Donnerstag, 19. September 2013

Bundesregierung blockiert effektive Bankenregulierung --->>> mehr in #MONITOR um 21:45 Uhr im #Ersten am 19.09.

 
 
Monitor
 
Sendung am 19.09.2013 um 21:45 Uhr im #Ersten
 
[via wdr.de]
 
 
 
Die Themen:
 
 

  • Die Wohlfühlkanzlerin:
    Wie Merkel die Lage in Deutschland schön redet

    Bericht: Markus Zeidler, Nikolaus Steiner

  • Wir bleiben draußen:
    Wo Deutschland nicht mehr wählt

    Bericht: Achim Pollmeier, Jan C. Schmitt, Esat Mogul

  • Abgerutscht:
    Altersarmut in deutschen Pflegeheimen

    Bericht: Nikolaus Steiner, Andreas Maus, Frank Konopatzki

  • Was für eine Krise?
    Bundesregierung blockiert effektive Bankenregulierung

    Bericht: Stephan Stuchlik, Kim Otto

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    Wir bleiben draußen: Wo Deutschland nicht mehr wählt - mehr in #MONITOR heute um 21:45 Uhr im #Ersten

     
     
    Monitor
     
    Sendung am 19.09.2013 um 21:45 Uhr im #Ersten
     
    [via wdr.de]
     
     
     
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  • Die Wohlfühlkanzlerin:
    Wie Merkel die Lage in Deutschland schön redet

    Bericht: Markus Zeidler, Nikolaus Steiner

  • Wir bleiben draußen:
    Wo Deutschland nicht mehr wählt

    Bericht: Achim Pollmeier, Jan C. Schmitt, Esat Mogul

  • Abgerutscht:
    Altersarmut in deutschen Pflegeheimen

    Bericht: Nikolaus Steiner, Andreas Maus, Frank Konopatzki

  • Was für eine Krise?
    Bundesregierung blockiert effektive Bankenregulierung

    Bericht: Stephan Stuchlik, Kim Otto

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    Freitag, 13. September 2013

    konnten Banken besondere Vehikel für gefährlichsten Anlagen aus ihren Bilanzen ausgliedern, um Eigenkapitalauflagen zu entgehen

     
    global news 2980 30-09-13:
    Vor der Bundestagswahl:
    Was uns Merkel und Steinbrück vergessen lassen wollen
     
    [via jjahnke.net]
     
     
     

    In den Bereichen von Steuern, Gesundheitsreform, Bankenkontrolle und Eurokrise haben Merkel und Steinbrück in ihrer gemeinsamen Zeit als Kanzlerin und als Vizekanzler und Finanzminister der Großen Koalition vom November 2005 bis Oktober 2009 an wichtigen Stellen den Sozialstaat abgebaut und das Wohl des deutschen Volkes vernachlässigt.

    1. Steuern

    Im Steuerbereich haben Merkel und Steinbrück weitere starke Abstriche von der Sozialen Marktwirtschaft vorgenommen. So wurde der Spitzensteuersatz auf Vermögenseinkünfte durch die neue Kapitalertragssteuer von 42 % auf nur noch 25 % abgesenkt. Die Körperschaftssteuer auf Gewinne der Kapitalgesellschaften fiel von 38,3 % auf nur noch 29,8 %. Andererseits wurde die unsoziale MwSt. auf 19 % erheblich angehoben.

    2. Gesundheitsreform

    Besonders verhängnisvoll und unsozial war die Gesundheitsreform. Schon im schwarz-roten Koalitionsvertrag von 2005 wurde beschlossen, das Gesundheitssystem im Zusammenwirken privater Krankenversicherungen und öffentlichen Krankenkassen einer verstärkt wettbewerblichen Ausrichtung zu unterwerfen. Dazu sollte der dann 2009 eingeführte Gesundheitsfonds dienen. Beiträge und der Zuschuß aus Steuermitteln werden nicht mehr direkt an die jeweiligen Krankenkassen gezahlt, sondern dem Fonds zugeführt, der dann die Verteilung übernimmt. Gut wirtschaftenden Krankenkassen wird gestattet, Prämienrückzahlungen vornehmen, während schlecht wirtschaftende Zusatzbeiträge erheben können. Damit standen Kassen mit überwiegend armen, kranken und alten Patienten nun im Wettbewerb mit Kassen, die von überwiegend wohlhabenderen, jüngeren und gesünderen Patienten profitierten.

    So enthüllt auch der Tätigkeitsbericht des Bundesversicherungsamtes (BVA) von 2013, wie Alte und kranke Versicherte von gesetzlichen Krankenkassen immer wieder diskriminiert werden. Die Kassen benachteiligten Versicherte mit hohem Kostenrisiko oft schon bei der Anwerbung. Auch habe es Versuche gegeben, Ältere oder Kranke aus der Kasse herauszudrängen. Mitarbeiter einer Krankenkasse hätten sogar versucht, behinderte und chronisch kranke Menschen am Telefon zur Kündigung zu bewegen. Scharfe Kritik übte die Behörde auch an der systematischen "Risikoselektion" bei der Anwerbung von Versicherten. So habe eine Reihe von Krankenkassen mit ihrem Vertrieb Vereinbarungen mit dem Ziel abgeschlossen, vorrangig einkommensstarke und gesunde Versicherte zu akquirieren: "Oft zahlen die Krankenkassen ihrem Vertrieb keine Prämien für das Werben von einkommensschwachen oder kranken Versicherten oder verlangen Prämien zurück, wenn die Neumitglieder höhere Krankheitskosten verursachen als erwartet."Aus Sicht von Verbraucherschützern sind allerdings nicht die Kassen Schuld an der Risikoselektion, sondern die Politik, die die Krankenkassen in den Wettbewerb gezwungen hat.

    In der neuen Wettbewerbslage seit der Großen Koalition versuchen die Kassen auch, ihre Kosten mit fragwürdigen Methoden zu senken. Sie wollen evtl. Zusatzbeiträge unbedingt vermeiden, da die junge, gutverdienende Mitglieder verschrecken und damit einen Wettbewerbsnachteil darstellen würden. Nach in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Daten des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) führt der Sparkurs dazu, daß Leistungen für Versicherte strenger kontrolliert und häufig nicht bewilligt werden. So bekamen Krankenversicherte in Deutschland 2012 in Hunderttausenden Fällen negative Bescheide zu Leistungen wie Krankengeld, Reha oder Hilfsmitteln.

    3. Bankenkontrolle und Sozialisierung der Verluste

    Bei der Kontrolle der Banken versagte die Große Koalition total. Notwendige Regulierungen wurden als schädliche Bürokratie betrachtet und abgebaut. Schon im Koalitionsvertrag hieß es verhängnisvoll:

    "Dazu wollen wir: Überflüssige Regulierungen abbauen. Dazu werden wir eine interministerielle Arbeitsgruppe einrichten, die im Dialog mit Markteilnehmern ein "Möglichkeitspapier" zum Bürokratieabbau im Finanzsektor vorlegen soll. Bestehende Gesetze, Verordnungen und sonstige Regulierungen sind darauf zu überprüfen, ob sie ihr Ziel kostengünstig erreichen oder noch erforderlich sind. Als Startprojekt bietet sich die anstehende Novelle des Investmentgesetzes an."

    So konnten beispielsweise die Banken besondere Vehikel für die gefährlichsten Anlagen aus ihren Bilanzen ausgliedern, um so den Eigenkapitalauflagen zu entgehen. Schlimmer noch, in Deutschland wurden diese Vehikel oder Schattenbanken durch die Bundesregierung steuerlich den Banken gleichgestellt und damit begünstigt, ein schwerer und verhängnisvoller Fehler. Die gefährlichen Verbriefungen von Kreditforderungen, an denen später auch viele deutsche Banken zu ersticken drohten wurden zu Zeiten der Großen Koalition auch in Deutschland locker eingeführt. Schließlich hat die Große Koalition in der Kontrolle über die KfW und deren Tochter IKB versagt, obwohl sie bei der KfW mit Steinbrück und dem Bundeswirtschaftsminister im Verwaltungsrat saß und bei der IKB das Bundesfinanzministerium mit einem Abteilungsleiter im Aufsichtsrat vertreten war. Die IKB wäre ohne die 11 Milliarden Euro Steuerzahlergeld und die Verscherbelung an eine Heuschrecke an den Subprime Hypothekenpapieren aus USA erstickt. Von allen den vielen Banken der Welt landete sie auf dem siebten Platz der Abschreibungen wegen minderwertiger Kapitalmarktanlagen.

    Als Folge der Kreditkrise führte die Große Koalition unter Beratung durch Ackermann die Sozialisierung der Verluste der deutschen Banken ein, ohne die wohlhabenden Bankengläubiger, die deren Anleihen hielten, an die Kasse zu bitten.

    4. Griechenland- und Eurokrise

    In der Finanzpolitik wurden die Grundlagen für die Griechenland- und Eurokrise gelegt und damit erhebliche Risiken für die deutschen Steuerzahler heraufbeschworen. Das jährliche Haushaltsdefizit stieg von 5,3 % der Wirtschaftsleistung in 2005 in mehreren Schritten auf gespenstische 15,4 % 2009, ohne daß bei Zeiten gegengesteuert wurde und die Bundesregierung die Alarmglocken anschlug.

    Soll das nun alles vergessen sein?

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    Mittwoch, 4. September 2013

    "Rassismus - Schädigung des menschlichen Miteinanders in der Kultur und der Wirtschaft" [Tagung]

     
    „Rassismus – Schädigung des menschlichen Miteinanders in der Kultur und der Wirtschaft"
     

    von ver.di Nord

     

    [via scharf-links.de]

     

    http://scharf-links.de/46.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=38498&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=35e1a27286

     

     

    Verschiedene Ereignisse der letzten Zeit in Deutschland und darüber hinaus lassen aufschrecken.

    Unter vielen Beispielen seien drei benannt:

    Das von dem Norweger Breivik 2011 angerichtete Massaker, - die Morde der in den Medien meist „Zwickauer Terrorzelle" benannten neofaschistischen Gruppe, die  sich selber als „Nationalsozialistischer Untergrund" bezeichnete und der zehn Personen – darunter acht  oder neun türkische Migranten – zum Opfer fielen,  - dazu auch in der Medienwelt der Bucherfolg Sarrazins.

    Höchste Gefahr ist im Verzuge. Ihr muss begegnet werden. Aufklärung über die kriminellen Taten ist in parlamentarischen Gremien notwendig, und mit den juristischen Konsequenzen werden sich die Gerichte zu beschäftigen haben.

    Darüber hinaus wartet aber eine übergeordnete Problematik auf ihre Lösung: Zu den dringlichsten Aufgaben aller demokratischen Kräfte in Europa gehört es, dass ideologische Terrain zu erforschen und aufzulösen, auf dem das Geschehene möglich wurde. Dessen Ursprung ist der Rassismus.

    Wissenschaftler lassen es nicht an Warnungen fehlen.

    Aus ihrer Sicht qualifizieren einige – politisch wiederum nicht unbedenklich – den Rassismus als „Ressentiment". Aber Rassismus ist mehr. So hob ein anderer Wissenschaftler hervor, etwa der Rassismus in Gestalt des Antisemitismus sei zu definieren als eine „Weltanschauung", ein „Konglomerat von Wahrnehmungs- und Deutungsmustern", ein „psychosoziales Konstrukt".

    Dasselbe gilt für den Rassismus: Woher kommt er, was ist er, wie eliminiert man ihn?

    Während dieser Tagung sollen unter mehreren Aspekten das Wesen des Rassismus und seine Gefahren aufgezeigt und Wege zu seiner Auflösung erörtert werden, z. B. unter dem historischen, dem der Verfassung, des Rechts, der Menschenrechte, sowie dem ökonomischen, dem ideologischen und literarischen.

    Tagung:

    „Rassismus – Schädigung des menschlichen Miteinanders in der Kultur und der Wirtschaft"

    Am Sa., 12. Oktober 2013, von 10.00 - 20.00 Uhr in Lübeck, Gewerkschaftshaus, Holstentorplatz 1, Raum 3-4

    Anmeldung bitte bis zum 30.9.2013 bei Dagmar Keiser im ver.di-Büro in Lübeck: Tel. 04 51 / 81 00 - 7 07 dagmar.keiser@verdi.de

    Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenfrei.

    Veranstalter:

    Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Nord, Personengruppe der Freien und Selbstständigen mit Unterstützung durch

    • Personengruppe der Migranten_innen,
    • ver.di Jugend
    • DGB Nord
    • DGB Region Schleswig-Holstein Südost
    • Deutscher Schriftstellerverband (VS) S-H

    - Vorträge (je 45 Minuten) - Diskussion (im Anschluss an die Vorträge, je 15 Minuten.)

    - Kulturprogramm: Lesung

    „Rassismus – Schädigung des menschlichen Miteinanders in der Kultur und der Wirtschaft"

    Programm

    10.00 Uhr Eröffnung/Begrüßung

    10.30 Uhr Prof Dr. Mehmet Okyayuz (Ankara)

    „Alte" und „neue" Formen des Rassismus

    11.00 Uhr Uwe Boysen, Vorsitzender Richter am Landgericht i. R. (Bremen)

    Rassismus aus juristischer Sicht

    12.30 Uhr Mittagessen

    13.30 Uhr Dr. Christoph Kopke (Universität Potsdam)

    Rechtsterrorismus und rechte Gewalt in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland

    14.30 Uhr Prof. Dr. Wilhelm Nölling (Universität Hamburg)

    Rassismus und wirtschaftliche Unvernunft

    15.30 Uhr Kaffeepause

    Ä C H T E T R A S S I S M U S


    VON: VER.DI NORD

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    --->>> Vor 40 Jahren putschte Pinochet gegen das chile der Unidad popular [via RotFuchs - September 2013]

     
    Vor 40 Jahren putschte Pinochet gegen das Chile der Unidad Popular
    [RotFuchs - Aushabe September 2013 - Seite 2]
     
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    Wer in einem so reichen Land wie der BRD arm ist, schämt sich eher zieht sich meist resigniert aus Öffentlichkeit zurück

    Arme steigen selten auf die Barrikaden
     
    [via Nachdenkseiten]
     
     

    Soziale Gerechtigkeit ist eines der bestimmenden Themen in diesem Wahlkampf. Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst beständig.
     
    Der Kölner Soziologe Christoph Butterwegge warnt im heute.de-Interview vor einem "Teufelskreis aus sozialer Benachteiligung und politischer Ohnmacht". …

    Einen Arbeitsplatz zu haben heißt längst nicht mehr, sozial abgesichert zu sein. Zwar hat die Zahl der Jobs – ich benutze diesen Begriff hier ganz bewusst – zugenommen. Aber das sind häufig atypische bzw. prekäre Beschäftigungsverhältnisse, also Minijobs, Leiharbeit, Teilzeit oder auch nur Werkverträge. In der jungen "Generation Praktikum" kennt man eine feste Anstellung ja kaum noch. Wenn gleichzeitig der Niedriglohnsektor ausufert, fallen Arbeit und Armut zusammen. Früher waren fast nur jene Menschen arm, die keine Arbeit hatten.
     
    Heute gibt es neben den armen Erwerbslosen immer mehr erwerbstätige Arme. Das reißt die Gesellschaft auseinander…

    Arme steigen selten auf die Barrikaden. Wer in einem so reichen Land wie der Bundesrepublik arm ist, schämt sich eher und zieht sich meist resigniert aus der Öffentlichkeit zurück, zumal jeder bei uns für seine finanzielle Misere selbst verantwortlich gemacht wird. Was am Wahltag zu erwarten ist, gleicht einem Verweigerungsakt der Armen.
    Wie schon 2009 werden sozial Benachteiligte seltener zu Wahl gehen als bürgerliche und Mittelschichten. Dafür nenne ich ein Beispiel aus Köln: Dort haben sich im ärmeren Stadtteil Chorweiler damals nur 43 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt, im Villenviertel Hahnwald waren es hingegen 87 Prozent, mehr als doppelt so viele…

    Quelle: heute.de
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    7,6 Mio. Menschen, 9,3 % der Bevölkerung erhalten Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums.

     
    unFassbar – Armut unter uns
     
    [via Nachdenkseiten]
     
     
    • Arm ist in Deutschland ein Einpersonenhaushalt, wenn er weniger als 635,- € im Monat zur Verfügung hat.
    • Als armutsgefährdet gilt dieser, wenn weniger als 952,- € verfügbar sind. In den reichsten Bundesländern Bayern und Baden-Württemberg sind 11% der Bevölkerung von Armut gefährdet, in Mecklenburg-Vorpommern leben 22% armutsgefährdet.
    • 5% der Deutschen verfügen nicht über ausreichende Mittel, um ihre Wohnung warmzuhalten.
    • 20% der Studierenden leben von weniger als 600,- € im Monat, wobei nur 29% aller Studierenden überhaupt Anspruch auf Bafög haben. In Marburg kostet ein WG- Zimmer circa 300 € Miete im Monat.
    • 40% aller Alleinerziehenden Haushalte sind auf Hartz IV angewiesen. In Duisburg leben 25% der Kinder unter 15 Jahre von Hartz IV, bundesweit sind es 15%. Überschuldung ergibt sich in 28% der Fälle aus Arbeitslosigkeit, 14% Scheidung oder Tod des Partners, 14% Erkrankung. 62 % der überschuldeten Personen haben eine abgeschlossene Berufsausbildung oder ein Studium absolviert.
    • Die Kaufkraft der Rentner ist in den letzten 12 Jahren um 20% gesunken.
    • 1,7 Mio. Bezieher von Grundsicherung sind nicht erwerbsfähig.
    • 7,6 Mio. Menschen, 9,3 % der Bevölkerung erhalten Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums.
    • Nach einer Studie der Organisation für Entwicklung und Zusammenarbeit ist die Ungleichheit der Einkommen in Deutschland zwischen 1990 und 2010 doppelt so stark angewachsen wie im Durchschnitt der Industrieländer.
    • In Zeiten des Aufschwunges wächst die Armut in Deutschland, Zeit für Umfairteilen!

    Nach den Zahlen der Hans Böckler-Stiftung sind die Einkommen durch Arbeit inflationsbereinigt um -1,8% gesunken, während im gleichen Zeitraum die Gewinne aus Vermögen um 25% gestiegen sind.
    Quelle: umfairTeilen [PDF - 2.4 MB]

    Anmerkung: Für den 14. September fordert das Bündnis „umfairTeilen – Reichtum besteuern zu Demonstrationen in Berlin und Bochum auf.

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