Montag, 10. März 2014

Diese Bedürftigen darf man auch ganz legal versklaven, demütigen, ausbeuten, schikanieren, ausspionieren und mit Dreck bewerfen. (lesenswert!!!]

 
"Die Menschenwürde war unantastbar steht jetzt auf meine Stirn geschrieben"
 
 
[via scharf-links.de]
 
 
 

Das freigeistige Wort zum Sonntag, den 09.03.2014 von Birgit Kühr

Mit dem Gesetzt Hartz IV (SGB II und SGB XII) wurden ab dem 01.01.2005 Millionen von Menschen einfach aus der Gesellschaf ausgeschlossen. Das sind alles keine Personen mehr, Nein Sie werden jetzt als Bedürftige und Bedarfsgemeinschaften bezeichnet. Diese Bedürftigen darf man auch ganz legal versklaven, demütigen, ausbeuten, schikanieren, ausspionieren  und mit Dreck bewerfen. Diese Bedürftigen werden auch ganz bewusst und mit voller Absicht gefügig gemacht. Bei dem kleinsten Vergehen, gibt es Sanktionen. Die sogenannten Nuller die drei Sanktionen hintereinander haben, erhalten dann gar nichts mehr. Das kann zum Verlust der Krankenkasse, Stromabschaltung, Verlust der Wohnung und vieles mehr führen.

 

Ach Lebensmittelgutscheine heißt das "Zauberwort" was man dann beantragen kann. Hatten wir das nicht schon einmal in der Nachkriegszeit? Ach da muss ich wohl etwas verwechseln. Die heutigen Lebensmittelscheine können nur in bestimmte Läden gegen Lebensmittel eingetauscht werden. Diese müssen auch mit einmal aufgebraucht werden und Wechselgeld gibt es auch nicht. Ein Bedürftiger muss auch immer verfügbar sein, dass heißt er darf die Stadt nicht ohne Abmeldung beim Jobcenter verlassen. Nennt man so etwas nicht Gefangener im offenen Strafvollzug? Ein Politiker hatte sogar mal die geniale Idee und wollte alle Hartz IV- Empfänger elektronische Fußfesseln anlegen. Ein anderer Politiker meinte Mal die Arbeitslosen könnten doch die Rattenplage in Berlin beseitigen und pro gefangene Ratte 1,- Euro verdienen. Andere waren der Meinung solchen Abschaum wie die Arbeitslosen sollte man das Wahlrecht entziehen. Das waren nur ein paar Beispiele, aber die Aussage, nur wer arbeitet soll auch essen, war auch nicht schlecht.

 

Für jedes bisschen muss ein Arbeitsloser um Erlaubnis fragen. Die Wohnung muss angemessen sein, das Auto sollte nur noch einen Schrottwert haben. Jeder einzelne Cent der auf ein Konto von einem Hartz IV- Empfänger eingezahlt wird, kann als Einkommen angerechnet werden. Die totale Überwachung kann passieren, wenn sie jemanden beobachten lassen. Da werden Nachbarn ausgehorcht, unangemeldeter Hausbesuch von der ARGE steht vor der Tür, oder man beobachtet einfach, wie oft jemand Besuch bekommt. Die Schlangen bei den Tafeln werden immer länger und die Obdachlosenheime reichen schon lange nicht mehr. Aber da arbeitet man ja schon an eine geniale Idee, nachts können die Obdachlosen ja in Schulen schlafen, somit wären die Gebäude voll ausgelastet.

 

Viele Betroffene wollen ihre Angehörigen nicht mehr zur Last fallen und nehmen sich freiwillig das Leben. Andere zerbrechen unter den ständigen Druck und geben sich selber auf. Die Dunkelziffer der vielen Suizide durch Hartz IV ist unbekannt. Viele fragen sich schon, wann wird der Tag kommen, wo sie uns alle am Stadtrand hinter Stacheldraht einzäunen lassen. Ich glaube dieser Tag wird nicht kommen. Die Regierenden haben nämlich Angst, dass wir uns zusammen rotten. Jede Regierung hat nämlich nur so viel Macht, wie wir es zulassen. Wenn wir uns alle zusammen schließen würden, könnten wir die Regierenden eine furchtbare Angst machen..

 

"Dieses Land braucht Widerstand" Unter diesem Motto arbeitet auch unser Forum "Bürgergemeinschaft gegen Sozialabbau."  . http://www.soziales-netzwerk-bgs.de   

 

Birgit Kühr

 

Hinweis zu "Das freigeistige Wort zum Sonntag": Die Idee besteht darin, daß ausgehend von einem Zitat eine kurze Meinungsdarstellung verschiedener Autoren veröffentlicht wird, über die dann diskutiert werden kann.

 

Die Redaktion liegt bei Andreas Krödel. Das bedeutet, daß an seine Adresse

(an-kroedel@t-online.de)

jederzeit unter der Bemerkung "WzS - Entwurf", Texte gesendet werden können und diese dann zeitlich eingeordnet in der Freidenker-ML jeweils am Sonnabend oder Sonntag veröffentlicht werden. Aktive Vielfalt ist erwünscht. Für die Texte ist der jeweilige Autor selbst verantwortlich.

Dargestellte Meinungen müssen nicht mit der Meinung der Redaktion übereinstimmen.




Sonntag, 9. März 2014

Die Ausplünderung der Ukraine hat begonnen -->> Kürzung der Pen­sio­nen der Ukrainer von $160 auf $80 [via Linke Zeitung]

 
 
Die Ausplünderung der Ukraine hat begonnen
 
 
Geschrieben von Paul Craig Roberts — http://​www​.antikrieg​.com
 
[via Linke Zeitung]
 
 
 

Laut einem Bericht des Kommersant-​Ukraine haben die Hand­langer des Wash­ing­toner Finanzmin­is­teri­ums in Kiew, die eine Regierung zu sein vorgeben, einen Einsparungs­plan vor­bere­itet, der die Kürzung der Pen­sio­nen der Ukrainer von $160 auf $80 vor­sieht, so dass die west­lichen Banker, die der Ukraine Geld geliehen haben, auf Kosten der Armen in der Ukraine zurück­bezahlt wer­den kön­nen. Griechen­land lässt grüßen.

Noch bevor irgen­det­was in Rich­tung Sta­bil­ität und Legit­im­ität für die durch den von Wash­ing­ton orchestri­erten Staatsstre­ich gegen die recht­mäßige gewählte Regierung der Ukraine an die Macht gekommene Ham­pel­regierung erre­icht wer­den kon­nte, sind die west­lichen Plün­derer bere­its am Werk.

Bild: Diese Unter­stützerin des Beitritts der Ukraine zur Europäis­chen Union hat ihre Beloh­nung bekom­men: eine Kürzung ihrer Pen­sion um 50%.

Naive Demon­stran­ten, die die Pro­pa­ganda glaubten, dass die EU-​Mitgliedschaft eine Verbesserung der Lebens­be­din­gun­gen bringt, wer­den ab April die Hälfte ihrer Pen­sion ver­lieren. Aber das ist nur der Anfang.

Die kor­rupten Medien des West­ens beze­ich­nen Kred­ite als „Hilfe." Die 11 Mil­liar­den Euros, die die EU Kiew anbi­eten, sind jeden­falls keine Hilfe. Das ist ein Kredit. Darüber hin­aus wird dieser mit vie­len Bedin­gun­gen ver­bun­den sein, darunter die Akzep­tanz eines IWF-​Sparprogramms durch Kiew.

Leicht­gläu­bige Ukrainer beteiligten sich also an den Demon­stra­tio­nen zum Sturz ihrer gewählten Regierung, weil sie an die Lügen glaubten, die ihnen von den von Wash­ing­ton finanzierten NGOs erzählt wur­den, näm­lich dass sie mit Gold gepflasterte Straßen haben wür­den, wenn sie erst der EU beige­treten sind. Stattdessen bekom­men sie Pen­sion­skürzun­gen und ein IWF-​Sparprogramm.

Das Sparpro­gramm wird Mit­tel für soziale Dien­ste und Bil­dung kürzen, Regierungsangestellte ent­lassen, die Währung abw­erten und so die Import­preise erhöhen, darunter für rus­sis­ches Gas und Strom, und Ukrainis­ches Staatsver­mö­gen für die Über­nahme durch west­liche Konz­erne freigeben.

Die Ack­erge­bi­ete der Ukraine wer­den in die Hände der amerikanis­chen Agrarkonz­erne fallen.

Ein Teil des Washingtoner/​EU-​Plans für die Ukraine bzw. des Teils der Ukraine, der sich nicht nach Rus­s­land absetzt, hatte also Erfolg. Was vom Land bleibt, wird vom Westen gründlich geplün­dert werden.

Der andere Teil hinge­gen ist nicht so gut gelaufen. Die ukrainis­chen Hand­langer Wash­ing­tons ver­loren die Kon­trolle an organ­isierte und bewaffnete Ultra­na­tion­al­is­ten. Diese Grup­pen, deren Wurzeln zu denen zurück­re­ichen, die im Zweiten Weltkrieg für Hitler gekämpft haben, führten sich so auf, dass die südliche und östliche Ukraine laut­stark forderten, zu Rus­s­land zurück­zukehren, zu dem sie bis zu den 1950ern gehört hat­ten, bis die sow­jetis­che kom­mu­nis­tis­che Partei sie der Ukraine zuteilte.

Während ich das hier schreibe, sieht es so aus, als hätte sich die Krim von der Ukraine abges­pal­ten. Wash­ing­ton und seine NATO-​Hiwis kön­nen nichts tun als schimpfen und mit Sank­tio­nen dro­hen. Die Pfeife im Weißen Haus hat die Impotenz der „einzi­gen Super­ma­cht" demon­stri­ert, indem er Sank­tio­nen gegen unbekan­nte Per­so­nen ver­hängte, die ver­ant­wortlich sind für die Rück­kehr der Krim zu Rus­s­land, zu dem sie etwa 200 Jahre lang gehört hatte, ehe laut Solsch­enizyn ein besof­fener Chrustschow, selbst ein Ukrainer, diese südlichen und östlichen rus­sis­chen Prov­inzen der Ukraine angliederte. Nach­dem sie die Ereignisse in der west­lichen Ukraine mitver­folgt haben, wollen diese ehe­ma­li­gen rus­sis­chen Prov­inzen wieder zu Rus­s­land zurück­kehren, wo sie hinge­hören, nicht anders als Südos­se­tien, das auch nichts mit Georgien zu tun haben wollte.

Wash­ing­tons Hand­langer in Kiew kön­nen in Bezug auf die Krim nichts anderes tun als schimpfen. Unter dem russisch-​ukrainischen Abkom­men darf Rus­s­land bis zu 25.000 Sol­daten auf der Krim haben. Die Verurteilung einer „rus­sis­chen Inva­sion von 16.000 Sol­daten" durch die Medien des West­ens entspringt entweder totaler Igno­ranz oder der Kom­plizen­schaft mit den Lügen Wash­ing­tons. Offenkundig sind die Medien der Vere­inigten Staaten von Amerika/​der Europäis­chen Union kor­rupt. Nur ein Idiot wird sich auf deren Berichte ver­lassen. Alle Medien, die auch nur irgen­det­was glauben, was Wash­ing­ton von sich gibt, nach­dem George W. Bush und Dick Cheney den Außen­min­is­ter Colin Pow­ell in die UNO geschickt haben, um dort mit den Lügen des Regimes über „irakische Waf­fen der Massen­ver­nich­tung" zu hausieren, von denen die Waf­fenin­spek­toren dem Weißen Haus berichtet hat­ten, dass es keine gab, sind ganz ein­deutig ein Haufen von gekauften und bezahlten Huren.

In den ehe­ma­li­gen rus­sis­chen Prov­inzen der östlichen Ukraine hat die nieder­schwellige Reak­tion Putins auf die strate­gis­che Bedro­hung durch Wash­ing­ton Wash­ing­ton eine Chance gegeben, einen bedeu­ten­den Indus­triekom­plex zu vere­in­nah­men, der der rus­sis­chen Wirtschaft und dem Mil­itär dient. Die Men­schen in der östlichen Ukraine sind auf den Straßen und fordern die Tren­nung von der nicht­gewählten Regierung, die der Wash­ing­toner Staatsstre­ich in Kiew an die Macht gebracht hat. Nach­dem Wash­ing­ton real­isiert hatte, dass die Krim durch seine Inkom­pe­tenz ver­lorenge­gan­gen war, ließ es seine Hand­langer in Kiew ukrainis­che Oli­garchen, gegen die die Maidan-​Demonstrationen zum Teil auch gerichtet waren, in Regierungspo­si­tio­nen in Städte der östlichen Ukraine ernen­nen. Diese Oli­garchen ver­fü­gen über eigene pri­vate Milizen zusät­zlich zu Polizei und etwaigen ukrainis­chen Mil­itärein­heiten, die noch immer funk­tion­ieren. Die Anführer der demon­stri­eren­den Russen wer­den ver­haftet und ver­schwinden. Wash­ing­ton und seine EU-​Marionetten, die ihre Unter­stützung für Selb­st­bes­tim­mung hin­aus­posaunen, sind nur für Selb­st­bes­tim­mung, wenn diese zu ihren Gun­sten orchestri­ert wer­den kann. Daher ist Wash­ing­ton eifrig am Werk, um die Selb­st­bes­tim­mung in der östlichen Ukraine zu unterdrücken.

Das ist ein Dilemma für Putin. Seine nieder­schwellige Vor­gangsweise hat Wash­ing­ton ermöglicht, die Ini­tia­tive in der östlichen Ukraine zu ergreifen. Die Oli­garchen Taruta und Kolo­moyskiy wur­den in Donetsk und Dnje­propetro­vsk an die Macht gebracht und führen Ver­haf­tun­gen von Russen durch und bege­hen unsägliche Ver­brechen, aber man wird davon nichts von den Medi­en­huren der Vere­inigten Staaten von Amerika erfahren. Wash­ing­tons Strate­gie ist es, die Anführer der Sezes­sion­is­ten zu ver­haften und ver­schwinden zu lassen, so dass es keine Autoritäten gibt, die um eine Inter­ven­tion Putins ersuchen könnten.

Wenn Putin über Drohnen ver­fügt, dann hat er die Option, Taruta und Kolo­moyskiy aus dem Verkehr zu ziehen. Wenn Putin Wash­ing­ton die rus­sis­chen Prov­inzen der östlichen Ukraine behal­ten lässt, dann zeigt er damit eine Schwäche, die Wash­ing­ton aus­nutzen wird. Wash­ing­ton wird die Schwäche bis zu dem Punkt aus­nutzen, wo Wash­ing­ton Putin zum Krieg zwingt.

Und das wird ein Atom­krieg sein.

erschienen am 6. März 2014 auf > Paul Craig Roberts Website

http://​www​.antikrieg​.com/​a​k​t​u​e​l​l​/​2014​_​03​_​07​_​d​i​e​a​u​s​p​l​u​e​n​d​e​r​u​n​g​.​h​t​m




Alternativmedizin. Was sie leistet. Wann sie schadet mehr in "Fragen an den Autor" um 11:04 Uhr am 09.03. auf #sr2 u. #DRadioWissen

Fragen an den Autor
 
Sonntag, 09.03.2014
11:04 bis 12:00 Uhr

[via sr2.de]

http://www.sr-online.de/sronline/sr2/sendungen_a-z/fragen_an_den_autor/20140309_fragen_an_den_autor_prang_alternativmedizin100.html

Alternativmedizin. Was sie leistet. Wann sie schadet

Dr. med. Michael Prang

Buchcover

Die Alternativmedizin vermittelt gerne den Eindruck, ohne Risiken heilen zu können.

Aber noch immer sind ihre Wege und Möglichkeiten strittig, besonders weil es um die unterschiedlichsten Ansätze geht – von Akupunktur und Ayurveda bis zu Homöopathie und Schüssler-Salzen.

Auch Ausdauersport, Qi Gong oder vegetarische bzw. vegane Ernährung kann man als Ergänzung oder als eigenständige Heilmethoden sehen.

Wo sind Erfolge nachgewiesen?

Wann kann es gefährlich werden?

Moderation: Jürgen Albers




Mittwoch, 5. März 2014

Als #Druckmittel auf #Lohnabhängige #eignen #sich d. #Arbeitsmarkt-Reformen #jedoch #ausgezeichnet. [eben #genial #innovativ!!!]

 

Die Arbeitsagentur und Instrumente zur Statistikverschönerung

[via Telepolis]

http://www.heise.de/tp/druck/mb/artikel/35/35177/1.html

Reinhard Jellen 03.08.2011

Interview mit dem arbeitslosen Akademiker Lars Okkenga über sein Leben in Hartz IV

Um die Richtigkeit der Hartz IV-Reformen zu beweisen, wird auf die niedrigere Arbeitslosenquote verwiesen. Allerdings werden dort beispielsweise Arbeitslose nicht aufgeführt, die eine sogenannte "Maßnahme" besuchen müssen. Aus diesem Grunde hat sich eine mit staatlichen Geldern finanzierte eigene "Maßnahmenindustrie" entwickelt, die zwar nicht für positive Resultate auf dem ersten Arbeitsmarkt sorgt, aber in erheblichem Maße dazu beiträgt, den Propaganda-Apparat pro Hartz IV am Laufen zu halten. Denn außer, dass die Reallöhne im mittleren und unteren Bereich sinken, während der Niedriglohnsektor zunimmt und sich prekäre Arbeitsverhältnisse ausweiten, hat Hartz IV tatsächlich wenige Effekte auf dem ersten Arbeitsmarkt geriert.

Als Druckmittel[1] auf Lohnabhängige eignen sich die Arbeitsmarkt-Reformen jedoch ausgezeichnet. Auf der Strecke bleiben als "Kollateralschäden" die Menschen, die in die Maschinerie des Hartz-IV-Betriebes geraten und am Existenzminimum ihr Dasein fristen müssen. Mit der ökonomischen ist auch eine juristische Entrechtung verbunden: Hartz IV-Bezieher sind der Willkür ihrer Sachbearbeiter ausgeliefert, werden mit der permanenten Drohung von möglichen Sanktionen[2] (welche eine erhebliche Existenzgefährdung der bedeuten) gefügig gehalten, sind genötigt, 1-Euro-Jobs zu akzeptieren oder und müssen ein ums andere Mal sinnlose "Maßnahmen" über sich ergehen lassen. Telepolis hat mit dem gelernten Soziologen Lars Okkenga ein Gespräch über seine Erfahrungen mit Hartz IV geführt.

Herr Okkenga, Sie haben ihr Soziologie-Studium an der FU in Berlin erfolgreich abgeschlossen, daraufhin keinen Job bekommen und mussten erst einmal Hartz IV beantragen. Von wie viel Geld müssen Sie seitdem leben und wie hat sich ihr Leben verändert?

Lars Okkenga: Seit meinem Leben als Hartz-IV- Empfänger muss ich mit 581,82 Euro monatlich auskommen. Der Betrag setzt sich folgendermaßen zusammen: Regelleistungen: 359 Euro, monatliche Kosten für Unterkunft und Heizung: 225 Euro. Von den 581, 82 Euro gehen noch mal 30 Euro für Gas, 75 für Strom (Warmwasserzubereitung geht bei mir über Strom), und circa 50 für Telefon und Internetflatrate weg. Somit bleiben mir circa 200 Euro im Monat für alles andere. Das sind 6,50 Euro pro Tag.

Durch Hartz IV hat sich mein Leben grundlegend geändert. In der Form, dass ich nicht mehr in der Lage bin, mir kleine "Freuden" zu gönnen. Man könnte es als Rückzug aus dem sozialen Leben bezeichnen. Jegliche Ausgeben müssen genau überlegt werden - beziehungsweise, es darf erst gar nicht dazu kommen. Hätte ich keine Freunde, die mich in (insbesondere psychischen) Notlagen unterstützen, wäre es noch unerträglicher. Dazu gesellt sich ein dauerhafter Freund, die "Verzweiflung". Das bedeutet einen tägliche Kampf um eine positive Einstellung im Hinblick auf eine Änderung der eigenen Situation. Um auf die Eingangsfrage zurückzukommen: Die größte Veränderung besteht darin, dass ich mein Leben nicht mehr selbst gestalten kann. Die Fremdbestimmung ist etwas, was mir große Probleme bereitet. Auch deshalb, weil ich meinen Weg von der Hauptschule zum abgeschlossenen Studium selbst gewählt habe.

"Nicht viele Job-Angebote"

Wie viele und welcherart Jobangebote haben sie als Akademiker von Ihrem Sachbearbeiter vermittelt bekommen?

Lars Okkenga: Dafür muss ich etwas ausholen. Da ich hier nichts beschönigen möchte, muss ich sagen, dass ich seit dem Abschluss meines Studiums im Oktober 2007 keine richtige Arbeit finden konnte. Ich übe eine ehrenamtliche Tätigkeit aus. Und nein, ich habe mich nicht nur um Stellen als Soziologe beworben. Welche Jobangebote wurden mir von meinen Sachbearbeitern unterbreitet? Eine sehr geringe Zahl. Von meiner ersten Bezugsperson beim Amt wurde ich in am Tag der Antragstellung sofort in eine Maßnahme gesteckt.

Danach bekam ich meinen ersten "richtigen" Sachbearbeiter, der mich bei unserem ersten Gespräch in eine andere Maßnahme steckte. Von ihm habe ich keine Angebote unterbreitet bekommen. Anschließend hab ich einen Bearbeiter bekommen, der zu meiner Freude die Fähigkeit hatte, selbstreflektiert über seine Arbeit und die Situation seiner "Kunden" nachzudenken, beziehungsweise zu berichten. Wahrscheinlich hat sich das im Amt rumgesprochen und er wurde deswegen in eine andere Abteilung versetzt. Konnte er mich gut beraten? Nein. Aber er hat versucht, meine Qualifikationen zu berücksichtigen.

Von ihm hab ich Angebote unterbreitet bekommen. Wissenswert dazu ist, dass man Angebote zugeschickt bekommt und sich dann innerhalb von drei Tagen bei der Stelle bewerben muss (es sei denn, dem Schreiben vom Amt ist keine Rechtsbelehrung beigelegt). Über das Ergebnis muss man den Sachbearbeiter dann nach spätestens zwei Wochen informieren. Dazu ist ein Antwortschreiben beigefügt. Ich hatte bei ihm das Glück, dass er mir seine E-Mail-Adresse gegeben hat, wodurch diese Prozedur leichter und schneller abgewickelt werden konnte.

Einige der Angebote waren Stellen für wissenschaftliche Mitarbeiter - die ganze Bandbreite, auch Promotionsstellen, et cetera. Viele waren explizit für Sozialarbeiter und Sozialpädagogen ausgeschrieben, einige für Soziologen mit exzellenten Statistik-Kenntnissen, die ich aufgrund meiner anderen fachlichen Ausrichtung nicht habe. Dazu gesellten sich Angebote als Buchhändler und diverse Hilfsstellen. Angemerkt sei, dass ich nachdrücklich versuche, eine Anstellung im Bereich Buchhandel oder ein Volontariate in einem Verlagen oder einer Redaktionen zu bekommen, da ich der Meinung bin, mich hier sehr gut einbringen zu können.

Meine nächste Sachbearbeiterin hat mir Angebote geschickt, die ich ihr beim Gespräch teilweise auf die Frage, wo ich mich beworben habe, bereits genannt hatte. Darunter auch ein Angebot, welches nicht mehr relevant war, da der betreffende Arbeitgeber pleite ging.

Wie viele Angebote habe ich insgesamt bekommen? Nicht sehr viele. Der erste Sachbearbeiter, der für mich zuständig war, hat mir kein Einziges, der bessere Mitarbeiter dann über zwei Jahre circa 20, und die dritte vier über vier Monate verteilt vermittelt.

Bei meiner letzten Sachbearbeiterin konnte ich auch genau sagen, wann ich Angebote bekommen würde. Denn sie sagte mir im Gespräch, für mich könnte man nicht viel machen, da hätten sie noch ganz andere Fälle. Und sie würde einmal die Woche nach möglichen Stellen suchen. Nach genau einer Woche bekam ich die Angebote und danach nichts mehr. Die Frage ist allerdings, ob das überhaupt so negativ ist? Nach meiner Erfahrung suchen die Sachbearbeiter im Jobportal der Agentur relativ willkürlich und schicken einem dann auch Sachen zu, die nicht passen.

Lars Okkenga.

Wie werden Ihrer Einschätzung nach Akademiker im Vergleich zu anderen Hartz IV-Beziehern behandelt?

Lars Okkenga: Dazu kann ich nicht viel sagen. Da gibt es verschieden Faktoren die reinspielen. Ein gewichtiger Faktor ist immer die persönliche Motivation, Einstellung und Laune des entsprechenden Fallmanagers. Wer sich dafür interessiert, dem empfehle ich eine Suche im Internet (Jobcenter, Erfahrungen). Bei Akademikern ist die Behandlung selbst sehr unterschiedlich. Mir wurden Maßnahmen unterbreitet, Kollegen hingegen, die ich kenne, überhaupt nicht. Absprechen kann man aber nicht, dass Ungelernte zum Teil eine wirklich beschissene Behandlung erfahren, die weit über meine bisherigen Erfahrungen geht. Mir ist ein Fall bekannt, wo jemand sich bis zu 40 mal im Monat telefonisch um Arbeit bemühen musste. Da ist bereits die Entwertung des Menschen vollzogen. Zum monatlichen Nachweis über Bewerbungsbemühungen bleibt noch zu sagen, dass nicht klar ist, inwieweit die Gesamtzahl von Bedeutung ist. Was ist zum Beispiel, wenn jemand fünf Bewerbungen monatlich abliefern soll und in einem Monat keine fünf Stellen findet, sich in einem anderen aber auf 10 Stellen bewirbt. Wird der dann sanktioniert?

Wie kommen Sie mit ihrem derzeitigen Sachbearbeiter zurecht?

Lars Okkenga: Mein aktueller Sachbearbeiter hat mit meinen Qualifikationen abgeschlossen. Nach meinem Eindruck bin ich für ihn eine ungelernte Arbeitskraft. Und da in meiner neuen Eingliederungsvereinbarung nicht mehr das Ziel formuliert ist, mich in Bereichen unterzubringen, die meine Qualifikationen entsprechen, sondern nun beabsichtigt wird, mich in andere Gebiete abzuschieben, werde ich nun in den unqualifizierten Bereich gedrängt.

Aufgrund meiner alten Eingliederungsvereinbarung hat er mir zuerst noch ein Angebot als wissenschaftlicher Mitarbeiter unterbreitet, welches sich aber ganz klar und ausdrücklich an Sozialarbeiter oder Sozialpädagogen richtete. Dann gab es einen Vortrag über Rechte und Pflichten, hauptsächlich Pflichten. Ich wurde behandelt wie ein kleiner Junge, der zu seinen Eltern zitiert wird. Auch hatte ich den Eindruck, dass er selbst sehr unsicher ist und sich krampfhaft an seinen "Vortrag" hält. Ich müsste mich auch um Stellen bemühen, die nicht in meinen Bereich liegen. Mein Hinweis, dass es einen vordefinierten Arbeitsbereich "Soziologie" nicht gibt und ich das im Übrigen auch tue, hat er übergangen. Meine Nachfrage, was denn das für andere Bereiche wären, beantwortete er so: Müll aufsammeln und Wachschutz.

Das man für den Wachschutz eine Sachkundeprüfung nach § 34a GewO[3] benötigt, habe ich nicht erwähnt. Warum nicht? Ganz klar aus Angst. Es war auch das erste mal, dass ich für die Eingliederungsvereinbarung den Raum verlassen musste.

Warum mussten Sie dabei den Raum verlassen?

Lars Okkenga: Eine Frage, die ich mir auch gestellt habe. Ich nehme an, mein Sachbearbeiter und die andere Person, die anwesend war, haben sich beraten, wie sie mit mir verfahren wollen. Und wenn man dabei nicht anwesend ist, kann man hinterher einfach mit den Entscheidungen konfrontiert werden, wodurch sich die Auseinandersetzung vereinfacht, da man ja erst mehr damit beschäftigt ist, die Eingliederungsvereinbarung überhaupt richtig zu interpretieren als sich Gegenargumente auszudenken. Freilich hätte ich mich dagegen wehren können, aber ich war zu überrascht und hinzu kam die Angst vor Sanktionen. Im Endeffekt werden jetzt Versuche unternommen, mich abzuschieben – wohin, kann ich nicht beantworten. Außerdem muss ich nun monatlich erscheinen.

Wie beurteilen Sie die Arbeit der Sachbearbeiter?

Lars Okkenga: Das ist eine zwiespältige Angelegenheit. Ebenso wie bei den einzelnen "Fällen" wird auch auf die einzelnen Sachbearbeiter Druck aufgebaut. In der Form, dass sie angehalten sind, alles zu unternehmen, um Menschen aus der Statistik zu bekommen und zu Sanktionieren. Wie, spielt keine Rolle. Genau genommen sagt der Name "Sachbearbeiter" schon einiges aus. Sie bearbeiten Sachen und keine Menschen mit unterschiedlichen Lebensgeschichten. Hauptsache Sanktionen.

Ich weiß nicht genau wie sich die einzelnen Sachbearbeiter hinsichtlich ihrer Qualifikationen auszeichnen. Was ich genau weiß, ist nur, dass sie im Bereich Akademiker über keinerlei Wissen verfügen. Zumindest nicht in meinem Fall. Ein Sachbearbeiter hat mir zumindest eingestanden, dass er sich in meinen Bereich überhaupt nicht auskennt und überwiegend eine Verwaltungstätigkeit ausübt.

In welche "Maßnahmen" wurden sie gesteckt? Was hat man sich darunter vorzustellen? Wie oft sind diese Kurse in der Woche? Und was haben Sie dort erlebt?

Lars Okkenga: Mein "Maßnahmenlaufbahn" umfasst: Bewerbungstraining, ein Projekt zur Selbsthilfe, einen Englischkurs und ein Akademiker-Training.

In der Regel läuft dieses so ab, dass man vom seinem Sachbearbeiter einen Vermittlungsschein bekommt - mit den Hinweis, dass die Notwendigkeit einer Förderung festgestellt wurde. Diese Notwendigkeit wird einem ohne vorherige Diskussion einfach so als Tatsache präsentiert. Danach muss man sich beim Träger melden. Problematisch daran ist die Unmöglichkeit, sich über den Träger vorab zu informieren und - falls der Träger fragwürdig erscheint - abzulehnen. Die Kurse finden dann über einen bestimmten Zeitraum, beispielsweise 14 Tage oder drei Monate, in Vollzeit, also von 8-16 Uhr beim Träger statt. Dort gibt es erst mal eine Rechtsbelehrung, wie man sich zu verhalten hat, welche Auflagen bei Zuwiderhandlung drohen und so weiter.

Stellvertretend für die Bewerbungskurse, werde ich über den Ablauf des Akademiker-Trainings erzählen. Am ersten Tag wurde gefordert, ein Stellenangebot zu finden und sich darauf zu bewerben. Weiterhin sollte der Lebenslauf für den nächsten Tag mitgenommen werden. Die folgenden Tage verbringt man dann mit der Überarbeitung der Bewerbung und des Lebenslaufs. Das Schreiben wie der Lebenslauf wird anschließend der Dozentin vorgelegt. Zwischendurch erhält man eine Liste mit Internetadressen für die Arbeitssuche. Dann gibt es Vorträge über die verschieden Formen von Jobinterview, sowie YouTube-Videos[4] von eben diesen. Im Endeffekt werden auf Youtube verschieden Videos von Bewerbungsverfahren (Interview, Kontaktaufnahme mit Arbeitgebern und das Vorstellungsgespräch - wie verhält man sich richtig und wie falsch?) angesehen, damit man lernt, wie man sich am Besten verhält. Es handelt sich einfach um Videobeispiele, zu denen Fragen an die Teilnehmer gestellt werden. Das füllt die ersten Tage aus.

Dann gibt es eine Menge Unterlagen mit Themen wie: Die Sprache der Arbeitgeber, worauf ist zu achten bei einer Bewerbung und so weiter. Sehr schön fand ich dabei die Vorführung der unterschiedlichen Bewerbungsmappen. Die nächsten Tage verbringt man mit dem "Feintuning" der Unterlagen und verschiedenen Gruppenspielen. Am Ende gibt es ein Zertifikat auf dem steht, was alles gemacht wurde. Allerdings stehen da sehr viele Sachen drauf, die in der Form gar nicht stattfanden. Zum Beispiel: "Erstellen eines individuellen Bewerberprofils".

Nach der Maßnahme wusste ich also: Aha, ich bin in der Lage, Bewerbungen zu schreiben. Der Zettel mit den ganzen Internetadressen ist aber nicht vollkommen überflüssig, weil dort auch einige Adressen draufstehen, die mir vorher nicht bekannt waren.

Interessant dabei sind die Einblicke, die man in die "Maßnahmenindustrie" erhält. Mit den richtigen Zertifikaten kann man zum Beispiel einen wunderbaren Job bei einem solchen Weiterbildungsträger erhalten, da die Arbeit an sich keinerlei Qualifikationen erfordert.

Und wie sind Sie damit gefördert worden?

Lars Okkenga: Förderung findet nicht statt. Der Englischkurs war insofern eine Ausnahme, da eine LCCI-Prüfung[5] abgelegt wurde. Das war Ganztageskurs, drei Monate. Problematisch ist dabei aber, diese Maßnahmen im Lebenslauf unterzubringen. Die Situationen im Vorstellungsgespräch, á la "ja, das war 'ne Maßnahme vom Arbeitsamt" versuche ich zumindest zu vermeiden. Die Lücken im Lebenslauf sind dann natürlich ebenfalls suboptimal.

Welchen Zweck verfolgt man nach Ihrer Meinung mit diesen "Maßnahmen"?

Lars Okkenga: Die Maßnahmen, deren ich unterworfen war, verfolgten einzig und allein den Zweck, mich aus der Statistik zu bekommen. Mit Ausnahme vielleicht des Englischkurses. Aber selbst bei dem bin ich mir nicht so sicher.

Was passierte mit ihnen, als Sie sich weigerten eine weitere "Maßnahme" über sich ergehen zu lassen?

Lars Okkenga: Ich hab einmal eine "Maßnahme" zu verweigern versucht. Allerdings nicht in einem heroischen Aufbegehren. Mein ganzer Versuch bestand lediglich in der Nachfrage: "Was ist wenn ich mich weigere?" Woraufhin als Antwort kam: "Dann müssen wir was anderes suchen und da wir gerade nichts haben, schicke ich Sie wieder da hin". Danach folgte bei mir Resignation und aus Angst vor Sanktionen habe ich mich gefügt. Die Verknüpfung zwischen Amt und Weiterbildungsträgern müsste mal untersucht werden. Ich denke, da tun sich Abgründe auf.

Inwiefern?

Lars Okkenga: Ein Sachbearbeiter hat mir zum Beispiel mitgeteilt, dass ich an einer Maßnahme teilnehmen muss, da er den Träger[6] kenne und von dessen Erfolgen persönlich überzeugt sei. Die Fragen, die sich mir dabei stellen, sind: Erfolgt die Zuweisung aufgrund von persönlichen Kontakten zwischen Jobcenter und Träger? Werden die Träger überhaupt überprüft? Und wenn ja (was ich annehme) - in welcher Form und vor allem zu welchen Zeitpunkten? Ich würde mir wünschen, dass anonyme Überprüfungen stattfinden.

Das Jobcenter wird anmerken, dass diese Überprüfungen stattfinden. Das ist insofern richtig, als zum Teil Mitarbeiter bei Trägern vorbeischauen und Dokumente überprüfen. Das merkt man immer dann, wenn beim Träger hektischere Aktivitäten stattfinden. Eine Form von Überprüfung des eigentlichen "Unterrichts" findet nach meiner Erfahrung aber nicht statt. Und wenn ein Träger als erstes nach dem Vermittlungsschein fragt und alle anderen Fragen übergeht, dann finde ich das zumindest etwas merkwürdig. Zumal die Träger selbst sehr schnell mit Drohungen zur Hand sind: Bei Widerstand würde sofort das Jobcenter davon erfahren und man selbst sanktioniert werden.

Sind sie schon einmal sanktioniert worden und was bedeutet dies für ihren Lebensstandard?

Lars Okkenga: Bis jetzt bin ich nicht sanktioniert worden. Wenn das passiert, bedeutet das für mich die Aberkennung meines Lebensrechtes. Ich habe außer Schulden (Bafög und Bildungskredit) keinerlei Geld. Ich bin mir nicht sicher, was ich dann tun soll.

Wie sind Ihre Pläne für die Zukunft?

Lars Okkenga: Ich hoffe, ich habe überhaupt eine Zukunft! Durch meine neue Eingliederungsvereinbarung wurde mir bereits die Qualifikationen als Soziologe aberkannt, so dass ich mich jetzt darauf einstellen muss eine MAG –Stelle anzunehmen. Mir wurde gar nicht gesagt, was das überhaupt ist. Durch Eigenrecherche hab ich mich mittlerweile darüber informiert. Für Interessierte: MAG steht für eine "Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung bei einem Arbeitgeber".

Kurz: Im Rahmen von vier Wochen wird eine unbezahlte Probearbeit - also ein Praktikum - absolviert. Danach soll es ein bezahltes Beschäftigungsverhältnis entstehen. Wer sich näher damit beschäftigt (auf YouTube[7] gibt es zahlreiche Reportagen darüber), dem wird schwarz vor Augen. In meinem Fall ist es nicht der Unwillen gegen eine solche Beschäftigung oder gegen 1-Euro-Jobs und dergleichen. Das Schlimme ist für mich, dass man sich nicht vorher über den Träger oder Arbeitgeber informieren und dagegen wehren kann. Missbrauchsfälle oder auch die "schwarzen Schafe" sind einfach zu zahlreich.

Was bedeutet in diesem Zusammenhang "schwarze Schafe"?

Lars Okkenga: Nehmen wir als Beispiel die sogenannten 1-Euro-Jobs. Bei diesen Jobs handelt es sich "um eine sozialversicherungsfreie Beschäftigung bei einem geeigneten Träger. Die auszuführenden Arbeiten müssen zusätzlich, im öffentlichen Interesse und wettbewerbsneutral sein". Nachzulesen auf der Seite der Arbeitsagentur[8]. Betreibt man aber etwas Recherche im Internet, wird man schnell feststellen, dass der Anspruch im "öffentlichen Interesse" vielfach einer sehr flexiblen Auslegung unterliegt. Dazu kommt häufig eine Beschreibung der Tätigkeiten, die in einem Vorstellungsgespräch noch der Ausschreibung entsprechen, in der eigentlichen Tätigkeit aber sehr schnell eine andere Richtung[9] einschlagen.

Kurz: Sehr viele Instrumente der Arbeitsagentur zur Vermittlung von Arbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt, sind schlicht und einfach Instrumente zur Statistikverschönerung. Ich werde mich auch weiter um eine Stelle, um ein Volontariat oder um ein Praktikum bemühen. Die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt. Nur im Moment stehe ich vor dem Scherbenhaufen, der mein Leben ist.

Anhang

Links

[1]

http://www.peter-stollenwerk.de/Rede_Davos.pdf

[2]

http://www.heise.de/tp/artikel/31/31162/1.html

[3]

http://bundesrecht.juris.de/gewo/__34a.html

[4]

http://www.youtube.com/watch?v=yi1YTgiW9Yk&playnext=1&list=PLCB126B2811B2ADFE

[5]

http://www.lccieb-germany.com/germanhome/Prufungsangebot/Prufungsangebot.php

[6]

http://www.heise.de/tp/artikel/31/31163/1.html

[7]

http://www.youtube.com/watch?v=zAoIRtMBuQE&feature=related

[8]

http://www.arbeitsagentur.de/nn_25392/Navigation/zentral/Buerger/Arbeit/Ein-Euro-Jobs/Ein-Euro-Jobs-Nav.html

[9]

http://www.arbeitslosennetz.de/forum/index.php


 

Artikel URL: http://www.heise.de/tp/artikel/35/35177/1.html

Copyright © Telepolis, Heise Zeitschriften Verlag




#Erziehung #im #Kapitalismus - der #tägliche #Kampf #um #freiwillige #Fügsamkeit [via argudiss.de] immer hörenswert!!!

 
 

Erziehung im Kapitalismus - der tägliche Kampf um freiwillige Fügsamkeit
 
Veranstaltung vom 15.01.2009 in Nürnberg
 
Referent: Dr. Rolf Röhrig (GegenStandpunkt-Verlag)
 
[via argudiss.de]
 
 
Teil 1. Bürgerliche Erziehung - was ist das?
 
 

Teil 2. Das Wollen & die kindliche Begierde
 
 

Teil 3. Das Wissen & die kindliche Neugier
 
 

Teil 4. Das Interesse & das jugendliche Aufbegehren
 
 

Teil 5. Die Schule: erste Erfahrungen mit der realen Konkurrenz -
Leistungen der Erziehung, wirkliche wie erhoffte -
Kann man mit Erziehung die Gesellschaft verändern?
 

Teil 6. Diskussion
 
 
 
Literaturhinweise:
 
Freerk Huisken: Erziehung im Kapitalismus

Von den Grundlügen der Pädagogik und dem unbestreitbaren Nutzen der bürgerlichen Lehranstalten
Studienausgabe der Kritik der Erziehung, Band 1 und 2
 


Die neokonservativ-kulturalistische Wende nicht unbeträchtlicher Teile der Linken ist keineswegs auf DIE LINKE beschränkt

 
 
Über die Erziehung zur Harmlosigkeit oder...
 
 

von Christin Bernhold, Christian Stache, Bene Esch und Bastian Maaser

Warum wir aus der LINKEN austreten und trotzdem weitermachen

 
[via scharf-links.de]
 
 
 

Der Europaparteitag der Linkspartei in Hamburg hätte kein besseres Modell für die Entwicklung der Partei DIE LINKE liefern können, die man seit einigen Jahren trotz aller Widersprüche und lo- kaler und regionaler Besonderheiten beobach- ten kann: die Fortsetzung des inhaltlichen Anpassungskurses, in diesem Fall an eine „verantwortungsvolle Europapolitik"; Realos, die trotz ihrer hehren Bekenntnisse zur Demokratie ihre Interessen kompromisslos mit den alten Methoden durchsetzen; eine machtlose und desorganisierte Partei-Linke, von der ein Teil sich stramm parteitreu von Niederlage zu Niederlage manövriert sowie von Mal zu Mal blumiger selbst belügt und deren anderer Teil mittlerweile nahezu einflusslos ist.

Für uns war bereits die Einsetzung des zentristischen Führungsduos, in dem Katja Kipping nach rechts und Bernd Riexinger nach links integrierend wirken, kein Signal für einen Aufbruch der Linkspartei, sondern für eine Fortsetzung ihres Anpassungskurses an den bürgerlichen Konsens in der Bundesrepublik – die Staatsräson – frei nach Volker Rühe: Stück für Stück geht's besser als mit einem Bruch. Die tragenden Cliquen der Partei wollen die Regierungsbeteiligung.

Sie haben sich für – und nicht gegen – ein Bündnis mit den Parteien entschieden, deren Politik das Entstehen der LINKEN überhaupt erst ermöglicht hat und die die neoliberale Konterrevolution – das bedeutsamste Projekt der herrschenden Klasse zur Wiederhers- tellung ihrer Macht in den letzten Jahrzehnten – politisch durchgesetzt haben. Wir wollen diesen Kurs nicht.
Wir sehen keine (strategische) Option darin, das soziale Gewissen der bürgerlichen Demokratie zu spielen.

DIE LINKE kann nur die Totengräberin der bürgerlichen Gesellschaft sein – oder sie ist bestenfalls bedeutungslos, schlimmstenfalls Teil des Problems. Mit riesigen Schritten geht sie auf Geheiß ihrer Gallionsfiguren letzterem entgegen.

Rot-Rot-Grüne Farbenspiele oder: Der Wille zur Macht

– DIE LINKE als strategisches Oppositionsprojekt am Ende

„Die demokratischen Kleinbürger, weit entfernt, für die revolutionären Proletarier die ganze Gesellschaft umwälzen zu wollen, erstreben eine Änderung der gesellschaftlichen Zustände, wodurch ihnen die bestehende Gesellschaft möglichst erträglich und bequem gemacht wird."

Karl Marx und Friedrich Engels

„So wenig wir an jemanden die Anforderung stellen, aus seiner eigenen Haut heraus zu springen, so wenig dürfen wir verlangen, ein Individuum oder eine Partei solle über ihre geistige Haut, über die Schranken ihres Verstandeshorizontes einen 'salto mortale' wagen, am wenigsten eine Partei, der ihre Beschränktheit für Heiligkeit gilt."

Karl Marx

Der Parteitag in Göttingen war kein „Neuanfang", sondern eine Vertagung der innerpar- teilichen politischen Klärung. De facto sind die z.T. unüberbrückbaren politischen Gräben in der Partei nach der Wahl Kippings und Riexingers nur öffentlichkeitswirksam überdeckt worden. Einer offenen und transparenten Austragung parteiinterner Konflikte um die strategische Ausrichtung der Partei sind nahezu alle Parteigrößen aus dem Weg gegan- gen. Posten, Gelder, Renommee – die Früchte eines Wiedereinzugs der Partei in die Parlamente, die an alle in ihr aktiven Cliquen verteilt werden, haben die bis heute ungebrochenen inhaltlichen Differenzen überwogen. Selbstverständlich müssen in Parteien Kompromisse zwischen unterschiedlichen Positionen geschlossen werden. Aber diese müssen zum Ziel haben, dass die Organisation ein Mittel wird, die an (grundsätzlichen) Widersprüchen der Gesellschaft anknüpft und für deren progressive Lösung arbeitet.

Doch DIE LINKE ist zunehmend auch für den linkszentristischen Flügel von einem solchen Mittel zu einem Selbstzweck verkommen, den zu erhalten man auch über Angriffe aus der eigenen Partei auf neuralgische Punkte der eigenen Programmatik schweigend hin- wegsieht. Man hat sich arrangiert und sieht jede Kritik an diesem Arrangement als Sek- tierertum. So kommt es, dass EU-FreundInnen mit GrundsatzkritikerInnen des neoimperialistischen Projekts der europäischen Bourgeoisien, KriegsgegnerInnen mit bekennenden BefürworterInnen von „im Einzelfall" geprüften Auslandseinsätzen unter UN-Ägide, Klassenkämpfer-und KlassenkompromisslerInnen, BürokratInnen (mit Verständnis für Schuldenbremse, „verantwortliche" Haushaltsführung, Personalkürzungen und Standortpolitik1) mit radikalen GegnerInnen dieser Politiken mit anderen Worten regierungswillige SozialdemokratInnen und ein Sammelsurium an Oppositionellen in einer Partei sind. Zwar gab es diese sich teilweise diametral entgegengesetzten Positionen in der Partei bereits vor Jahren, doch die Kräfteverhältnisse haben sich derart verschoben, dass die Positionen der Linken in der LINKEN für das Agieren der Partei auf Bundesebene und in den meisten Ländern kaum mehr eine Rolle spielt.

Das Fenster für Gesellschaftskritik, die an die Wurzel des Problems gehen, ist maximal noch einen Spalt breit offen. Die Richtung, die die Partei seit geraumer Zeit eingeschla- gen hat, ist trotz dieser vermeintlichen Pluralität an Positionen eindeutig. Statt einer offenen Konfrontation und dem Kampf um eine Linie, wie es früher so schön hieß, wird mit allen Mitteln und bürokratischen Tricks an der Linie der Partei 'peu à peu' herumgedoktort, bis sie in einen sogenannten Reformkurs hineinpasst. Entsprechend hat die Partei, um nur ein paar ausgewählte Beispiele zu nennen, eine Sarkozy-Freundin zur Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten vorgeschlagen.

Die Bundestagsfraktion hat deutsche wie internationale GegnerInnen – sowohl in den eigenen Reihen als auch außerhalb – der israelischen Besatzungspolitik per Beschluss als „Antisemiten" gebrandmarkt und damit eine neokonservative Antisemitismusdefinition adaptiert. Sie hat sich vom „Kommunismus" distanziert. Schließlich verfolgt sie seit Kurzem einen im Kern freundlichen Kurs gegenüber der neoimperialistischen undvon der deutschen Ökonomie dominierten EU.2 Die Führungszirkel der Partei haben bei fast allen Richtungsdebatten mindestens für einen Mitterechtskompromiss votiert. Dass die diese Kreise repräsentierenden Personen nun seit Monaten Ambitionen für rot-rot-grüne Kooperationsprojekte bekunden bzw. deren Fehlen beklagen, ist nur die berühmte Spitze des Eisbergs.

Auf Nachfolger zu den ursprünglichen Säulenprojekten der LINKEN wie der Forderung nach einem Mindestlohn, der Abschaffung von Hartz IV und der Rente mit 67 sowie der Ablehnung des Afghanistankriegs konnte man sich parteiintern nie wirklich einigen. Allein die Positionsfindungen zum Syrienkrieg oder zum Irankonflikt waren eine einzige Farce. Es gab nicht einmal eine noch so minimal gehaltene Positionierung zu diesen Punkten im Bundestagswahlprogramm.

Uns war sehr wohl bewusst, dass DIE LINKE von Beginn an eine linkssozialdemokratische Formation gewesen ist. Darüber und über die damit verbundenen Grenzen ihrer Politik haben wir uns keine Illusionen gemacht. Gregor Gysi sprach bereits nach der Bundestagswahl 2009 davon, dass DIE LINKE als „Korrektiv der SPD" agieren müsse. Oskar Lafontaine warb ebenfalls schon sehr früh und wiederholt mit einer rot-rot-grünen Machtoption und hat bisweilen auch offene Diskussionen abgewürgt.3 Aufgrund dieses Bewusstseins war unsere Mitgliedschaft von Beginn an ein politisches Experiment, bei dem auch das Scheitern in Kauf genommen werden musste.

1 Wer diese Anschuldigungen für übertrieben oder polemisch hält, möge z.B. einen Blick auf die Billigung der Schuldenbremse durch DIE LINKE in Sachsen, die Förderung des Braunkohlebergbaus in Brandenburg, das Rettungspaket für die Reederei HAPAG in Hamburg oder die Politik der ehemaligen rot-roten Landesregierung in Berlin werfen.
2 Gregor Gysi und dem Parteizentrum um die beiden Vorsitzenden ist sogar die vergleichsweise harmlose Kritik der EU als „neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht" schon zu viel Kritik gewesen. 3 Uns wäre z.B. sehr an einer Diskussion über den Friedensteil des Grundsatzprogramms gelegen gewesen. Zu dieser kam es aber nicht, weil sie Lafontaine durch seine paternalistische Intervention auf dem Bundesparteitag in Göttingen unterdrückt hat. Als Dank ziehen jetzt einige Bundestagsabgeordnete und ihre Claqueure durch die Lande und können mit Bezug auf das Programm vertreten, DIE LINKE lehne nur Kriegseinsätze der Bundeswehr ab, wäre bei anderen Formen der Auslandseinsätze aber gesprächsbereit.

Die Basis der LINKEN war lange Zeit durchaus bereit, radikalere Positionen als die der Parteiführung und -funktionäre zu diskutieren und sie auch zu Standpunkten der Partei zu machen. Nur: Diese Basis hat in vielen Teilen der Republik die Partei entweder schon wieder verlassen oder sie ist durch die vergleichsweise unbedeutende Kleinstarbeit des alltäglichen Parteieinerlei eingebunden, so dass auch sie sich verändert hat.

Linker Pluralismus und „demokratischer" Sozialismus

„Wie Lassalle sagte, ist und bleibt die revolutionärste Tat, immer 'das laut zu sagen, was ist'."

Rosa Luxemburg

Unsre Aufgabe ist die rücksichtslose Kritik, viel mehr noch gegen die angeblichen Freunde als gegen die offnen Feinde; und indem wir diese unsre Stellung behaupten, verzichten wir mit Vergnügen auf die wohlfeile demokratische Popularität."

Karl Marx

In und um die Linkspartei herum gibt es unter den Akteuren wohl keinen kleineren gemeinsamen Nenner als den „linken Pluralismus". Was sich für das ungeübte Ohr selbstverständlich, sympathisch und wie eine nachvollziehbare Lehre aus an Dogmen geschulten Kämpfen der Vergangenheit anhört, ist in der LINKEN und ihren Vorfeldorganisationen die Erlaubnis zur inhaltlichen Unverbindlich-und Beliebigkeit und damit auch das Einfallstor für KarrieristInnen, OpportunistInnen und bürgerliche Positionen.

Die „Pluralismus"-Ideologie ist der Kitt, der Cliquen, charismatische Führungspersönlichkeiten, ParteisoldatInnen und Strömungen – die sogenannte Mosaik-Linke – über inhaltliche Differenzen hinweg zusammenschweißt. Diese Denkform basiert nicht auf gemeinsam erarbeiteten Erkenntnissen und daraus abgeleiteten politisch-ökonomischen Positionen und einer gemeinsamen Praxis, sondern auf der Aussicht, öffentliche und mediale Reputation ergattern zu können einerseits

– und auf der Angst davor, auseinanderzubrechen, wenn man den offensiv vorangetriebenen Rechtsruck der Partei offen kritisiert, andererseits. Unter dem Banner des Pluralismus werden die inhaltlichen Unterschiede mitunter bedeutungslos, mindestens aber nachrangig, während bürgerliche Positionen zunehmend gerechtfertigt und radikale Ansätze als Sektiererei und ähnliches diskreditiert werden.

Rosa Luxemburg hatte wahrlich weder die Legitmierung bürgerlicher Meinungsfreiheit als Richtschnur für die innerparteiliche Positionsfindung im Sinne, als sie „die Freiheit des Andersdenkenden" forderte, noch kollektiven Selbstbetrug zum Selbsterhalt einer (Kleinbürger)Partei. Die „Freiheit des Andersdenkenden" endete auch für Luxemburg an den Grenzen des Programms ihrer Partei.

Der „linke Pluralismus" ermöglicht es hingegen, den Rahmen des LINKEN Programms auch zu verlassen, ohne dass dies ernstliche Konsequenzen zur Folge hätte. Dafür muss man nur einmal einen Blick in die gesammelten Dokumente der außenpolitischen Vordenker der LINKEN-„Realos" mit dem nichtssagenden Titel „Linke Außenpolitik" werfen.

Es ist eine Ironie der Geschichte, dass diese Form des Pluralismus gerade von denjenigen in der Partei kultiviert wird, die Land auf Land ab dafür bekannt sind, dass sie nach wie vor parteiintern regelmäßig zu autoritären Methoden greifen, um ihre KandidatInnen und ihre Anträge durchzubringen.4 Es gibt – so könnte man es zugespitzt formulieren – in der LINKEN keine größeren StalinistInnen als die offensivsten VerfechterInnen des Pluralismus, der staatstragenden „anti-stalinistischen" Aufarbeitung linker Geschichte und des demokratischen Sozialismus – eine Tradition, die man offensichtlich von der SPD kopiert hat.

Linksjugend ['solid] – Der Emali-Konsensus

4 Das jüngste Exempel für dieses Vorgehen ist der entgegen des von der Satzung vorgeschriebenen Weges eigene

Vorschlag der „Reformer" für die Besetzung der Liste zur Wahl des EUropaparlaments, mit der die innerparteiliche Demokratie ein weiteres Mal umgangen wurde.

Alle Merkmale des politischen Verfalls, die sich in den letzten Jahren in der Partei bemerkbar gemacht haben, treten noch deutlicher in der Jugendorganisation hervor. Der bundesweite Jugendverband der LINKEN ist vor allem politisch in einem völlig maroden Zustand. Es gibt vermutlich nicht eine andere parteinahe Jugendorganisation in der Bundesrepublik, die einen weniger radikalen Kurs verfolgt als ihr Mutterschiff. Während die Junge Union konservativer als die CDU auftritt, die Jusos sich zumindest in den meisten Bundesländern sozialdemokratischer gerieren als die SPD usf., hat sich Linksjugend ['solid] zu einer Basis der Rechtsentwicklung in der Partei gemausert. Am vortrefflichsten lässt sich das inhaltliche Niveau der Politik bei Linksjugend ['solid] am Lieblingsthema der Kipping-Jugend – dem Feminismus – illustrieren. Anders als man annehmen könnte und anders als es richtig wäre, besteht für sie der feministische Kampf nicht darin, die aus der politisch-ökonomischen Verfassung der derzeitigen kapitalistischen Gesellschaft entspringende geschlechterspezifische Ausbeutung und Unterdrückung zu kritisieren und ihr revolutionärrealpolitische Forderungen im Sinne Rosa Luxemburgs entgegenzustellen.

Vielmehr koppeln die RepräsentantInnen der Kipping-Jugend den pop-feministischen gender-studies-Mainstream mit dem „Definitionsmacht"-Geschlechterkampf. Das Resultat davon sind die Einrichtung von „Awareness-Groups", die bei Bedarf zur Denunziation politisch missliebiger Genossinnen eingesetzt werden, „Debatten" über „Lady Gaga" und Ratgeber, wie man über Menstruation „feministisch" zu sprechen habe.

Aus der Geschichte des Feminismus sind die Vorfahren dieses kleinbürgerlichen wahlweise idealistischen oder kulturalistischen Feminismus' durchaus bekannt, die mit den betuchten Frauen der Mittelklassen und ihren lebensweltlichen Problemen ein ganze Menge, mit den Frauen, Männern oder sich anders definierenden Menschen des Proletariats und ihren Forderungen aber herzlich wenig zu tun haben. Entsprechend trifft man die VorkämpferInnen dieses „Feminismus" auch nicht vor oder in Fabriken, sondern eher bei den Drogen-Parties in Berlin-Neukölln oder bei einem Treffen des neugegründeten Bundesarbeitskreis „Hipster".

Aber die nummerische Stärke der Emanzipatorischen Linken bei Linksjugend ['solid] kommt nicht nur in der Wende zum kleinbürgerlichen Feminismus zum Ausdruck. Die antikommunistische Debatte über die Luxemburg-Liebknecht-Demonstration und die maßgeblich von tragenden Kräften bei Linksjugend ['solid] lancierte Gegendemo Rosa & Karl im Jahr 20135, die Offenheit gegenüber Kriegseinsätzen („Ein Militärschlag gegen iranische Atomreaktoren muss im Notfall sein.") und die Instrumentalisierung des Holocaust dafür („Seit dem Holocaust kann man nicht mehr gegen jeden Krieg sein."), die Dämonisierung von Bündnispartnern wie der SDAJ und Ausschlusskampagnen gegen unliebsame Strömungen (SAV), Klassendünkel gegenüber ProletarierInnen (die nicht über das nötige Antira/Gender-„Szene"-Vokabular verfügen und den entsprechenden Habitus an den Tag legen) nahezu inhaltslose Debatten mit lauter berufspolitischen Sprechblasen über die Europäische Union (wie zuletzt bei der „Vorausscheidung" zur Wahl des EU-Parlamentskandidaten des Jugendverbands), mit Drogen überhäufte und konzeptlose Sommercamps, die Akademisierung und Entpolitisierung des Marxismus (wenn man überhaupt darüber redet), antimuslimischer Rassismus („Wir können doch nicht für den Arabischen Frühling in Ägypten sein, weil da so viele Antisemiten sind.") oder die konsequenzlosen Verstöße gegen die Beschlüsse des höchsten Gremiums6 – diese Liste ließe sich beliebig fortführen. Die Marschrichtung ist immer dieselbe: Bloß nicht anecken und erst recht nicht die eigene Parteikarriere verbauen. Man findet bei Linksjugend ['solid] immer genau solche Sachen empörend und einer Kampagne wert, mit denen man die bürgerlichen Verhältnisse ein wenig kosmetisch ausbessern kann, sie aber nicht grundsätzlich im Konkreten infrage stellen muss. Dieser apathische Aktionismus ist in den letzten Jahren auf die Spitze getrieben worden. Die Kipping-Jugend ist daher auch grauenhaft harmlos. Uns ist die besondere Situation der Jugend durchaus bewusst und wir haben diese auch immer in unseren Lageeinschätzungen und Beurteilungen berücksichtigt. Lernen, lernen und nochmals

5 Für näheres zu dieser Auseinandersetzung verweisen wir gern nochmal auf die damaligen Stellungnahmen des LandessprecherInnenrates von Linksjugend ['solid] Hamburg „'Rosa & Karl' ist nicht Luxemburg und Liebknecht" und „Wider den Pakt mit der Sozialdemokratie".
6 Der BAK „Shalom" ignoriert bis heute folgenlos einen Beschluss des Bundeskongress zur Distanzierung von der bellizistischen Kampagne für einen Krieg gegen den Iran „Stop the Bomb". lernen, heißt die allseits bekannte Losung für politische Jugendarbeit. Nur bestand das einzige erkennbare Lernbedürfnis der NachwuchspolitikerInnen bei Linksjugend ['solid] darin, sich radikal zu gerieren, an Hinterzimmertreffen mit Parteioberen teilzunehmen, hier und da ein Praktikumsplatz bei einem Parlamentarier zu übernehmen und/oder sich mit einem Parteijob für die Gesinnungstreue belohnen zu lassen.

Hamburg – im Westen was Neues

Die Machtverhältnisse innerhalb der LINKEN in Hamburg, das haben wir immer wieder lernen müssen, sind anders gelagert als auf Bundesebene. Im „Westen" dominieren nicht zwingend „die linken Fundis". Spätestens seitdem die Hamburger Fraktionschefin Dora Heyenn an der Seite von Dietmar Bartsch für den Bundesvorsitz der Partei kandidiert hat und die Parlamentarische Geschäftsführerin, Christian Schneider, den Realos des Forum demokratischer Sozialismus (fds) beigetreten ist, dürfte dies auch außerhalb der Hansestadt jeder und jedem klar sein. Die Führungseliten in den beiden westlichen Stadtstaaten können schon heute mit dem Kurs des Reformerlagers ziemlich gut. Paradigmatisch für DIE LINKE in Hamburg ist z.B. ihre Haltung zu Rettung des Hamburger Hafenunternehmens HAPAG-Lloyd. Sogar ohne formalen Grund, d.h. ohne offizielle Koalition, und im Sinne des neoliberalen Standortwettbewerbs stimmte die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft mit der Seeheimer-SPD von Ex-Bundesarbeitsminister Scholz für ein Rettungspaket in dreistelliger Millionenhöhe für die größte deutsche Linienreederei.7 Wahrscheinlich war sie ebenso „systemrelevant" wie die Banken, für die die Bundesregierungen riesige Millionensummen springen ließen. Dass einzelne Fraktionsmitglieder mit den neokonservativen „Antideutschen" gemeinsame Sache machen, dürfte vor diesem Hintergrund ebenso wenig überraschen wie der Fraktionsbeschluss, eine linke Tageszeitung aufgrund von antikommunistischen Ressentiments abzubestellen. Wenn man zusätzlich zu einer solchen Fraktion auch noch einen Landesvorsitzenden hat, der uns vor seiner Wahl mehr Geld für unsere Politik verspricht (was wir abgelehnt haben) und bei seiner Bewerbungsrede ernsthaft das gemeinsame programmatische Ziel von SPD und LINKEN, den „Demokratischen Sozialismus" beschwört, haben halbwegs rational denkende Linke bereits keine Fragen mehr. Dies ist nur noch zu toppen von einem Bundestagsabgeordneten, der sich als außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion und stellvertretender Parteivorsitzende laut eigenem Bekunden nicht mit Imperialismustheorie auskennt – als ob Rosa Luxemburg nur über die Freiheit der Andersdenkenden geschrieben hätte –, der während eines Parteitags zugibt, dass er nicht zwischen Geostrategie, ökonomischer Interessen-und Machtpolitik zu differenzieren weiß, der lieber von Rüstungsexporten (nicht -produktion) redet, um über bestimmte Kriege schweigen und Gemeinsamkeiten mit den Grünen ausloten zu können. Angesichts solcher Positionen verkommen Versuche, einer Genossin während des letzten Bürgerschaftswahlkampfs einen Maulkorb zu verpassen, zu Lappalien. Solche Erfahrungen innerparteilicher Solidarität konnten wir aber nicht nur im Wahlkampf machen, als Personenflyer zwei Wochen vor der Wahl in der entscheidenden Phase in einem hochpersonalisierten Wahlkampf nicht wie vereinbart nachgedruckt wurden. Auch nach der Bürgerschaftswahl 2011 hat es weder der damalige Landesvorstand noch die Fraktion für nötig erachtet, sich vor unsere Linksjugend ['solid]Genossin zu stellen, als sie von der BILD-Zeitung und dem Verfassungsschutz attackiert wurde. Stattdessen distanzierte sich „unser" Landesgeschäftsführer gegenüber der BILD, als wir das heutige CDU-Mitglied Walter Scheuerl kritisierten.

Weder Klarheit noch Einheit – Oder: Die Linken in der LINKEN

Der organisatorisch-politische Zustand des linken Flügels in der Linkspartei ist, allen Unkenrufen ihrer parteiinternen Opponenten zum Trotz, desaströs. Wir möchten nicht falsch verstanden werden: In einzelnen Projekten haben wir wunderbar mit vielen von ihnen kooperiert und werden das auch weiterhin tun. In einigen Fachgebieten hat die Parteilinke beachtliche Leistungen vollbracht und 7 Siehe dazu auch den Beitrag von Ulrich Ludwig in Hamburg Debatte Nr. 7. eine Menge Wissen und Know-how angehäuft. Vereinzelt haben sie auch den Mut und die Chuzpe besessen, dem aufoktroyierten Kurs des Blocks an der Macht im Staat und seiner Verlängerung in die Partei die Stirn zu bieten. Aber das ist angesichts der Parteientwicklung und der Stärke des Reformerflügels schlicht – objektiv – nicht ausreichend. Die unterschiedlichen bündnispolitischen Überlegungen – wir kennen sowohl die Vor-als auch die Nachteile der verschiedenen Ansätze und halten sie trotzdem für falsch – haben immer wieder dazu geführt, dass die Linken in der LINKEN nicht zusammen gearbeitet haben und weder ihre Inhalte noch ihre KandidatInnen durchsetzen konnten. Weder die Kooperation mit dem lafontainistischen Zentrum noch Isolation oder Querfronten haben es vermocht, die Rechtsentwicklung der Partei aufzuhalten. Die Ergebnisse des Europaparteitags in Hamburg sind ein Paradebeispiel für das Scheitern der linken LINKEN. Wir beobachten seit geraumer Zeit, dass sich die AnhängerInnen des linken Flügels der Partei vereinzelt und überwiegend geräuschlos aus der aktiven Arbeit und z.T. auch aus der Partei verabschieden, während die unterschiedlichen Formationen (Zirkel, Tendenzen, Strömungen usw.) der Linken in der LINKEN sich unfähig zeigen, ein kollektives Vorgehen zu diskutieren und zu organisieren oder z.B. die linke Parteijugend zu fördern – in anderen Parteien ein Steckenpferd der Linken. Das alles ist sowohl bedauerlich als auch ein hausgemachtes Problem. Wir hoffen, dass sich unsere GenossInnen noch einmal aufrappeln und zusammenreißen, insbesondere wenn es jetzt auf die Zielgerade Richtung Rot-Rot-Grün geht. Aber man weiß aus der Geschichte auch, dass es für Transformationsprozesse von sozialen Bewegungen – welcher Form auch immer – immer auch Leute bedarf, die diese in die eigenen Reihen vermitteln und damit die Entwicklung zum Negativen befördern, anstatt sich gegen sie zu stemmen.

DIE LINKE ist nicht das Ende der Geschichte

„Ich freue mich auch, daß in der letzten Zeit nicht mehr so viel Aufwand mit dem Wort Revolution gemacht wird wie zuerst. […] Man kann revolutionäre Gedanken aussprechen, ohne fortwährend mit dem Wort Revolution um sich zu werfen."

Friedrich Engels

Für uns ist es angesichts der skizzierten Entwicklungen keine Option mehr, aus Alternativlosigkeit in der LINKEN zu bleiben. Zahlreiche Partei-GenossInnen haben in Diskussionen immer wieder verständlicherweise darauf verwiesen, dass sie nicht wüssten, was sie „sonst machen" und vor allem, wo sie sich organisieren könnten. Wir nehmen diese Einwände ernst. Wir nehmen auch die Tatsache ernst, dass man als Linke in der BRD nicht so tun kann, als gäbe es die Linkspartei nicht. Hierzulande wird, mittlerweile muss man in den meisten Fällen sagen „leider", nach wie vor zu einem nicht unerheblichen Teil in der Linkspartei entschieden, was „links" ist und was nicht. Aber erstens gibt es andere Formationen, in denen man mitarbeiten kann, zweitens sind diese Argumente für uns nicht ausreichend, um der LINKEN angesichts ihrer Entwicklung die Treue zu halten und drittens entsteht auch nichts neues, wenn es niemand macht. Viertens sehen wir in der Partei genauso wenig wie in außerparlamentarischer Arbeit eine privilegierte Form der Organisation. Die herrschende Klasse organisiert sich in der sogenannten Zivilgesellschaft und im Staat, also werden die oppositionellen Kräfte dies ebenso tun müssen. Wir waren immer der Meinung, dass man Lenin nicht gegen Gramsci und Gramsci nicht gegen Lenin ausspielen dürfe, sondern beides machen muss: Die Linke hat im Staat und in der Zivilgesellschaft ihre Klassenkämpfe in konkreten historischen Konstellationen auszufechten. In Zeiten, in denen die Sozialdemokratie mit zwei Parteien im gleichen Parlament agiert, die sich aufeinander zu bewegen, bedarf es noch dringender einer Opposition außerhalb des Staates als zuvor – insbesondere wenn man nicht will, dass die kleinbürgerlichen Illusionen des linken Flügels der Sozialdemokratie innerhalb der Linken dominant werden. Schließlich sind wir fünftens auch nicht mehr bereit, als faktisch integrativ wirkende Kraft für die Linkspartei Feigenblatt und Bindeglied zur APO zu spielen.

Für uns ist es keineswegs ein Rückschritt, einer Partei den Rücken zu kehren, die ihren Zweck, als Instrument im Klassenkampf zu dienen, weitgehend verloren hat, und in der APO aktiv zu sein. Wir waren vor unserer Mitarbeit in der Linkspartei in der außerparlamentarischen Opposition aktiv, haben immer stark außerparlamentarisch gearbeitet und uns an Bündnissen beteiligt. Uns sind also auch die Fallstricke außerparlamentarischer Arbeit hinlänglich bekannt. Wir suchen keine Sektenkriege zwischen der judäischen Volksfront und der Volksfront von Judäa, wir wollen uns weder in selbstgerechter (theoretischer) Besserwisserei, Linksradikalität und Parteiabstinenz suhlen noch Politik weiter privatisieren. Wir wissen auch, dass es in der APO nicht grundsätzlich fortschrittlicher zugeht als in der Linkspartei.

Die neokonservativ-kulturalistische Wende nicht unbeträchtlicher Teile der Linken ist keineswegs auf DIE LINKE beschränkt.

 

Bellizismus, die Aufgabe des Klassenkampfs, als Philosemitismus hausierender Antisemitismus, Antikommunismus, antimuslimischer Rassismus usw. sind in der Gesellschaft, den Staatsapparaten und den dazugehörigen Parteien ähnlich virulent. Und dennoch überwiegen die Vorteile der Maulwurfsarbeit außerparlamentarischer politischer Arbeit in dieser besonderen historisch-konkreten Konstellation die Nachteile. Es ist auch immer noch besser, außerparlamentarisch zu kämpfen, als sich im ewigen Stellungskrieg in der Linkspartei zur Harmlosigkeit erziehen zu lassen. Wir wollen nicht mehr bei anderen durch unsere Mitgliedschaft und unsere Mitarbeit Illusionen in DIE LINKE schüren, nicht die alltägliche Basisarbeit für ein zunehmend einheitliches Funktionärskorps erledigen und dabei weitgehend ohnmächtig zugucken müssen, wie die Parteiführung nach und nach gleichzeitig für eine Angleichung an den bürgerlichen Konsens sorgt, indem sie ein paar minimale Reparaturen einklagt. Aber wir werden weiterhin politisch aktiv sein – im Betrieb und auf der Straße gegen Kapitalismus, Imperialismus und Naturzerstörung. Dabei werden wir auch mit unseren GenossInnen aus der Linkspartei zusammenarbeiten. Die gesellschaftlichen Verhältnisse machen es immer noch notwendig, dass wir statt nur über Reformen und Transformationen auch – wieder – über eine Revolution reden und den Worten Taten folgen lassen.


VON: CHRISTIN BERNHOLD, CHRISTIAN STACHE, BENE ESCH UND BASTIAN MAASER







--->>> Deutsche Löhne wieder im Abwärtssog [via jjahnke.net]

 
global news 3070 05-03-14:
 
Deutsche Löhne wieder im Abwärtssog
 
[via jjahnke.net]
 

Die deutschen Nettolöhne pro Arbeitnehmer sind (preisbereinigt) von ihrem Gipfel Ende 2002 mit der globalen Kreditkrise bis zum 1. Quartal 2009 um 7,8 % gefallen, konnten dann aber mit dem Abklingen der Krise den Verlust bis zum 2. Quartal 2012 auf ein Minus von 3 % verkürzen. Seitdem stagnieren die Nettolöhne pro Arbeitnehmer (Abb. 10005). Sie werden statistisch über die Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung erfaßt.

Doch nun haben nach einer neuen Mitteilung des Statistischen Bundesamts über die Entwicklung der preisbereinigten Bruttomonatsverdienste oder "Reallöhne" diese seit einem Jahr bis zu der letzten Angabe für das 3. Quartal 2013 wieder den Rückwärtsgang eingelegt. Das gilt besonders, wenn man die sogenannte Leistungsgruppe 1 (Führungskräfte im Leitungsbereich der Unternehmen), deren Gehälter über die Jahre kräftig gestiegen sind (Abb. 10002), herausrechnet. Die Reallöhne werden seit 2007 über Betriebsbefragungen von 40.000 Unternehmen ermittelt und gelten im Vergleich zu der Erfassung der Nettolöhne in der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung als genauer.