "zwingend notwendig", "alternativlos", damit bestreitet man, dass es keine demokratische Alternative gibt. Man verleiht politischen Entscheidungen den Charakter einer "Naturgesetzlichkeit". Schon Carl Popper hat lang und breit bewiesen, dass politische Entscheidungen nie objektiv sein können, weil Geschichte von Menschen gemacht wird.
    Man nimmt den Menschen die Freiheit der Entscheidung und verbarrikadiert seine Politik gegen Mehrheitsmeinungen. (Oskar Lafontaine, in: Politik für alle)
  • Eine Linke oder soziale Bewegungen generell, die diese Sprache sprechen, werden zum Büttel der herrschenden Eliten, ohne es zu merken.

    Noch mehr: Es ist sogar gelungen die Sprache der Linken zu rauben und sie mit konservativen oder neoliberalen Inhalten zu besetzen und damit die Flucht aus der Wahrheit anzutreten.
    Nehmen wir den Begriff "Reform", oft noch ergänzt um "Struktur-Reformen".
    Reform hatte in früheren Zeiten die Bedeutung "Umgestaltung, Verbesserung des Bestehenden". So wurde es das Wort auch lange Zeit benutzt und verstanden: Die Löhne stiegen, das soziale Netz wurde enger.

    Heute müssen die Bürgerinnen und Bürger die Ankündigung einer Reform als Bedrohung empfinden.
    Sie haben erfahren: "Reform" steht für Sozialabbau, "Reformen" wurden zur Steuersenkungen für Unternehmen und Wohlhabenden missbraucht, sie haben zu einer Umverteilung von unten nach oben geführt. Reformen werden oft verbunden mit Deregulierung, Eigenverantwortung oder Privatisierung.

    Nahezu alle "Reformen" seit der "geistig moralischen Wende" durch Helmut Kohl folgten einer eindimensionalen Unternehmerlogik oder – ökonomisch gesprochen – der sog. angebotsorientierten Wirtschaftstheorie. Diese besagt, alles, was die Investitionsbedingungen erleichtert, fördert Wachstum und damit Wohlstand. Genauer müsste man sagen, dass allein die Renditeerwartungen der Unternehmer und Kapitalmärkte darüber entscheiden, ob Wachstum und Arbeitsplätze entstehen. Deshalb Steuererleichterungen für Unternehmen, deshalb Einsparungen beim "Faktor Arbeit", deshalb Senkung der "Lohnnebenkosten" und der Löhne.
    Und weil zu dieser Unternehmerlogik gehört, dass sich der Staat aus dem Wirtschaftsgeschehen heraus zu halten hat – sofern es sich nicht um die Entlastung der Unternehmen und die Steigerung der Profite handelt –, weil der Markt oder die Märkte alles besser können als der Staat, deshalb muss der Staat zurückgedrängt, am besten ausgehungert werden. "Starve the beast" (Hungert die Bestie (Staat) aus), so die Parole der Reaganomics.

    • Nehmen wir Beispiele aus der linguistischen Forschung von Lakoff und Wehling:
      Selbst Sozialdemokraten sagen oft: Gespart wird bei den "sozial Schwachen". Das ist gut gemeint, aber wenn man den Bedeutungsrahmen betrachtet, dann sagt man, wer sozial schlecht da steht, ist schwach. Diejenigen die ökonomisch gut da stehen, sind die Starken und eigene Stärke ist eben ein zentraler Wert im konservativen Glaubenssystem. Denn Stärke entwickelt nach diesem Dogma keiner, dem man unter die Arme greift. Zu viel Hilfe ist deshalb geradezu unmoralisch. Ökonomische Not wird so als eine Frage mangelnder Selbstdisziplin begriffen.
    • Oder: Wir sprechen gedankenlos von "Unterschicht" und Oberschicht.
      Wir sagen damit gleichzeitig oben ist mehr, von oben wird kontrolliert. Oben ist der Himmel und unten ist der Teufel.
    • Oder: Man redet vom "abgehängten Prekariat". Diejenigen, die dazu gehören, haben schlicht den gesellschaftlichen Wettlauf verloren, sie hinken hinterher oder sie sind zurückgeblieben. Sie sind eben die Verlierer – "abgehängt".
    • Oder man sagt: "Arbeitnehmer entlasten, Millionäre belasten". Steuern sind also von vorneherein etwas Belastendes, also Negatives. Die Millionäre werden um ihren verdienten Wohlstand gebracht – sie werden "belastet", wenn sie etwas von ihren Gewinnen für die Gemeinschaft, für Bildung, für Infrastruktur abgeben, woraus sie ihren Profit gezogen haben

    Kritiker, die sich einer solchen Politik entgegen stellen, werden als "Blockierer" oder "Ewiggestrige" oder als "Gutmenschen" verunglimpft.

    Diese Logik wurde von den Unternehmern und ihren Verbänden schon immer vertreten. Aber so lange es aus ihrem eigenen Munde kam, konnten sie zwar die zunehmend mit der Wirtschaft verflochtenen Parteien und damit die Politik und den konservativen Mainstream der Medien überzeugen, aber die Mehrheit der Menschen hat lange Zeit immer noch wahrgenommen, dass das die Logik von mächtigen Interessen ist.

    Das haben auch die Arbeitgeber und ihre Verbände erkannt.
    Anfang dieses Jahrtausends hat der Chef der Metallarbeitgeber erkannt:

    "Das, was die Bevölkerung will, und das, was die Führungskräfte für notwendig hielten, klaffte himmelweit auseinander."
    Weil man sich kein anderes Volk wählen konnte, blieb nur die Möglichkeit, das Volk "aufzuklären" – wie Martin Kannegiesser das nannte.
    D.h. dem Volk mit Parolen, Plakaten TV-Spots die Notwendigkeit von "radikalen Reformen" einzuhämmern.

    Man war sich unter den Bossen rasch einig, dass man dazu "viel Geld in die Hand nehmen" müsse um eine PR-Maschine für ein wirtschaftsfreundliches Klima in Gang zu setzen.

    Im Jahre 2000 gründeten sie die 100-Millionen Kampagne "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" (INSM). Das ist ganz offen eine Werbe-Organisation. Als PR-Maschine fungiert eine Tochter der Werbeagentur Scholz & Friends, die Aperto AG.
    Als wissenschaftlicher Zulieferer das wesentlich arbeitgeberfinanzierte und arbeitgebernahe "Institut der deutschen Wirtschaft" (IW) und für die demoskopischen Daten ist der Hoflieferant der CDU, das "Institut für Demoskopie" in Allensbach zuständig.

    Die INSM nennt sich offensiv selbst "neoliberal".

    Um möglichst kompetent und "unabhängig" daher zu kommen ging man enge Kooperationen mit sog. Experten ein, mit den Professoren Raffelhüschen, Straubhaar, von Suntum und wie sie alle heißen.

    Durch Medienpartnerschaften mit der Wirtschaftswoche, impulse, Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, Die Welt, Handelsblatt und – für jüngere Leute – mit dem Musik-Sender MTV wurden die Grenzen zwischen PR und Journalismus aufgeweicht.

    Auch Fernseh-Talkshows würden mit Gästen "beliefert".

    Um möglichst überparteilich zu erscheinen holte man sich prominente sog. "Botschafter" oder "Kuratoren" aus allen Parteien ins Boot: Wolfgang Clement (SPD) (später ausgetreten), Sigmar Mosdorf, Florian Gerster etwa von der SPD, Oswald Metzger oder Christine Scheel (später ausgetreten) von Bündnis 90/Die Grünen, Professor Dr. Dagmar Schipanski (CDU), Dr. Edmund Stoiber, Theo Waigel (CSU) oder Carl-Ludwig Thiele (F.D.P.) und viele andere. Dem Kuratorium der Initiative sitzt Professor Dr. Hans Tietmeyer vor, früher Präsident der Deutschen Bundesbank und Staatssekretär in der Regierung Helmut Kohl. Tietmeyer ist eine Art Repräsentant der "Initiative". Unter seinem Namen sind eine Reihe von programmatischen Beiträgen zu den Zielen und Messages der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft erschienen.

    Auch Westerwelle, ja sogar die Kanzlerin gaben ihr Konterfei für die INSM her und auch der Sozialdemokrat Kurt Beck hat nichts unternommen, dass mit seinem Bild Anzeigen für einen marktradikalen Abbau des Sozialstaates geschaltet wurden.

    Aber nicht nur Politiker dienten als Werbemaskottchen, auch Journalisten wie etwa Nina Ruge, der Turner Florian Hambüchen oder der Fußballer Christoph Metzelder. Für Oliver Bierhof wurden Reden verfasst.

    Die jährliche Verleihung des Preises für die "Reformer des Jahres" wurde vom öffentlich-rechtlichen Sender Phoenix live übertragen.

    In kaum einer Talkshow fehlt ein "Botschafter" der INSM. Hans-Olaf Henkel, Arnulf Baring, Oswald Metzger und wie die "Botschafter" dieser arbeitgeberfinanzierten PR-Organisation auch heißen mögen, werden höchst selten als wirtschaftsliberale Polit-Lobbyisten, sondern meist als "Experten" eingeführt. Wenn man nur auf die Mainstream-Medien schaute, könnte man den Eindruck gewinnen, dass es in Deutschland nur ein paar Dutzend Ökonomen mit Reputation gäbe. Es werden immer dieselben gefragt und zitiert, also die Sinns, die Straubhaars, die Hüthers, die Miegels die zum Netzwerk der INSM zu zählen sind.

    Zusammen mit Focus Money wurde Schulprojekte "Wir erklären Wirtschaft" oder "Wirtschaft und Schule" gestartet, damit schon Kinder und Jugendliche das unternehmerische Wirtschaftsdenken lernen sollten.

    Mit Werbekampagnen im Jugend- und Musiksender MTV und auf einer eigens auf junge Leute ausgerichteten Hompage sollen auch unpolitische junge Leute angesprochen werden. Motto: "Die Alten leben auf Kosten der Jungen."

    Die "Initiative" will für die Bereitschaft zu "Reformen", für die Marktwirtschaft und für das Unternehmertum werben. Die Initiatoren halten eine Anpassung der Sozialen Marktwirtschaft an "neue Realitäten" für notwendig. Als "neue Realitäten" werden die Globalisierung, das "demographische Problem" und die dramatisch geänderte Arbeitswelt in Zeiten der New Economy genannt.
    Globalisierung heißt: weltweite Dominanz einer unregulierten, kapitalistischen Marktwirtschaft.

    Es wird beklagt, dass die sozialen Sicherungssysteme und der Anteil des Staates und seine Regulierungsdichte dramatisch zugenommen hätten. An die Stelle persönlicher Verantwortung sei vielfach "staatliche Vollversorgung" getreten. Eine Rückbesinnung auf die grundlegenden Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und ihre "Erneuerung" seien erforderlich. Wir bräuchten mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt und mehr Mobilität bei allen Beschäftigten, ein Steuersystem, "das Leistung fördert anstatt sie zu bestrafen", der Sozialstaat müsse von seinen "Ausuferungen befreit" werden und die öffentliche Hand solle sich "auf die wirklich notwendigen Aufgaben beschränken". Der "Initiative" gehe es um einen "Klimawechsel in unserer Gesellschaft" und um eine "strukturelle Erneuerung".

    Alle diese Begriffe müsste man unter die Rubrik der Tarnwörter, wie oben beschrieben, einordnen.

    Es ist jedoch nicht nur die INSM an dieser Gehirnwäsche beteiligt.

    Wir sind in Deutschland geradezu umzingelt von interessengeleiteten Think-Tanks, die reflexartig ihre Geschützrohre in Stellung bringen, wenn die neoliberalen Glaubenssätze von der Wirklichkeit widerlegt werden. Ich könnte mit vielen Beispielen belegen, wie als Denkfabriken getarnte Propaganda-Agenturen regelmäßig mit ihren sog. Studien versuchen, die Stimmung im Lande zu beeinflussen. Wenn Sie an Belegen dafür interessiert sind, könnte ich ihnen gerne viele Beispiele demonstrieren.

    Gleichschaltung des DIW gesorgt.
    "Policy Fellow" ist u.a. der geschasste Bundesagentur-Chef Florian Gerster und heutige Headhunter und Vorsitzender des Investitionsbeirats des
    Private-Equity-Unternehmens Fortress, Präsident des selbst ernannten Arbeitgeberverbandes Neue Brief- und Zustellerdienste (AGV-NBZ) und Unterstützer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Auch Thilo Sarrazin oder der für seine harte Linie gegen Ausländer bekannte Bezirksbürgermeister Neuköllns Heinz Buschkowsky dürfen als "Fellows" nicht fehlen.
  • Institut für Finanzwissenschaft an der Universität Freiburg, Prof. Raffelhüschen.
    Raffelhüschen Er ist nicht nur bekannt als wissenschaftliches Sprachrohr für die Privatisierung der Sozialversicherungen und gefragter Interviewpartner in Talkshows, sondern auch so genannter Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Außerdem ist er wissenschaftlicher Berater des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) und der Victoria Versicherung AG. Raffelhüschen ist auch im Aufsichtsrat der ERGO Versicherungsgruppe, zu deren Gesellschaften Victoria, Hamburg-Mannheimer, DKV Deutsche Krankenversicherung, D.A.S. und die KarstadtQuelle Versicherungen gehören. Zudem war er Dauergast auf Werbeveranstaltungen des Finanzdienstleisters MLP.
  • Karl-Bräuer-Institut
    Auch das Karl-Breuer-Institut ist nur ein angeblich wissenschaftliches Aushängeschild des Bundes der Steuerzahler. Der sog. "Bund der Steuerzahler", dessen Mitglieder zu 60 bis 70 Prozent aus Unternehmen und dem gewerblichen Mittelstand kommen, ist nichts anderes als eine Lobbyorganisation, die
  • gegen Steuern und Sozialabgaben zu Felde zieht. http://www.nachdenkseiten.de/?p=2475
  • Stiftung Marktwirtschaft (CDU-nah)
  • Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen
    Wenn wir uns die Personalliste von wissenschaftlichem Beirat, Kuratorium etc. der Stiftung anschauen, finden wir dort so illustre Prominenz wie z.B. Prof. Bernd Raffelhüschen (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Stiftung Marktwirtschaft, Aufsichtsrat ERGO-Versicherung), Lord Ralf Dahrendorf (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft)(inzwischen verstorben), Dr. Jürgen Borchert (Familienrichter Buchautor: "Renten vor dem Absturz – Ist der Sozialstaat am Ende?") und Prof. Dr. Werner Weidenfeld (Centrum für angewandte Politikforschung / Bertelsmann-Stiftung).
  • Institut der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther
  • Deutsches Institut für Altersvorsorge
    Gesellschafter des Instituts sind die Deutsche Bank AG, Deutsche Bank Bauspar AG, DWS Investment GmbH und Deutscher Herold AG, Kooperationspartner ist die Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG.
    Sprecher des DIA ist Bernd Katzenstein, er ist gleichzeitig Chefredakteur des Kundenmagazins "Forum" des Finanzdienstleisters MLP AG.
  • Mannheimer Forschungsinstitut Ökonomie und demographischer Wandel (the Mannheim Research Institute for the Economics of Aging).
    Das MEA wurde vom Land Baden-Württemberg und der Versicherungswirtschaft gegründet und wird von diesen finanziert. Viele Gutachtenaufträge kommen von der Versicherungswirtschaft. MEA macht viel Werbung für die Privatvorsorge. Die durch die Angliederung an die Universität vermittelte Unabhängigkeit macht es aber auch möglich, Aufträge von anderer Seite zu erhalten, zum Beispiel sogar von der Hans-Böckler-Stiftung.
    Direktor des Instituts ist Professor Axel Börsch-Supan. Vorstandsvorsitzender ist Professor Bert Rürup, der inzwischen beim früheren AWD-Chef und "Finanzoptimierer" Maschmeyer gelandet ist.
  • Berlinpolis
    Ein Institut, das durch seine verdeckte PR aufgefallen ist.
  • Die Bilderberg-Gruppe
  • Weltwirschaftsforum Davos
  • Last but not least:
    Bertelsmann Stiftung
    Einer der wirkungsmächtigsten sog. "Reformmotoren".
  • Ich weiß, dass ich mit meinem Urteil bei vielen Journalisten und Journalistinnen in die Nesseln setze, denn mir werden dann regelmäßig einzelne Beispiele entgegen gehalten, die belegen sollen, dass ich Unrecht habe, aber dennoch will ich meine These aussprechen: Ein beachtlicher Teil der schreibenden und sendenden Zunft lässt sich oft mehr nolens als volens in gezielt inszenierten Kampagnen der Meinungsbeeinflussung einspannen. Kampagnenjournalismus ist geradezu zu einem beherrschenden Charakteristikum geworden.

    Hier schließt sich der Kreis: Die Stichworte werden von den wirtschaftlich Mächtigen geliefert und sie gehen in die veröffentlichte Meinung ein und wenn die Worte nur oft wiederholt wird, dann wird – wie bei Orwell – die Lüge zur Wahrheit.





    Posted via email from Dresden und Umgebung

    #Staat #subventioniert #Niedriglöhne [Schließlich muß den #Gebenden #gegeben #werden damit sie geben, #eben #genial...]

       


    Hartz IV und das Jobwunder in Deutschland

    [via gegen-hartz.de]

    http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-und-das-jobwunder-in-deutschland-39283.php
     

    Nirgends in Europa müssen so viele Menschen im Niedriglohnsektor arbeiten.

    Da hilft es auch nichts zu beschönigen, indem die Bundesregierung fortlaufend wiederholt, "Deutschland habe ein Jobwunder". Die Frage ist nur zu welchem Preis? Nach Berechnungen des Instituts Arbeit und Qualifikation, des Statistischen Bundesamtes sowie der Bundesagentur für Arbeit arbeiten derzeit rund 2,1 Millionen Menschen in Jobs, wo sie weniger als 6 Euro brutto in der Stunde verdienen.

    Die Hälfte der Geringverdiener arbeiten für 5 Euro je Stunde. 70 Prozent der Betroffenen haben eine Ausbildung oder Studium absolviert. Im europäischen Vergleich nimmt Deutschland mit diesen Zahlen einen absoluten Spitzenbereich ein. Nirgends in Europa müssen so viele Menschen für so wenig Geld arbeiten.

    Zeitarbeit und Minijobs sind die (Haupt-) Übeltäter


    Offensichtlich ist, dass zur Ausbreitung des Niedriglohnsektors vor allem die Zeitarbeitsbranche und die sogenannten Minijobs beigetragen haben. Bei den Minijobbern erhalten 80 Prozent der Betroffenen sehr niedrige Stundensätze. Bei den Zeitarbeitern sind es gut 77 Prozent. "Vor allem im Dienstleistungsbereich ist die Tarifbindung gering. Daran konnten auch die branchenbezogenen Mindestlöhne, die es inzwischen für 10 Branchen gibt nichts ändern." sagte ein Sprecher des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).

    Armutslöhne mit Hartz IV aufstocken


    Hartz IV Betroffene können sich der Angebote von Seiten der Jobcenter kaum erwehren, sie müssen jeden Job bis zur absoluten Grenze der Sittenwidrigkeit annehmen. Ansonsten drohen massive Kürzungen des Arbeitslosengeldes II als sogenannte Sanktion. Sittenwidrigkeit bedeutet, dass alle Arbeitsangebote angenommen werden müssen, die bis zu 30 Prozent unter dem Tarifniveau liegen. 30 Prozent Abzug von tariflicher oder ortsüblicher Bezahlung bedeutet in manchen Regionen von Deutschland einen Stundenlohn von weniger als 3 Euro.

    Weil das nicht ausreicht, um die eigene Existenz zu sichern, müssen die meisten weiterhin aufstockende Hartz IV Leistungen beziehen. Demnach hat eine Mehrheit der Betroffenen keine Chance, dem Niedriglohnsektor zu entrinnen. Nach neusten Schätzungen müssen derzeit rund 1,3 Millionen Menschen ihren Lohn mit Hartz IV aufstocken. 350.000 von ihnen arbeiten in Vollzeit, weitere 230.000 in sozialversicherter Teilzeit.

    Staat subventioniert Niedriglöhne


    Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat kein Interesse daran, diese Ungerechtigkeiten aufzuheben. Im Gegenteil, sie subventionieren Löhne an der Armutsgrenze. Seit Einführung der Hartz IV Gesetze im Jahre 2005 hat der Staat über 50 Milliarden Euro für Lohnkostenzuschüsse ausgegeben. Zusätzlich zu diesen Kosten für die Aufstockung niedriger Löhne subventioniert der bundesdeutsche Haushalt Minijobs mit fast 4 Milliarden Euro pro Jahr. Die Gewinner sind die Unternehmen, die ihre Profite massiv ausweiten konnten.

    Die Verlierer sind die Menschen, die kaum mehr wissen, wie sie über die Runden kommen können. So sieht das Jobwunder in Deutschland aus. Ein Exportschlager für Griechenland? Kein Wunder, dass die Menschen dort nichts von dem deutschen Arbeitsgeist wissen wollen. (sb)



    Posted via email from Dresden und Umgebung

    -->> #Besserverdiener #würden in #Krisen d. #Wert #eines #Menschen an dessen #Leistung #messen.

     
    "Insgesamt stellt die Studie eine Entsolidarisierung
    und eine Ökonomisierung der Gesellschaft fest."
    Eisigen_jargon_der_verachtung_
    Rechtspopulismus wächst unter Besserverdienern
    (Frankfurter Rundschau - 4/5.12.2010 - Seite 6)


    Posted via email from Dresden und Umgebung

    EU-Kommission will europaweit Löhne senken [da wächst das Wachstum der Gebenden, damit dann Brosamen gegeben wird]


    EU-Kommission will europaweit Löhne senken

     

    von Deutscher Gewerkschaftsbund

    [via scharf-links.de]

     
     
    http://scharf-links.de/43.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=31130&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=c22e1823aa
     

    Lohnkürzungen, Entlassungen, Verschlechterung der Arbeitsbedingungen – die Menschen in Europas Krisenländern trifft die Kürzungspolitik hart. Der Mindestlohn in Griechenland wurde z.B. um 22 %, bei Jugendlichen sogar um 33 % gesenkt. Die Auflagen der Troika haben hier die Arbeitskosten zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer massiv gesenkt (siehe Grafik).

    Doch auch Beschäftigte anderer Länder sind bedroht: Im Schatten der Krise arbeitet die EU-Kommission an einem Abbau der Arbeitnehmerrechte in ganz Europa. Selbst die in Deutschland und anderen EU-Ländern verfassungsrechtlich garantierte Tarifautonomie nimmt Brüssel ins Visier – also das Recht von Beschäftigten und Gewerkschaften, Löhne und Arbeitsbedingungen frei von staatlichem Einfluss auszuhandeln.

    Die europäischen Verträge legen zu Recht fest, dass die EU in Fragen des Arbeitsentgelts keine Kompetenz hat. Zu unterschiedlich sind die Arbeitssysteme innerhalb der EU. Dennoch mischt sich die EU-Kommission seit Ausbruch der Krise in der Eurozone immer stärker in die Belange der Tarifpartner ein. Ihr Ziel: Die Löhne sollen in ganz Europa sinken oder langsamer steigen. Je besser die Bedingungen für die Arbeitgeberseite, desto "beschäftigungsfreundlicher" die Politik, so das Motto.

    Die wirtschaftspolitische Abteilung der Kommission hat jüngst konkret aufgelistet, was sie für "beschäftigungsfreundlich" hält: "Reformen", die den Geltungsbereich von Tarifverträgen reduzieren, die Tarifverhandlungen zunehmend auf die betriebliche Ebene verlagern und die – so wörtlich –"insgesamt zu einer geringeren Verhandlungsmacht der Gewerkschaften führen".

    Seit einigen Jahren sorgt die EU-Politik für wachsenden Druck auf Gewerkschaften und Löhne. Mit dem Euro-Plus-Pakt verpflichteten sich die EU-Staaten dazu, die Lohnkosten nur langsam steigen zu lassen.

    Auch der Grad der Zentralisierung von Lohnverhandlungen soll "überprüft", also verringert werden. Der Maßstab für die Lohnentwicklung wäre dann nicht mehr die gesamtwirtschaftliche, sondern die betriebliche Produktivität. Flächentarifverträge sollen durch betriebliche Abkommen ersetzt werden. Das Kalkül dahinter: Zusammenhalt und Macht der Beschäftigten schwächen und niedrigere Lohnabschlüsse erzwingen.

    Mit dem "Mechanismus gegen Makroökonomische Ungleichgewichte" wurden per Gesetz Obergrenzen für die Lohnstückkosten festgelegt: Steigen die Löhne in einem Land nach Ansicht der EU-Kommission zu schnell und unternimmt die jeweilige Regierung nichts dagegen, drohen hohe Geldstrafen.

    Diese Politik wird jetzt fortgesetzt: eine "tripartite Lohnbeobachtungsgruppe" – bestehend aus Arbeitgebern, Kommission und Gewerkschaften – soll nun die Lohnpolitik der EU-Mitgliedsstaaten "koordinieren".

    Für die Gewerkschaften aber gilt: Die Tarifautonomie muss verteidigt werden. Wenn die Kommission künftig über Lohnhöhe und Arbeitsbedingungen mitbestimmt, freuen sich allenfalls Aktionäre und Arbeitgeber. Der Großteil der Menschen würde hingegen unter sinkenden Einkommen leiden.

    Mini-Handyreinigungspad "Für klare Verhältnisse"
    www.dgb-bestellservice.de/besys_dgb/auswahl.php?artikelnr=DGB201032

    Mindestlohn-Fanschal – Deutschland braucht den Mindestlohn. Kein Lohn unter 8,50 Euro pro Stunde.
    www.dgb-bestellservice.de/besys_dgb/auswahl.php?artikelnr=DGB201026

     

     


    VON: DEUTSCHER GEWERKSCHAFTSBUND


    Posted via email from Daten zum Denken, Nachdenken und Mitdenken

    ein militantes Netzwerk schließen, das von #Geheimdiensten #protegiert und #geschützt wird [via scharf-links.de]


    Gladio, NSU und Terror von Rechts

    von Georg Lehle via friedensblick

    [via scharf-links.de]

    http://scharf-links.de/46.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=31163&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=a0922ac9ae


    Diese Recherche zeigt Fakten und geschicht- liche Hintergründe rechtsextremistischer Anschläge auf und legt Zusammenhänge offen.
    Das Ergebnis lässt auf ein militantes Netzwerk schließen, das von Geheimdiensten protegiert und geschützt wird.

    Diese illegalen Strukturen entziehen sich seit Jahrzehnten erfolgreich der abschließenden Zerschlagung.

    Es drängt nach den strukturellen Gründen zu fragen – dienen sie u. a. der möglichen Durchsetzung politischer Ziele?

    Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) bestätigte 2007 im Interview mit der Zeitung 'Zeit' die Existenz von Staats-Terrorismus:

    ZEIT: Gab es denn eine besondere Form des Terrorismus in Deutschland durch Baader, Meinhof und die anderen?

    Schmidt: Ich habe den Verdacht, dass sich alle Terrorismen, egal, ob die deutsche RAF, die italienischen Brigate Rosse, die Franzosen, Iren, Spanier oder Araber, in ihrer Menschenverachtung wenig nehmen. Sie werden übertroffen von bestimmten Formen von Staatsterrorismus.

    ZEIT: Ist das Ihr Ernst? Wen meinen Sie?

    Schmidt: Belassen wir es dabei. Aber ich meine wirklich, was ich sage. (Quelle: Zeit)

    Franz-Josef Strauß (damaliger CSU-Ministerpräsident, CSU-Vorsitzender) am 16.11.70:

    "Man muß sich der nationalen Kräfte bedienen, auch wenn sie noch so reaktionär sind. Hinterher ist es immer möglich, sie elegant abzuservieren. Denn mit Hilfstruppen darf man nicht zimperlich sein." (Der Spiegel 12/1970).

    Gliederung:

    1. Geschichte der Zusammenarbeit zwischen Rechtsterroristen und Staat

    2. Braune Vergangenheit von Teilen der deutschen Sicherheitsbehörden

    3. Vorstellung möglicher Gruppen mit aufgedeckten Waffenverstecken

    3.1. Bund Deutscher Jugend (BDJ)

    3.2. Deutsche Aktionsgruppen, Wehrsportgruppe Hoffmann

    3.3. "Blood and Honour, "Leaderless resistance"

    3.4. Der NSU entsteht

    3.5. Die "SS-Kampfgemeinschaft Prinz Eugen"

    Der damalige SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer forderte im Jahr 2010, seinem Todesjahr, Aufklärung und warnte:

    "Der Feind sitzt innen – heute mehr denn je."

    1. Geschichte der Zusammenarbeit zwischen Rechtsterroristen und Staat

    Aufbau der NATO-Untergrundarmeen

    Nach dem 2. Weltkrieg wurden unter US-amerikanischer Führung geheime Untergrund-Armeen in westeuropäischen Ländern aufgebaut, die als "Gladio" (Schwert)-Einheiten bekannt sind. Sie hätten einen Partisanenkrieg gegen die sowjetische Armee organisieren sollen, falls sowjetische Panzer Europa erfolgreich überrollt hätten. Diese Militär-Strategie wurde "stay behind" genannt.

    Doch änderte sich im Laufe der Zeit das Angriffsziel: Auch Kommunisten und Linke in West-Europa wurden durch verschiedene illegale Aktionen bekämpft, um deren demokratisch legitimierte Regierungsübernahme zu verhindern. Dabei kamen nicht ganze Armee-Einheiten sondern militärisch ausgebildete und ausgerüstete Gruppen zu Einsatz, in denen viele Mitglieder eine ausgesprochen rechtsextreme Einstellung aufwiesen.

    Hermann Scheer erwähnt in diesem Zusammenhang den Bombenanschlag mit 85 Toten auf den Hauptbahnhof in Bologna (85 Tode) am 02.08.1980. Italienische Neo-Faschisten wurden für diesen Anschlag verurteilt, jedoch sind die Hintermänner bisher unbekannt. Dieser Anschlag würde sich jedoch nahtlos einreihen in eine ganze Serie blutiger Anschläge des italienischen Militärgeheimdienstes SISMI, Neofaschisten und Teile des von NATO und CIA betriebenen Gladio-Netzwerkes (Quelle: Wiki). Der Historiker Daniele Ganser erläutert:

    "Washington, London und der italienische militärische Geheimdienst befürchteten, dass der Einzug der Kommunisten in die [italienische] Regierung die Nato von innen heraus schwächen könnte. Um dies zu verhindern, wurde das Volk manipuliert: Rechtsextreme Terroristen führten Anschläge aus, diese wurden durch gefälschte Spuren dem politischen Gegner angelastet, worauf das Volk selber nach mehr Polizei, weniger Freiheitsrechten und mehr Überwachung durch die Nachrichtendienste verlangte." (Quelle: wiki)

    Strategie der Spannung

    Staats-terroristische Aktionen könnten der sogenannten "Strategie der Spannung" dienen. Sie umschreibt verdeckte Maßnahmen der Geheimdienste, die Bevölkerung zu verunsichern, Frust und Hasspotential zu erzeugen. Der politische Meinungsbildungs-Prozess der Bevölkerung wird dadurch manipuliert. So etwa bewirkten die Anschläge vom 11. September 2001 in den USA, dass sich große Teile der besorgten Bevölkerung um ihren Präsidenten scharte und ein "Heimatschutz-Ministerium" gegründet wurde. Ein klassisches Beispiel ist das Einschleusen von randalierenden Zivil-Agenten, "Agent Provocateurs", in friedliche Demonstrationen, die dadurch außer Kontrolle geraten. Dementsprechend negativ berichten Medien über "Chaoten-Demonstrationen".

    Die "Strategie der Spannung" vollzieht sich stets unter strengster Geheimhaltung und Leugnung der involvierten Behörden (Quelle: wiki).

    Offener Krieg gegen die Demokratie

    Scheer spricht aber auch über die Gladio-Beteiligung bei der Beseitigung der damaligen griechischen Demokratie. Um die Nation vor einer "kommunistischen Übernahme" zu retten, ermordeten rechts-gerichtete griechische Obristen allein im ersten Monat 8.000 als "links" verdächtigte Menschen (Quelle: wiki). Dazu Ganser:

    "Die Operationen zielten immer darauf ab, unter der Bevölkerung möglichst viel Angst zu schüren. Das reichte von Bombenmassakern in Eisenbahnen und auf Märkten (Italien) über die Anwendung systematischer Folterung von Regimegegnern (Türkei), die Unterstützung rechtsradikaler Staatsstreiche (Griechenland und Türkei) bis hin zur Zerschlagung oppositioneller Gruppen (Spanien und Portugal)". (Quelle: Themen der Zeit)

    Strategie der Spannung heute

    Wie wird Bevölkerung auf die geplanten einschneidenden Sozial-Kürzungen in Europa reagieren? Die konservative Regierung Spaniens plant beispielsweise aus Furcht vor Massen-Demonstrationen und General-Streiks drakonische Repressalien: Laut eines spanischen Gesetzesentwurfes können künftig auch friedliche Demonstrationen oder Protestlager als "Anschlag auf die Staatsgewalt" gelten. Der Innenminister der Autonomieregierung Kataloniens verteidigt diesen Entwurf mit den Worten:

    "Wir brauchen ein System, das den Demonstranten Angst macht."(Quelle: SZ)

    Wie wird man in Europa auf solche "Anschläge auf die Staatsgewalt" reagieren? Im EU-Vertrag ist zwar in der Charta der Grundrechte zugesagt, dass "niemand zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden darf," jedoch steht im "Kleingedruckten":

    "Eine Tötung wird nicht als Verletzung des Artikels betrachtet,"

    wenn es erforderlich wäre,

    "einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen." (Quelle: EU-Vertrag stoppen)

    Elga Bartsch von der US-Investmentbank "Morgan Stanley" teilt offen mit, dass die kommenden Wahlen in Europa "Sorgen bei den Investoren (…)" auslösen würden (Quelle: BZ), und Bundeskanzlerin Merkel spricht indirekt über eine "marktkonforme" Demokratie:

    "Wir leben ja in einer Demokratie und sind auch froh darüber. Das ist eine parlamentarische Demokratie. Deshalb ist das Budgetrecht ein Kernrecht des Parlaments. Insofern werden wir Wege finden, die parlamentarische Mitbestimmung so zu gestalten, dass sie trotzdem auch marktkonform ist, also dass sich auf den Märkten die entsprechenden Signale ergeben." (Quelle: SPD)

    Was würde passieren, wenn sich die Demokratie nicht "marktkonform" verhält? Sind rechtsextreme Gladio-Einheiten im Notfall vorgesehen, die Demokratie marktkonform zu manipulieren, sprich letztlich gegen den demokratischen Staat vorzugehen?

    Diese Merkel-Aussage führte zu einer bemerkenswerten Wut-Rede des Kabarettisten "Erwin Pelzig". Er möchte unter anderen "gerne mal wissen, ob der Terrorismus nicht ein riesiges Geschäft ist für ein paar wenige, die sich die Taschen voll-stopfen …"

    Angela Merkel, 16. Juni 2005:

    "Kein Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft (…)."

    "Politik mit Mut – das ist heute erneut gefragt. Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit. Unsere Werte müssen sich auch im Zeitalter von Globalisierung und Wissensgesellschaft behaupten. Und wenn sie sich behaupten sollen, dann müssen wir bereit sein, die Weichen richtig zu stellen. Auch da sind wieder Widerstände zu überwinden." (Quelle: CDU)

    Politische Stellungsnahme zu Gladio

    Im Jahr 1990 veröffentlichte die deutsche Regierung einen "Stay-behind-Bericht", der vom Staatsminister im Bundeskanzleramt, Lutz Stavenhagen, verfasst wurde. Dort wurde eingeräumt, dass …

    "Gegen Ende der 50er-Jahre (…) die Organisation aus etwa 75 hauptamtlichen Mitarbeitern [bestand]. (…) Die Anzahl der Geheimdienstmitarbeiter lag zeitweise bei bis zu 500 Personen. 1983 wurde das Personal auch darin ausgebildet, Sabotageakte in feindlich besetzten Gebieten gegen Angreifer durchzuführen."

    Die Waffenverstecke der deutschen Stay-behind-Einheit wären jedoch 1972 aufgelöst worden. Außerdem hätte Gladio …

    "… niemals Verbindungen zu rechtsextremistischen Gruppierungen gehabt." (Quelle: SPON)

    Weiter gab Stavenhagen bekannt, dass infolge der weltpolitischen Veränderungen der BND …

    "… bereits im Sommer 1990 vorgesehen [hätte], die Stay-behind-Organisation aufzulösen. Nach Vereinbarungen mit den Verbündeten wird die Auflösung bis zum April 1991 vollzogen." (Quelle: Ganser)

    Diese Regierungs-Darstellung steht konträr mit der Aussage des ehemaligen BND-Agenten Norbert Juretzko. Juretzko kam im Frühjahr 1987 zu Gladio, welches "eine Mischung aus staatsgefährdenden Geheimdienst-, Militär- und Neonazimauscheleien" gewesen wäre. Er blieb dort bis April 1991, als Gladio aufgelöst wurde. Danach kam er zu der neu geschaffenen Abteilung 12YA, die gemeinsam mit dem US-Nachrichtendienst DIA betrieben wurde. Juretzkos Vorgesetzter erklärte gleich zu Beginn, "dass die Amerikaner ab sofort für unsere operativen Einsätze verantwortlich seien". In den folgenden Jahren wäre das ehemalige Gladio-Netz reaktiviert worden (Quelle: JE).

    2. Braune Vergangenheit von Teilen der deutschen Sicherheitsbehörden

    Die braune Vergangenheit von Teilen des Verfassungsschutzes

    Während der "Weimarer Republik", die von 1918 bis Hitler´s "Machtergreifung" 1933 existierte, kam ein viel-sagender Spruch auf: Das deutsche Justizwesen wäre "auf dem rechten Auge blind". Link zu youtube-video:

    Terror, der von rechts-extremen Organisationen verübt wurde, wurde weniger hart geahndet als vergleichbare Anschläge von Links-Extremen. Viele Richter waren Konservative und wurden während der Kaiserzeit Richter. Sie hatten Angst vor den Kommunisten und sahen Hitler als Waffe gegen die "kommunistische Gefahr" (Quelle: wiki). Auch die SPD scheute …

    "… mit ihrem Kriegsminister Gustav Noske zu Beginn der Weimarer Republik nicht, im Kampf gegen die radikale Linke auf die Hilfe faschistoider Freikorps zurückzugreifen. Tausende Arbeiter und ihre politischen Führer – Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg – fielen diesen Freikorps zum Opfer." (jw)

    Am Ende gipfelte diese Angst sogar darin, dass 1933 national-konservative Parteien Adolf Hitler zum Kanzler wählten. Hitler installierte daraufhin eine braune Diktatur. Bereits im März 1933 wurde das erste Konzentrationslager in Dachau eröffnet – hauptsächlich für politische Gefangene (Quelle: wiki). Der erste Häftling war der Kommunist Claus Bastian, der im Gegensatz zu Millionen überleben konnte (Quelle: wiki). Noch heute herrscht eine große Angst im konservativen Milieu, so setzen regelmäßig konservative Politiker die Partei "die Linke" mit der NPD gleich und fordern deren Verbote (Quelle: SPON).

    Nach dem zweiten Weltkrieg wurde im Jahr 1950 die Geheimdienst-Organisation "Verfassungsschutz" gegründet – mit vielen altbewährten Anti-Kommunisten, die bereits in Hitler-Deutschland Karrieren machten (Quelle, wiki). Der Verfassungsschutz rekrutiert und bezahlt Informanten in rechts-extremen Organisationen; im Moment sind es 130 (Stand Ende 2011) (Quelle: SPON).

    "Mangelnde Staatsferne" der NPD

    Eine Konsequenz dieser Strategie ist, dass der Verbotsantrag für die rechts-extreme "Nationaldemokratische Partei" ("NPD") vor dem "Bundesgerichtshof" (BGH) scheiterte. Das höchste deutsche Gericht wurde informiert, dass in der NPD Informanten wichtige Ämter bekleideten. Daraufhin verlangte der BGH die Offenlegung deren Identitäten. Dies lehnten die Innenminister, die die Verfassungsschutz-Ämter der Bundesländer leiten, ab. Daraufhin schloss der BGH eine Weiterverfolgung des Prozess aus und begründete dies mit der "fehlenden Staatsferne" der NPD (Quelle: wikipedia).

    Braune Vergangenheit von Teilen des Bundesnachrichtendienstes (BND)

    In Deutschland setzten die USA auf weitere bewährte Kommunisten-Jäger, die sich im 3. Reich schwerste Menschenrechtsverbrechen schuldig gemacht hatten. Herausragend waren der Wehrmachts-Offizier Reinhard Gehlen und der SS-Mann Klaus Barbie.

    Während des 2. Weltkrieges gewann, laut Erkenntnissen des US-Historikers Christopher Simpson, Gehlen als Chef der Ostspionage Informationen durch Folterungen sowjetischer Kriegsgefangener. Er wurde Chef des ersten bundesdeutschen Geheimdienstes "Organisation Gehlen", den Vorläufer des Bundesnachrichtendienstes (BND), dessen Präsident er bis 1968 war. Gehlen wird als geistiger Vater des deutschen "stay-behind" bezeichnet (Quelle: Ganser).

    Nach Gehlens Tod 1979 wurden Ausschnitte aus einem freundschaftlichen Briefwechsel zwischen ihm und einem führenden, rechtsextremen Politiker, Gerhard Frey, veröffentlicht (Quelle: Gavagai). Gerhard Frey kaufte 1958 50% der "Deutschen Soldaten Zeitung", 1960 gehörten ihm 100%. Sie wurde 1951 gegründet und als antikommunistische Zeitung für Kriegsveteranen von der US-amerikanischen Verwaltung finanziell unterstützt. Ab 1953 erfolgte die Förderung durch das Bundespresse-Amt (Quelle: wiki).

    Nach Klaus Barbie ("Der Schlächter von Lyon") wurde wegen Kriegsverbrechen ab 1947 gefahndet. Trotzdem oder gerade deshalb baute er 1950 die deutsche Gladio-Untergrundarmee auf, die den Tarnnamen "Bund Deutscher Jugend" trug.

    Der BND engagierte ihn 1966 als Informant. Er blieb ein Jahr auf der Gehaltsliste (Quelle: wiki). Später reiste er unbehelligt als Waffenhändler "Klaus Altmann" bis 1979 in Deutschland ein und aus. "Klaus Altmann" organisierte deutsche Waffenlieferungen an süd-amerikanische Diktaturen und trug zum deutschen Wirtschaftswachstum bei. Dabei baute er auch neofaschistische Strukturen in Deutschland auf (Quelle: taz), weswegen sich das Bundesamt für Verfassungsschutz wohl auch weigert, die Barbie-Akten komplett herauszugeben. Es kommt so in Konflikt mit dem engagierten Geschichts-Studenten Peter Hammerschmied:
    www.youtube.com/watch?v=hdp5LXO0rVU

    3. Vorstellung möglicher Gruppen mit aufgedeckten Waffenverstecken

    Teil der "stay behind" – Strategie ist, geheime Waffenlager in Erdverstecken in Waldgebieten oder in unterirdischen Bunkern anzulegen. Gladio-Einheiten wurden nachweislich über CIA und MI6 unter anderem mit Maschinengewehren, Sprengstoff, Munition und Funkgeräten ausgerüstet (Quelle: wiki).

    Zufallsfunde von Waffendepots bis in jüngste Zeit legen den Verdacht nahe, dass Staatsminister Stavenhagen auch hier falsch informierte:

    3.1. Bund Deutscher Jugend (BDJ)

    Diese erste deutsche Gladio-Einheit wurde schon 1953, nach kurzer Existenz, wieder verboten, viele Mitglieder verhaftet. In einer Hausdurchsuchung wurden Todes-Listen mit deutschen Politikern gefunden. Die 40 deutschen Führungspersönlichkeiten, hauptsächlich Politiker der SPD, sollten am "Tag X" hingerichtet werden, da man sie als "nicht zuverlässig" antikommunistisch einstufte (Quelle: Ganser). Der US-Geheimdienst CIC verhinderte die Strafverfolgung der Geheimsoldaten und beschlagnahmte alle verfügbaren Unterlagen. (Quelle: wikipedia). Es konnte nicht geklärt werden, was hinter der Variablen "Tag X" steht. Der Historiker Ganser spekuliert über Massendemonstrationen, Erdrutschsiege linker Parteien bei Wahlen oder eine sowjetische Invasion als möglichen Auslöser des "Tag X" (Quelle: Ganser). "Im Odenwald bei Frankfurt am Main fand man ein Waffenlager mit Maschinengewehren, Granaten, leichten Artilleriegeschützen und Sprengstoff." (Quelle: wikipedia)

    Anlässlich des bundesdeutschen Eintritts in die NATO hätte der damalige Bundeskanzler Adenauer 1955 eine geheime Übereinkunft mit dem damaligen US-Präsidenten Truman unterzeichnet: Die deutschen Behörden würden bestimmte bekannte Rechtsextremisten nicht verfolgen (Quelle: Ganser).

    Friedhelm Busse

    Friedhelm Busse war Mitglied und Funktionär des rechtsextremen BDJ.

    "Seit 1969 wurde Busse bei seinen Aktionen und Gründungen von seinem Freund, dem ehemaligen Polizeibeamten Peter Weinmann begleitet. Wie sich später herausstellte, spähte Weinmann als V-Mann »Werner« für das Bundesamt für Verfassungsschutz die Neonazi-Szene in Busses Umfeld aus.Weinmann war zu diesem Zeitpunkt gleichzeitig für den italienischen Militärgeheimdienst SISMI tätig, der in die Gladio-Aktivitäten involviert war."(wiki)

    Busse war seit 1972 in der "Aktion Neue Rechte" (ANR) beteiligt. 1983 schlossen sich Busse und weitere Anhänger der Freiheitlichen Deutsche Arbeiterpartei (FAP) an. "Die FAP entwickelte sich zur Sammlungspartei militanter Neonazis." (wiki)

    3.2. Deutsche Aktionsgruppen, Wehrsportgruppe Hoffmann

    Nach der BDJ-Auflösung wurde offenbar eine Reorganisation vorgenommen:

    "An Stelle einer zentralen rechten Organisation wurde ein Netz von verflochtenen Gruppierungen geschaffen." (Quelle: dasdossier).

    Es scheint, dass seitdem militante Gruppen indirekt durch den Einsatz von V-Leuten gegründet, mitfinanziert und sogar mit Waffen versorgt werden.

    Laut des ehemaligen militanten Neo-Nazis, V-Manns und Aussteigers Manuel Bauer gäbe es "viel mehr rechtsradikale Untergrund-Gruppen als bisher vermutet":

    "Wenn im Verfassungsschutzbericht von 100 Kameradschaften die Rede ist, dann gibt es mindestens 50 zusätzliche militante Untergrund-Organisationen".

    Laut Bauer wären viele bekannte Kameradschaften "nur Ablenkungsmanöver":

    "Wenn der Staat durch eine gezielte Falschinformation auf eine Gruppierung oder eine Veranstaltung aufmerksam gemacht wird, die es gar nicht gibt, dann kann man in aller Ruhe eine andere Aktion durchführen."

    Die zahlreichen V-Männer liefern dem Verfassungsschutz falsche Informationen:

    "Die V-Leute kassieren das Geld vom Staat, geben es weiter – und melden dem Staat im Gegenzug bewusst falsche Informationen."

    Im Verfassungsschutz wiederum gäbe es Leute, die "nicht anders gedacht haben als wir". So würde man "beim Staat" nicht kritisch genug Informationen bewerten (Quelle: SZ).

    Bei der ZDF-Comedy-Sendung "Heute-Show" wird die staatliche Unterstützung rechtsextremer Gruppen (18.11.2011) mit tief-schwarzen Humor kommentiert [Zeitindex 4:58]:

    "Bevor Sie eine rechtsradikale Szene beobachten können, müssen Sie erst-mal eine aufbauen. (…)"

    Auf die Feststellung, dass es seit der Wiedervereinigung 137 Tote durch rechten Terror gab, aber keinen einzigen Toten durch linken, antwortet der Reporter (5:24):

    "Das können sie der linken Szene jetzt wirklich nicht vorwerfen, die hat ja auch viel weniger Geld vom Staat gekriegt."

    Es gibt dazu eine ganze Reihe von aufgedeckten "Skandalen". Zum Beispiel:

    Der V-Mann Werner Gottwald vermittelte der Neo-Naziszene Waffengeschäfte und orderte "Faustfeuerwaffen, Maschinenpistolen, Handgranaten und Plastiksprengstoff im Wert einer halben Million Mark." Norbert Schnelle gründete und baute die heute verbotene Nazi-Partei "Nationalistische Front" auf, die ohne Verfassungsschutz-Aktivitäten vermutlich gar existiert hätte. Der V-Mann Werner Lock war bei einem konspirativen Treffen am 19.06.1977 anwesend …

    "… bei dem Nazi-Terroristen der "Wehrsportgruppe Hoffmann" und der "Deutschen Aktionsgruppen" des Manfred Roeder Absprachen für Anschläge und Überfälle getroffen hatten. Ein Zehntel der Anwesenden Nazis bei diesem Treffen waren V-Männer." (Quelle: Heise)

    Eine interessante Dokumentation:

    Oktoberfest-Anschlag

    Im Jahr 1980 explodierte am Haupteingang des Oktoberfestes eine Bombe. Nach Darstellung der Behörden wurde der Anschlag von dem Einzeltäter Gundolf Köhler verübt, Mitglied der rechtsextremen "Wehrsportgruppe Hoffmann":

    "Aus dem Umfeld Köhlers sind Zeugenaussagen bekannt, wonach Köhler offenbar die Bundestagswahl zugunsten von Franz-Josef Strauß beeinflussen wollte. Das sollte zum Beispiel mit Hilfe eines Attentats gelingen, das man dann linken Gruppen wie der RAF zuschieben könnte.

    (…)

    … tatsächlich verdächtigten Strauß und andere CSU-Politiker zunächst die RAF und Linksextremisten als Urheber des Attentats und warfen der Regierung Schmidt-Genscher schwere Versäumnisse bei deren Bekämpfung vor." (Quelle: heise)

    Laut "Soko Theresienwiese" war der Anführer der Wehrsportgruppe, Herr Hoffmann, und das Gruppen-Mitglied / V-Mann Behle nicht beteiligt. Sie wären zur Tatzeit nicht in München gewesen und einen Tag vor der Tat bis zur Festnahme "ständig unter Kontrolle" gestanden (Quelle: Heise). Nach ihrer schnellen Freilassung quartierten sie sich Anfang Oktober im Hotel Byblos in Damaskus, Syrien ein. Im Hotel hätte Behle mit dem tunesischen Barkeeper über den Anschlag gesprochen und gesagt: "Ja, deswegen kann ich nicht mehr nach Deutschland zurück, wir waren das selbst." Diese Aussage wird von Behle bestritten. (Quelle: Heise)

    Etwa ein halbes Jahr nach dem Anschlag wurde von einem Waldarbeiter in der Lüneburger Heide ein umfangreiches Waffendepot entdeckt. Das Waffenversteck enthielt neben automatischen Waffen, chemischen Kampfmitteln und etwa 14.000 Schuss Munition auch 50 Panzerabwehrrohre, 156 kg Sprengstoff und 230 Sprengkörper sowie 258 Handgranaten, sowie Bundeswehrunterlagen über Sprengen, Minenlegen und Panzerabwehr (Quelle: hagalil).

    Wenige Wochen später wurde Heinz Lembke festgenommen. Allerdings …

    "… aus einem anderen Grund. Er wurde beschuldigt, sich gesetzwidrig geweigert zu haben, in einem Verfahren gegen seinen Freund, den rechtsradikalen Anführer der deutschen terroristischen Gruppe "Deutsche Aktionsgruppen" Manfred Roeder, auszusagen. Im Gefängnis änderte Lembke plötzlich seine Meinung, und er erklärte, dass er aussagen werde, sowohl im Fall Roeder als auch zu den Waffenverstecken. (…). (Quelle: Ganser)

    Lembke gab in Haft Auskunft über 33 weitere Waffenverstecke und kündigte darüber hinaus an, am nächsten Tag auszusagen, …

    … wer die Waffen und die Sprengstoffe nutzen sollte.

    Jedoch wurde Lembke am nächsten Tag, dem 1. November 1981, an einem Seil hängend in seiner Zelle tot gefunden. Selbstmord.

    Die Ermittlungen wurden nach seinem Tod eingestellt und Lembke als Einzeltäter dargestellt, "der die Waffendepots aufgrund seiner Furcht vor einer sowjetischen Invasion angelegt habe." Mitglieder von Lemkes Gruppe werden zu geringen Geldstrafen verurteilt, "der geständige Waffenlieferant, ein Lüneburger Oberfeldwebel der Bundeswehr, wird zu 2.000,- Mark Geldstrafe verurteilt." (Quelle: hagalil)

    Für den Historiker Daniele Ganser deutet die Menge und Qualität der gefundenen militärischen Ausrüstung darauf hin, dass Lemke Gladio-Mitglied war. Solche Waffendepots wären charakteristisch (Quelle: wiki).

    Der Rechtsextremist Lembke organisierte "Wehrsportübungen" und wurde zum "umtriebigsten Beschaffer von Waffen für die rechten Terroristen" . Er belieferte die "Bombenleger um Peter Naumann" (Quelle: wiki) und unterhielt Beziehungen zu den terroristischen "Deutschen Aktionsgruppen" um Helmut Roeder, die fünf Sprengstoff- und zwei Brandanschläge, überwiegend gegen Ausländerunterkünfte, verübte.

    Den Vernehmungsprotokollen Roeders bei der deutschen Bundesanwaltschaft (BAW) ist zu entnehmen, daß Roeder und Lembke gute Freunde waren, die sich oft trafen, um Anschläge zu besprechen. (Quelle: Hagalil)

    Lembke war auch eng mit der "Wehrsportgruppe Hoffmann" verbunden (Quelle: wiki). Bereits einen Tag nach dem Oktoberfest-Anschlag sagten die damals inhaftierten Mitglieder der "Deutschen Aktionsgruppen" Raymund Hörnle und Sibylle Vorderbrügge aus, dass Lembke ihnen Waffen, Sprengstoff und Munition anbot und von seinen umfangreichen Waffendepots erzählte. Dieser Hinweis wurde von der Staatsanwaltschaft nicht verfolgt (Quelle: wiki).

    Gerhard Frey bezahlte 1976 dem Anführer der "Wehrsportgruppe Hoffmann" "aus nationaler Solidarität" Gerichtskosten in Höhe von 8.000 DM.

    Über Hoffmann gibt mehr zu berichten …

    "Hoffmann soll 1980, nach Aussagen des italienischen Neonazis Elio Ciolini, ebenfalls an dem Bombenattentat in Bologna beteiligt gewesen sein. Seine Beteiligung konnte jedoch nicht nachgewiesen werden. (..)

    Ebenfalls im Jahr 2010 wurden die Wohnung und der Gutshofs Hoffmanns im Rahmen von Ermittlungen gegen eine neonazistische Gruppe um Anré Kapke von Einsatzkräften durchsucht. Die Durchsuchung verlief ergebnislos. Nach Aufdeckung der terroristischen Aktivitäten des "Nationalsozialistischen Untergrundes", zu dem auch Kapke Verbindung hatte, kündigte die Staatsanwaltschaft Jena an, die Untersuchungen wieder aufzunehmen." (Quelle: wiki)

    3.4. "Blood and Honour, "Leaderless resistance"

    Nach dem Ende des "kalten Krieges" und der US-Übernahme der deutschen Gladio-Einheiten, kam es offenbar zu einer strategischen Neu-Ausrichtung der Militärgruppen. Der amerikanische Rechtsextremist Louis Beam trug die Idee eines "leaderless resistance" 1992 (Quelle: wiki) in die Szene …

    "… demzufolge geheime Widerstandszellen auf gemeinsamer ideologischer Basis, aber ohne gemeinsame Führung, Organisation oder Vernetzung den Staat bekämpfen sollen." (Quelle: VVN)

    Das Konzept einer "Bewegung in Waffen", "führerlosen Widerstand" wurde auch in Deutschland aufgenommen. Im Verfassungsschutzbericht 2004 steht, dass …

    "… verschiedene gewaltorientierte Strategien, die das "Werwolfkonzept", den so genannten "führerlosen Widerstand" (…) zum Vorbild nehmen, üben gegenwärtig in Teilbereichen der Szene eine gewisse Faszination aus."

    Das grundlegende Konzept wurde erstmals öffentlich in den frühen 60er Jahren vorgestellt durch den US-Geheimdienst-Offizier Ulius Louis Amoss, der angeblich auch eng mit dem Mossad zusammengearbeitet hätte (Quelle: educationforum). Amoos sah "führerlosen Widerstand" als Möglichkeit gegen eine kommunistische Diktatur zu kämpfen (Quelle: wiki). Amoss arbeitete übrigens für genau den Frank Wisner von der CIA (Quelle: Spartacus), der die europäischen Geheimarmeen aufbaute (Quelle: Ganser) und auch Herrn Gehlen in Deutschland positionierte (Quelle: CIA-Encyclopedia). 1961 rekrutierte Amoss Robert Emmett Johnson, der engen Kontakt mit Exil-Kubanischen-Gruppen hatte und 1962 Mitglied der Gruppe "Interpen" (Intercontinental Penetration Force) wurde (Quelle: Spartacus). "Interpen" war für verschiedene militärische Attacken in Kuba verantwortlich. Dort wurde auch geplant, einen Krieg zwischen den USA und Kuba zu provozieren, indem ein kubanischen Angriff auf die US-Militärbasis "Guantanamo Bay" vorgetäuscht wird. Einige US-Wissenschaftler sind der Meinung, dass eine Verschwörung aus "Interpen", CIA-Agenten und Exil-Kubaner an der Ermordung von John F. Kennedy beteiligt war (Quelle: Spartacus).

    Blood and Honour & NSU Handbuch für "politische Soldaten"

    In Deutschland stach in ihrer Militanz die im Jahr 2001 verbotene Organisation "Blood and Honour" hervor. In ihrem Handbuch namens "politische Soldaten" werden die Parallelen zu den NSU-Morden deutlich. Beispielsweise wird dort eine "Einsamer-Wolf-Taktik", der "führerlosen Widerstand" beschrieben. Der Feind solle direkt angegriffen und keine Bekennerschreiben am Tatort hinterlassen werden. "Diese seien unnötig, Zeichen eines "Ego-Trips" des Täters: "Tatsächlich könnte es das einzige Beweisstück der Polizei sein, also warum sollte man es ihr geben?" (Quelle: Mut). Der bewaffnete Arm "Combat 18″ gab Anleitungen für Nagelbomben, "die als Vorlage der 2004 in Köln verwendeten Nagelbombe gedient haben könnten." (Quelle: n-tv).

    Der Verfassungsschutz Thüringen würde zwei hochrangige V-Leute in der Thüringer Blood and Honour Szene (Quelle: FR) führen. Die Thüringer Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe waren Teil der "Weißen Bruderschaft", die sich als Teil von "Blood and Honour" verstanden:

    "Die Ende der 90er Jahre gegründete "Weiße Bruderschaft Erzgebirge" verstand sich dem Bericht zufolge als Teil des internationalen rechtsterroristischen Netzwerks "Blood & Honour". (Quelle: N-TV)

    Mitte Februar 2012 kamen Spekulationen auf, dass der sächsische Verfassungsschutz Informationen zu André E., einem Mitglied der "Weißen Bruderschaft", zurückhalte, "ein möglicher Grund könnte der Zeitung zufolge sein, dass ein Informant geschützt werden sollte." (Quelle: Welt.de)

    Der wegen Unterstützung der Zwickauer Terrorzelle verhaftete André E. soll im Sommer 2011 Kontakt zum ehemaligen Soldaten Hannes K., einem früheren Mitglied von "Blood & Honour", gehabt haben. Die Beiden begrüßten sich freundschaftlich. K. gelte in der rechtsextremen Szene als Schlüsselfigur des seit 2001 verbotenen Netzwerkes. Der Militär Hannes K. betreibt, laut des Bündnisses gegen Nazis, einen Militärausrüstungsladen. Außerdem hätte er eine Nahkampfschule mit einem Partner eröffnet.

    "Laut Frontal21 ist Hannes Knoch ein "Netzwerker", der Kontakte zu »Militärs und Ex-Militärs im In- und Ausland« pflegt, und bietet "Militärtrainings für Rechtsextreme". Er sei in der Lage militärisches Wissen in die rechte Szene zu tragen und zu vervielfältigen. In der Schule können "fortgeschrittene Scharfschützentechniken" erlernt werden." (Quelle: Dossier)

    Ende November sendete Frontal 21 einen Bericht über die Verbindungen des rechtsextrem-militanten "Blood & Honour" Netzwerkes zur deutschen Gruppe "NSU".

    Laut Ermittlern hätte die "Weiße Bruderschaft" Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe "entscheidende Hilfestellung" bei deren Abtauchen in die Illegalität geleistet. Man gehe davon aus, dass das Trio zeitweise bei einem schweizer Blood & Honour Aktivisten untergetaucht gewesen wäre, auch weil 1998 mindestens ein Telefonat aus der Schweiz geführt wurde. Außerdem…

    "… war das Trio bei einem Ostseeurlaub in einem Fahrzeug mit Schweizer Kennzeichen unterwegs. Auch stammt die Waffe, mit der die meisten Taten der Mordserie an Migranten verübt worden waren, aus der Schweiz." (Quelle: FR)

    Weitere NSU-Waffen- und Bombendepots, 2008?

    Der Obdachlose Michael Krause kam 25.5.2008 zwischen Bayreuth und Bindlach in eine Polizeikontrolle und erschoss sich nach einer Schießerei mit der Polizei (Quelle: DA). Er trug einen codierten Lageplan für 38 Erddepots im Rucksack, die "randvoll mit Waffen, Munition und Sprengsätzen – einige davon groß genug, um Gebäude zu sprengen" waren. Es wurden in der Tat versteckte Depots in Thüringen, Bayern, Sachsen und Österreich gefunden.

    Bereits 2006 wurde Krause verwirrt in Österreich mit einer Waffe aufgegriffen, jedoch sei er wieder laufen-gelassen worden (Quelle: Frankenpost). Aufgrund dieser Vorkommnisse stellte 2009 der Grüne Hans-Christian Ströbele eine parlamentarische Anfrage (Drucksache 16/14157):

    Welche Informationen hat die Bundesregierung zu den bundesweit über 20 aufgedeckten Waffen- und Bombendepots, die auf chiffrierten Karten eines Obdachlosen verzeichnet waren, wie der Bayerische Rundfunk am 18. September 2009 berichtete, und kann die Bundesregierung ausschließen, dass die Depots mit Unterstützung oder durch Finanzierung inländischer oder ausländischer Nachrichtendienste oder militärischer Organisationen angelegt wurden?

    Und die Antwort:

    […] Bereits im Mai/Juni 2009 konnten erste Depots im Raum Oberfranken, in denen sich u. a. Schwarzpulver und Zündwerk befanden, lokalisiert und geöffnet werden. Weitere Depots befanden sich unter anderem in Thüringen, Sachsen, Brandenburg, Berlin sowie in Österreich und wurden am 17. September 2009 durch Entschärfer der zuständigen Landeskriminalämter geöffnet. Dabei konnten unter anderem eine Pistole Walther PP (Kaliber 7,65 mm) sowie dazugehörige Munition, eine Eigenbauwaffe mit elektrischer Funkenzündung und mehrere kleine sowie große Feuerlöscher, von denen einer ein Sprengstoff-Selbstlaborat enthielt, gefunden werden. Sämtliche Gegenstände waren bereits mit Zündern versehen und voll funktionstüchtig. Bei dem verwandten Selbstlaborat handelte es sich um eine Chlorat-Zucker-Mischung, wovon darüber hinaus zwei volle Fünf-Liter-Kanister aufgefunden wurden.

    Nach derzeitigem Stand der Ermittlungen handelt es sich um einen Einzeltäter ohne staatsschutzrelevanten Hintergrund. Die Motivation des Täters zur Sammlung bzw. Lagerung der Gegenstände ist ungeklärt. Es liegen keine Anhaltspunkte vor, dass die Depots mit Unterstützung oder durch Finanzierung inländischer oder ausländischer Nachrichtendienste oder militärischer Organisationen angelegt wurden.

    Nach der Darstellung der Regierung hätte also ein obdachloser und verwirrter Mann, der mit dem Fahrrad durchs Land fuhr, ohne technische Ausbildung, an 38 Orten, in 5 Bundesländern und 2 Staaten, Waffenlager mit professionell gebauten Bomben angelegt. Die Polizei vermutet keinen größeren Hintergrund, sondern einen Einzeltäter.

    (Quelle: Das Dossier)


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    Mikrokredite in Deutschland -->> Statt Zuschuss gibt es jetzt Schulden [via SoZ]


     
    Mikrokredite in Deutschland

    Statt Zuschuss gibt es jetzt Schulden

    von Gerhard Klas

    [via Sozialistische Zeitung]

    http://www.sozonline.de/2012/12/mikrokredite-in-deutschland/


    Sparen, sparen heißt es in der Krise. Vor allem bei denen, die sowieso wenig haben: den Erwerbslosen. In Deutschland sollen sie sich jetzt selbst aus der Misere befreien – mit Hilfe von Mikrokrediten.


    Ursula von der Leyen, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, hat einen Traum: Erwerbslose schaffen sich selber eine Arbeit, ohne öffentliche Mittel, ganz aus eigener Kraft: «Deswegen haben wir einen Mikrokreditfonds aufgelegt für ganz kleine, ganz junge Unternehmen, die üblicherweise keinen Kredit am Markt bekommen.» Maximal 20.000 Euro bekommt ein Existenzgründer, Laufzeit drei Jahre. «Ohne bankübliche Sicherheiten», schwärmt die Herrin der staatlichen Jobcenter, «ganz unbürokratisch, ganz unkompliziert – nach Antragstellung ist der Kredit meistens schon nach einer Woche bewilligt».


    Vor allem Erwerbslose, im Idealfall mit Migrationshintergrund und weiblich, sollen von den neuen Segnungen profitieren. 100 Millionen Euro schwer ist der Mikrokreditfonds, der seit 2010 existiert und für den Ursula von der Leyen Anfang des Jahres eine Werbeoffensive in Gang setzte. Vergeben ist bisher weniger als die Hälfte, die Summe wird von der Bochumer Anthroposophenbank GLS im Auftrag des Ministeriums verwaltet und in Zusammenarbeit mit eigens gegründeten Mikrofinanzinstituten verteilt.


    Was die Bundesministerin nicht sagt: Fast zeitgleich hat sie den Gründungszuschuss für Erwerbslose um zwei Drittel zusammengestrichen. Das Einsparpotenzial: eine Milliarde Euro jährlich.


    Bislang gab es für erwerbslose Existenzgründer neun Monate lang Arbeitslosengeld plus 300 Euro Sozialversicherungspauschale – mit Option auf Verlängerung.

    Die Nachfrage war groß: Jährlich mehr als 100.000 Erwerbslose nutzten diese Möglichkeit. Jetzt werden viele Antragsteller nichts mehr erhalten, weil das Budget aufgebraucht ist. Ihnen bleibt der Weg zum Mikrofinanzinstitut. Im Unterschied zu den Zuschüssen der Jobcenter müssen die Kredite des Mikrofinanzfonds allerdings zurückbezahlt und verzinst werden: mit 8,9%.


    In den Branchen, für die Mikrokredite meist bewilligt werden, herrscht hoher Konkurrenzdruck: in erster Linie sind es Dienstleistungen wie Reinigungsgewerbe, Gastronomie und Handwerk. Das hat Konsequenzen für die Schuldner, sagt der Jurist und Sozialökonom Udo Reiffner vom Institut für Finanzdienstleistungen in Hamburg: «Um überhaupt eine Chance auf dem Markt zu haben, müssen sie zum halben Preis arbeiten.» Damit lassen sich allerdings kaum die Reproduktionskosten decken. Die Schuldner, so Reiffner, «zahlen die Zinsen aus ihrem Essen und ihrer Lebenshaltung zurück – die Leute werden über die Kredite verarmt».
    Kein Zweifel, der Staatshaushalt wird dadurch entlastet. Die Berater in den Jobcentern sind deshalb angehalten, Erwerbslose, die sich selbständig machen wollen, auf den Mikrokreditfonds hinzuweisen. Auch die Europäische Kommission will die Kleinstkredite, bei denen Spanien, Frankreich, Polen und Großbritannien die Vorreiter sind, weiter ausbauen. Die Kommission organisiert Fachkongresse, auf denen die Vertreter von Politik und Mikrofinanzbranche weitgehend Einigkeit zeigen: Sie wollen möglichst wenig Regulierung, interne Verhaltenskodizes über den Umgang mit den Klienten seien völlig ausreichend. Auch Zinsobergrenzen sind unerwünscht, sonst werde der freie Wettbewerb behindert.


    Diese Argumentation ist nicht uneigennützig, öffnet sie doch das Tor für Wucherzinsen: 48% Zinsen für einen Mikrokredit nimmt etwa das britische Kreditbüro «Fair Finance», dessen Geschäftsführer auf solchen Kongressen gerne auftritt. Verbraucherschützer sind dort in der Regel nicht eingeladen, durchaus aber Großbanken wie die französische BNP Paribas oder Alternativbanken wie die Bochumer GLS. Der Sozialökonom Udo Reiffner lässt sich vom Etikett «ethisches Investment» der GLS Bank nicht täuschen. Er fordert einen grundlegenden Perspektivwechsel und stellt die Frage, warum überhaupt der Schuldner das größte Risiko tragen muss und nicht der Gläubiger. Reiffner plädiert für einen anderen Umgang mit Krediten: Geht ein Geschäftsmodell nicht auf, soll auch der Gläubiger dafür haften und nicht der einzelne Schuldner auf ewig seinen Kredit abstottern müssen. (Siehe www.iff-hamburg.de.)


    Doch dieser Perspektivwechsel ist nach Jahrzehnten neoliberaler Gehirnwäsche kaum noch vermittelbar. Politik und Wirtschaft in Europa setzen auf den Ausbau der Mikrofinanzindustrie. Reiffner befürchtet, dass im Rahmen der EU-Finanzdienstleistungsrichtlinie auch in Deutschland künftig Anbieter wie «Fair finance» tätig werden und dort die im Vergleich zu anderen EU-Ländern starken Kundenschutzrichtlinien unterlaufen könnten. Der britische Mikrofinanzier kündigt derweil schon mal an, seine Produktpalette um Sterbeversicherungen zu erweitern. Dann wären immerhin die Kosten für die Beerdigung des Schuldners sicher gedeckt.

    Gerhard Klas ist Autor des Buches Die Mikrofinanzindustrie. Die große Illusion oder das Geschäft mit der Armut (Assoziation A). Sachbuchbestenliste Platz 1 im Februar 2012.



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    Mikrokredite in Deutschland

    Statt Zuschuss gibt es jetzt Schulden

    von Gerhard Klas

    [via Sozialistische Zeitung]

    http://www.sozonline.de/2012/12/mikrokredite-in-deutschland/


    Sparen, sparen heißt es in der Krise. Vor allem bei denen, die sowieso wenig haben: den Erwerbslosen. In Deutschland sollen sie sich jetzt selbst aus der Misere befreien – mit Hilfe von Mikrokrediten.


    Ursula von der Leyen, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, hat einen Traum: Erwerbslose schaffen sich selber eine Arbeit, ohne öffentliche Mittel, ganz aus eigener Kraft: «Deswegen haben wir einen Mikrokreditfonds aufgelegt für ganz kleine, ganz junge Unternehmen, die üblicherweise keinen Kredit am Markt bekommen.» Maximal 20.000 Euro bekommt ein Existenzgründer, Laufzeit drei Jahre. «Ohne bankübliche Sicherheiten», schwärmt die Herrin der staatlichen Jobcenter, «ganz unbürokratisch, ganz unkompliziert – nach Antragstellung ist der Kredit meistens schon nach einer Woche bewilligt».


    Vor allem Erwerbslose, im Idealfall mit Migrationshintergrund und weiblich, sollen von den neuen Segnungen profitieren. 100 Millionen Euro schwer ist der Mikrokreditfonds, der seit 2010 existiert und für den Ursula von der Leyen Anfang des Jahres eine Werbeoffensive in Gang setzte. Vergeben ist bisher weniger als die Hälfte, die Summe wird von der Bochumer Anthroposophenbank GLS im Auftrag des Ministeriums verwaltet und in Zusammenarbeit mit eigens gegründeten Mikrofinanzinstituten verteilt.


    Was die Bundesministerin nicht sagt: Fast zeitgleich hat sie den Gründungszuschuss für Erwerbslose um zwei Drittel zusammengestrichen. Das Einsparpotenzial: eine Milliarde Euro jährlich.


    Bislang gab es für erwerbslose Existenzgründer neun Monate lang Arbeitslosengeld plus 300 Euro Sozialversicherungspauschale – mit Option auf Verlängerung.

    Die Nachfrage war groß: Jährlich mehr als 100.000 Erwerbslose nutzten diese Möglichkeit. Jetzt werden viele Antragsteller nichts mehr erhalten, weil das Budget aufgebraucht ist. Ihnen bleibt der Weg zum Mikrofinanzinstitut. Im Unterschied zu den Zuschüssen der Jobcenter müssen die Kredite des Mikrofinanzfonds allerdings zurückbezahlt und verzinst werden: mit 8,9%.


    In den Branchen, für die Mikrokredite meist bewilligt werden, herrscht hoher Konkurrenzdruck: in erster Linie sind es Dienstleistungen wie Reinigungsgewerbe, Gastronomie und Handwerk. Das hat Konsequenzen für die Schuldner, sagt der Jurist und Sozialökonom Udo Reiffner vom Institut für Finanzdienstleistungen in Hamburg: «Um überhaupt eine Chance auf dem Markt zu haben, müssen sie zum halben Preis arbeiten.» Damit lassen sich allerdings kaum die Reproduktionskosten decken. Die Schuldner, so Reiffner, «zahlen die Zinsen aus ihrem Essen und ihrer Lebenshaltung zurück – die Leute werden über die Kredite verarmt».
    Kein Zweifel, der Staatshaushalt wird dadurch entlastet. Die Berater in den Jobcentern sind deshalb angehalten, Erwerbslose, die sich selbständig machen wollen, auf den Mikrokreditfonds hinzuweisen. Auch die Europäische Kommission will die Kleinstkredite, bei denen Spanien, Frankreich, Polen und Großbritannien die Vorreiter sind, weiter ausbauen. Die Kommission organisiert Fachkongresse, auf denen die Vertreter von Politik und Mikrofinanzbranche weitgehend Einigkeit zeigen: Sie wollen möglichst wenig Regulierung, interne Verhaltenskodizes über den Umgang mit den Klienten seien völlig ausreichend. Auch Zinsobergrenzen sind unerwünscht, sonst werde der freie Wettbewerb behindert.


    Diese Argumentation ist nicht uneigennützig, öffnet sie doch das Tor für Wucherzinsen: 48% Zinsen für einen Mikrokredit nimmt etwa das britische Kreditbüro «Fair Finance», dessen Geschäftsführer auf solchen Kongressen gerne auftritt. Verbraucherschützer sind dort in der Regel nicht eingeladen, durchaus aber Großbanken wie die französische BNP Paribas oder Alternativbanken wie die Bochumer GLS. Der Sozialökonom Udo Reiffner lässt sich vom Etikett «ethisches Investment» der GLS Bank nicht täuschen. Er fordert einen grundlegenden Perspektivwechsel und stellt die Frage, warum überhaupt der Schuldner das größte Risiko tragen muss und nicht der Gläubiger. Reiffner plädiert für einen anderen Umgang mit Krediten: Geht ein Geschäftsmodell nicht auf, soll auch der Gläubiger dafür haften und nicht der einzelne Schuldner auf ewig seinen Kredit abstottern müssen. (Siehe www.iff-hamburg.de.)


    Doch dieser Perspektivwechsel ist nach Jahrzehnten neoliberaler Gehirnwäsche kaum noch vermittelbar. Politik und Wirtschaft in Europa setzen auf den Ausbau der Mikrofinanzindustrie. Reiffner befürchtet, dass im Rahmen der EU-Finanzdienstleistungsrichtlinie auch in Deutschland künftig Anbieter wie «Fair finance» tätig werden und dort die im Vergleich zu anderen EU-Ländern starken Kundenschutzrichtlinien unterlaufen könnten. Der britische Mikrofinanzier kündigt derweil schon mal an, seine Produktpalette um Sterbeversicherungen zu erweitern. Dann wären immerhin die Kosten für die Beerdigung des Schuldners sicher gedeckt.

    Gerhard Klas ist Autor des Buches Die Mikrofinanzindustrie. Die große Illusion oder das Geschäft mit der Armut (Assoziation A). Sachbuchbestenliste Platz 1 im Februar 2012.



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