Dienstag, 5. März 2013

--->>> Hetze gegen Obdachlose hat Nachspiel [via scharf-links.de]


Hetze gegen Obdachlose hat Nachspiel

 

von TNN
 
[via scharf-links.de]
 
http://scharf-links.de/114.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=33291&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=39d2079062
 

von TNN

«Pennergame» -Macher unter Druck

Staatsanwalt ermittelt wegen Volksverhetzung - Online-Aktivisten fordern hohe Strafe

Sie haben gelogen und betrogen, sie haben das Impressum einer Internetseite gefälscht und tausende Facebook-User hinters Licht geführt.

Nun fordern Online-Aktivisten eine hohe Strafe für die Spiele-Entwickler Marius Follert (24) und Niels Wildung (24), die zum Erreichen ihrer zweifelhaften Ziele "andere Menschen in Gefahr brachten", so das Urteil der Kritiker, die sich am vergangenem Wochenende zu einer sogenannten "Facebook-Veranstaltung" zusammen fanden.
www.facebook.com/events/508995949146988/?mall_view=posts

Marius Follert und Niels Wildung - die beiden Drahtzieher hinter der Online-Hetze gegen Obdachlose hätten bewusst in Kauf genommen, dass ihre provokante Page auch "Nazis und rechtsextreme Kräfte anlockt, animiert und aktiviert und es dadurch zu schweren Straftaten kommt", heißt es in der Einleitung zur Veranstaltung, die mit einer Zusam- menfassung der wichtigsten Vorwürfe aufmacht. Stein des Anstoßes sind wohl zwei inzwischen vom Netz genommene Internetseite namens "Initiative sauberes Hamburg (ISHH)" und "Stoppt ISHH". Beide Seiten, Kampagne und Gegenkampagne stammten von ein und den selben Machern. Die Spiele-Entwickler Niels Wildung (24) und Marius Follert (24) hatten sie ins Netz gestellt, angeblich um auf Obdachlose aufmerksam zu machen, doch das glaubt ihnen niemand.

Kommerzielle Interessen

Schon 2008 starteten die Spiele-Hersteller Follert und Wildung eine ganz ähnliche Kampagne um ihr Spiel "Pennergame" zu promoten. Die Empörung war damals schon groß und auch die aktuelle Kampagne, welche ein "soziales Engagement" vorgibt, bewirbt indirekt auch ein kommerzielles Produkt namens "Pennergame", ein Computer- spiel umstrittenen Inhalts. Beim Outing am 27.2. lässt Follert sich grinsend vor dem Plakat des zweifelhaften Spieles ablichten. Das Foto erscheint nachher im Spiegel:
www.spiegel.de/fotostrecke/die-koepfe-hinter-der-initiative-sauberes-hamburg-fotostrecke-93728-5.html

Widerwärtiges Spiel

Beim sogenannten "Pennergame"geht es darum Trickbetrügereien und andere Verbrechen zu begehen, um vom "untalentierter Penner am Hamburger Hauptbahnhof" zum "Bettel-Monopolisten" aufzusteigen und natürlich wird auch der Alkohol thematisiert: "Ein hoher Promillewert verbessert die Laune des Penners und verkürzt die Dauer von Weiterbildungen, wirkt sich jedoch negativ auf die Verteidigungsfähigkeit des Penners und deren Präzision bei Verbrechen aus", schreiben unabhängige Beobachter (Wikipedia) über das Spiel der Firma Farbflut Entertainment, die nach ihrem 'Outing' vergangene Woche einen regelrechten "Shitstorm 2" erlebt.

"Diese Satire war und ist geschmacklos", urteilen auch die Verleger der Straßen-Zeitung "Hinz & Kunzt" und "nicht jeder Zweck heiligt die Mittel", fügt Steffen Becker, Sprecher der Diakonie Hamburg noch hinzu. (Quelle: Mopo)

Man gehe davon aus, dass Farbflut Entertainment einmal mehr versuche auf Kosten notleidender Menschen Werbung für ihr menschenverachtendes "Pennergame" zu machen und um neue Spieler dafür zu gewinnen. Obdachlose, Bettler und Flaschensammler werden darin diffamiert und verschrien, ja sogar in die Nähe von Straftätern gerückt, berichten Kritiker ("Hinz und Kunzt"). Schon 2008 forderten Politiker das Computerspiel per sofort vom Markt zu nehmen. Passiert ist seit damals aber nichts.

Gefahr von Rechts

In einem "Offenen Brief" verurteilt der derzeit wohl bekannteste ehemalige Obdachlose Max Bryan die Inhalte der Firmen basierten Hetz-Kampagne scharf und fordert eine empfindliche Bestrafung der beiden Spielemacher Follert und Wildung, weil die keine Skrupel kannten, mit ihrer Aktion auch andere Menschen in Gefahr zu bringen.
www.facebook.com/photo.php?fbid=575207369163757&set=a.256752231009274.73001.161102710574227&type=1

Der Vorwurf: Follert und Wildung behaupten ihre Kampagne sei Satire gewesen, ließen es aber aussehen wie Volksverhetzung, also "wie eine reale Straftat, die sie nur vorgetäuscht hatten, um ihre Ziele zu erreichen" und ob die Gesellschaft diese Form der Täuschung denn auch zulassen dürfe, wurde gefragt (Umfrage / www.maxbryan.com.

94% der Befragten (Stand: 04.03.) sagten "Nein", so etwas dürfe man nicht dulden, "Rechtsextreme könnten die Seite zum Vorbild nehmen" und von da aus weiter arbeiten, eine Gefahr also für die innere Sicherheit des Landes und wohl auch Anlaß genug, eine großangelegte Gegen-Offensive zu starten, zumindest für Max Bryan, der in Hamburg selbst auch zwei Jahre auf der Straße lebte und die Situation aufkommender Gewalt so auch schon miterlebt hat. Gerade Jugendliche seien leicht verführbar und die Seite der Spiele-Hersteller war voller rechtsextremer Inhalte.

"Ich finde das gefährlich für Jugendliche und bereits rechts denkende Menschen. Die Gefahr das man mit so etwas auch mehr als nur Identifikation mit solchem Gedankengut herausfordert, sollte man nicht unterschätzen. Und wer sind die Leidtragenden die aufgrund solcher Veröffentlichungen mit der möglicherweise aufkommenden Gewalt konfrontiert werden? Definitiv nicht die Verantwortlichen dieser Kampagne", heißt es in einem Kommentar der Hamburger Morgenpost, die mehrfach schon über den Fall berichtet hat.
www.mopo.de/nachrichten/-pennergame--bubis-am-pranger--sie-stellten-die-obdachlosen-hetze-ins-internet,5067140,21962320.html

Und in der Tat, immer wieder kommt es zu Übergriffen Jugendlicher auf Obdachlose, die zumeist in kleinen Gruppen agieren, viele davon mit rechtsextremem Hintergrund, weshalb Übergriffe dieser Art schon seit 2001 als "politisch motivierte Hasskriminalität" zu werten sind. ("Wikipedia" / Obdachlosendiskriminierung). Eine offizielle Statistik über Gewalt gegen Obdachlose werde in der Bundesrepublik Deutschland aber nicht geführt

Entstandener Schaden

Ob die Firma 'Farbflut Entertainment GmbH' zu weit gegangen ist, wurde ebenso gefragt und in einer Stellungnahme des Geschäftsführers Marius Follert gegenüber der Hamburger Morgenpost hieß es dazu: "Ich glaube nicht, dass wir zu weit gegangen sind (...) wir haben ja auch niemanden geschadet", aber auch das sieht nicht jeder so.

Tagelang standen ahnungslose Unbeteiligte im Verdacht, Betreiber der Hetz-Seite zu sein. Leute wie "Alexander Schmidt" zum Beispiel, der in dem Kleinod Künzelsau bei Schwäbisch Hall einen engagierten Webservice betreibt. Seinen Vor-und Nachnamen hatten die Macher ins Impressum der Hetz-Seite gesetzt, wohl nicht gezielt, aber billigend in Kauf nehmend, dass der Verdacht auf jemanden mit diesem Namen fallen könnte.

Auch eine Harzer IT-Firma geriet zwischenzeitlich in Verdacht, mit der Sache etwas zu tun zu haben, berichten die Kollegen von HH-Mittendrin.
http://hh-mittendrin.de/2013/02/initiative-sauberes-hamburg-hetze-satire-datenklau

Zumindest für diese beiden Firmen dürfte sehr wohl Schaden entstanden sein und die eigentlichen Macher der Online-Hetze hatten keine Skrupel, auch andere Menschen mit hinein zu ziehen, zum Schutze der eigenen Interessen, die darin bestanden, die eigene Identität so lange zu verschleiern, bis der Moment für ein medienwirksames Outing gekommen sei. So geschehen am 27. Februar, wo beide "Pennergame-Bubis" - wie die Hamburger Morgenpost sie jetzt nennt - sich stolz in einem Firmen-Büro als Macher hinter der "Initiative Sauberes Hamburg (ISHH)" präsentierten und damit glauben ließen, etwas Großes geleistet zu haben.

"Das ist keine Satire, das ist kriminell!"

Satire ist in der Regel als solche auch erkennbar, nicht so in diesem Fall. Tausende Seitenbesucher waren der Gegenkampagne "Stoppt ISHH" auf den Leim gegangen und fühlten sich danach "getäuscht und missbraucht", weil hinter dem angeblichen "ernsthaften sozialen Engagement" auch kommerzielle Ziele steckten.

"Narrenfreiheit der übelsten Sorte!", schreibt eine aufgebrachte Userin und "Gewinne werden auf Kosten sozial Benachteiligter gemacht", schreibt ein Anderer. (Kommentar Mopo 27.02.)

Follert und Wildung scheuten keine Kosten und Mühen das Projekt auf die Spitze zu treiben. Sie setzten Servertechnik ein, die sonst nur von Kriminellen benutzt wird. Sie fälschten das Impressum einer Internetseite und brachten andere Menschen in Verruf. Ist so etwas eigentlich erlaubt? (Fragen auch wir).

Staatsanwalt ermittelt

Laut einem Bericht der Hamburger Morgenpost ermittelt die Hamburger Staatsanwaltschaft derzeit gegen die Geschäftsführer der Firma Farbflut Entertainment Marius Follert und Niels Wildung wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung. Bei Verurteilung drohen den Firmeneignern bis zu 3 Jahre Haft.
www.telenewsnet.com/tvdesk/index.html

VON: TNN


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Es werde krampfhaft an dem Mythos festgehalten, dass eigentlich Vollbeschäftigung herrsche. [auch im #SilliconSaxony #DD #gehegt u. gepflegt]

   

 

 

 

 

Es werde krampfhaft an dem Mythos festgehalten, dass eigentlich Vollbeschäftigung herrsche.

 

[Ulrike Herrmann - Hurra, wir dürfen zahlen - DER SELBSTBETRUG DER MITTELSCHICHT (2010)]


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vertiefend -->> Fremdenfeindlichkeit ist laut einer Studie ein tief #verankertes Alltagsproblem in Dresden [freitagSZ v. 27.05.2011]

   


Fremdenfeindlichkeit ist laut einer Studie

ein tief verankertes Alltagsproblem in Dresden

Umfrage_zur_fremdenfeindlichke

Umfrage zur Fremdenfeindlichkeit in Dresden

(freitagSZ - 27-05-2011 - Seite 2)



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Montag, 4. März 2013

Zum Montagsbusiness -->> D. Organisierung des sozialen Krieges - zur staatspolitischen Dimension d. Hartz-IV-Reform [immer lesenswert]

   

 

Michael Wolf: Die Organisierung des sozialen Krieges:


zur staatspolitischen Dimension der Hartz-IV-Reform[1]

 

"Wenn wir garantieren, dass jeder am Leben erhalten wird, der erst einmal geboren ist, werden wir sehr bald nicht mehr in der Lage sein, dieses Versprechen zu erfüllen."
(Friedrich A. Hayek)

"Der Sozialstaat wird nach und nach, ebenso unablässig wie konsequent, in einen ,Besatzungsstaat' umgewandelt […] – einen Staat, der zunehmend die Interessen globaler, transnational operierender Unternehmen schützt, ,während er zugleich den Grad der Repression und Militarisierung an der Heimatfront steigert'."
(Zygmunt Bauman)

Schon immer ist Arbeitslosigkeit Gegenstand politischer Kämpfe und öffentlicher Dispute gewesen – und dies hinsichtlich wenigstens zweier Momente. Das erste Moment ist bezogen auf die Frage nach der Existenz von Arbeitslosigkeit, thematisiert also deren Definition und Verursachung. Das heisst, es fragt danach, was unter Arbeitslosigkeit zu verstehen ist und von wem, den Käufern oder den Verkäufern von Arbeitskraft, Arbeitslosigkeit verursacht wird. Indem es die Frage nach der Bewertung von Arbeitslosigkeit aufwirft, ist das zweite Moment hingegen normativer Art. Von zentraler Bedeutung ist hier, ob Arbeitslosigkeit positiv oder negativ konnotiert und damit in der Konsequenz als ein Problem begriffen wird, das gesellschaftlich und politisch als inakzeptabel gilt und deswegen beseitigt oder doch zumindest entschärft werden soll. Dieser eigentlich recht triviale Sachverhalt, dass Arbeitslosigkeit nicht ,an sich' existiert, sondern sozial konstruiert und definiert wird, wenn auch mit Rückbezug auf ,objektive' soziale Phänomene[2], führt dazu, dass erst im politischen Prozess auf der Basis von Machtstrukturen und gegensätzlichen Interessenlagen in einem stets prekären und instabilen Interessenkompromiss entwickelt und selektiv festgelegt wird, ob überhaupt und in welcher Art und Weise Arbeitslosigkeit auf der politischen Agenda als Gegenstand erscheint.[3]

Vor diesem Hintergrund wird verständlich, dass – je nach Zeitgeist – nicht nur Arbeitslosigkeit, sondern auch die Arbeitslosen selbst unterschiedlich wahrgenommen und beurteilt werden.[4] Als Mitte der 1970er Jahre die Arbeitslosigkeit erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland die Millionengrenze überschritt und sich deren Verstetigung auf hohem Niveau allmählich abzuzeichnen begann[5], galten die meisten Arbeitslosen als "echte Arbeitslose mit einem schweren Schicksal" (Uske 1995: 216), denen die Politik durch Maßnahmen zur Wiederherstellung von Vollbeschäftigung zu helfen suchte. Gut 30 Jahre später hat sich der Blick auf Menschen ohne Arbeit gewandelt. Waren vormals die ,unechten' Arbeitslosen, das heisst die Arbeitslosen, von denen angenommen wird, dass sie eigentlich arbeiten könnten, es aber nicht wollten[6] und statt dessen lieber Transfereinkommen beziehen, eine Minderheit, der die ,echten' Arbeitslosen gegenüberstanden, rückten nunmehr in Politik und Medien und zunehmend auch in der Wissenschaft die Arbeitslosen als Menschen in den Vordergrund, denen es nicht an Arbeit fehle, sondern die etwas erhielten, das ihnen an und für sich nicht zustünde: nämlich staatliche Unterstützungsleistungen. Die Folgen hiervon seien desaströs, weil sie bei den Betroffenen Passivität fördere und Eigenaktivität mindere[7], so dass diese sich letztlich mit ihrer "nicht sehr komfortablen, aber erträglichen" (Kocka 2006) materiellen Situation abfänden und eine Art und Weise der Lebensführung herausbildeten, mit der der ,anständige' Bürger partout nichts zu tun haben will, weil sie unzivilisiert sei und eine Bedrohung der bürgerlichen Werteordnung mit ihren Sekundärtugenden wie Fleiß, Ordentlichkeit, Pflichtbewusstsein, Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit und Beständigkeit darstelle.

Dass die veränderte Wahrnehmung der Arbeitslosen in der seit etwa dem Jahr 2004 forciert geführten Debatte über die "neue Unterschicht"[8] kulminierte, deren "einziger Ehrgeiz oft im professionellen Missbrauch von Sozialleistungen" bestehe, so Draxler (2006) in einem Bild-Kommentar Vorurteile produzierend und reproduzierend, verwundert daher nicht. Im Gegenteil. Liest man diese Debatte als ein diskursives Element des Projektes der neoliberalen Rekonstruktion der Gesellschaft, so lässt sie sich mühelos als klassenpolitische Komplementärdebatte zur sozialpolitischen Missbrauchsdebatte begreifen, die vom seinerzeitigen Bundeskanzler Gerhard Schröder mit den Worten: "Wer arbeiten kann, aber nicht will, der kann nicht mit Solidarität rechnen. Es gibt kein Recht auf Faulheit in unserer Gesellschaft!", im April 2001 angezettelt wurde und die ihren vorerst letzten traurigen Höhepunkt im Mai 2005 fand, als in einer unsäglichen, vom vormaligen Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement gewissermaßen regierungsamtlich zu verantwortenden und bis heute andauernden Missbrauchskampagne Arbeitslose in einem als "Report vom Arbeitsmarkt im Sommer 2005" bezeichneten Pamphlet pauschal der "Abzocke" (BMWA 2005: passim) bezichtigt und expressis verbis als "Parasiten" (ebd.: 10) bezeichnet wurden. Unter Berufung auf den BMWA-Report hetzte sodann im Herbst des gleichen Jahres zunächst das Boulevardblatt Bild, Deutschlands auflagenstärkste Tageszeitung, unter der Überschrift "Die üblen Tricks der Hartz-IV-Schmarotzer! … und wir müssen zahlen" gegen hilfebedürftige Arbeitslose, die auf den Bezug von Arbeitslosengeld II zur Sicherung ihrer Existenz angewiesen sind. Eine Woche später griff der Spiegel mit der Titelgeschichte "Hartz IV: Das Spiel mit den Armen. Wie der Sozialstaat zur Selbstbedienung einlädt" das Thema auf in dem für ihn typischen ,seriösen Stil' für ,gehobene Leserschichten'. Seither hat die Thematik auf der Tagesordnung der Medien einen prominenten Stellenwert eingenommen, wofür neben der TV-Serie "Sozialfahnder" des kommerziellen Senders SAT.1 die im Frühjahr und Herbst des Jahres 2008 erneut von Bild inszenierte Hetze gegen Arbeitslose spricht, mit der diese nicht nur für ihr Schicksal, arbeitslos zu sein, selbst verantwortlich gemacht, sondern auch pauschal bezichtigt wurden, sich "vor der Arbeit zu drücken", sprich ,arbeitsscheu' zu sein, und den "Staat zu bescheißen".

Nun weiß, zumindest ahnungsweise, ein jeder, selbst der sogenannte ,kleine Mann' von der Straße, dass den Aussagen lügen- oder dummheitsträchtiger Sinnsysteme wie denen der Politik oder der Medien hinsichtlich ihres Wahrheitsgehalts nur bedingt Glauben zu schenken ist. Für die Wissenschaft als eines mit Nachdruck um Wahrheit bemühten Sinnsystems gilt diese Skepsis in besonderer Weise, so sie nicht zur Magd irgendwelcher Interessen verkommen ist. Das heisst, dass Wissenschaft, die man mit Elias als "Mythenjägerin" bezeichnen kann (vgl. Elias 1981: 51ff.), aufgefordert ist, die in einer Gesellschaft vorherrschenden Kollektivvorstellungen zu hinterfragen und gegebenenfalls zu verwerfen, wie sehr sie sich auch auf irgendwelche vermeintlichen Autoritäten zu stützen vermögen. Wenn sie dies mit Blick auf den Sozialleistungsmissbrauch und diejenigen tut, die ihn begehen, dann ist sie zunächst mit dem Sachverhalt konfrontiert, dass zwischen der Realität des Sozialleistungsmissbrauchs und seiner öffentlichen Thematisierung eine erhebliche Diskrepanz existiert, der es im folgenden nachzuspüren gilt (s. Abschnitt III). Ist die benannte Diskrepanz erst einmal als Ausdruck einer Inszenierung und Dramatisierung erkannt, wirft dies nahezu zwangsläufig die Frage nach dem Warum beziehungsweise dem Cui bono der Dramatisierung des Sozialleistungsmissbrauchs auf. Dieser wird gewöhnlich, so auch hier, auf der Ebene der ,Oberflächenstruktur' nachgegangen (IV). Allerdings sollte Wissenschaft bei der Analyse des in Rede stehenden Problems sich damit nicht begnügen, sondern versuchen, zu dessen ,Tiefenstruktur' vorzudringen (V). Bevor ein solcher Versuch im folgenden unternommen wird, scheint es angezeigt, den Ausführungen einige Bemerkungen zu der Vokabel ,Schmarotzer' vorwegzuschicken, da sie beziehungsweise deren mit ,sozial' gebildetes Kompositum sowohl in der Debatte über die "neue Unterschicht" als auch in der über den Sozialleistungsmissbrauch mit besonderer Vorliebe als Schmähwort im politischen Machtkampf benutzt wird (II).

II

Wenn Sprache Denken zu dessen Schaden verführt, so liegt dies weniger an der Sprache, sondern mehr an dem Denken, das dumm genug ist, sich verführen zu lassen. Dieser Einsicht folgend, ist man stets gut beraten, einen kritisch reflektierten Umgang mit Sprache zu pflegen, das heisst, sich der Mühe des zweiten Blicks zu unterziehen. Dies steht mit Bezug auf die Vokabel ,Schmarotzer', bei der es sich bekanntlich um eine Verdeutschung von ,Parasit' handelt, auch hier an, um deutlich zu machen, dass a) ,Parasit' ursprünglich eine neutrale Bedeutung besaß, dass b) es kein Leben ohne Parasiten gibt und dass c) es eine Frage der Perspektive ist, wer eigentlich ein Parasit ist.

Ad a) Ursprünglich, das heisst zu Zeiten der attischen Demokratie, bezeichnete man mit ,Parasit' einen von der Gemeinde gewählten hochgeachteten Beamten, der an der Seite (pará) des Priesters am Opfermahl teilnahm und mit diesem gemeinsam Speisen (sĩtos) einnahm. Erst später erhielt die zunächst wertfreie Bedeutung ,Tischgenosse' (parasitus) einen abwertenden Beigeschmack: Aus dem wegen seiner Verdienste um das Gemeinwesen auf Staatskosten gespeisten Mann wurde die Figur des ungebetenen Gastes, der sich als Schmeichler auf Kosten seines Wirtes eine freie Mahlzeit zu verschaffen suchte.[9] Im Sinne des ,auf Kosten anderer leben' wird die Vokabel bis heute gebraucht, wobei allerdings die Formen, in denen Parasiten beziehungsweise Schmarotzer vorkommen, entsprechend der jeweiligen Kultur, Wirtschaftsweise und Herrschaftsordnung verschieden sind. Sie erstrecken sich vom ,Energieparasitismus', das heisst dem Aufbrauchen fossiler Energievorräte zu Lasten künftiger Generation, über den ,Bevölkerungsparasitismus', das heisst dem explosiven Wachstum der Weltbevölkerung auf Kosten anderer Lebewesen, bis hin zum ,Sozialparasitismus', der uns in der Figur des "Sozialschnorrers" (Schmölders 1973) beziehungsweise des "Sozialschmarotzers" entgegentritt, der im allgemeinen als eine Person begriffen wird, die sich Einkommensvorteile verschafft durch den Bezug von wohlfahrtsstaatlichen Unterstützungsleistungen, ohne dass diesen Leistungen eine entsprechende Gegenleistung gegenübersteht.[10]

Ad b) Spätestens mit dem Einzug des Begriffs des Parasiten in die Naturwissenschaften und der Entstehung einer eigenen Disziplin, der Parasitologie, zeigte sich, dass es kein Leben ohne Parasiten gibt. Im biologischen Sinne ist ein Parasit ein Lebewesen, das sich bei seinem Wirt aufhält, mit diesem allerdings nicht wie ein Symbiont in einer Symbiose, das heisst zum gegenseitigen Nutzen lebt, ihn aber auch nicht wie ein Raubtier tötet und verzehrt, sondern sich von ihm nur auf eine Art und Weise ernährt, die sicherstellt, dass dieser zumindest nicht kurzfristig zugrunde geht. Mit anderen Worten: Ein Parasit schädigt seinen Wirt, ohne ihn im allgemeinen zu töten. Es gibt Parasiten unter den Bakterien, den Pflanzen, den Tieren – und selbstredend auch unter den Menschen. In Anspielung auf Hobbes' "Der Mensch ist ein Wolf für den Menschen" (Hobbes 1966: 59)[11] veranlasste dies Serres zu dem Bonmot: "Der Mensch ist des Menschen Laus." (Serres 1987: 14) Bedauerlicherweise hat die Erkenntnis, dass es kein parasitenfreies Leben gibt, nicht wesentlich die Einsicht befördert, dass die Verwirklichung des Traums von absoluter Reinheit etwas Totalitäres an sich hat und letztlich den Tod allen Lebens nach sich zieht, obwohl dies jedem seit dem Aufkommen der nationalsozialistischen Idee von der Reinheit der Rasse und deren barbarischen Folgen klar sein müsste.[12]

Ad c) Wenn menschliche Parasiten als Personen betrachtet werden, die von den Früchten anderer schmarotzen, dann ist unklar, wer eigentlich von dieser Charakterisierung betroffen ist. Zwar sind im massenmedial geprägten Bild der öffentlichen Meinung es zumeist diejenigen, die ein Einkommen beziehen, ohne hierfür arbeiten zu müssen, nämlich die ,unechten' Arbeitslosen: die "Arbeitsunwilligen", "Drückeberger", "Faulenzer", "Müßiggänger", die "Sozialschmarotzer" eben. Für Saint-Simon, den Frühsozialisten, und viele andere in seiner Nachfolge[13] war indes klar, dass dieses Bild eine "verkehrte Welt" darstelle, weil diejenigen, die damit betraut sind, die öffentlichen Angelegenheiten zu verwalten, die eigentlichen, wirklichen Parasiten seien. Denn sie beraubten die am "wenigsten Begüterten eines Teiles des Notwendigsten", um den Reichtum der Reichen zu vermehren, und sie seien beauftragt, die "kleinen Vergehen gegen die Gesellschaft unter Strafe zu stellen". Mit einem Wort: Die "unmoralischsten Menschen sind berufen, die Bürger zur Tugend zu erziehen, und die großen Frevler sind bestimmt, die Vergehen der kleinen Sünder zu bestrafen." (Saint-Simon 1970: 162) So gesehen dienen projektive Parasitenvorwürfe, ganz nach dem Motto "Haltet den Dieb!", auch dem Verschleiern der Frage, wer eigentlich wen ausnutzt und missbraucht.

Wenn also, soviel sollte selbst bei den wenigen Hinweisen deutlich geworden sein, Vorsicht geboten und Nachdenken angezeigt ist beim Aufscheinen der Vokabel ,Parasit' im politischen Sprachgebrauch, dann gewinnt unter Umständen auch der "Sozialschmarotzer" und das Ausmaß des ihm von Politik und Medien angelasteten Sozialleistungsmissbrauchs eine etwas andere Kontur. Vor diesem Hintergrund empfiehlt es sich, sich dem Phänomen des Sozialleistungsmissbrauchs detaillierter zuzuwenden.

III

Obwohl der "Report" des BMWA über den Umfang des Sozialleistungsmissbrauchs keine Angaben enthält, wird von diesem wie auch in den Medien auf der Grundlage eines gewollt unklaren Missbrauchsbegriffs durch eine unzulässige und tendenziöse Verallgemeinerung besonders spektakulärer Fälle[14] von Sozialleistungsmissbrauch in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt, eine große Anzahl, jeder fünfte, so Wolfgang Clement (zit. nach: Köhler 2005), der Arbeitslosengeld-II-Bezieher erhielte zuviel oder zu Unrecht Sozialleistungen.[15] Das heisst nun nicht, dass es Sozialleistungsmissbrauch nicht gäbe. Allerdings ist, erstens, nicht alles Missbrauch, was Missbrauch genannt wird[16], so das Ausschöpfen eines Rechtsanspruchs zum eigenen Vorteil durch die rechtlich zulässige Auslegung einer unklaren Rechtsnorm. Auch sogenannte Mitnahmen, "unter schlitzohriger Ausnutzung aller Sozialangebote" (Kaltenbrunner 1981b: 22), wie es Wohlfahrtsstaatskritiker zu formulieren pflegen, stellen keinen rechtswidrigen Leistungsbezug dar, sondern sind allenfalls unter dem Aspekt der moralischen Legitimität zu bewerten.[17] Zudem ist, zweitens, zu vermerken, dass Sozialleistungsmissbrauch im juristischen Sinne einer rechtswidrigen Inanspruchnahme von Leistungen sowohl die Folge betrügerischen[18] Handelns der Leistungsempfänger sein kann als auch Folge administrativen Fehlverhaltens seitens der Leistungsträger. Letzteres liegt beispielsweise dann vor, wenn es zu Überzahlungen kommt auf Grund vom Leistungsträger verschuldeter Fehlberechnungen oder Verzögerungen im Verwaltungsablauf. Missbrauch seitens der Leistungsträger ist jedoch nicht bloß Folge von Fahrlässigkeit, sondern kann auch auf Grund vorsätzlichen Handelns gegeben sein. Dies ist dann der Fall, wenn die Leistungsträger ihren Informations-, Beratungs- und Unterstützungspflichten nicht nachkommen und Rechtsvorschriften missachten, in der Absicht, erwerbsfähige hilfebedürftige Arbeitslose aus dem potenziellen wie aktuellen Leistungsbezug "auszufördern", wie es im Behördenjargon unverblümt heisst.

Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang mit Bezug auf die Verwaltungspraxis der Grundsicherungsträger die Kritik des Bundesrechnungshofs, der moniert, dass etliche der Grundsicherungsträger gegen die gesetzlich auferlegte Pflicht, erwerbfähige Hilfebedürftige umfassend zu betreuen, verstießen, indem sie bei "Personen mit multiplen Vermittlungshemmnissen" auf ein Case-Management verzichteten, weil sie es für wirtschaftlicher hielten, "sich um integrationsnahe Arbeitslose zu kümmern" (BRH 2008: 4,12). Zugleich stellt er unmissverständlich fest: "Solange der Status der Erwerbsfähigkeit als leistungsbegründendes Merkmal für das Arbeitslosengeld II bejaht wird, verstösst ein fehlendes Fallmanagement [...] nach Auffassung des Bundesrechnungshofes gegen wesentliche Ziele der Grundsicherung." (ebd.: 14) Auch war die überwiegende Zahl der Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigungen[19], also der sogenannten Zusatz- oder Ein-Euro-Jobs, zu beanstanden[20]: So war bei zwei Drittel mindestens eine Förderungsvoraussetzung nicht erfüllt. Das heisst, in vier Fünftel der beanstandeten Maßnahmen waren die Tätigkeiten nicht zusätzlich, da sie reguläre Aufgaben eines öffentlichen Trägers betrafen und normale Arbeitskräfte einsparen oder einen haushaltsbedingten Personalmangel ausgleichen sollten. Und bei der Hälfte der beanstandeten Maßnahmen waren die Tätigkeiten auch nicht im öffentlichen Interesse, weil ihr Nutzen nur einem stark eingeschränkten Personenkreis zugänglich war. Außerdem wurden in drei Fünftel der Fälle Maßnahmekostenpauschalen von mindestens 200 Euro pro Monat und Teilnehmer gezahlt, obwohl keine nennenswerten Aufwendungen seitens der Maßnahmeträger erkennbar waren. (vgl. ebd.: 17f.)

Dass der in der Öffentlichkeit erweckte Eindruck, der Missbrauch von Sozialleistungen sei geradezu ein Massenphänomen, mit der Realität nicht im Geringsten übereinstimmt, belegen, wenn auch diesbezügliche systematische, empirische Analysen "bislang ausgesprochen rar" (Lamnek et al. 2000: 13) sind, sowohl ältere international vergleichende (vgl. Henkel/Pawelka 1981) wie auch neuere nationalstaatlich fokussierte (vgl. Martens 2005; Trube 2003: 195) empirische Untersuchungen. Die Größenordnung des Missbrauchs bewegt sich hier in einer Schwankungsbreite von einem bis, im Extrem, zehn Prozent. Im Durchschnitt geht man von drei Prozent aus. Selbst die Bundesagentur für Arbeit kommt auf der Grundlage des von ihr vierteljährlich durchgeführten automatisierten Datenabgleichs, mit dem geprüft wird, ob Arbeitslose anderweitige Transferleistungen beziehen, einer Beschäftigung nachgehen oder andere Einkünfte haben, zu dem Ergebnis, dass bei noch nicht einmal drei Prozent aller Arbeitslosengeld-II-Fälle Sozialleistungsmissbrauch vorliege und dass hiervon bei lediglich knapp 40 Prozent der Verdacht auf Vorliegen einer Ordnungswidrigkeit oder Straftat bestehe. (vgl. Spiegel-Online vom 20. 06. 2006) Zudem gilt es zu beachten, dass Sozialhilfeempfänger, entgegen dem sozialpolitischen Stereotyp, faule "Sozialschmarotzer" zu sein, sich auch durch Annahme gering entlohnter Tätigkeiten darum bemühen, ihre materielle Situation zu verbessern und unabhängig von staatlichen Zuwendungen zu werden (vgl. Gebauer et al. 2002: passim). Vergleichbares ergab auch eine kürzlich publizierte DIW-Studie, in der resümierend festgestellt wird, "dass die meisten Arbeitslosen nicht wählerisch sind, wenn es darum geht, in einen Job zu kommen" (Brenke 2008: 684).

Mit anderen Worten: Sozialleistungsmissbrauch kommt zwar vor, aber er ist verschwindend gering und rechtfertigt in keiner Weise, hilfebedürftige Arbeitslose pauschal dem Verdacht auszusetzen, skrupellose Betrüger zu sein. Dass diese Wertung mehr als berechtigt ist, wird vor allem dann deutlich, wenn man den Sozialleistungsmissbrauch in Beziehung setzt zur "verdeckten Armut", das heisst zur Nichtinanspruchnahme von zustehenden Sozialleistungen auf Grund gesellschaftlicher und administrativer Schwellen[21], die erst überwunden werden müssen, bevor aus den Anspruchsberechtigten auch tatsächliche Leistungsbezieher werden (vgl. Leibfried 1976). So weisen Daten für die Bundesrepublik Deutschland aus, dass etwa nur 50 Prozent der Anspruchsberechtigten tatsächlich Leistungen in Anspruch nehmen. (vgl. Becker 1996: 6; Henkel/Pawelka 1981: 67; Becker/Hauser 2005: 16ff.) Noch marginaler erscheint der Sozialleistungsmissbrauch, vergleicht man den durch ihn angerichteten monetären Schaden mit dem von anderen Missbrauchstatbeständen wie zum Beispiel Subventionsbetrug oder Steuerhinterziehung: Er beträgt nur etwa sechs Prozent hiervon (vgl. Lamnek et al. 2000: 69) und ist insofern lächerlich gering. Dies verdeutlicht eindringlich auch Oschmianskys Feststellung: "Selbst wenn alle Leistungsempfänger [von Arbeitslosengeld und -hilfe; M.W.] ,Arbeitsverweigerer' wären, ihre Leistungen entsprechend missbräuchlich in Anspruch genommen hätten, betrüge der ,Schaden' gerade 28 Prozent des Schadens durch Schwarzarbeit ." (Oschmiansky 2003: 15).

So wie die Frage des Missbrauchs von Sozialleistungen nicht losgelöst betrachtet werden kann von den gesetzlichen Leistungsversprechen, sprich Anspruchsberechtigungen, einerseits und der tatsächlichen Einlösung dieser Versprechen, sprich Anspruchsrealisierung, andererseits, so gehört zur Beantwortung der Frage des Sozialleistungsmissbrauchs nicht nur die Berücksichtigung des Legalitätsaspekts, sondern auch des Legitimitätsaspekts des Missbrauchs, bei dem es um die Gründe geht, die einen Verstoß gegen rechtlich codierte Normen zu einer subjektiv-sinnvollen und damit legitimen Verhaltensalternative machen. Sollten zum Beispiel aus einer willkürlichen Verwaltungspraxis offensichtliche oder auch bloß scheinbare Ungerechtigkeiten resultieren, so ist durchaus denkbar, dass dies bei den Betroffenen die Bereitschaft fördert, die subjektiv wahrgenommene Gerechtigkeitslücke eigenmächtig durch Sozialleistungsmissbrauch zu schließen (vgl. Lamnek et al. 2000: 22).[22] Das Problem der Gerechtigkeitslücke stellt sich selbstredend auch angesichts der Tatsache, dass Personen des öffentlichen Lebens häufig, gemessen am Umfang der von ihnen hinterzogenen Steuern, vergleichsweise gering bestraft werden oder sogar straffrei ausgehen, weil die Steuerbehörden auf eine Strafverfolgung verzichten, da sie den unter Umständen immensen Aufwand juristischer Verfahren scheuen.[23] Zudem muss gesehen werden, dass in einer Gesellschaft, in der als Folge der Universalisierung des Marktes und des Wettbewerbs geradezu eine Ellenbogenmentalität zur Durchsetzung der eigenen Interessen gefordert wird, gemeinwohlorientiertes Handeln nicht prämiiert wird. Wenn jeder angehalten wird, im alltäglichen Konkurrenzkampf, sei es in der Schule, am Arbeitsmarkt oder im Betrieb, das Beste für sich herauszuholen, dann erscheint auch der Sozialleistungsmissbrauch als eine rationale und legitime Handlungsweise zur Erweiterung des eigenen finanziellen Handlungsspielraums, zumal das Streben nach Verbesserung der eigenen ökonomischen Situation durchaus gesellschaftlich anerkannt ist, ja sogar als Motor der Wirtschaft angesehen wird. Vor diesem Hintergrund wird dann auch eher verständlich, was Arbeitslose motiviert, sich öffentlich als "Sozialschmarotzer" zu bekennen: Es ist Ausdruck einer Rationalisierungsstrategie, mittels deren die erfolglose Arbeitsuche und immer bedrohlichere Aussichtslosigkeit bewältig wird, indem man nämlich sein Handeln zur Überwindung der Zwangslage, in der man sich befindet, als "Ergebnis ökonomischer Rationalität und sogar besonderer individueller Schläue" (Zilian/Moser 1989: 50) darstellt. Insofern gibt es auch eine Parallele zu denjenigen, die mit Hilfe von bezahlten Beratern alle Spielräume, negativ formuliert: Schlupflöcher, der Steuergesetzgebung nutzen – nur mit dem kleinen, aber feinen Unterschied, dass diesen gegenüber keineswegs der Vorwurf erhoben wird, sie würden sich Vorteile erschleichen. Im Gegenteil, in den Medien spricht man fast mit Bewunderung von der ",Cleverness' solcher Leute" (Henkel/Pavelka 1985: 319)

IV

Dass der Sozialleistungsmissbrauch sowohl von den seinerzeitigen als auch den derzeitigen politisch Verantwortlichen so dramatisiert wird, obwohl diesen das tatsächliche Missbrauchsausmaß hinlänglich bekannt ist[24], hat seinen tieferen Grund und lässt auf nicht ausgewiesene Interessen schließen. Hierbei kann gewissermaßen zwischen zwei Schichten unterschieden werden: der schon irgendwie verständlichen Sinnschicht der Oberfläche und der dem unmittelbaren Zugriff verschlossenen Sinnschicht der ,Tiefenstruktur', auf die sich die Erscheinungsformen der ,Oberflächenstruktur' letztlich zurückführen lassen.[25] Setzt man an der ,Oberflächenstruktur' an, so ist allem voran selbstverständlich zu nennen, dass den Gegnern des Wohlfahrtsstaats jegliches Mittel recht ist, diesen insgesamt als ,zu teuer', ,zu ineffizient', als ,nicht wirksam und zielgenau', als ,wachstumsschädigend', als im Grunde ,überflüssig' zu diskreditieren, um dadurch die gesellschaftliche Akzeptanz für ihn zu minimieren – ein Motiv, das die immer wiederkehrenden Debatten über den Wohlfahrtsstaat seit seinen Anfängen, sei es in seiner Entstehungsphase, sei es in seiner Expansionsphase, begleitete, wie ein Blick in dessen Geschichte zu zeigen vermag.[26] Vor dem Hintergrund der durch die Massenarbeitslosigkeit mitbedingten höchst prekären Finanzlage der öffentlichen Haushalte zielt die Missbrauchskampagne mit ihrer Begründung, den Wohlfahrtsstaat nicht abschaffen, sondern durch Modernisierung sichern zu wollen[27], insbesondere darauf ab, Zustimmung zu erheischen für die Durchsetzung restriktiverer Kontrollmaßnahmen und für ein weiteres Zurückschneiden wohlfahrtsstaatlicher Leistungen.

Über die genannte ideologische Flankierung des Abbaus des Wohlfahrtsstaats hinaus vermutlich nicht minder bedeutsam einzuschätzen ist das Bemühen der politisch Verantwortlichen, sowohl von den wirklichen Ursachen und Verursachern der Arbeitsmarktkrise als auch vom eigenen Versagen, das heisst von den Misserfolgen der betriebenen Arbeitsmarktpolitik oder anderer damit in Zusammenhang stehender unzureichender Reformaktivitäten, abzulenken. Erinnert sei hier nur an das bis heute uneingelöste Versprechen der damaligen rot-grünen Bundesregierung anlässlich der Übergabe des Schlussberichts der Hartz-Kommission, die Anzahl der Arbeitslosen in drei Jahren um zwei Millionen zu verringern (vgl. Handelsblatt vom 08. 08. 2002). In die gleiche Richtung zielt auch der BMWA-Report, der eine sachlich-objektive und kritische Betrachtung des Arbeitsmarkts und der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik möglichst zu durchkreuzen trachtet, indem er den "Arbeitsmarkt im Sommer 2005" als nur von "Sozialschmarotzern" bevölkert beschreibt. Indem von den Arbeitslosengeld-II-Beziehern ein Bild als "Müßiggänger" gezeichnet wird, die auf Kosten der Allgemeinheit ein angenehmes Leben führen und dabei den Staatshaushalt ruinieren, wird zudem von der tatsächlich armseligen Lage der Hartz-IV-Betroffenen abgelenkt, die sich seit der mit dem SGB II vollzogenen organisatorischen Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe nicht verbessert, sondern, von Ausnahmen abgesehen, verschlechtert hat, und zwar um bis zu 18 Prozent, je nachdem, ob die Analyse der dadurch entstandenen Einkommensverteilungseffekte auf der Basis der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe oder des Sozio-ökonomischen Panels erfolgt. (vgl. Becker/Hauser 2006)

Gleichsam spiegelbildlich zur Dethematisierung der arbeitsmarktpolitischen Misserfolge stellt die Missbrauchskampagne schließlich darauf ab, hilfebedürftige Arbeitslose als Subjekte ohne jeglichen Sinn für Verantwortung darzustellen, und zwar sowohl gegenüber sich selbst als auch gegenüber der Gesellschaft. Einerseits werden nämlich die Opfer der Arbeitsmarktkrise in der Weise einer Blaming-the-victim-Strategie zu deren Tätern umdefiniert, indem man ihnen vorhält, sie allein trügen Schuld an ihrer Situation, weil ein jeder, der Arbeit suche, auch welche finde. Das heisst, die Ursache von Arbeitslosigkeit wird nicht in den kapitalistischen Ausbeutungs- und Aneignungsverhältnissen gesehen, sondern, der Denktradition Mandevilles[28] folgend, begriffen als Resultat einer moralischen Fehlhaltung: dem mangelnden Willen zur Arbeit[29]. Ein völlig absurdes Argument, das allein schon durch die seit drei Jahrzehnten existierende Massenarbeitslosigkeit Lügen gestraft wird. Wäre Arbeitslosigkeit wirklich, wie von den Gegner des Wohlfahrtsstaats gebetsmühlenhaft immer wieder behauptet, Ausdruck von Arbeitsunwilligkeit, müssten in der Bundesrepublik Deutschland regionale Faulheitszonen existieren und die Erwerbstätigen von konjunkturellen Faulheitszyklen befallen werden.[30] Zudem müsste, wenn die Behauptung sich als zutreffend erweisen sollte, dass Arbeitsunwillige durch zu hohe Transferleistungen verleitet würden, von Beschäftigung in Arbeitslosigkeit zu wechseln, eine positive Korrelation von Massenarbeitslosigkeit und massenhaften Kündigungen von Beschäftigungsverhältnissen bestehen. Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Denn in der Arbeitsmarktkrise nehmen Kündigungen ab und nicht zu.

Zu Tätern werden die Arbeitslosen aber auch andererseits, weil sie durch ihr vermeintlich verantwortungsloses Handeln sich gemeinschaftsschädlich verhielten, insofern die von ihnen beanspruchten wohlfahrtsstaatlichen Unterstützungsleistungen einen kostspieligen Wettbewerbsnachteil im Rahmen der globalisierten Standortkonkurrenz der Nationalstaaten darstellten.[31] Hier kommt der Missbrauchskampagne die Funktion zu, von den Arbeitslosen ein Feindbild[32] zu produzieren, wodurch die Bevölkerung in eine herrschende Majorität der ,Leistungsbürger' und eine diskriminierte Minorität der ,Anspruchsbürger' gespalten und ein gesellschaftliches Klima der "Entsachlichung und normativen Dichotomisierung von Problemen" (Prisching 2003: 231) erzeugt wird. In einem derartigen Klima, das geeignet ist, Aggressionsbarrieren zu schwächen und Tatbereitschaften aufzubauen und abzurufen[33], bedarf es keiner schriftlich fixierten Dienstanweisung mehr, um die Mitarbeiter der Arbeitsverwaltung, die längst zu einem der Orte der Realisierung der conditio inhumana mutiert ist, auf den Grundsatz zu verpflichten, die soziale Ausgrenzung der das Gemeinwohl schädigenden Arbeitslosen voranzutreiben, wie sich zum Beispiel einer jüngst erschienenen Untersuchung zu den Interaktions- und Deutungsmustern von Mitarbeitern entnehmen lässt, die mit der Beratung beziehungsweise Betreuung von arbeitslosen Leistungsempfängern befasst sind. Im Vergleich zur früheren Arbeitsverwaltung hat sich nämlich seit der Hartz-IV-Reform der Umgang mit den Arbeitslosen in der Weise geändert, dass diese nicht nur, wie bisher schon, bei Verstößen gegen rechtliche Regelungen negativ sanktioniert werden, sondern mittlerweile auch dann, wenn sie ,falsche' Denk- und Verhaltensweisen an den Tag legen. "Aktivieren als soziale Kontrolle zielt heute primär direkt auf die Einstellungen und Haltungen." (Behrend 2008: 21)

V

Mit dem letztgenannten Punkt ist, wenn man so will, die Schnittstelle zwischen ,Oberflächenstruktur' und ,Tiefenstruktur' ins Blickfeld geraten, und zwar insofern, als die in den letzten Jahren erneut entfachte Missbrauchskampagne gegen Arbeitslose und insbeso

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Was ist ABC? Warum gegen Knäste? ... sich gegen diese Gesellschaft der Ausbeutung und Vereinzelung wehren

  Was ist ABC? Warum gegen Knäste?

 

[via scharf-links.de]

 

von ABC anarchist black cross Berlin

Ein paar Worte über uns…

Anarchist Black Cross Berlin ist ein anarchis- tischer Zusammenschluss von Individuen, welche sich seit einigen Jahren zusammen gefunden haben und von einem gemeinsamen Hass gegen diese kapitalistische Gesellschaft und deren Formen des Wegsperrens geprägt sind. Unser Schwerpunkt liegt primär in der Unterstützung anarchistischer und sozialer Gefangener, tendenziell von allen Gefangenen die sich gegen diese Gesellschaft der Ausbeutung und Vereinzelung wehren und ihren Kampf mit emanzipatorischen Inhalten füllen.

Allerdings wollen wir weder eine reine "Gefangenenunterstützungsgruppe" sein, noch eine die sich nur mit politischen Gefangenen beschäftigt, weil wir generell alle Knäste, Abschiebeknäste und jegliche Zwangsanstalten ablehnen: sie sind keine Lösung für soziale Konflikte, welche aus der aktuellen Organisierung der Gesellschaft entstehen. Auf Grund dessen ist es uns wichtig Antiknastarbeit zu machen, um zu verdeutlichen, wieso Zwangsanstalten besser Baulücken sein sollten.

Durch die Herausgabe eines halbjährlichen Heftes (das "Entfesselt"), in Form von Flyern und Broschüren, das Organisieren von Aktionen wie Kundgebungen und Demos vor Knästen, von Infoveranstaltungen zum Thema Knastkritik und über Gefangene usw., versuchen wir in der Szene und im Rest der Gesellschaft bestimmte Diskussionen zu provozieren oder weiter zu führen.

Wir versuchen auch Antirepressionsarbeit in einen Kontext zu setzen indem es darum geht, dass es nicht nur wenn ein §129(a) gegen uns angewendet wird es wichtig ist Antirepressionsarbeit zu machen, sondern das dies immer in Verbindung mit der Infragestellung des gesamten Knastsystems gesetzt werden muss.
Die Abschaffung aller Zwangsanstalten sehen wir nur möglich innerhalb eines Prozesses, welcher die gesamten aktuellen Zustände umwirft.

Für eine Gesellschaft ohne Knäste!
www.abc-berlin.net/was-ist-abc

Ein Interview mit ABC Berlin erschienen in Libertad para todos – Medium Thüringer Anarchisten

Erstmal zum Anfang, was ist die Anarchist Black Cross überhaupt?

Das Anarchist Black Cross wurde ursprünglich im Jahr 1905 in Russland gegründet um anarchistische und andere Inhaftierte zu unterstützen. Heutzutage gibt es weltweit unzählige Gruppen, welche unter dem Namen agieren. Und genauso vielfältig und breit sind deren Betätigungsfelder, es gibt welche die zum Beispiel nur anarchistische Gefangene unterstützen und andere, die das gesamte Knastsystem in Frage stellen und für die Freiheit aller Gefangenen kämpfen.

Was unterscheidet euch von der Roten Hilfe?

Zuallererst, Anarchist Black Cross bekennt sich in all seinen unterschiedlichen Formen und Gruppen in der ganzen Welt als ein anarchistischer Zusammenhang, während die Rote Hilfe sich als strömungsübergreifend definiert, in den jeweiligen Ortsgruppe arbeiten zum Teil auch AnarchistInnen mit. Unsere Gruppe – genauso wie unsere Schwesterngruppe aus Norddeutschland ABC Orkan – versteht sich als anarchistischer Antiknastzusammenschluß: dass heißt, dass eines unserer primären Ziele ist eine anarchistische Knastkritik in die Öffentlichkeit zu tragen und nicht nur bestimmte Gefangene zu unterstützen. Denn uns geht es um die Abschaffung aller Zwangsanstalten. Die Rote Hilfe vertritt meistens die These "Freiheit für die politischen Gefangenen", was nicht unser Motto ist, weil wir die Freiheit von allen erkämpfen wollen, denn Knast stellt keine Lösung für die sozialen Probleme, die aus der gegenwärtigen Organisierung dieser Gesellschaft provoziert werden, dar. Wir sind kein "großer" Zusammenhang – und wir haben auch nicht den Anspruch ein solcher zu werden – wir haben keinen Vorstand usw., wir arbeiten nach dem Prinzip der Affinität und versuchen die Karten aufzumischen, speziell bei den Themen Knast und Einsperrung. Wir sind nicht an das Prinzip der "Mitgliedschaft" gebunden und haben auch nicht genug Kohle, um alle zu unterstützen, die ein Verfahren an den Backen haben. Wir verstehen uns nicht als "Antirepressionsstruktur", sondern als ein loser Zusammenschluss von AnarchistInnen, welcher ein zum Teil in Vergessenheit geratenes Thema wie Knast wieder "beliebt" machen will. Wir sehen einige gute Sachen in der Arbeit der Rote Hilfe, würden uns aber mehr wünschen, dass sie sich mehr mit den Thema Knast allgemein auseinandersetzen würden (ganz zu schweigen vom Anarchismus…)

Was sind eure Schwerpunkte?

Eines unserer Schwerpunkte ist die Veröffentlichung unseres Infoheftes Entfesselt, was in Zusammenarbeit mit anderen (vor allem ABC Orkan) alle zwei Monate erscheint. Darüber hinaus veranstalten wir Infoveranstaltungen, Solidaritätskundgebungen, Infotische, ab und an mal eine Party, um Geld zu sammeln, veröffentlichen verschiedene Broschüren zum Thema Knast und mit Beiträgen von Gefangenen. Wie schon erwähnt, alles was möglich ist zu machen (im Rahmen unserer begrenzten Möglichkeiten), um die Themen Solidarität und Knast aus einer anarchistischen Perspektive wieder in die Diskussion zu bringen. Was auch heißt ein anderes Konzept der Solidarität breiter zu machen: eine Solidarität, die für uns bedeutet die Kämpfe, wofür die Leute einsitzen, weiterzuführen, anstatt sich bloß auf Briefe schreiben und Kohle sammeln zu begrenzen.

Seid wann gibt es das ABC Berlin?

ABC Berlin hat eine lange Geschichte hinter sich, es gab in den Jahren verschiedene Leute, die unter diesem Namen aktiv waren und verschiedene Gruppen. Die gegenwärtige Gruppe entstanden 2004, selbstverständlich während diesen fünf Jahren sind auch alte Leute gegangenen und neue dazu gekommen.

Welche Erfolge habt ihr mit eurer bisherigen Arbeit verbuchen können?

Schwierige Frage! Nach diesen fünf Jahren können wir schon sagen, dass eine gewisse Diskussion über das Thema Knast entstanden ist und mehr Menschen sich damit auseinandersetzen. Zum Beispiel sieht mensch dies bei der jährlichen Silvester zum Knast-Demo in Berlin, zu welcher in den letzten Jahren kontinuierlich wieder mehr TeilnehmerInnen kamen oder beim "NoPrison – NoState" anarchistisches/antiknast-Treffen, das im September 2008 im Kiel stattgefunden hat und eine aktive Beteiligung von vielen Menschen aus unterschiedlichen Städten und Ländern gesehen hat. Generell wird auch in anderen Städten verstärkt über Knast und Solidarität diskutiert und Leute regen sich auch über Kritiken, die wir formulieren, auf. Dadurch ist zu beobachten, dass bestimmte Positionen wieder wahrnehmbar geworden sind und die Leute sich darüber Gedanken machen. Damit wollen wir jetzt nicht sagen, dass solche Teilerfolge nur an unserer Arbeit liegen, denn es gibt viele Menschen, die sich nicht als "ABC" benennen, aber an solchen Entwicklungen Verantwortung tragen! Sowieso, gibt es noch jede Menge zu tun und wir können erstmal sagen, dass es zumindest angefangen wurde, wir geben uns aber gar nicht zufrieden. 

Wie viele Gefangene betreut ihr zur Zeit?

Wir stehen mit verschiedenen Gefangenen im Kontakt. Dass heißt erstmal, dass wir an über 80 Gefangene die Entfesselt schicken, sowie sonstige Broschüren und Infomaterialien. Außerdem verbreiten wir Briefe der Inhaftierten weiter, wenn es gewünscht wird. Ansonsten gibt es ein paar Gefangene mit denen wir in engerem Kontakt stehen, etwa Thomas Meyer-Falk, Marco Camenisch, Gabriel Pombo da Silva sowie ein paar andere. Wir sind zum Teil auch an der Betreuung involviert, aber nicht die einzigen: hier müssen wir auf alle Fälle ein bisschen "Werbung" für die Rote Hilfe Dresden machen, die einen Großteil der Betreuung vieler Gefangener auf sich nimmt.

Mit welchen anderen anarchistischen Gruppen arbeitet ihr zusammen (national/international)?

Es kommt drauf an. Wir haben eigentlich Kontakte in der ganzen Welt mit verschiedenen anarchistischen Zusammenhängen und Individuen. Wir versuchen soweit wie möglich unsere Beiträge vor allem auf englisch zu übersetzen, um sie anderen zugänglich zu machen und in die internationale Diskussion mitzuwirken und Inputs zu geben. Im deutschsprachigen Raum arbeiten wir eng zusammen mit den anderen ABC-Gruppen, ABC Orkan und ABC hooded crow, mit anarchistischen und autonomen GenossInnen aus Hamburg, Köln, Dresden, Hannover, Wien… Mit verschiedenen ABC-Gruppen, die in Europa aktiv sind, wie etwa ABC Amsterdam oder dem ehemaligen ABC Antwerpen (nun "la cavale") und mit anarchistischen Puplikationen, wie der englischen 325 (www.325collective.com). Die Liste wäre aber zu lang und wahrscheinlich auch nicht unbedingt notwendig. Sonst arbeiten wir tendenziell mit allen Individuen und Gruppen, die wir auf unseren Kampf in Richtung des Umkippens dieser Gesellschaft der Ausbeutung treffen: mit denen, mit welchen wir zeitlich Seite an Seite kämpfen, um uns dann vielleicht wieder aus den Augen zu verlieren und dann wieder anderswo zu treffen. Viele sind gar keine "AnarchistInnen", sondern Menschen, die die Schnauze voll haben und dementsprechend handeln wollen: mit denen haben wir oft mehr gemeinsam, als mit den sogenannten AnarchistInnen, die den ganzen Tag über Kropotkin und Bakunin labern (mit allem Respekt für die beiden!), aber nicht weiterkommen und lieber ihre Diskussionen auf dem Sofa veranstalten, anstatt den anarchistischen Kampf auf die Straße, da wo er hingehört, zu bringen.

Wie kann mensch euch unterstützen?

Unterstützung jeglicher Art ist natürlich immer willkommen und notwendig, am meisten, wie überall eigentlich, auf finanzielle Art. Aber wichtiger ist es die Gefangenen zu unterstützen, ihnen Briefe zu schreiben, über die Situation und die Rolle von Knästen in den herrschenden Zuständen aufzuklären und den Antiknastgedanken zu verbreiten. Wichtig ist aber nicht "uns" zu unterstützen, sondern, wenn mensch bestimmte Begriffe wie z.B. aktive Solidarität anerkennt, seine/ihre Unzufriedenheit mit den Umständen sichtbar zu machen. Die Gefangenen freuen sich, wenn sie sehen, dass hier draußen nicht Stille herrscht, sondern, dass es noch Menschen gibt die Widerstand leisten und die Herrschaft angreifen. Um ihnen zu zeigen, dass sie nicht "umsonst" eingefahren sind, sondern als Teile einer Bewegung, die sie finanziell und moralisch unterstützt und ihren Kampf draußen weiterführt. Dass bleibt die beste Unterstützung, die ihr anbieten könnt – für uns, für die Gefangenen von heute und die von morgen und bis zu dem Moment, an dem wir alle frei sein werden.

Wir wünschen euch viel Erfolg für die Zukunft!

Dankeschön.

 

Wieso sind wir gegen Knäste, gegen alle Knäste?

Diesen Text haben wir für das internationale Antiknastwochenende "NoPrison! NoState!", welches Ende September 2008 in Kiel stattfand, aus dem italienischen übersetzt.
Er wurde im Herbst 2005 von AnarchistInnen aus Rovereto und Trento geschrieben, die versucht haben eine Kommunikation zwischen sich und Angehörigen, die ihre Gefangenen im Knast besuchten, zu eröffnen, indem sie auch Bücher für umsonst verteilt haben und Infos verbreitet haben.
Wir haben diesen ausgewählt, weil er durch eine ziemlich klare und unkomplizierte Sprache versucht zu erklären, wieso wir alle Knäste hassen.
Weil AnarchistInnen nicht geboren, sondern gemacht werden, denken wir, dass eine breitere Antiknasthaltung nur entstehen kann, wenn wir eine Kommunikation mit denjenigen eröffnen, die nicht unserer "Szene" angehören, die aber von der täglichen Realität des Knastes konfrontiert werden. Und diese Kommunikation kann nur jenseits eines akademischen Diskurses und dessen abgehobenen Sprache stattfinden, wenn wir wirklich an diesem interessiert sind, anstatt an einer bloßen Darstellung unseres wissenschaftlichen Wissens.

ABC Berlin

Wir sagen einfache Sachen, weil wir einfache Menschen sind.
Die Gedanken, Wünsche und Träume, die wir versuchen auszudrücken, trägt die Menschheit seit ihrer Entstehung in sich.
Eine endlose Reihe von GesetzgeberInnen, PolitikerInnen, ExpertInnen, Intellektuellen und anderen BefürworterInnen von autoritären Ideen hat mit List und Tücke viele Fragen erschwert, sodass sich viele Männer und Frauen als dumm und niedrig fühlen, Menschen, welche sich immer nur auf das einzigste Buch indem irgendwelche Antworten zu finden sind bezogen haben: dies der gelebten Erfahrung.

Sie erzählen uns, der Knast wäre der absolut notwendige Ort um Leute, welche die Gesetze der Gesellschaft übertreten zu bestrafen, zu maßregeln.
Nun, der Begriff "Regel" setzt hier voraus, dass an der Basis dieser Gesellschaft freie Vereinbarungen getroffen werden. Eine Gesamtheit von Normen, die von all denen, welche die Gesellschaft bilden, freiwillig geteilt werden.
Ist dies allerdings wirklich der Fall?
Vertreten Regierungen wirklich den Willen der Regierten?
Stimmt der Arme mit Freude zu, wenn der Reiche durch seine Arbeit profitiert?
Würde der Dieb weiter stehlen, auch wenn er eine Fabrik von seinem Vater geerbt hätte oder von Zinsen leben könnte?
Wenn wir uns anschauen wie diese Gesellschaft funktioniert, können wir uns nur dazu entscheiden wie wir uns Gesetzen gegenüber verhalten wollen. Gesetze, welche andere für uns beschlossen haben und die eine Regierung der Mehrheit der Menschen aufgezwungen hat.
Bevor wir uns fragen ob es richtig ist oder nicht diejenigen, welche die "Regeln" übertreten haben mit Knast zu bestrafen, müssen wir uns erst einmal fragen: wer entscheidet – und wie – über die Regeln dieser Gesellschaft?

Sie sagen uns, Knast würde uns vor Gewalt beschützen.
Ist dies aber wirklich der Fall?
Wieso sind denn die schlimmsten Gewalttätigkeiten – wir denken an Krieg oder an Menschen die an initiiertem Hunger sterben – perfekt legal?
Wieso landet jemand im Knast, der/die wegen Eifersucht tötet, aber wenn jemand eine gesamte Bevölkerung bombardiert, erlangt die Person Ansehen oder wird sogar als "HeldIn" gefeiert?
Der Knast bestraft nur die Gewalt, die entweder die Reichen und den Staat belästigt, oder ihnen in irgendeiner Form Nutzen bringen – diese werden dann als besonders abscheulich präsentiert (etwa wie Vergewaltigungen oder andere Delikte die besonders grausam sind).
Allerdings wird die strukturelle Gewalt der Machthabenden täglich vor dem Knast beschützt.
Wie viele Unternehmen brechen täglich die Gesetze? Wie viele der Inhaftierten sind ArbeitgeberInnen?
Um auch auf die so genannten abscheulichen Verbrechen einzugehen: seht ihr es als gerecht an, dass diejenigen, welche Geld fälschen, viel härter bestraft werden als die, welche jemanden vergewaltigen?
Das darf aber nicht seltsam erscheinen: das Gesetz muss das private Eigentum beschützen, nicht das Wohl der Menschen.

Sie sagen uns, dass das Gesetz für alle gleich ist.
Im Knast jedoch sitzen fast nur Menschen, die eine niedrige Schulbildung besitzen. Illegalisierte, MigrantInnen oder Kinder von ArbeiterInnen, welche zu meist wegen "Verbrechen" an Eigentumsverhältnissen sitzen, wegen Aktionen, welche hier in dieser Gesellschaft in der wir leben tief verwurzelt sind. Es ist die Notwendigkeit, die sie von morgens bis abends bewegt: Geld finden zu müssen.
Ohne zu erwähnen, dass viele Gefangene schon draußen wären (oder Zugang zu sogenannten alternativen Strafen hätten), wenn sie einfach das benötigte Geld hätten, um eine/n anständige/n AnwältIn zu bezahlen.

Sie sagen uns, Knast hilft dabei sich zu rehabilitieren oder in die Gesellschaft zu reintegrieren. Aber die Mehrheit der Gefangenen sind WiederholungstäterInnen, weil wenn sie wieder draußen sind, sie die gleichen Bedingungen – wenn nicht gar schlimmere – vorfinden, wie bevor sie eingeknastet wurden.
Wenn es einen Weg gibt, wie mensch ein Individuum dabei behindern will über die eigenen Taten zu reflektieren, dann ist es genau dieser letzte: durch Buchführung ihm/sie den Wert eines wilden Tieres zu unterwerfen: x Verbrechen, x Jahre.
Unabhängig von den unternommenen "Verbrechen" – wieso sollte er/sie sich am Ende der Strafe ("der bezahlten Schuld") in Ordnung fühlen? Wenn er/sie von den Taten überzeugt ist (falls die Person z.B.: ein/e RebellIn oder selbstbewusste/r DiebIn ist), wird nur Hass gegenüber einer Gesellschaft empfunden, die ihn/sie eingekerkert hat, obwohl sie selbst weitaus krimineller ist.
Wieso gilt es als erbaulich, jahrelang von seinen/ihren eigenen ähnlichen getrennt zu sein, bis dazu nichts spannendes zu machen, verurteilt zu werden, Zeit verstreichen zu lassen, ausgebildet zu sein, dem/der SozialarbeiterIn oder dem/der Psychologen/In etwas vorzutäuschen und gewohnt sich immer den Oberen zu unterwerfen?
Am Ende fragen wir uns dann: ist diese Gesellschaft wirklich so tugendhaft, als Verteilerin von so gehoben Werten und so gleichgültigen Beziehungen, dass sie jemanden empfehlen kann, ihn/sie in sich zu integrieren?

Sie sagen uns: selbst wenn sie Leute nicht rehabilitieren können, zumindest erschrecken sie sie.
Und wieso werden die Gefangenen dann mehr und mehr? Wieso erweitert sich die Tendenz, mehr und mehr Verhalten zu kriminalisieren?
Es handelt sich deutlich um ein großes soziales Programm: die Armen von der Straße zu schaffen, um gleichzeitig ins Big Business des Einsperrens zu investieren (wie viele Firmen gibt es, die aus Bauaufträgen, Instandhaltungen, Lieferungen usw. Profite schlagen?).
In den USA, dem Fanal der Strafgesellschaft, gibt es mehr Gefangene als Bauern, obwohl die Verbrechen weniger werden. Ist das der Weg, den wir gehen möchten?

  • Wir sind gegen den Knast, weil er geschaffen und entwickelt wurde, um die Privilegien der Reichen und die Macht des Staates zu beschützen.
  • Wir sind gegen den Knast, weil eine Gesellschaft ihn nicht mehr braucht, wenn sie nicht auf Geld und Profiten sondern auf Freiheit und Solidarität basiert.
  • Wir sind gegen den Knast, weil wir nach einer Welt streben, wo die Regeln wirklich gemeinsam entschieden werden.
  • Wir sind gegen den Knast, weil selbst das grausamste Verbrechen irgendetwas über uns selbst erzählt, über unsere Ängste, unsere Schwächen. Es bringt nichts, diese hinter Mauern verborgen zu halten.
  • Wir sind gegen den Knast, weil die größten VerbrecherInnen diejenigen sind, welche die Schlüssel besitzen.
  • Wir sind gegen den Knast, weil nichts gutes auf Unterwerfung und Zwang wachsen kann.
  • Wir sind gegen den Knast, weil wir diese Gesellschaft radikal verändern wollen (und deswegen ihre Gesetze übertreten), weil wir uns nicht friedlich in ihre Städte, ihre Fabriken, ihre Kasernen, ihre Einkaufszentren integrieren wollen.
  • Wir sind gegen den Knast, weil der Lärm der Schlüssel im Zellenschloss eine tägliche Folter ist, Isolation eine Abscheu, das Ende der Sprechstunde eine Qual, die eingesperrte Zeit eine Sanduhr, welche langsam tötet.
  • Wir sind gegen den Knast, weil das geschlossene Gremium der Schließer immer bereit ist zu jeglicher Gewalttat oder jeglichem Missbrauch, entmenschlicht aufgrund deren Gewohnheit zu Gehorsam und Denunziation.
  • Wir sind gegen den Knast, weil er uns entweder viel zu viele Tage, Monate oder Jahre, oder viel zu viele FreundInnen, Unbekannte oder GenossInnen weggenommen hat.
  • Wir sind gegen den Knast, weil die Menschen, diese wir darin getroffen haben, weder besser noch schlechter sind als diejenigen, die unsere Existenz hier draußen kreuzen. (Oft, wenn wir nachdenken, sogar besser).
  • Wir sind gegen den Knast, weil die Notiz eines Ausbruchs unsere Herzen aufwärmt, mehr als der erste Tag des Frühlings.
  • Wir sind gegen den Knast, weil die Welt, durch das Loch eines Türschlosses gesehen, wie von verdächtigen oder hinterhältigen Menschen bevölkert wirkt.
  • Wir sind gegen den Knast, weil mensch den Sinn der Gerechtigkeit niemals innerhalb irgendwelcher Gesetzbücher finden wird.
  • Wir sind gegen den Knast, weil eine Gesellschaft die es braucht, Menschen einzusperren und zu entmündigen, selbst ein Knast ist.

AnarchistInnen

 


VON: ABC ANARCHIST BLACK CROSS BERLIN

http://scharf-links.de/41.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=31616&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=25bf64251f



Posted via email from Dresden und Umgebung

Vorwort: #Die #Regierung #der #Prekarität - Zur #neoliberalen #Konzeption #unsicherer #Arbeitsverhältnisse

Freitag, 1. März 2013

Frage d. ökonomischen Verwertbarkeit d. »Überflüssigen« hatte seine Deutschnationale Volkspartei identisch beantwortet wie heute SPD, FDP, CDU, CSU,Grünen.

Vor nicht allzu langer Zeit, der Erste Weltkrieg war gerade mit einer Niederlage für das Deutsche Reich zu Ende gegangen und die erste deutsche Demokratie begann sich mehr schlecht als recht zu etablieren, agitierte ein gewisser Gustav Hartz, Mitglied der monarchistischen Deutschnationalen Volkspartei (DNVP) gegen das Sozialsystem der Weimarer Republik.
Hartz war 1924 kurzeitig Reichstagsabgeordneter und 1928 erschien sein wichtigstes Buch »Irrwege der deutschen Sozialpolitik und der Weg zur sozialen Freiheit«, das in der Öffentlichkeit viel beachtet und heftig kritisiert wurde. Sein Buch läge heute voll im neoliberal-nationalistischen Trend, sah doch schon er überall »Faulenzer, Drückeberger und asoziale Elemente« den Sozialstaat plündern.

Zwar war Gustav Hartz nicht mit dem zu zwei Jahren Haft auf Bewährung wegen Untreue und Begünstigung verurteilten Peter Hartz verwandt, dennoch mutet es wie ein Treppenwitz der Geschichte an, dass führende »Sozialstaatsreformer« damals wie heute denselben Familiennamen haben, bemerkt der Politikwissenschaftler Christoph Butterwege. Er verweist in einem rechtzeitig zum fünften Jahrestag des »Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt« erschienenen Bandes auf wichtige historische Parallelen bei der Vernichtung des Sozialstaates in der Weimarer Krisenrepublik und der heutigen Zeit. Verblüffend ähnlich ist nicht nur die Wortwahl damaliger und heutiger Protagonisten – auch für den ehemaligen »Superminister« Clement sind Arbeitslose nur »Parasiten« –, ebenso austauschbar sind die Argumente gegen sozialstaatliche Schutzregeln mit Verweis auf Leistungsbereitschaft und Eigenverantwortung sowie die konkrete Ausgestaltung des Arbeitslosenrechts mit erzwungenen Arbeits-einsätzen als Gegenleistung für die bloße Existenzsicherung.

Die Herausgeber dieses empfehlenswerten Bandes, die Sozialwissenschaftlerin Sandra Kotlenga und der evangelische Pfarrer und Sozialethiker Jürgen Klute, wollten eine Bilanz der Folgen der Eliminierung des sozialen Sicherungsnetzes in diesem Land ziehen. Es werden dabei auch Aspekte und Wirkungsbereiche einer kritischen Analyse unterzogen, die bisher in der Argumentation gegen die Hartz-Gesetze kaum oder nur wenig Erwähnung fanden. Einen Schwerpunkt bildet die Auseinandersetzung mit dem Konzept des (bedingungslosen) Grundeinkommens. Befürworter und Kritiker kommen zu Wort, wobei sich die Contrabeiträge im Wesentlichen auf die neoliberalen Ansätze des Grundeinkommens beziehen.

Der Sozialwissenschaftler und Lehrbeauftragte der Humboldt-Universität Andrej Holm befasst sich mit den wohnungspolitischen Auswirkungen von Hartz IV. Auf Grund der bundesweit vorliegenden Forschungsergebnisse müsse von einer »räumlichen Restrukturierung der Stadt und der Ausgrenzung der Überflüssigen« gesprochen werden. Den Hartz IV-Betroffenen bleibe weitestgehend nur der Wegzug in die innerstädtischen Substandardwohnungen und die Großsiedlungen am Stadtrand.

Der am Progress Institut Wirtschaftsforschung (PTW) beschäftigte Karsten Schmidt stellt die Entwicklung der aktiven Arbeitsmarktpolitik nach 2002 dar. Er weist nach, dass der finanzielle Umfang der aktiven Arbeitsmarktpolitik seit Beginn der »Reformen« kontinuierlich zurückgefahren wird. Ebenso verhängnisvoll für die Betroffenen ist die Tatsache, dass die sogenannten »Ein-Euro-Jobs«, die nachweislich die geringsten Eingliederungserfolge überhaupt haben, das bei Weitem dominierende arbeitsmarktpolitische Förderinstrument darstellen, obwohl es dem Sinn des Gesetztes nach die arbeitsmarktpolitische Ultima Ratio darstellen soll. Ein wichtiges Ergebnis seines Aufsatz lautet: »Ein wesentliches Reformparadigma – das »Fördern« – erweist sich als rein rhetorische Formel.«

In ihrer zusammenfassenden Analyse legen die Herausgeber dar, dass von den »Hartz-Reformen« nicht nur die Erwerbslosen betroffen sind, sondern nahezu alle abhängig Beschäftigten. Die Liquidierung des Sozialstaates ermöglicht Unternehmen, immer schlechtere Arbeitsbedingungen durchzusetzten. Wenn das »überflüssige Menschenmaterial« – kein geringerer als Karl Marx spricht in diesem Zusammenhang von der »industriellen Reservearmee« – endlich so wenig Geld bekommt, dass es für jeden Lohn alles macht, gibt es automatisch den erhofften Lohndruck auf jene, die (noch) für einen Mehrwert tätig sind.

Gustav Hartz befände sich, würde er in der heutigen Zeit leben, in bester Gesellschaft zu den Hartz IV-Parteien in Deutschland. Die Frage der ökonomischen Verwertbarkeit der »Überflüssigen« hatte seine Deutschnationale Volkspartei identisch beantwortet wie heute SPD, FDP, CDU, CSU und die Grünen.

Posted via email from Daten zum Denken, Nachdenken und Mitdenken