Donnerstag, 28. Juni 2012
Beispiel für die #Diskriminierung von #Erwerbslosen durch Lohnabhängige. [via heise.de]
Bild, Deutschlands frechster Arbeitsloser und "Volkes Stimme"
Kann Bild "nur Trends verstärken, aber keine eigenen setzen", wie Ex-Bundeskanzler Schröder meint?
"Ich habe meinen Frieden mit Bild gemacht", erklärt Ex-Kanzler Gerhard Schröder in der Geburtstagsausgabe von Bild [1], die am Samstag kostenlos in Millionen Haushalte verschenkt wurde. Das Schröder-Interview steht dort gleich am Anfang. Dabei wird deutlich, dass der Autokanzler, Bild nie den Krieg erklärt hat. Schließlich hat er das Bonmot geprägt, dass man zum Regieren "Bild, Bams und Glotze" braucht.. Dass hat der BILD-Redaktion so gut gefallen, dass sie es gleich für den Titel des Interviews verwenden. Dort wird Schröder noch einmal daran erinnert, dass nicht nur seine Frau bei Bild ihre journalistische Laufbahn begonnen hat, sondern auch sein Pressesprecher von dort kam und danach dort weitermachte.
Ein Gedanke, dem auch entschiedene Bild-Kritiker zustimmen dürften, fand sich aber denn noch in dem Schröder-Gespräch. Bild könne "nur Trends verstärken, aber keine eigenen setzen. Es muss immer eine Stimmung da sein, an die Bild anknüpfen kann".
Zumindest die Soziologen Britta Steinwachs und Christian Baron werden dieser Einschätzung zustimmen. Sie haben im Rahmen der Reihe Kritische Wissenschaften in der edition assemblage unter dem Titel "Faul, frech, dreist" [2] eine Untersuchung zur "Diskriminierung von Erwerbslosen durch Bild-Leserinnen und -leser" herausgebracht. Zur Grundlage haben sie dabei die Berichterstattung über den von Bild zu "Deutschlands frechsten Arbeitslosen" stilisierten Arno Dübel genommen und dabei erstmals auch die Postings auf Bild-Online untersucht und in ihre Studie mit einbezogen. Auf mehr als 20 Seiten sind sie zum Teil im Anhang abgedruckt. Auch wenn dieser Anhang etwas lang geraten ist, ist die Lektüre doch sinnvoll, weil man hier einen ungefilterten Eindruck von "Volkes Stimme" bekommt.
Lohnarbeit um jeden Preis als Strafe
Denn die Internetpostings drücken anders Leserbriefe aus, was relevante Teile der Bevölkerung über Menschen denken, deren höchstes Ziel eine Lohnarbeit um jeden Preis und zu allen Bedingungen ist. Genau das aber fordern viele derjenigen, die sich zu Dübel bei Bild.de geäußert haben, von ihm ein. Es wird von vielen geradezu als Unverschämtheit angesehen, nicht jede Arbeit zu machen. Selbst Krankheit und Alter sind dabei kein Milderungsgrund. Mindestens zur "Pappe aufheben im Park" oder Einkaufswägen zusammenstellen, musste er nach ihrer Meinung verurteilt werden .
Dabei wird deutlich, dass es den meisten Dübel-Gegnern um Sanktionierung und Strafe ging. Manche wollten ihn mit einer stupiden Arbeit bestrafen, andere wünschten, dass er im Winter unter Brücken schlafen muss oder "ganz weggesperrt" wird. Mehrere bekundeten, dass ihnen nicht Dübel, sondern nur sein Hund leid tue. Oft verwiesen diejenigen, die sich besonders gegen Dübel hervortaten, darauf, dass sie auch zu jedem Preis arbeiten und keine staatlichen Hilfen in Anspruch nehmen würden. Einige betonten, dass sie keine Hartz-IV-Empfänger in ihren Freundes- und Bekanntenkreis hätten. Selbst unter der Minderheit, die Dübel gegen besonders harte Anwürfe in Schutz nahm, argumentierten viele, er sei doch so kaputt und krank, dass man "den armen Mann" mit seinen Hartz IV-Satz dahinvegetieren lassen solle. Nur ganz wenige erinnerten an internationale Konventionen und Gesetze, die es verbieten, einen offensichtlich kranken Mittfünfziger mittellos auf die Straße zu setzen. Einige sahen gerade darin eine besondere Perfidie des Sozialstaates und beendeten ihre Postings nicht selten mit dem Aufruf "Armes Deutschland".
Diskriminierung von Erwerbslosen durch Lohnabhängige?
So begrüßenswert es ist, dass Baron und Steinwachs die Rolle der Bildleser in den Mittelpunkt ihre Untersuchung zu stellen und damit plumpe Manipulationsthesen den Boden entziehen, so bleiben doch bei ihren Erklärungsansatz einige Fragen offen. Sie bevorzugen den Ansatz des Klassismus [3] und sehen in den Hassmails auf Dübel ein Beispiel für die Diskriminierung von Erwerbslosen durch Lohnabhängige. Allerdings ist schon die Trennung schwierig und nicht wenige der Poster dürften pflichtbewusste Erwerbslose gewesen sein, die ihre ständige Suche nach Lohnarbeit von jemand wie Dübel lächerlich gemacht sehen.
Zudem bleibt bei dem Klassismusansatz die Rolle von Bild unklar. Plausibler wäre es, die Bild-Berichterstattung im Fall Dübel als ein Beispiel von Sozialchauvinismus [4] zu interpretieren, wo sich ein Bündnis von Elite und Teilen der Bevölkerung gegen missliebige Minderheiten austobt. Dass es nicht nur virtuell bleibt, zeigte sich, als Dübel von einer betrunkenen Rentnerin in Mallorca tätlich angegriffen [5] wurde, weil sie wie Bild der Meinung war, er verprasse dort ihre Steuergelder.
Bild hat im Fall Dübel nicht nur immer die passenden Schlagzeilen geliefert und Dübel über Monate ins Licht der Öffentlichkeit gezerrt, wobei dieser allerdings auch bereitwillig mitspielte. Selbst als er einen Bügeljob angenommen hatte, war Bild gleich wieder an Ort und Stelle [6] und sorgte so schnell dafür, dass er den wieder aufgab.
Hier bilden sich Analogien zur Rolle vom Bild bei der Hetze gegen zwei Männer, die ihre Strafen wegen Sexualdelikten verbüßt hatten und in einem Haus in einer Kleinstadt von Sachsen-Anhalt wohnen. Bild hat diese Männer und ihren aktuellen Wohnort immer wieder an die Öffentlichkeit gezerrt, ein Bündnis von Teilen der Bevölkerung und offenen Neonazis versuchten [7] in den letzten Wochen mehrmals dieses Haus zu stürmen [8]. Als einer der Männer einen neuen Wohnort in einer größeren Stadt wählte, stand ein Bild-Reporter sofort vor der Haustür, so dass dieser fluchtartig zurück in die Kleinstadt von Sachsen-Anhalt zog.
Die bei edition assemblage veröffentlichte Studie zeigt ebenso wie eine im Auftrag der gewerkschaftsnahen Otto-Brenner-Stiftung [9] erstellte Untersuchung [10], dass für Bild bei aller nach außen vermittelten Lockerheit und Selbstironie auch nach 60 Jahren ihr Geschäftsgeheimnis darin besteht, die regressiven Stimmungen in Teilen der Bevölkerung in Schlagzeilen zu gießen, kampagnenfähig zu machen und zu verstärken. Dass dabei zu einer ungeliebten Minderheit erklärte Menschen zu Opfern werden, wird in Kauf genommen.
Christian Baron/Britta Steinwachs: Faul, frech, dreist. [11] Die Diskriminierung von Erwerbslosigkeit durch BILD-Leser*innen. Edition Assemblage, Münster 2012, 143 Seiten, 14,80 Euro.
Peter Nowak 24.06.2012
Links
[1] [2] [3] [4] [5] [6] [7]http://www.taz.de/!94720/
Unterlegt würden die Ressentiments gegenüber der den Armen durch einen latenten oder gar offenen Rassismus einer fortwährenden negativen genetischen Auslese.
Posted via email from Daten zum Denken, Nachdenken und Mitdenken
#Demokratie #in #Not - #Empörung #ist #nicht #genug - diese Überschrift ist keine Übertreibung [via Nachdenkseiten]
Demokratie in Not – Empörung ist nicht genug
Am 7. Mai im Kulturrathaus Dresden
Von Wolfgang Lieb
Mehrere Umfragen der letzten Jahre (z.B. im ARD-Deutschlandtrend von
Ärmere Menschen beurteilen das Funktionieren der Demokratie noch weitaus schlechter:
73% der Arbeitslosen, 63% der Hartz-IV-Haushalte, 61% der Ostdeutschen, 60% der Haushalte mit einem Nettoeinkommen von unter 700 Euro beurteilen die demokratische Praxis in Deutschland kritisch (so die
Nach einer infas-Umfrage im Auftrag der Bertelsmann Stiftung vom letzten Monat glaubt eine Mehrheit in der Bevölkerung zwar nach wie vor an die "Soziale Marktwirtschaft", aber gleichzeitig sorgen sie sich um den Sozialstaat:
63 Prozent der Befragten rechnen damit, dass die gesetzliche Rentenversicherung bis zum Jahr 2020 niedriger ausfallen wird. Abgaben und Steuern werden nach Ansicht von 78 Prozent der Interviewten steigen. Zugleich befürchten 61 Prozent, dass die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung sinken werden und die Hälfte meint, dass die Pflegeversicherung abgebaut werde. Dementsprechend skeptisch beurteilt die Mehrheit auch die Entwicklung des sozialen Zusammenhalts. So glauben fast zwei Drittel (63 Prozent), dass die Einkommensunterschiede größer werden und über die Hälfte (51 Prozent) fürchten, dass der soziale Zusammenhalt schwächer werde. Und 42 Prozent erwarten, dass die
Nach einer Allensbach-Umfrage im
Auftrag der Bertelsmann Stiftung aus dem letzten Jahr halten 58 Prozent der Bevölkerung halten die wirtschaftlichen Verhältnisse für "nicht gerecht".meint nur jeder Fünfte meint, dass die die Einkommens- und Vermögensverteilung im Großen und Ganzen für "gerecht" sind. Die große Mehrheit der Bevölkerung (71 Prozent) hat den Eindruck, dass die soziale Gerechtigkeit in Deutschland in den letzten vier Jahren weiter abgenommen hat.
Das sind höchst gefährliche Alarmzeichen für die Demokratie und für unser Gesellschaftsbild einer "sozialen Marktwirtschaft".
Die Gefahr für unsere Demokratie ist nicht abstrakt, sondern schon sehr konkret: Wie jüngst in Finnland, gewinnen quer durch Europa "rechtspopulistische" Parteien unaufhaltsam an Boden. Mit Fremdenfeindlichkeit, chauvinistischer Kritik an Europa und vorgespiegeltem sozialem Nationalismus bringen sie die etablierten, wirtschafts- und sozialpolitisch kaum noch unterscheidbaren "Volks"-Parteien in Bedrängnis.
In Frankreich, mit dem Front National von Marine Le Pen, in den Niederlande, die "Partij voor de Vrijheid" des Geert Wilders, in Belgeien, der "Vlaams Blok", in der Schweiz, die Schweizerische Volkspartei (SVP), in Österreich, die "Freiheitliche" Partei des Heinz-Christian Strache, in Italien, Umberto Bossi mit Silvio Berlusconi, in Dänemark, die "Dänische Volkspartei" und auch sonst in allen skandinavischen Ländern, auch in England, mit Nigel Farage mit seiner Unabhängigkeitspartei UKI, in Osteuropa sowieso:
Überall in Europa erzielen "rechtspopulistische" Parteien und deren Partei-"Führer" sprunghafte Wahlerfolge, stellen wie in Ungarn Regierungen oder mischen durch direkte Regierungsbeteiligung oder durch Duldung in zahlreichen Regierungen mit.
Die Unzufriedenheit mit dem Funktionieren mit der Demokratie, mit der Politik, mit den Politikern und die Sorge um den Sozialstaat ist eigentlich nicht weiter verwunderlich, wenn man bedenkt, dass die Politik in zentralen Fragen seit Jahren Entscheidungen gegen den Mehrheitswillen trifft. Das ist bei
Hartz IV so, bei der Rente mit 67 so, bei der Gesundheitsreform, beim Kriegseinsatz in Afghanistan, oder bei der Atompolitik. Man könnte noch eine ganze Reihe wichtiger Politikfelder aufzählen, bei denen die Bürger das Gefühl gewonnen haben, dass ihre Meinung von der Politik, von den Parteien und von den Regierungen nicht mehr gefragt ist [PDF - 248 KB].Die Frage drängt sich also auf: Ist die Demokratie in Not? Ist unser System in Gefahr? Oder gibt es sogar ein systemisches Versagen?
Eines der tiefgreifendsten Beispiele für ein systemisches Versagen ist die Finanzkrise und in deren Gefolge die Wirtschaftskrise und wiederum dadurch ausgelöst die Euro-Krise.
Durch die Finanzkrise sind weit größere und schwerer zu behebende Schäden verursacht worden als durch alle anderen "Kapitalverbrechen" zusammen. Es sind nicht nur Vermögensschäden in unvorstellbarer Billionenhöhe entstanden, die Existenz von Millionen von Menschen wurde bedroht, ihre Arbeitsplätze und ihre soziale Sicherheit aufs Spiel gesetzt, Familien zerstört und die körperliche und seelische Gesundheit zahlloser Kinder und Erwachsener verletzt.
Noch ist nicht abzusehen wie hoch – über die schon geleisteten Milliardenzuschüsse und über die unfassbar hohen Kreditgarantien für die Rettung der Banken hinaus – die öffentlichen Haushalte in den nächsten Jahren belastet werden. Doch schon jetzt ist ziemlich klar, dass die Schuldenlast von denjenigen abgetragen werden muss, die mit der Finanzwirtschaft allenfalls dadurch in Berührung kamen, dass sie einen Kredit aufnehmen mussten. Noch viele Generationen werden nicht nur die Zinslasten zu tragen haben.
Kaum einer der Verursacher und nur ganz Wenige der Verantwortlichen sind bisher zur Rechenschaft gezogen worden. Im Gegenteil, die Banken, die längst pleite wären, wurden mit Steuermitteln in bisher unvorstellbarer Milliardenhöhe gerettet. Und die Banker sind noch immer auf ihren Posten, ja, mehr noch, sie machen weiter, als wäre nichts gewesen. Und wenn es ganz schlimm kommt, werden sie mit Millionenabfindungen sprichwörtlich "entsorgt".
Das Tarnwort, hinter dem sich all dieses geradezu kriminelle Verhalten verbergen kann, lautet "systemrelevant".
Ja, die Rettung der Banken war relevant für die Rettung des ganzen für die Krise verantwortlichen Systems. Hinter dem Tarnwort "systemrelevant" wird das systemische Versagen nicht nur des Finanzkapitals, sondern auch der Politik, der Medien, der Wissenschaft und der Justiz vertuscht.
Auf dieses systemische Versagen möchte ich im Folgenden so knapp wie möglich eingehen:
Mit der Behauptung, alle Banken seien systemrelevant, hat das Netzwerk zwischen Bankenwelt und Politik auch die wenigen potentiellen Kritiker in den Medien und in der Öffentlichkeit ruhig gestellt und damit zugleich einen Sichtschutz vor einer unglaublichen Verschleierung der Rettungsaktionen aufgebaut.
Die Banker haben im landläufigen Sinne belogen und betrogen und sie haben es geschafft ihre Gewinne zu privatisieren und ihre Verluste zu sozialisieren.
Viele Finanzberater wussten oder ahnten von den Risiken der Zertifikate, die sie als Vertrauenspersonen für ihre Kunden aber dennoch anboten. Die Berater lebten von den Verkaufsprovisionen, die umso höher waren, je höher das Risiko war, das sie den Anlegern unterjubeln konnten. Sie nutzten ihre Autorität als Fachleute und spiegelten falsche Sicherheit vor oder verschwiegen Risiken und ließen ihre Kunden im falschen Glauben an die Werbeversprechen und verschafften sich und anderen Vorteile. Das erfüllt den Tatbestand des Betrugs. Von jedem Handwerker oder jedem Kfz-Händler werden mehr Sorgfaltspflichten abverlangt und sie unterliegen einer strengeren Haftung.
Die Banken wiederum haben nicht mehr durchschaubare Kreditderivate zusammen gepackt und als rentierliche, hochinnovative Finanzprodukte weiterverkauft. Und wieder andere haben diese gebündelten faulen Forderungen, von denen sie eigentlich wissen mussten, dass sie ihren Preis nicht wert waren, weiterverkauft. In der Umgangssprache nennt man das Hehlerei.
Dass die Banker genau wussten, was sie taten, zeigte sich spätestens als die von ihnen ausgebrachten Kettenbriefe aufgeflogen sind. Plötzlich haben sie sich selbst nicht mehr über den Weg getraut und haben sich nicht einmal mehr untereinander Geld geliehen. Der sog. Interbankenverkehr brach zusammen.
Nach Betrug und Hehlerei folgte die Erpressung.
im Protokoll [PDF - 1.9 MB] der zum Drama hochgespielten Nachtsitzung zur Rettung der Hypo Real Estate vom 28. September 2008 nachzulesen ist, drohte der Deutsche Bank-Chef Ackermann mit dem "Tod des deutschen Bankensystems" als er und die in Frankfurt versammelten Top-Banker von der Kanzlerin und dem Finanzminister die erste Rate von 8,5 Milliarden Staatsgelder abpresste. Dass dies nur die erste Abschlagszahlung des Fiskus auf die inzwischen auf 142 Milliarden angewachsene Summe allein für die HRE war, für die die Steuerzahler gerade stehen müssen, das wussten oder ahnten die versammelten Banker mit ziemlicher Sicherheit schon an diesem Abend.Sich durch Androhung eines empfindlichen Übels zu Lasten eines anderen selbst zu bereichern, das erfüllt den Tatbestand der Erpressung.
Den weiteren Verlauf kennen wir alle: Im Hau-Ruck-Verfahren unter maßgeblicher Anleitung der Banker wurde ein sog. Bankenrettungsschirm aufgeklappt mit 400 über Milliarden als Refinanzierungsgarantie, mit 80 Milliarden direkten Kapitalhilfen und einem sog. "Stabilisierungsfonds" von bis zu 100 Milliarden.
Das Parlament hat sich bei diesen Entscheidungen im Hau-Ruck-Verfahren selbst entmachtet und bis heute ist der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung – SoFFin – einer echten parlamentarischen Kontrolle entzogen. Über eine halbe Billion Steuergelder – das ist mehr als das Anderthalbfache des Bundeshaushalts und mehr als ein Fünftel der Jahresleistung unserer gesamten Volkswirtschaft – wird quasi ohne öffentliche Kontrolle von einem Netz von Insidern und Verursachern der Krise verfügt.
Nach Ausbruch der Krise backten die Banker eine kurze Weile "kleine Brötchen". Man räumte "Fehleinschätzungen" und "Irrtümer" ein, von individueller Schuld oder gar kriminellen Handlungen war allerdings nie die Rede.
Nach dem ersten Schock wurde das havarierte System bald wieder verteidigt, zumal die deutschen Banker es schafften, den öffentlichen Eindruck zu erwecken, dass sie selbst mit dem Entstehen der Finanzkrise nicht das Geringste zu tun hätten.
Da sie dank Steuerzahlers Hilfe ihre Schäfchen ins Trockene bringen konnten und die Politik bisher nichts oder kaum etwas dagegen unternommen hat, ihre miesen Geschäfte zu kontrollieren, machen sie weiter wie bisher.
Ackermann protzt schon wieder mit zweistelligen Renditezielen und kassierte 9,4 Millionen Euro im Krisenjahr.
Wahrheitswidrig aber systematisch hat der Deutsche Bank-Chef Ackermann verbreiten lassen, seine Bank sei ohne öffentliche Gelder ausgekommen. Das ist eine Finte. Allein durch die öffentliche Rettung der HRE hat die Deutsche Bank über 2 Milliarden gerettet, die sie der Pleitebank ohne Sicherheiten geliehen hatte und die sich in Luft aufgelöst hätten, wären wir Steuerzahler nicht eingesprungen. 12 Milliarden US-Dollar erhielt die Deutsche Bank von den amerikanischen Steuerzahlern durch die Rettung des Versicherungskonzerns AIG. Aber die Irreführung der Öffentlichkeit verschwindet hinter einem bezaubernden Lächeln und dem einschmeichelnden Schweizer Akzent des Deutsche-Bank-Chefs.
Einige wenige verantwortlichen Vorstände traten zurück oder wurden zurückgetreten, aber mit dem Hinweis sie trügen keinerlei persönliche Schuld kassieren sie schamlos ihre "Erfolgstantiemen" und ihre millionenschwere Abfindungen – und das teilweise sogar finanziert aus den staatlichen Hilfsgeldern.
Die Banker haben Schäden in Milliardenhöhe hinterlassen aber für den Schaden von einer Pfandflasche oder von ein paar aus dem Abfall geholten Maultauschen werden andere per Gerichtsbeschluss ihrer beruflichen Existenz beraubt. Ganze Gefängnisse sind voller U-Bahn-Schwarzfahrer, die ihre Strafgebühren nicht bezahlen können.
Wir sind wieder im Feudalismus angekommen. Die Oben lässt man laufen, die unten werden gehängt.
Wer nun erwartet hätte, die Justiz würde sich mit diesen kriminellen Handlungen der Banker befassen, sieht sich ge- und enttäuscht.
Die Justiz wäscht ihre Hände in Unschuld und zieht sich auf den Standpunkt zurück, das Strafrecht könne nicht sanktionieren, was das Aktien-, Handels- Bilanz- oder Kapitalmarktrecht erlaube.
Die originäre Aufgabe des Strafrechts ist der Schutz des friedlichen Zusammenlebens der Menschen. Kaum etwas anderes aber hat in jüngerer Zeit den inneren Frieden der Gesellschaft so bedroht wie die Finanzkatastrophe.
Die Wiedergutmachung eines Schadens gehört zu den grundlegenden Rechtsprinzipien.
Die Straftatbestände der Untreue, des Betrugs, der Hehlerei und der Erpressung sind erfüllt, doch der "hölzerne Handschuh" des Strafrechts (so Heribert Prantl) packt nicht zu.
Die wenigen bisherigen Strafverfahren gegen Verantwortliche lassen nicht erwarten, dass je ein Bankvorstand oder je ein politisch Verantwortlicher für eingetretene Verluste ernsthaft zur Verantwortung gezogen würde oder gar haften müsste.
Das Strafrecht ist auf derartige Herausforderungen gar nicht vorbereitet. Der frühere Vorstandsvorsitzende der Mittelstandsbank IKB wurde angeklagt. Aber nicht wegen der vielen Milliarden Euro, die während seiner Amtszeit in nicht mehr handelbare Derivative versenkt wurden. Ihm wird u.a. als Untreue vorgeworfen, auf Bankkosten eine überteuerte Hifi-Anlage gekauft zu haben.
Die Mittel und Möglichkeiten des Strafrechts nehmen offenbar in dem Maß ab, je mehr Nullen an einer Schadenssumme hängen. Dem "Too big to fail" folgt das "too big for justice". Gegen Systemkriminalität gibt es offenbar kein Sanktionsrepertoire.
Hinter dem "systemischen" Risiko der Banken verbirgt sich aber noch etwas anderes, nämlich ein systematisches Versagen der Politik.
Die verantwortlichen Politiker tun so, als hätten sie mit den Ursachen des Bankenkollapses nichts zu tun, ja – mehr noch – sie lassen sich inzwischen sogar als "Retter" feiern. Sie tun so, als habe uns die Finanzkatastrophe wie ein Tsunami – ausgelöst durch ein fernes Erdbeben – überrollt.
Dabei hatte die Politik auf vielfältige Weise die Roulettemaschine des Casinos erst richtig in Schwung gebracht. 2005 rühmte sich etwa der damalige Bundesfinanzminister auf seiner regierungsoffiziellen Website: Die Bundesregierung habe in den vergangenen Jahren wichtige Stufen erklommen auf dem Weg zu einem erfolgreichen Finanzplatz Deutschland in Europa und der Welt. Oder:
die gewaltigen Potenziale des deutschen Finanzmarktes müssten als Motor für Wachstum und Beschäftigung vollständig ausgeschöpft werden.Von 2001 bis 2008 wurden insgesamt 35 Gesetze und Maßnahmen auf dem Finanzsektor auf den Weg gebracht und durch das Parlament geschleust.
Hier nur einige wenige Beispiele:
2002 bedurfte die Forderungsverwaltung durch ausgelagerte Zweckgesellschaften keiner Erlaubnis mehr (damit konnten die Bilanzen verschleiert werden), 2003 wurden Verbriefungen gefördert und erleichtert, der Ankauf von Kreditforderungen eines Kreditinstituts durch eine unkontrollierte Zweckgesellschaft wurde von der Gewerbesteuer und unter bestimmten Umständen von der Umsatzsteuer ausgenommen, 2004 wurden Hedgefonds zugelassen oder es wurden die Gewinne beim Verkauf von Unternehmen und Unternehmensteilen steuerfrei gestellt und so das Ausplündern vieler Betriebe geschmiert. Womit Tausende Arbeitsplätze vernichtet wurden.
Bei der Gesetzgebung führte allzu oft die Finanzwirtschaft die Feder. Mitarbeiter von Finanzinstituten wurden in die Ministerien abgeordnet. Die Gesetzentwürfe schrieben oft die Gleichen, die die Banken berieten. So entwarf etwa die Kanzlei Freshfields die Gesetzesvorlage zur Verstaatlichung der Hypo Real Estate. Im Standesrecht von normalen Anwälten nennt man das Tätigwerden für zwei Parteien, die in einem Interessengegensatz stehen, "Parteiverrat".
Die Politik hat sich auf bloße Hand- und Spanndienste für hochqualifizierte Investmentbanker reduziert. Ja mehr noch, viele Politiker saßen während und nach ihrer Amtszeit mit im Boot der Banker. Die Drehtür zwischen Politik und Finanzwirtschaft dreht sich schneller als ein Ventilator. Mit dem früheren Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank Otmar Issing – er war danach Berater der Pleitebank Lehmann Brothers und von Goldman Sachs – machte die Kanzlerin den Bock zum Gärtner und berief ihn zum Vorsitzenden der Kommission zur Reform der internationalen Finanzmärkte.
Um von ihrem vorausgegangenen Tun abzulenken, haben uns Politiker den Bären aufgebunden, die Finanzkrise komme aus den USA, sie habe uns überfallen wie ein "Springinsfeldteufel".
Alle diese Ausflüchte waren eine glatte Täuschung: Schon im Februar 2003 berichtete das Handelsblatt, dass der damalige Finanzminister Eichel zusammen mit Kanzler Schröder und Superminister Clement mit den Spitzen von Banken und Versicherungen zusammentreffen wollten, um über die Gründung einer Bad Bank zur Auslagerung fauler Kredite zu beraten. Schon damals schätzten Fachleute den Bestand der deutschen Banken an "notleidenden Krediten"
auf 150 bis 160 Milliarden Euro.Nach Angaben von Wolfgang Hetzer vom European Anti-Fraud Office (OLAF) hatte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) schon im Jahre 2007 – also lange bevor uns angeblich der Teufel aus den USA ansprang – ca. 750 Analysen zu möglichen Fällen von Insiderhandel und Marktmanipulation angefertigt, 103 neue Untersuchungen eingeleitet und in
42 Fällen gegen 113 Personen Strafanzeige erstattet [PDF - 1.3 MB]. Durchgedrungen ist die Finanzaufsicht damit offenbar nicht.Die Finanzkrise ist aber auch ein Beleg für das systematische Versagen der herrschenden ökonomischen Lehre.
Es gab nur ganz wenige Wirtschaftswissenschaftler, die vor einer Krise gewarnt hatten, die allermeisten wurden von der Krise völlig überrascht oder noch mehr: sie wollten von Krisengefahren nichts wissen. Sie haben die Finanzkrise zuerst nicht kommen sehen – und danach nicht geglaubt, dass sie sich zur Wirtschaftskrise auswachsen würde.
Noch am 10. Oktober 2008, also nachdem Ackermann schon den "Tod des Bankensystems" an die Wand malte, meinte der von der Bild-Zeitung zu Deutschlands "bestem Ökonomen" geadelte Direktor des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, das
Geld bei deutschen Banken sei sicher.Die radikalsten Marktliberalen – wie etwa Prof. Juergen B. Donges, emeritierter Wirtschaftswissenschaftler der Uni Köln und Botschafter der INSM – blicken bis heute nicht über ihre ideologischen Scheuklappen und erklären die Finanzmarktkrise schlicht als Staatsversagen. Niedrige Zinsen und Geldvermehrung der amerikanischen Zentralbank seien die eigentliche Ursache,
behauptet er.Wie in kaum einem anderen Land galt unter Deutschlands Wirtschafswissenschaftlern die absolut herrschende Meinung, dass die "Märkte" zu einer angemessenen Preisbildung führten, dass der Staat sich aus den Märkten möglichst herauszuhalten hätte und der unregulierte, freie Wettbewerb zu "effizienten" Ergebnissen führe. Seit Jahrzehnten haben die Wirtschaftweisen des Sachverständigenrates, die Konjunkturforschungsinstitute und die allermeisten wirtschaftswissenschaftlichen Lehrstühle nichts Wichtigeres zu tun, als dieses Markt-Dogma zu verteidigen und mit ihren Gutachten der Politik anzudienen.
Der Monetarismus der Chicagoer Schule oder angebotsorientierte, der einzelunternehmerischen Logik folgende Lehren drängten nachfrageorientierte oder makroökonomische Ansätze nahezu vollständig aus den Hochschulen. Wirtschaftsempirische Forschung über Marktversagen fand anders als im Ausland in Deutschland praktisch nicht mehr statt. Konjunkturstützende Maßnahmen des Staates etwa galten als "Strohfeuer". Der Lohn als Nachfragefaktor spielte in den gängigen Modellen keine Rolle mehr.
Es gab geradezu einen Herdentrieb. Die Herde forderte Lohndumping, Unternehmenssteuersenkungen, Deregulierung, Flexibilisierung, Privatisierung. Ein schwacher Sozialstaat galt als Erfolgsrezept im internationalen "Standortwettbewerb". Diese Rezepte galten als "alternativlos" oder "objektiv notwendig". Und bei jedem Scheitern, wurde immer nur eine Erhöhung der Dosis der gleichen Rezeptur empfohlen.
In ihrem Dogmatismus haben sie nicht nur gegen die Prinzipien der Wissenschaftlichkeit verstoßen, viele sog. Experten, wie etwa Raffelhüschen, van Suntum, Rürup, Miegel, Börsch-Supan, Zimmermann, Hüther usw. – Sie kennen sie alle aus den Medien – sind mittelbar oder ganz direkt mit der Großwirtschaft oder deren PR-Agenturen verbunden.
Als Denkfabriken getarnte Propaganda-Agenturen wie etwa Mont-Pèlerin-Gesellschaft, die Hayek Stiftung, das Institut der deutschen Wirtschaft (IW), der Kronberger Kreis, die Stiftung Marktwirtschaft, die Heinz Nixdorf Stiftung, die Ludwig-Erhard-Stiftung oder die Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft vor allem die Bertelsmann Stiftung und die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft unterzogen die gesamte Öffentlichkeit geradezu einer Gehirnwäsche.
Wissenschaftler und gesellschaftlichen Kräfte, die Alternativen zum neoliberalen Dogma vorschlugen, konnten dem bestehenden Propagandaapparat nichts mehr entgegen setzen.
Wer von "systemischer" Krise spricht, weiß offenbar gar nicht, was er damit sagt: Es ist die Krise eines Systems, das die Ökonomen wissenschaftlich untermauert haben.
Die Finanz- und Wirtschaftskrise müsste eigentlich die herrschende ökonomische Lehre in eine Sinnkrise gestürzt haben. Doch eine grundlegende Debatte über eine wirtschaftspolitische Wende oder gar einen Neubeginn findet nicht statt.
Es gilt nach wie vor das Prinzip: Umso schlimmer für die Praxis, wenn sie unserer Theorie nicht folgt.
Neben dem Versagen von Bankern, Justiz, Politik und der Wirtschaftswissenschaften haben auch die Medien in ihrer "Wächterrolle" versagt.
Der Kommunikationswissenschaftler Hans-Jürgen Arlt und der ehemalige Chefredakteur der Frankfurter Rundschau, Wolfgang Storz haben in einer umfänglichen empirischen
Studie im Auftrag der Otto-Brenner-Stiftung die wirtschaftsjournalistische Arbeit der wichtigsten Leitmedien, nämlich von ARD-Aktuell, der Deutschen Presseagentur und von fünf überregionalen Tageszeitung von 1999 – also dem Jahr des Rücktritts von Oskar Lafontaine als Finanzminister – bis zur offenen Krise ins Jahr 2009 gründlich ausgewertet.Das Ergebnis dieser Studie ist niederschmetternd:
Zitat:
"Der tagesaktuelle deutsche Wirtschaftsjournalismus stand dem globalen Finanzmarkt gegenüber wie ein ergrauter Stadtarchivar dem ersten Computer mit einer Mischung aus Ignoranz und Bewunderung, ohne Wissen, wie er funktioniert, ohne Ahnung von den folgenreichen Zusammenhängen, die sich aufbauen; im Zweifel schloss man sich der vorherrschenden Meinung an. Die weltweite Krise des Finanzmarktes, die globale Krise der Großen Spekulation, löste auch eine Krise des Wirtschaftsjournalismus aus".
Die untersuchten sog. "Qualitätsmedien" hätten bis 2005 die Mindesterwartungen an journalistische Arbeit nicht erfüllt.
Erst die globale Krise habe den Wirtschaftsjournalismus zur Beschäftigung mit der Finanzentwicklung gezwungen.
Die wichtigste Nachrichtenagentur, also die Deutsche Pressagentur, habe sich in der Finanzpolitik nur als offizielles Sprachrohr verstanden.
Der Wirtschafts- und Finanzmarktjournalismus habe die Distanz zu den Subjekten und Objekten seiner Berichterstattung verloren.
Das journalistische Verhalten von ARD-Aktuell gegenüber der regierenden Politik könne nur als devot bezeichnet werden. Es gäbe dort viel Börse, aber so gut wie keine Volkswirtschaft.
Wohlgemerkt, die Rede ist von den sog. Qualitätsmedien und nicht vom Kampagnenjournalismus der Bild-Zeitung oder von kleinen regionalen Zeitungen mit ausgedünnten Redaktionen bei denen sich die Grenzen zwischen Journalismus und der Übernahme von Public-Relations-Beiträgen ohnehin zunehmend vermischen.
Zu einer umfassenden Analyse der Befindlichkeiten des Journalismus müsste darüber hinaus noch der Einfluss des krebsartig wuchernden Lobbyismus und die Wirkung der wirtschaftsnahen Think-Tanks und ihrer Propagandaagenturen auf die veröffentlichte Meinung gehören.
In kaum einer Talkshow fehlt ein "Botschafter" der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Hans-Olaf Henkel, Arnulf Baring, Oswald Metzger und wie die "Botschafter" dieser arbeitgeberfinanzierten PR-Organisation auch heißen mögen, werden höchst selten als wirtschaftsliberale Polit-Lobbyisten, sondern meist als "Experten" eingeführt. Wenn man nur auf die Mainstream-Medien schaute, könnte man den Eindruck gewinnen, dass es in Deutschland nur ein paar Dutzend Ökonomen mit Reputation gäbe. Es werden immer dieselben gefragt und zitiert.
Wirtschaftsjournalistinnen und –journalisten haben offenbar vergessen oder haben nie darüber nachgedacht, dass die Wirtschaftswissenschaft keine "harte" sondern eine Gesellschaftswissenschaft ist, mit zahllosen Schulen und kontroversen Lehrmeinungen.
Dass ökonomische Studien einem Erkenntnis leitenden Interesse, ja sogar einem unmittelbaren Interessensbezug auf einen Auftraggeber unterliegen können, scheint in Vergessenheit geraten zu sein. Ideologiekritik oder Ideologieverdacht wird als Verschwörungstheorie beiseite geschoben.
"Konform, uniform, chloroform" so lautet die Überschrift eines Kapitels in Heribert Prantls Büchlein "Kein schöner Land" in dem er die "Verbetriebswirtschaftlichung des Gemeinwesens" nachzeichnet und beschreibt wie die neoklassische Ökonomie in Deutschland nicht nur zur vorherrschenden sondern zur allein herrschenden Lehre geworden ist.
Da der Wirtschaftsjournalismus kaum ein Wort über seine Defizite in der Vergangenheit übrig hat, ist innere Einkehr und Besserung kaum zu erwarten.
Die Finanzkrise ist merkwürdigerweise inzwischen aus der öffentlichen Debatte nahezu verschwunden, die dadurch verursachte Wirtschaftskrise wird systematisch schön geredet. Alle reden vom Aufschwung XXL und dass Deutschland "gestärkt" aus der Krise hervorgegangen sei.
Dabei hat selbst der gewiss wirtschaftsfreundliche Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung der Regierung ins Stammbuch geschrieben, dass von einem "neuen Wirtschaftswunder" keine Rede sein könne und dass das Bruttoinlandsprodukt 2010 immer noch
Wir beobachten geradezu einen kollektiven Gedächtnisverlust über die Ursachen und die Auswirkungen der Finanzkrise. Die Rede ist inzwischen nur noch von staatlichen Schuldenkrisenkrisen.
Dabei hat Finanzminister Schäuble sozusagen regierungsoffiziell eingestanden, dass die derzeitige Schuldenkrise eine unmittelbare Folge der Finanzkrise ist.
In einem Beitrag für
Zusammen mit den durch die Finanzkrise erforderlichen Konjunkturimpulsen erhöhte sich die Staatsverschuldung gemessen am Bruttoinlandsprodukt innerhalb der Eurozone in nur einem Jahr um fast 10 Prozentpunkte ( nämlich auf 78,7 Prozent vom BIP 2009 gegenüber 69,3 Prozent in 2008. In Deutschland hat der öffentliche Schuldenstand gemessen am BIP 83,2 Prozent erreicht.
Aber statt nur die geringsten Anstalten zu machen, das Geld wieder von denjenigen zurückzuholen, die mit der Zockerei einen Riesenreibach machten, heißt es nun, dass die Verschuldung dadurch verursacht worden sei, dass Deutschland und viele Länder Europas "über ihre Verhältnisse gelebt" hätten.
Wer hat eigentlich in Deutschland über seine Verhältnisse gelebt?
Die Arbeitnehmer, deren Reallöhne seit nunmehr über 20 Jahren nahezu stagnierten, sicherlich nicht.
Die 6 Millionen Arbeitslosen und Hartz IV-Bezieher, bei denen mit dem sog. Sparpaket noch weiter gekürzt wurde,
die Zeit- und Leiharbeiter oder die Rentner, deren gesetzliche Rente durch die endlosen Rentenreformen über die "Riestertreppe" oder Nachhaltigkeitsfaktoren seit der Jahrtausendwende
Im Gegenteil: Deutschland hat seit Jahren "unter" seinen Verhältnissen gelebt, weil es durch Lohndumping und geradezu einem "Steuersenkungswahn" einen riesigen Leistungsbilanzüberschuss erzielt hat.
"Seit dem Jahr 2000 haben in Deutschland Einkommensungleichheit und Armut stärker zugenommen als in jedem anderen OECD-Land", heißt es in einem
OECD-Bericht aus dem Jahr 2008 [PDF - 251 KB]. So entwickelten sich die Unternehmens- und Vermögenseinkommen, die zwischen 2000 und 2010 um nominal 45 Prozent zulegten, fast dreimal so stark wie die Arbeitnehmerentgelte. Diese wuchsen über das letzte Jahrzehnt nominal lediglich um 16 Prozent. Real – also nach Abzug der Inflation – sind die durchschnittlichen Bruttoverdienste pro Beschäftigtem im vergangenen Jahrzehnt sogar gesunken: 2010 lagen sie nach Abzug der Inflationsrate um vier Prozent niedriger als im Jahr 2000.Die Lohnquote, also der Anteil der Löhne am Volkseinkommen, die in den 70er Jahren noch bei über 70 Prozent lag, ist um fast 10 Prozent auf etwas um die 60 Prozent abgesackt, während im Gegenzug der Anteil der Kapital- und Vermögenseinkommen entsprechend zunahm. Nach einer DIW Studie aus diesem Jahr stiegen die privaten Nettovermögen allein von 1991 bis 2009 um 99 Prozentpunkte auf 7.370 Milliarden Euro [PDF - 601 KB].
Wer in Deutschland "über seinen Verhältnissen" gelebt hat, zeigt sich vor allem in der Verteilung dieses immens gewachsenen Vermögens: Die obersten 20% der Vermögensverteilung besitzen rund 80% des Nettogeldvermögens (also des Bruttogeldvermögens minus Konsumentenkredite). Allein die obersten 10% besitzen zwei Drittel davon.
Die unteren 25% der Bevölkerung besitzen nicht nur kein Nettogeldvermögen, sondern sie haben mehr Schulden als Guthaben. Zwei Drittel der Deutschen verfügen laut einer
Trotz des privaten Reichtums und der öffentlichen Armut wird täglich aus allen Ecken erzählt, dass die Staatsschulden das größte Problem wären und dass unsere beklagenswerten Enkel die Zinsen bezahlen müssten.
Werden aber wirklich die künftigen Generationen belastet?
Die Wahrheit ist: Die Schulden der einen, sind zu jedem Zeitpunkt, also jetzt und in alle Zukunft, die Vermögen der anderen.
"Generationengerechtigkeit" ist zu einem politischen Kampfbegriff geworden, der von der sozialen Ungleichheit innerhalb der heutigen sowie auch der künftigen Generationen ablenken soll.
Wir haben es mit einer intragenerativen Belastung (also der zwischen den Armen und Reichen) und nicht um eine intergenerativen Belastung (also nicht zwischen Alt und Jung) durch die Staatsverschuldung zu tun.
Sie alle haben gewiss im Fernsehen schon mal die sog. Schuldenuhr gesehen, auf der mit schwindelerregender Geschwindigkeit die Zahlen rasen, mit denen die Staatsschulden ansteigen. Um das Verhältnis zwischen öffentlicher Armut und privatem Reichtum darzustellen, müsste man neben diese Schuldenuhr einfach eine Uhr stellen, die den Vermögenszuwachs in jeder Sekunde misst.
Dann würden die staunenden Fernsehzuschauer oder die staunenden Touristen vor dem Büro des Steuerzahlerbundes in Berlin aber sehen, dass die Vermögensuhr viel schneller läuft als die Schuldenuhr und sie würden sich vielleicht fragen, wieso das in ihrem Geldbeutel nicht spürbar ist.
Die Leute würden dann vielleicht auch fragen, was denn mit den riesigen Vermögen geschieht und warum die berühmten "Leistungsträger", die den Staat über Jahre gedrängt haben, Steuern für sie zu senken, damit sie angeblich "mehr leisten" können, nun dem Staat das Geld in Form von Staatsanleihen borgen können und dabei noch weitere Zinsgewinne erzielen. Viele von denjenigen, die vom Staat in den vergangenen Jahren so großzügig bedacht wurden, haben offenbar gar nicht gewusst, was sie mit dem Geld machen sollen, das da so unverhofft in ihre Taschen gespült wurde.
Sie haben es im Ausland als Staatsanleihen in Griechenland, in Spanien oder in Portugal angelegt. Oder sie haben mit ihrem Geld gleich im Finanz-Casino gespielt.
Hier schließt sich der Kreis zum Beginn meines Referates.
Wenn nicht bald etwas geschieht, dann werden wir schon in absehbarer Zeit in die nächste Finanzkrise stürzen. Nur eines ist dann sicher, die Spekulanten könnten nicht noch einmal die Verluste auf die Allgemeinheit sozialisieren. So viel Geld könnten die verschuldeten Staaten nicht noch ein weiteres Mal aufbringen, ohne dass sie selbst pleite gehen würden.
Was diese Staatspleite für die Bürgerinnen und Bürger bedeuten würde, möchte man sich gar nicht erst ausdenken.
Nach einer vor wenigen Wochen veröffentlichten
Umfrage der Universität Hohenheim glauben 54 Prozent der Befragten nicht, dass die Politik die Finanzkrise in den Griff bekommen wird. Fast zwei Drittel (64 %) sind der Meinung, der Politik fehle es an fachlicher Kompetenz, um die Strategien der Finanzunternehmen zu durchschauen. Nur jeder Vierte traut der Politik zu, dauerhaft größeren Einfluss auf die Wirtschaft und die Banken zu gewinnen. Und fast drei Viertel der Bevölkerung (72 %) gehen davon aus, dass die Banken und Versicherungen nichts aus der Krise gelernt haben. Und eine übergroße Mehrheit der Befragten (74 %) ist der Meinung, dass die Politik die Interessen des Finanzsektors mehr berücksichtigt als die der Steuerzahler.Ist es angesichts dieses dramatischen Vertrauensverlustes gegenüber der Politik noch verwunderlich, dass immer mehr Menschen am Funktionieren unserer Demokratie zweifeln.
Immer mehr Bürgerinnen und Bürger wenden sich von der Politik ab. Sie tun dies, weil sie sich ohnmächtig fühlen und weil sie die politischen Entscheidungen nicht mehr nachvollziehen können oder sogar als gegen sich gerichtet sehen.
Die Wahlbeteiligungen erreichen einen historischen Tiefststand nach dem anderen. Bei der Landtagswahl in Sachsen im Jahre 2009 gingen nur noch 52 Prozent der Wahlberechtigten zur Wahlurne, fast die Hälfte blieb also zu Hause. Die hiesige Regierungskoalition verdankt ihre Mehrheit gerade einmal von einem Viertel der Wahlberechtigten. Sogar weniger als die Hälfte gingen in Ihrem Land noch zur Kommunalwahl.
Der britische Politikwissenschaftler Colin Crouch hat den Begriff "Postdemokratie" geprägt. Er will damit einen Zustand beschreiben, bei dem die demokratischen Institutionen formal weiterhin vollkommen intakt sind, indem sich politische Verfahren und die Regierungen zunehmend in eine Richtung zurück entwickeln, die typisch war für vordemokratische Zeiten: Der Einfluss privilegierter Eliten nimmt zu, wohingegen der Enthusiasmus der großen Mehrheit für die Demokratie, die Beteiligung der normalen Bürgerinnen und Bürger an der Gestaltung der politischen Agenda, die wirklich ihren Interessen entspricht, abnimmt. Es gibt zwar noch eine formale Fortexistenz demokratischer Institutionen, hinter deren Fassade aber eine
weitreichende Selbstaufgabe der Politik stattgefunden hat.Postdemokratisch bezeichnet Crouch "ein Gemeinwesen, in dem zwar nach wie vor Wahlen abgehalten werden, Wahlen, die sogar dazu führen, dass Regierungen ihren Abschied nehmen müssen, in dem allerdings konkurrierende Teams professioneller PR-Experten die öffentliche Debatte während der Wahlkämpfe so stark kontrollieren, dass sie zu einem reinen Spektakel verkommt, bei dem man nur über eine Reihe von Problemen diskutiert, die die Experten zuvor ausgewählt haben. Die Mehrheit der Bürger spielt dabei eine passive, schweigende, ja sogar apathische Rolle, sie reagieren nur auf die Signale, die man ihnen gibt. Im Schatten dieser politischen Inszenierung wir die reale Politik hinter verschlossenen Türen gemacht: von gewählten Regierungen und Eliten, die vor allem die Interessen der Wirtschaft vertreten. S. 10
Es gebe, so Crouch, nur noch einen negativen Aktivismus des Tadelns und sich Beschwerens, bei dem das Hauptziel der politischen Kontroverse darin besteht, zu sehen, wie Politiker zur Verantwortung gezogen werden, wie ihre Köpfe auf den Richtblock gelegt und ihre öffentliche und private Integrität peinlich genau überprüft wird.
Ein Musterbeispiel für einen solchen negativen Aktivismus, wo der Fall eines Politikers nicht mehr wegen seines politischen Handelns, sonder wegen seiner privaten Verfehlungen herbeigeführt wurde, ist der Rücktritt des Freiherrn zu Guttenberg vom Amt des Verteidigungsministers. Er musste nicht etwa deshalb zurücktreten, weil die Mehrheit der Bevölkerung gegen den Militäreinsatz in Afghanistan ist. Es hat keine politische Kontroverse um die von ihm vertretene Sicherheitsdoktrin gegeben, wonach die Bundeswehr keine reine Verteidigungsarmee mehr sein soll, sondern der Sicherung von "
wirtschaftlichen Interessen" dienen soll. Nicht die nicht zu Ende gedachte und mangelhaft geplante Bundeswehrreform, nicht seine Kehrtwende bei der Einschätzung des Bombardements von Kundus auf Kosten seines Staatssekretärs und eines Vier-Sterne-Generals, nicht die unter unrühmlichen Umständen vollzogene Suspendierung des Kommandanten der "Gorch Fock" wurden ihm vorgehalten, sondern der Verlust seiner privaten Integrität durch Plagiate in seiner Doktorarbeit.Je mehr sich die Politik von den Interessen und der Betroffenheit einer Mehrheit in der Bevölkerung entfernt, je mehr sich der Staat aus der Fürsorge für das Leben der normalen Menschen zurückzieht, um so mehr Menschen versinken in politische Apathie und desto leichter können mächtige Interessengruppen und finanzstarke Wirtschaftsinteressen den Staat zu ihrem Selbstbedienungsladen machen.
Die Demokratie ist in Not.
Das politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Geschehen in unserem Land wird in weiten Teilen von Meinungsmache und Manipulation bestimmt, dem Herrschaftsinstrument der Mächtigen. Die große Mehrheit des Volkes hat nicht viel zu sagen. Selbst die einzige kleine Macht, über die wir verfügen, unsere Wahlentscheidung, ist oft nur noch von Werbeagenturen fremdbestimmt. Wenn sich diese Verhältnisse weiter verfestigen, wird man bald nicht mehr sagen können, wir lebten in einer funktionierenden Demokratie.
Das ist die Lage. Aber gibt es Möglichkeiten zur Überwindung dieser Blockade.
In der Bevölkerung rührt sich etwas. Die Proteste gegen Stuttgart 21 oder die Demonstrationen gegen die Atompolitik sind nur einige wenige Beispiele für die Empörung der Bürger. "Wutbürger" ist nicht ohne Grund zum Wort des Jahres 2010 geworden.
Demonstrationen sind sicherlich ein Mittel, mit dem viele Menschen ihren Protest äußern können. Demonstrationen können vielleicht einen öffentlichen Diskurs anstoßen, sie können ihn aber nicht argumentativ weiterführen. Und – was vielleicht noch entscheidender ist –: Demonstrationen unterliegen wiederum der Interpretationsmacht der Leitmedien. Viele unter Ihnen werden das vielleicht schon erlebt haben, wenn sie an einer Demo teilgenommen haben und anschließend darüber in der Zeitung lasen. Man hat in der Regel das Gefühl, dass man auf einer ganz anderen Veranstaltung war. Häufig wird noch nicht einmal das Ziel des Protestes genannt, sondern die Schlagzeilen werden von einigen Übergriffen einzelner – oft sogar eingeschleuster – Demonstrationsteilnehmer beherrscht.
Empörung und Wut genügen also nicht. Was wir brauchten, das ist eine demokratische Gegenöffentlichkeit zur derzeitigen undemokratischen "Vermachtung der Öffentlichkeit" durch wirtschaftlich mächtige Akteursgruppen, durch Staat, Parteien und Verbände und vor allem auch durch die wenigen monopolartigen Medienunternehmen.
Zu viele Menschen vertrauen immer noch darauf, dass die Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft und Medien nicht manipulativ mit ihnen umgehen. Sie glauben, dass in der Regel stimmt, was man ihnen sagt. Sie können sich nicht vorstellen, dass sie systematisch in die Irre geführt werden.
Ich habe in meinem Referat beispielhaft aufzuzeigen versucht, dass das leider ein Irrtum ist.
Folglich sollten wir uns nicht die Schlafmütze des "deutschen Michels" über Augen und Ohren ziehen, nein, unsere Grundhaltung sollte alles andere als vertrauensvoll sein.
Wir sollten wachsam sein und schon gar nicht sollten wir alles glauben, was man uns glauben machen will.
Es ist wichtig, skeptisch zu sein. Wieder zweifeln zu lernen müsste zu einer Tugend werden.
Wenn es Menschen gelänge, hinter die Kulissen zu schauen, dann merkten sie: Was die Meinungsführer sagen, stimmt oft nicht oder widerspricht der eigenen Wahrnehmung. Was die Meinungsführer empfehlen, ist oft erfolglos, und was sie an egoistischer Ideologie fördern, widerspricht der Lebenserfahrung.
Skeptiker, Zweifler, Kritiker sind auf gleichgesinnte Partner angewiesen. Zweifeln lernen kann man zwar alleine. Aber ohne Partner und Mitstreiter ist es ausgesprochen mühsam. So wie sich die Propagandisten der herrschenden Meinung in einem informellen Netzwerk gegenseitig stützen, so brauchen auch die Skeptiker ein Netz gegenseitiger Informationen und Hinweise.
Partner bei der kritischen Beobachtu
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Die Resultate dieser Wahlen erzählen wörtlich eine andere Geschichte:... Demokratie, Wahlen und den "arabischen Frühling
Alain Badiou: "Der Parlamentarismus ist eine Fiktion"
Vorlesung über Demokratie, Wahlen und den "arabischen Frühling"
[via Grundrisse - Heft 42]
http://www.grundrisse.net/grundrisse42/parlamentarismus_ist_eine_Fiktion.htm
Anm. d. Red.: Der vorliegende Text ist die (nicht autorisierte) Übersetzung einer (nicht autorisierten) Mitschrift (von Daniel Fischer) einer Vorlesung von Alain Badiou, die er am 7. Dezember 2011 gehalten hat (siehe http://www.entretemps.asso.fr/Badiou/11-12.htm - dort findet sich der ganze Zyklus der öffentlichen Vorlesungen Alain Badious). Wir finden, dass trotz der vorhandenen Übertragungsverluste der Text wichtige Aspekte der gegenwärtigen "Krise der Demokratie" wie auch der Aufstände des "Arabischen Frühlings" anspricht. Titel und Untertitel von der Redaktion, Übersetzung: Francois Naetar
Lassen Sie mich mit einem Thema beginnen, das zurzeit in Mode und das gleichzeitig ein ideologisches Thema ist: Die Volksaufstände, die in der arabischen Welt und darüber hinaus (Spanien, Wallstreet, …) stattfanden und weiterhin stattfinden.
Der Punkt, den ich dazu anmerken will, ist, dass die ganze Welt diese Bewegungen begrüßt. Überall ist man beeindruckt von der Jugend der Aufständischen, das Emanzipationspotential, welches diese Bewegungen in sich tragen wird allseits betont – und das ist auch meine Position, wie Sie wissen. Und nun finden nach und nach Wahlen statt, die eine Art von entschiedenem Dementi dessen sind, was diese Bewegungen – oder zumindest die vorherrschende Interpretation dieser Bewegungen – anzuzeigen schien. Die Resultate dieser Wahlen erzählen wörtlich eine andere Geschichte:
Es ist ein meist überwältigender Sieg der entweder religiös konservativen Parteien (Ennahdha in Tunsien, der Muslimbrüder in Ägypten) oder der ultraliberalen und ultrareaktionären Parteien (die spanische PPD ist, daran muss erinnert werden, ein Überbleibsel des Francismus) oder der extremen religiösen Rechten (die Salafisten in Ägypten). Die beiden unterschiedlichen bzw. widersprüchlichen kollektiven Berichte – die von den TeilnehmerInnen an den Bewegungen auch so widersprüchlich und als unpassend gesehen werden – sind an zwei mögliche Aspekte dessen gebunden, was Demokratie ist: Alle bewundern die beliebte Seite dieser Bewegung, die Versammlungen, die Innovation, und die Mehrheit der Leute sagt, dass diese Bewegung zur Demokratie in ihrem institutionellen und staatlichen Sinne, nämlich zu Wahlen führen soll. Und siehe da: Die Wahlen erzählen eine andere Geschichte, eine Geschichte, die ein Element des Verdachts, des Misstrauens gegenüber dem was passiert, beinhaltet (in Konsequenz eine Geschichte, die nicht nur anders, sondern völlig gegensätzlich ist.)
Zwei Anmerkungen will ich dazu machen.
1. Zuerst erinnert uns das daran – nennen wir die Dinge beim Namen – dass die Organisierung von Wahlen im Allgemeinen ein konterrevolutionäres Vorgehen ist. Das ist eine historische Tatsache. Ich spreche nicht vom Wahlsystem im Allgemeinen, das eine Funktion des Staates wie andere auch ist, sondern von der Möglichkeit, Wahlen zu organisieren, während die Bewegung unklar und unfertig ist oder gerade Atem schöpft. Um mich an meine eigene Erfahrung zu halten: Die Möglichkeit für de Gaulle, im Juni 1968 Wahlen zu organisieren, war die wichtigste Operation, um die Bewegung zu zerschlagen. Frankreich gespickt mit roten Fahnen – und das Resultat der Wahlen ist ein blaues Parlament. Das ist sehr ähnlich wie das, was in Ägypten passiert. Tatsächlich berichten diese zwei Geschichten zweier unterschiedlicher Länder von der gleichen Konfiguration – einer Konfiguration, die uns daran erinnert, dass die Einheit eines Landes zum Großteil eine staatliche Fiktion ist.
Es gibt ein extremes Beispiel für diese Fiktion: Frankreich 1871. Ist Frankreich 1871 die Pariser Kommune oder ist es die Kammer der ländlichen Reaktionäre und Versailler, die zum Massaker aufrufen und es übrigens dann auch durchführten. Die reaktionäre Mehrheit war vernichtend. Dennoch, vom Standpunkt der Universalgeschichte, das heißt von dem, was eine universelle Spur hinterlässt, wird Frankreich 1871 als die Kommune von Paris und nicht als Versailles gesehen werden. Das Frankreich von Versailles interessiert niemand. Heute ist es nicht Versailles, das uns bewegt; das wissen wir.
Die dialektische Beziehung und Spannung zwischen der Bewegung und der Möglichkeit, sie mittels diverser Manöver in einen Wahlkampf zu verwandeln, ist ein Phänomen, das es schon seit langem gibt und über das man sich nicht wirklich wundern kann. Was passiert in Ägypten, in Tunesien, in Frankreich im Mai-Juni 68? Nun, was passiert, ist, dass die Bewegung nicht in der Lage war, die Abhaltung von Wahlen unmöglich zu machen. Die wirkliche Frage ist, ob sich die Bewegung zeitlich in einer Form entfalten kann, die ihre eigene ist, und vor allem, dass sie sich auch erweitern kann; sie darf sich nicht durch eine Prozedur unterbrechen lassen, die in Wirklichkeit nicht zum Wesentlichen ihrer Konstitution gehört und welche die Form von Wahlen annimmt, in denen die Kräfte des Beharrens, die konservativen Kräfte unvermeidlich die Mehrheit stellen – und das in einer Periode der großen, starken Bewegungen. Wie ich schon betont habe, so zahlreich die Menschen am Tahir Platz auch waren, sie repräsentierten definitiv nur eine kleine Minderheit. Genauso wie bei einer Fabriksbesetzung: Diejenigen, die besetzen, sind immer ein minoritärer Kern. Das ist der Grund, dass die Berufung auf die Idee der Mehrheit als solcher, wenn man ihr die Möglichkeit zur Intervention lässt, klarerweise eine Prozedur der Unterbrechung dessen ist, was die Bewegung vorgab.
Die Organisation von Wahlen als eine staatliche Prozedur (eine Prozedur, zu der nur der Staat in der Lage ist), kann nur dann stattfinden, wenn der Staat in einer Periode der Bewegungen, quasi der Staat in Zeiten des Aufstands, im Wesentlichen seine eigene Macht bewahren konnte. Anders ausgedrückt: Die Fähigkeit Wahlen zu organisieren, zeigt einfach an, dass der Staat nicht gestürzt wurde. Er ist noch immer da, in einer anderen Form, das heißt unkenntlich gemacht. Dass Mubarak gestürzt wurde bedeutet nicht, dass nicht weiterhin die Ägyptische Armee an der Macht wäre. Sie ist immer da, sie manövriert, sie organisiert die Wahlen. Sicher könnte es sein, dass der Staat in Zusammenarbeit mit den verfügbaren konservativen Kräften Ballast abwirft, aber letztlich wird das Resultat sein, dass die Macht an Gestalten übergeben wird, die vom alten Staatsapparat kontrolliert bleiben.
Wie auch immer die gezogenen Schlussfolgerungen sind, es muss verstanden werden, dass eine Wahlprozedur nicht vom Volk organisiert ist. Sie ist immer vom Staat organisiert. Die RevolutionärInnen dürfen niemals die Organisierung von Wahlen zulassen, wenn nicht sie selbst es sind, die sie organisieren. Das ist die Lektion. Wenn man die tatsächlichen Mittel hat, die Organisation von Wahlen zu kontrollieren, dann sind diese was ganz anderes. Das heißt, sie sind eine Komponente der Bewegung selbst. Ein Vorgehen, das wohlgemerkt sehr kontrovers eingeschätzt wurde; einer der ersten Beschlüsse der bolschewistischen Revolutionäre am 17. Oktober war, die provisorische Regierung, die von der installierten Duma im Februar gewählt worden war, aufzulösen (sie haben nicht nur keine Wahlen organisiert, sondern sie haben auf die, die stattgefunden hatten, gepfiffen).
2. Diejenigen, welche die Bewegungen als den Ausdruck dessen, was ich den "Wunsch nach Westen" genannt habe, interpretieren, haben alle gesagt, dass der normale Ablauf in der Abhaltung von Wahlen mündet. Nach dieser Ansicht soll ein despotischer Staat durch die Abhaltung von Wahlen in einen Rechtsstaat verwandelt werden. Aber ich muss feststellen, dass auch diese Leute nicht mit den Resultaten der Wahlen zufrieden sind. Sie wollen Wahlen, aber nur solche, die in ihren Augen zu einem guten Ergebnis führen (d.h. in einem gewissen Sinn wollen sie eigentlich keine Wahlen). Sie wollen beides zugleich haben: Wenn es Wahlen sind, die gewünscht werden, dann wird gewünscht, dass es eine Mehrheit gibt, die anerkennt wird, sie aber wollen eine gute Mehrheit. Ja man fragt sich sogar, wenn man gewisse Reaktionen von denjenigen betrachtet, die diese Bewegungen so bewundert haben, ob sich nicht eine gewisse Nostalgie für die früheren Diktatoren breit macht, die zumindest ein Hindernis für die Islamisten darstellten. Nun, da die Islamisten die Wahlen gewinnen: Was wollt ihr machen? Die Wahlen scheinen frei gewesen zu sein. Die Islamisten, die in den vergangenen Jahren auf absolut blutige Weise unterdrückt wurden, atmen ein wenig auf und die Leute wählen sie. Nun, ich habe das Recht, dieses Resultat zu bedauern, denn ich war gegen die Wahlen. Ich wusste es und ich schrieb, dass, wenn Wahlen abgehalten werden, ein Erfolg der moderaten Islamisten zu erwarten ist. Ich kann mich daher darüber beschweren, dass Wahlen organisiert wurden. Diejenigen aber, die unbedingt Wahlen wollten – ihnen spreche ich das Recht ab, sich darüber zu beschweren, dass die Leute für eine bestimmte Strömung stimmten. Man kann nicht gleichzeitig Wahlen haben wollen, und dass das Ergebnis der Wahlen im Vornherein feststeht
Nur die konservativen, völlig konterrevolutionären Kräfte wollten wirklich die Wahlen. Die Kräfte der Bewegung wollten sie nicht, weil sie letztlich nur dazu dienten, die Bewegung zerbröckeln zu lassen, sie zu spalten und zu schwächen: Die westlichen "DemokratInnen" wollten sie eigentlich auch nicht, denn die Leute, die ja ihre Politik machten, waren die Typen von früher, die sie im Übrigen mit einer Vielzahl von Krediten seit Jahrzehnten unterstützt hatten. Die einzige, ich habe es schon angedeutet, die den Mut hatte, auszusprechen: "Ben Ali, das war nicht so schlecht" war Madame Alliot-Marie[1], geben wir ihr einmal mehr diese Ehre. Ich möchte bei dieser Gelegenheit an einen schrecklichen Vorfall erinnern, nämlich an die Unterstützung der Annullierung der Wahlen in Algerien durch die westliche Öffentlichkeit, eine Annullierung, die zu einem zehn Jahre lang andauernden grausamen Bürgerkrieg mit zigtausenden von Toten führte. Dass sich Algerien von diesem Trauma noch nicht erholt hat, ist allein darauf zurückzuführen, dass der Westen den Militärputsch massiv unterstützte, der den Islamisten verbot an die Macht zu kommen, nachdem sie die Mehrheit in einer nach allgemeiner Ansicht regulären Wahl errungen hatten.
Man kann in drei Punkten die vorherrschende Meinung in den Medien, den Regierungen etc. zusammenfassen:
1. Wahlen sind absolut notwendig.
2. Die Leute sollen so wählen wie man soll.
3. Wenn die Leute nicht so wählen wie man soll, ist es besser, dass es keine Wahlen gibt.
Der dritte Punkt widerspricht dem ersten über die Vermittlung des zweiten.Wir kennen das nebenbei auch bei uns (in Frankreich). Als man das Referendum über den Vertrag von Lissabon machte, war die Gesamtheit der medialen Welt, wie Sie wissen, für "Ja", aber die Leute wählten "Nein"; also wurde so getan, als ob die Abstimmung nicht stattgefunden hätte. Wir waren damals schon wie Ägypten jetzt; wir haben falsch gewählt… Und wenn falsch gewählt wird, tritt Punkt drei in Kraft.
Die Geschichte mit dem Referendum in Griechenland (über die Sparmaßnahmen) war einfach großartig. Gegen das griechische Volk werden Maßnahmen – Gehälter, Pensionen etc. betreffend – in bisher nicht gekannter Härte beschlossen, weil dem Land eine CCC Note (der Rating Agenturen) drohe. Ein Unglücklicher (der Ministerpräsident) beschließt aus trickreichen eigenen Überlegungen, ein Referendum abzuhalten. Und was passiert? Die "Demokraten" schäumen vor Wut! Sie halten das für eine Schandtat.
Es muss ernsthaft darüber nachgedacht werden: Die Propaganda für die Demokratie, die Freiheit, etc. ist außerordentlich eingeschränkt; sie ist limitiert durch die Sicherheit, dass das, was daraus entsteht, nicht im Widerspruch zu präzisen und klaren Normen steht. Das demonstriert etwas, das ironischerweise der "parlamentarische Totalitarismus" genannt werden könnte: ein Ausdruck, der den Vorteil hat, den Widerspruch zwischen Totalitarismus und Demokratie zu unterlaufen. Es ist gut erkennbar, dass in der Krise stattfindende Wahlen, – und die Krise ist es, in der die Wahrheit der Dinge erkennbar wird – keinesfalls der Masse der Menschen eine allgemeine Macht geben. Es ist klar, dass Wahlen in Wahrheit nur unter bestimmten Bedingungen zugelassen werden: einerseits als ein Mittel der Repression, wie wir es eben gesehen haben, anderseits aber, und das gilt für alle Fälle, dass die Wahl in einer bestimmten Weise vorgeformt ist. Die Wahlen sind inhaltlich (und nicht nur der Form nach) betrachtet eine Prozedur des Staates, geprägt durch die Vorgabe eines restriktiven und genau festgelegten Konsensus. Es darf zum Beispiel heute nicht unter solchen Bedingungen gewählt werden, bei der die Wahl einen Ausgang haben könnte, der die Logik des Marktes gefährdet. Und die ganze Welt weiß das.
Aus philosophischer Sicht ist es notwendig zur Frage "Was ist Politik?" zurückzukommen:
Ich beginne mit einigen elementaren Anmerkungen
1. Die Politik besteht immer aus drei Komponenten: 1. Die Masse der Leute, und was sie machen und denken: "das Volk"; 2. Unterschiedliche mehr oder weniger organisierte kollektive Formalisierungen (Organisationen, Assoziationen, Gewerkschaften … Parteien); 3. Endlich die Staatsorgane, zu denen, nach meiner Ansicht, die Organe der ökonomischen Macht hinzugezählt werden müssen; das heißt die Gruppe, die heutzutage die "Entscheider" genannt werden – ein amüsanter Ausdruck; Entscheider von denen eine große Anzahl nicht gewählt wurden – außer vielleicht von ihren AktionärInnen.
Eine Politik besteht immer in der Verfolgung von Zielen durch Ansprechen dieser drei Elemente: Die "klassische" Konzeption dieser Artikulation ("klassisch", in dem Sinn, dass sich alle politischen Konzeptionen seit zwei oder drei Jahrhunderten darauf beziehen) sagt, dass es im Volk eine Vielzahl von Tendenzen gibt, mehr oder weniger an den sozialen Status (die MarxistInnen sagen: an die Klasse), die Kultur, die Altersgruppe, die Herkunft etc. gebunden. Ein "Volk" ist also eine mehr oder weniger homogene Vielfalt, jedenfalls ist sie aber geprägt durch wesentliche Differenzen. Das ist der Grund, warum die Ziele und ebenso die Politiken, die von diesen Tendenzen verfolgt werden, ganz verschieden sein können, je nach Einschätzung der Homogenität oder Heterogenität dieser Vielheit. So kann eine extrem nationalistische oder faschisierende Politik die Homogenität der "Volks" zu erweitern trachten (die Leute, die in ihren Augen nicht dazu passen, müssen eliminiert werden etc.). Im Gegensatz dazu wird eine marxistische Politik auf dem bestimmenden Charakter der Klassenunterschiede insistieren.
Die konstituierten Tendenzen des "Volkes" sind virtuell oder reell repräsentiert durch Organisationen. Dieses Niveau existiert immer, auch wenn die zu betrachtenden Organisationen unterdrückt, verboten etc. sind. Unter ihnen nennt man "Parteien" diejenigen Organisationen, die sich als fähig präsentieren, die Macht im Staat zu erobern. Diese Parteien haben also verschiedene Ziele, je nach den Unterschieden, die auf dem Niveau des "Volkes" existieren können.
Im Inneren dieses Formalismus existieren in der modernen Welt vier größere politische Orientierungen: jeweils benennbar als revolutionär, faschistisch, reformistisch und konservativ. Das Gemeinsame zwischen den revolutionären und den faschistischen Orientierungen ist, dass sie behaupten, dass der Konflikt der Parteien in Bezug auf die Staatsmacht tendenziell gewalttätig sei; das heißt, dass der Konflikt sich nicht durch konstitutionelle Formen normieren lässt. Selbst wenn diese Organisationen die konstitutionellen Formen des Staates benutzen, sind sie außerhalb des herrschenden staatlichen Konsenses. Ihre Konzeption des Staates ist eine Konzeption, in der sie die Gesamtheit des Staates repräsentieren. Sie wollen nicht die Staatsmacht im Konsens mit den konkurrierenden Parteien erobern. Sie wollen direkt den Staat für die eigenen Ziele verwenden, was einen gewissen Grad von Gewalt unvermeidbar macht, denn das heißt, dass sie in ihrer Konzeption des Staates keine Ziele akzeptieren, welche in Widerspruch zu den ihren stehen – das heißt die Politik der anderen Parteien.
Die reformerischen und konservativen Konzeptionen haben ebenfalls einen fundamentalen Punkt gemeinsam: Der Konflikt zwischen ihnen soll stets innerhalb der konstitutionellen Grenzen bleiben, die ihnen gemeinsam sind.
2. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind allerdings die vier Konzeptionen in einem Punkt einer Meinung. Um auf der Ebene des Staates für diejenigen Ziele einzutreten, welche jede Tendenz verfolgt, müssen die kollektiven Interessen repräsentiert werden. Und die Repräsentation nimmt die fundamentale Form der Partei an. Die Fähigkeit, die Staatsmacht zu erreichen, welche die Partei charakterisiert, präsentiert sich in der organisierten Gestalt einer angenommenen Repräsentation der Interessen des Volkes.
Diese Repräsentation kann an Wahlen gebunden sein, aber das ist nicht notwendig so: Die faschistische Partei behauptet, dass sie – ganz unabhängig von Wahlen – die organisierte Repräsentation der Nation sei. Selbst die entschlossensten KommunistInnen sehen ihre Partei als die Partei der ArbeiterInnenklasse, was bedeutet, dass die Partei die ArbeiterInnenklasse auf der Ebene des Staates repräsentiert; wobei sie behaupten, dass die Partei die Vermittlung zwischen den Interessen der ArbeiterInnen und der staatlichen Form ist.
Die Wahlpropaganda aller Parteien gibt vor, dass das, was sie repräsentieren, den Interessen der Mehrheit dient. Also selbst wenn eine Partei eine ganz spezielle Klientel repräsentiert, muss sie sich als der Repräsentantin der Interessen der großen Mehrheit darstellen. Es handelt sich im Allgemeinen um ein Versteckspiel, durch das ersteres hinter Zweiteren verborgen werden soll. Es lassen sich aber immer symptomatische Punkte finden, in denen das Spiel der Repräsentation sich dialektisiert; das ist der Moment, in dem sich die Partikularität und die behauptete Universalität überlagern.
3. In unserem Land ist die moderne Gestalt der Idee der Repräsentation der Parlamentarismus, dessen ideologischer Name die "Demokratie" ist. Zu behaupten, dass das politische System, in dem wir leben die Demokratie ist, ist in einem gewissen Sinn absurd. "Demokratie", das heißt Herrschaft des Volkes, das bedeutet einen Grad von maximaler Teilnahme des Volkes an den politischen Entscheidungen. Aber ich stelle fest, dass in unserem Land die Teilnahme außerordentlich gering ist. In Wahrheit ist es klar, dass wir uns in einer Oligarchie befinden –bestehend aus einer Mischung von "Entscheidern", die einen gewählt, die anderen selbst ernannt; noch andere sitzen an den Schalthebeln der Macht, seien es das Militär oder das Finanzkapital. Diese "Entscheider", haben in allem die Oberhand, sie besitzen die Zeitungen usw. Es kann also gesagt werden, dass das Regime parlamentarisch ist und seine Ideologie, seine Art der Präsentation, sich demokratisch gibt. So gesehen bezeichnet "Demokratie" auch vieles andere.
Die allgemeine Idee des Parlamentarismus ist einfach: Er organisiert die Repräsentation auf allen Ebenen durch dem Wahlmechanismus. Die Strömungen, die es im Volk gibt, können sich frei in verschiedenen Assoziationen organisieren. Es gibt allerdings eine implizite Bedingung: Wenn sich eine der Assoziationen um die Staatsmacht bemüht, das heißt, wenn sie eine Partei ist und versucht, direkt im Staat repräsentiert zu sein, muss sie a) deklarieren, welche Gruppe sie repräsentiert, b) muss sie Teil des impliziten Konsensus sein, der vom Staat vorgeschrieben wird. Anders ausgedrückt, sie muss garantieren, dass sie, falls sie an die Staatsmacht kommt, keine völlig anderen Sachen macht als die Partei vor ihr. Das ist ein Vertrag. Sie ist also, was man eine "Regierungspartei" nennt (die anderen sind die "Interessengruppen", die zu den Wahlen zugelassen werden können zum Zweck die rivalisierenden "Regierungsparteien" zu schwächen.)
Verständlich ist: Weshalb sollte eine Partei, die die Macht besetzt hält, akzeptieren, diese für eine andere Partei aufzugeben, die etwas zu ihren Interessen absolut Konträres machen könnte? Das Ziel ist ja, dass die politischen Abfolgen nicht die Form des Bürgerkriegs annehmen. Was, alles im allen, das vernünftigste Argument zu Gunsten des Parlamentarismus ist; jedenfalls ein besseres Argument als zu sagen, dass der Parlamentarismus Demokratie ist – ein reine Ideologie. Es wird also ein Konsens organisiert, der ReformistInnen und Konservative vereint und Faschisten und Revolutionäre von der Bildfläche eliminiert. Dazu bedarf es einer dritten Kraft, einer mächtigen Basis außerhalb der beiden Hauptkräfte. Und es ist klar, dass in unserer Gesellschaft diese mächtige Basis der Kapitalismus selbst ist, die soziale Organisation genaugenommen.
Es ergibt sich daraus ein subtiles Spiel der Repräsentation. In einem gewissen Sinn präsentieren sich die beiden regierungsfähigen Parteien in den zeitgenössischen Gesellschaften so, als hätten sie unterschiedliche Inhalte. Die einen geben vor, die Interessen der Armen, der ArbeiterInnen, der freien Intellektuellen zu repräsentieren, während die anderen behaupten, die Landverbundenheit, die kleinen Gewerbetreibenden, das Erbe, die Familie etc. zu repräsentieren. Dennoch können Sie in der letzten Zeit in den Zeitungen lesen, dass es eine "Krise der Politik" gibt, dass diese Repräsentationen sich nicht ausreichend unterscheiden. Die Fragen, über welche diese zwei Parteien (denn es sind in der Regel zwei) debattieren, sind nicht notwendigerweise unwichtig (z.B. welche Partei ist die Partei der AKWs?), aber sie müssen so sein, dass sie innerhalb des vorgeschriebenen Konsensus stehen und dass sie seine materielle Basis, den Kapitalismus, intakt lassen.
Es erscheinen also sich voneinander unterscheidende Repräsentationen auf einer Grundlage, die in der Realität eine einzige Repräsentation ist: Der Staat repräsentiert als solcher die globalen Interessen der Vorherrschaft des Kapitals. Die Parteien sind mit zwangsläufiger Konsequenz die politischen Repräsentanten der gleichen Sache und bringen trotzdem die Idee in Umlauf, dass sie die politischen Repräsentanten einer ganz anderen Sache seien. Die politische Repräsentation ist in Identität und Differenz geteilt. Das bewirkt, dass das politische Leben im Parlamentarismus außerordentlich obskur und labyrinthisch ist. Man kann genau so gut sagen, dass diese oder jene Partei die Repräsentantin der Interessen dieser oder jener Gruppe ist, oder auch, wie Marx es in den Jahren 1840 ausdrückte, der Staat besteht aus Agenten der Macht des Kapitals. Dieser Ausdruck könnte als zu scharf erscheinen, aber er ist es nicht. Ein Agent des Kapitals, das ist ein Beruf wie jeder andere auch.
Im Parlamentarismus ist es definitiv so, dass im Gegensatz zu seinem Anspruch, die Politik vollständig dem Staat untergeordnet ist. In seinem verfassungsrechtlichen Rahmen repräsentiert der Staat den Konsensus selbst, durch den eine Politik als möglich erklärt wird. Der Parlamentarismus ist in exemplarischer Weise eine politische Form, die Brüche ausschließt, er ist eine Form, welche die Kontinuität vorschreibt. Das gilt nicht für Diktaturen, die nicht vorgeben auf dem Konsens mit dem vermeintlichen Gegner zu basieren. Sie haben keine andere Vision als ihre staatliche Perpetuierung. Natürlicherweise sind sie Brüchen ausgesetzt und enden nebenbei immer schlecht.
Der Parlamentarismus ist grundsätzlich eine imaginäre Politik, eine Fiktion. Er ist eine Politik, die eine theatralische Inszenierung des politischen Lebens vorschlägt (eher nebenbei eine Komödie als eine Tragödie, wenn man es aus der Nähe betrachtet), die in Wirklichkeit den fundamentalen Konsens verdeckt. Wie es sich darstellt, besteht das Theater darin, zweitrangige Differenzen zu wichtigen zu erheben. Wenn es zu weit geht (wenn das Stück nicht gut ist, wenn, wie es im Theater eben passiert, "nichts funktioniert"), kränkelt klarerweise das System ein wenig. Nehmen wir den Ausdruck "der Schonzeit", von der die oder der Gewählte profitiert. Das ist der Augenblick, in welchem der PolitikerIn zugebilligt wird, wirklich diejenige zu seine, der sie vorgibt zu sein; anders ausgedrückt, das ist der Moment, in dem das Publikum an der Inszenierung teilnimmt, ein Moment der Empathie mit der Inszenierung (Brecht würde es Theater ohne Verfremdung – Identifikationstheater nennen). Aber dieser Augenblick hat ein Ende. Und warum? Weil er imaginär ist. Es tritt also das ein, was man "die Abnützung der Macht" nennt, nämlich der Moment, der unmittelbar an die Schonzeit anschließt, in dem bedauernswerte AkteurInnen zu sehen sind, deren Tricks und Ticks etc. ausfindig gemacht werden. Und das Stück wird ausgepfiffen. Was gesehen werden muss, ist, dass dies alles dem Parlamentarismus nicht grundlegend schadet, dass er die anpassungsfähigste, unzerstörbare Gestalt moderner Politik ist. Ich glaube wirklich nicht, dass dies dank der demokratischen Tugenden so ist. Die Leute wissen doch sehr gut, dass ihre tatsächliche Teilnahme an den wichtigen Entscheidungen quasi inexistent ist …
Es fragt sich, warum eine so spezielle politische Form wie der Parlamentarismus bei uns hegemonial ist. Es muss verstanden werden, dass seine Macht in der Fähigkeit besteht, dauernd die Basis der Dinge zu verschleiern. Die Identität wird präsentiert wie eine Differenz; das ist der dialektische Aspekt des Parlamentarismus. Aus dieser Sicht ist seine wesentliche Kategorie nicht die Demokratie, sondern, wie ich anderswo schon gesagt habe, die Kategorie der Linken. Die Linke ist es, die einen Unterschied verspricht. Sie ist wichtiges Prinzip des parlamentarischen Regimes, da durch sie die Überzeugung hergestellt wird, dass die Identität immerhin wie ein Unterschied präsentiert wird, dass es eine Möglichkeit der Differenz in der Identität selbst gibt. Das ist eine mächtige Kraft. Aber die mächtige Kraft besteht gerade darin, eine Politik des Bruchs zu verhindern, jedenfalls ist das so in unseren Regionen. Der tiefere Grund dafür ist, dass die Politik des Bruchs innerhalb der Vision der klassischen Politik bleibt. Sie bleibt großteils innerhalb der Ansicht der Repräsentation, als Bedingung der Teilnahme an der Macht oder dem Zugang zur Staatsmacht. Da liegt das Problem: Kann man einen Ausdruck der drei Terme – das Volk, die Organisationen und der Staat finden – der nicht durch den Mechanismus der Repräsentation gemessen wird? Die Aufstände, deren Zeuge wir eben waren, sind keine Repräsentation. Eine Massendemonstration in der Art eines Aufstands macht Gesetze nur über sich selbst – selbst wenn sie sich zum Volk von Ägypten erklärt. Sie können leicht sehen, dass eine solche Bewegung kein Mechanismus der Repräsentation ist. Das ist ein Mechanismus des praktischen Ausprobierens, Repräsentation ist hier eine Metonymie[2], um einen rhetorischen Ausdruck zu verwenden; die Bewegung ist eine sich von der allgemeinen Masse lösende Gruppe, die in gewisser Weise für diese allgemeine Masse steht. Die parlamentarische Repräsentation ist ein Term, der einen anderen repräsentiert, er ist metaphorisch[3], um im rhetorischen Vokabular zu bleiben.
Gleichzeitig ist leicht zu erkennen, dass man sich nicht eine Stabilisierung einer Metonymie vorstellen kann. Eine losgelöste Gruppe des Volkes, die diesen Platz besetzt, ihn aufbaut und verteidigt ist gezwungen, sich zu einem früheren oder späteren Zeitpunkt in das allgemeine Volk zu reintegrieren. Eine losgelöste Gruppe kann im Gegensatz zu den Repräsentanten nicht losgelöst bleiben: Ein Abgeordneter kann sich keine andere Zukunft vorstellen als die, Abgeordneter zu bleiben, umso mehr als bei uns Abgeordneter des Volkes zu sein ein Beruf ist.
An diesem oft diskutierten Punkt möchte ich einen Exkurs einfügen : Viele Leute stellen sich vor, dass man die Demokratie verbessern könnte, indem man sagt: "Das Mandat ist limitiert und danach wird der Repräsentant durch einen anderen ersetzt", "keine Häufung von Mandaten", vielleicht sogar ""eine Art von Auslosung der Repräsentanten" etc. Nach meiner Auffassung ist das völlig falsch. Das nimmt die Tatsache nicht zur Kenntnis, dass wir nicht in einer Demokratie sind. Das bewirkt, dass die Macht einer PolitikerIn zum Großteil an ihre Erfahrung, an ihre Kenntnis der Korridore der Macht gebunden ist. Tatsache ist, dass sie, die in einer oligarchischen Umgebung diskutieren soll, ein entsprechendes Gewicht haben muss, um im Angesicht extrem mächtiger Leute, die von niemandem gewählt wurden und die nur ihre privaten Interessen repräsentieren, aufzutreten. Die BürgermeisterIn einer großen Stadt muss mit den Kapitalisten aus der Gegend diskutieren, den "Entscheidern". Sie muss Verträge in Millionenhöhe abschließen usw. Wenn alle wissen, dass sie bei den nächsten Wahlen verschwinden wird, können Sie sicher sein, einen reinen Zustand oligarchischer Macht zu haben. Die großen Barbaren des lokalen Kapitals werden die Dinge in die Hände nehmen, und sie wäre nicht mehr als eine StatistIn – ohne weiter zu betrachten, dass sie sich bei der ersten Gelegenheit korrumpieren lassen würde. Im parlamentarischen Regime müssen die PolitikerInnen hartgesottene Profis sein. Sie in irgendeine BürgerIn zu verwandeln ist eine Eselei. Wenn man eine ernsthafte BefürworterIn der parlamentarischen Regimes sein will, muss man fordern, dass die RepräsentantInnen zumindest so viele Privilegien haben, wie die ersten Mitglieder des CAC (Index des französischen Aktienmarkts). Ich bin völlig einverstanden damit, dass die RepräsentantInnen eines revolutionären Regimes einen asketischen Lebensstil haben, aber im parlamentarischen Regime müssen sie auch einen Chauffeur und einen großen Wagen haben, sonst schauen sie gegenüber von Leuten, die drei Mal so reich sind wie sie selbst, wie bedauernswerte Pekinesen aus.
Das System ist vom innersten Kern her korrupt. Das ist keine Frage der persönlichen Ehrlichkeit der Politiker. Unabhängig von der skandalösen Korrumpiertheit gewisser Individuen ist ein Agent der Macht des Kapitals, wer es auch sei, notorisch korrumpiert. In der Behandlung der Korruption, die wir periodisch betrachten dürfen, wird man einen exemplarischen Fall von Korruption verfolgen, und der gute Mann wird abgestraft werden. Und dann wird gesagt: Das ist doch der Beweis, dass der Parlamentarismus tugendhaft ist. Aber das ist der Beweis von gar nichts, der Unglückliche wird geopfert, so dass sich dasselbe fortsetzen kann – nämlich das System der chronischen Korruption, die das Kapital charakterisiert. Es ist eine subjektive Korruption, die Korruption eines vielleicht wirklich vollständig ehrlichen Typen. Aber da er dem Ganzen dient, ist er implizit korrumpiert. Und man kann es ihm nicht einmal vorwerfen. Denn nach alledem: was machen wir denn, dass es anders werde? Nicht viel …
Die Schlussfolgerung aus all dem zeigt uns, dass die Frage der Artikulation zwischen den drei oben beschriebenen Ebenen aufgenommen werden muss, und zwar ausgehend von der Untersuchung der Krise dieser Artikulation. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt können wir sagen, dass wir auf der ersten Ebene von der Existenz von massiven Bewegungen, von noch nicht da gewesenen Aufständen (was auch immer ihr Schicksal sei) wissen. Auf der zweiten Ebene sehen wir die Krise der Differenzierung (wir sind nicht mehr in der Lage, auf der Ebene der Organisationen einen effektiven Unterschied zu denken), auf der Ebene des Staates wird mehr und mehr sichtbar, dass er heimlich seine Kontinuität , das heißt seine Identität verpfändet – Was zunehmend extremen Figuren die Möglichkeit eröffnet, wieder in die Politik einzuziehen. Von daher ist das der Beginn einer beunruhigenden und schwierigen Periode des Wiederentstehens von tatsächlichen Unterschieden im Inneren des politischen Spiels. Was derzeit von einem Teil der durchschnittlichen Meinung gefürchtet wird, ist, dass die Krise den Extremismus fördert und das große Risiko des "Populismus" erzeugt. Seltsames Wort – seltsam durch seine negative Kolorierung. Eine gute DemokratIn muss PopulistIn sein, wenn man unter "Demokratie" die Macht des Volkes versteht. Aber es ist gut sichtbar, was das ausdrückt: Die demokratische Fassade des Konsensus wird fragil, die Leute könnten denken, dass dieses System nur fälschlicherweise demokratisch genannt wird, und dass es in Wahrheit das Volk gar nicht repräsentiert.
Es stellt sich also das Problem, zu erkennen, was eine Politik ist, die keine Politik der Repräsentation ist, ohne deshalb eine reaktive Politik zu sein (unter "reaktiv" verstehe ich eine Politik, die keine Repräsentation braucht, weil sie eine identitäre Differenz betont). Gibt es die Möglichkeit, eine Politik zu denken, die für sich die Politik der nicht-identitären Differenz reklamiert?
[1] Michèle Alliot-Marie war französische Außenministerin. Ihr werden gute Kontakte zum ehemals herrschenden Clan um Tunesiens Ex-Präsidenten Ben Ali nachgesagt. Sie musste 2011 zurücktreten, nachdem sie dem tunesischen Regime polizeiliche Hilfe angeboten hatte, um die Revolten niederzuschlagen.
[2] ein sprachlicher Ausdruck, der nicht in seiner eigentlichen, wörtlichen Bedeutung, sondern in einem nicht-wörtlichen, übertragenen Sinn gebraucht wird, der aber in sachlicher Nähe zur wörtlichen Bedeutung situiert ist.
[3] Im Unterschied zur Metonymie ist die Metapher ein uneigentlich gebrauchter sprachlicher Ausdruck, der nicht in sachlicher Nähe zur wörtlichen Bedeutung steht.
Empörung über d. Managergehälter werde gleichzeitig umgelenkt in e. Idealisierung + Romantisierung d. mittelständischen Unternehmer,..
vertiefend -> zunehmende »gruppenbezogene #Menschenfeindlichkeit« im #deutschen #Durchschnittsbewusstsein. [genau]
Eure Armut kotzt sie an
(Nachdenkseiten)
Seit 2002 belegt die sogenannte Heitmeyer-Studie auf empirischer Grundlage eine zunehmende »gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit« im deutschen Durchschnittsbewusstsein.
Der neuesten Studie zufolge macht sich nun auch in der sogenannten bürgerlichen beziehungsweise post-bürgerlichen Mitte die Menschenfeindlichkeit auffällig bemerkbar: als ein diffuses Konglomerat aus Ressentiments und dem Wunsch nach Revolte, das sich im Sozialneid von oben ebenso niederschlägt wie im pöbelnden Angriff auf sozial oder als individuell schwächer wahrgenommene Menschen.
Diffus ist dies, insofern »Bürgerlichkeit« im Sinne von Liberalität oder Aufklärung verroht, ihre Konsistenz verliert und sich auf die Zufälligkeit individualisierter Meinung zusammenzieht.
Zu diskutieren ist, ob sich eine herrschende Schicht ideologisch neu ausrichtet und ob sich damit ein neuer Begriff des Politischen etabliert, der nicht länger an die alten Formen der Rechtstaatlichkeit und Zivilgesellschaft gekoppelt ist.
Der ohnehin kursierende Vergleich zur Weltwirtschaftskrise Ende der zwanziger Jahre drängt sich anhand der Ergebnisse der Studie auf. Wie die Jahre 1924 bis 1928 bedeuteten auch die Jahre 2003 bis 2008 eine Rückkehr zur »Normalität«.
Dazu gehörte die Restituierung der »bereits erschütterten Kontinuitätsannahme in der Bevölkerung«, nämlich die »Hoffnung, dass endlich einmal alles so bleiben möge, wie es ist, ein Bedürfnis nach Ruhe, nach stationären Zuständen«, wie es Peter Brückner für den Sozialcharakter der Weimarer Republik formulierte.
Waren es aber damals vor allem die Subalternen und eine im sozialen Aufstieg sich wähnende Angestelltenschicht, deren Sozialcharakter derart geprägt war, so ist es heute ein in seiner ökonomischen Klassenposition völlig verunsichertes Bürgertum.
Dieses Bürgertum kann sich für die Bestimmung seines sozialen Status, also seiner repräsentativen Herrschaftsposition, nur noch auf vage Formen des symbolischen oder kulturellen Kapitals verlassen ; und auch dieses Kapital unterliegt Distinktionsverlusten statt Distinktionsgewinnen, zumal das Risiko des materiellen Abstiegs weiter besteht: Mit der Verrohung der Bürgerlichkeit verlieren auch die Reste der bürgerlichen Kultur ihre normative Verbindlichkeit; dasselbe gilt für »Bildung«, »Anstand« und »Manieren«. Derzeit machen also die besserverdienenden Angestellten mobil.
Anmerkung Orlando Pascheit:
Leider sind die Ergebnisse der Studie "Deutsche Zustände" ziemlich schnell in der Versenkung verschwunden, aber wir haben ja Winter. Wen interessiert da, dass unser Gesellschaftsgefüge auseinanderzubrechen droht.
Ob das Sparpaket, die "Gesundheitsreform", Hartz-IV oder die Lex Schlecker, man kann die Politik der letzten Jahre ganz gut vor dem Hintergrund dieser Studie begreifen. Ob das nun als "Hass der Reichen" bezeichnet werden muss, Tatsache ist, dass die niederen Stände geopfert werden dürfen. "Friede den Hütten! Krieg den Palästen!", lang ist es her.